Verfahren gegen "Terroristen" eingestellt Milli Görüs ist unschuldig

Die Staatsanwaltschaft in München warf sechs Funktionären von Milli Görüs etliche Verbrechen vor, unter anderem die Unterstützung von terroristischen Aktionen, Geldwäsche und Betrug. Nun wurde das Verfahren nach 19 Monaten ohne Ergebnis eingestellt.


Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft München hat die schweren Vorwürfe gegen Spitzenfunktionäre der Vereinigung "Milli Görüs", unter anderem deren Generalsekretär, Oğuz Üçüncü, und weiterer Mitglieder des Islamrats fallengelassen. So berichten Süddeutsche und IGMG auf ihren Webseiten.


Die Staatsanwälte hatten sechs Funktionären unter anderem Betrug, Geldwäsche, die Unterstützung terroristischer Organisationen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, welche „gegen die westliche Gesellschaft und ihre Werte und der damit einhergehenden Verteidigung der muslimischen Welt gegen die Ungläubigen“ gerichtet sei.
Dieses Verfahren wurde nun in allen Punkten eingestellt, die den sechs Angeklagten vorgeworfen wurde.

Sitz in der Islamkonferenz

Aufgrund dieser Ermittlungen und der Vorwürfe gegen Milli Görüs, hatte der deutsche Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), den von Milli Görüs dominierten Islamrat aus der deutschen Islamkonferenz ausgeschloßen. Dies könnte, wie sich auf Grund der jetztigen Einstellung des Verfahrens zeigt, ein Fehler sein, da Milli Görüs in diesem Verfahren eine politische Entscheidung sieht, die den Verein in der Öffentlichkeit diskriminieren sollte.

Milli Görus betreibt über 300 Moscheen in Deutschland und ist einer der vier großten türkischen Islamverbände. Milli Görüs gilt als sehr konservativer und nationalistischer Islamverband. Die Organisation wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie islamistisch sei, was die Organisation aber dementiert.

Instrumentalisierung des Verfahrens.

Der Generalsekretär von Milli Görüs, Oğuz Üçüncü, sah "Vor allem im Hinblick auf die Defizite bei der Beachtung rechtstaatlicher Grundsätze und der Wahrung einer freiheitlich-demokratischen Streitkultur ist das Schweigen der Öffentlichkeit zum Umgang der Staatsgewalt mit den Muslimen im Allgemeinen und der IGMG im Besonderen höchst bedauernswert. Es bleibt abzuwarten, ob vor allem solche Personen, die das Ermittlungsverfahren instrumentalisiert haben und mit falschen Informationen und Bewertungen die öffentliche Vorverurteilung nachdrücklich unterstützt haben, sich nun auch öffentlich äußern und ihre Haltung zumindest hinterfragen werden."
Muslimische Blogger kritisierten das politisierte Verfahren ebenfalls. So schrieb der Islamblogger: "Sowohl das Ermittlungsverfahren gegen die IGMG als auch das Verbotsverfahren gegen die IHH und zuletzt das neue Verfahren um Steuerhinterziehung gegen die IGMG sind nichts anderes als politische Agitationen. Denn der Staat schafft es nicht irgendwas gegen die IGMG zu finden, also wird absichtlich ein Verfahren nach dem anderen gestartet um den Ruf des Vereins zu schaden und schließlich auch Druck auszuüben."
Kritik am Staat, nach dem Verfahren, wird sowohl von Bloggern als auch der Milli Görüs geübt.