Zwischen Spießer und Wutbürger. Zur AfD

Alban Werner In wenigen Wochen stehen in Deutschland Europawahlen, profitieren dürfte von diesen vor allem die Alternative für Deutschland,
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die sich als EU-kritische Partei im rechtskonsverativen Spektrum gegründet hat. Wir sprachen mit dem Politikwissenschaftler Alban Werner über die AfD, deren Entwicklung und berechtigte Kritik an der EU.

Die Freiheitsliebe: Du hast in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung geschrieben “Die AfD dient ihren Mitgliedern in erster Linie als Auffangbecken für enttäuschte Konservative und Wirtschaftsliberale aus den Unionsparteien und der FDP, aber auch für bislang parteilose AnhängerInnen dieser ideologischen Grundausrichtung.” Würdest du die AnhängerInnen immer noch in diesem Spektrum sehen?

Alban Werner: Jain. Auf Ebene der Parteielite, also beim Bundesvorstand und der Mehrzahl der Europa-KandidatInnen der AfD sehe ich nach wie vor eine konservativ-liberale bis national-konservative Grundorientierung. Berichte von Veranstaltungen, bei denen AfD’ler auftauchen und inzwischen auch eigene Erfahrungen zeigen mir: Eine große Rolle spielen auch „Wutbürger“, also die „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“-Fraktion. Das politische Spektrum rechts von SPD und Grünen ist wahrscheinlich ähnlich heterogen wie das auf der Linken, nur war das in der Vergangenheit wegen der unbestrittenen Hegemonie der Unionsparteien nie sichtbar. Und bisweilen sehr unterschiedliche neoliberale und rechte Strömungen organisieren sich jetzt in der AfD.

Die Freiheitsliebe: Welchen Veränderungen gab es durch die Eintritte aus dem rechten Spektrum, unter anderem durch Mitglieder der Freiheit?

Alban Werner: Seit einiger Zeit wird deutlich, dass in der AfD eine Art „Kampf der zwei Linien“ tobt. Dieser Kampf verschwindet manchmal hinter Problemen mit politisch unerfahrenem oder einfach haarsträubend schlechtem Personal (ähnliche Erfahrungen machen linke Parteigründungen auch). Eine Linie, für die der Vorsitzende Bernd Lucke steht, orientiert sich an den britischen Konservativen, den „Tories“. Diese Leute wollen eine breite, EU-kritische konservative Partei. Für eine andere Linie stehen die „christliche Rechte“ von Beatrix von Storch und die Jugendorganisation der AfD. Diese Leute wollen eine rechtspopulistische Partei im Stil der Tea Party oder der United Kingdom Independence Party (UKIP). Die „Junge Alternative“ hat im März gezielt den UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage trotz Protest von Bernd Lucke nach Köln eingeladen und betreibt einen rechten Kulturkampf gegen Geschlechtergleichstellung mit wirklich ekelhaften, Frauen-erniedrigenden Motiven.

Die Freiheitsliebe: In Sachsen polarisiert die Partei gegen Muslime und MigrantInnen ist eine solche Entwicklung auch in der Gesamtpartei zu erwarten?

Alban Werner: Das ist genau eine der Fragen, um die es m.E. in der AfD erhebliche Kämpfe gehen wird. Auf Bundesebene haben sich bislang noch die Leute um Lucke durchgesetzt. Im Europa-Wahlprogramm kommt der Islam gar nicht vor. Lucke hat seine Abgrenzung gegenüber Marine Le Pen aus Frankreich sogar mit der Islamfeindlichkeit des Front National begründet. Aber in Essen hat die AfD die „Weg mit den Halal-Fleisch“-Aktion von Marine Le Pen 1:1 kopiert. Wenn Rechtspopulisten in Europa eines gemeinsam haben, dann ist es die Ansprache anti-muslimischer Ressentiments, und wer wie die AfD in Sachsen eine rechtspopulistische Partei will, wird langfristig auf diese Ressentiments setzen. Dagegen muss man wachsam bleiben.

Die Freiheitsliebe: Für viele Menschen ist die AfD trotz dieser Position nicht unbedingt eine rechte Partei besonders wenn sie Volksentscheide fordert oder die undemokratische EU Kommission kritisiert, wirkt das nicht wie eine klassisch rechte Partei Ist ihre Kritik an der undemokratischen EU und den geringen Beteiligungsmöglichkeiten des EU-Parlaments schon ein Ausdruck des Rechtspopulismus oder eine berechtigte Kritik?

Alban Werner: Ich warne unbedingt davor, als Linke keine Volksentscheide mehr zu fordern oder die mangelnde Demokratie in der EU nicht mehr zu kritisieren, nur weil die AfD das auch zu tun scheint. Es gibt eine linke und eine rechte Begründung für Volksentscheide, eine linke und eine rechte Kritik an der EU. Die AfD will die Volksentscheide nutzen zur Aushebelung fortschrittlicher Politik nutzen, z.B. Steuererhöhungen per Volksabstimmung verbieten, wie es das in Kalifornien gegeben hat. Die AfD will den EU-Binnenmarkt vertiefen und damit die Standortkonkurrenz in Europa noch stärker anheizen. Da kann und muss man als Linke(r) ganz klar dagegenhalten. Wir wollen Volksentscheide, um das Steuerdumping und die Troika zu beenden, und wir kritisieren die Kommission dafür, dass sie den Standortwettbewerb verschärft.

Die Freiheitsliebe: Fühlen sich nicht grade viele Linke und Linksliberale von einer solchen Kritik angesprochen, denen die EU-Positionen der Grünen und der Linken zu unkritisch?

Alban Werner: Man muss als Linker die AfD ablehnen und trotzdem zugestehen: Die sind nicht dumm. Ihr Plakat „Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen, die Banken kassieren“ lieferte ja kaum antirassistische Angriffsfläche. Auch das neue Plakat „Washington spioniert. Brüssel diktiert. Berlin pariert“ kommt ja wie gerufen, wo Edward Snowden nicht in Deutschland zum NSA-Skandal befragt werden darf. Das Populistischste an der AfD ist ihr Gespür für Unzufriedenheiten in der Bevölkerung, die von der Politik nicht ausreichend aufgegriffen werden, auch nicht von der LINKEN. Das hat nicht nur mit der EU zu tun. Ganz einfangen kann man die AfD-WählerInnen aber von links nicht. Empirische Studien zeigen, dass zwei Drittel der AfD-WählerInnen 2013 sich erst kurz vor der Wahl für diese Partei entschieden haben. Für diese WählerInnen waren die rechtskonservative Migrationspolitik der AfD-Wahlplakate und das „Protestwahl“-Motiv entscheidender als die EU-kritischen Positionen.

Die Freiheitsliebe: Hältst du Proteste gegen die AfD als Gesamtpartei daher für sinnvoll?

Alban Werner: Ich würde nicht gegen eine Kundgebung von Bernd Lucke protestieren gehen. Wenn die AfD wie in Sachsen Ressentiments schürt oder wie die „Junge Alternative“ Sexismus verbreitet, dann muss man von links offensiv dagegenhalten. Letztlich finde ich die Organisation zweitrangig: Ein rassistisches oder sexistisches Plakat gehört immer abgerissen, egal wer es aufgehängt hat.

Die Freiheitsliebe: Welche Möglichkeiten gibt es, dass die berechtigte Kritik der Menschen nicht rechten Parteien zu Gute kommt? Kann die Linke die Kritik aufgreifen und Alternativen aufzeigen?

Alban Werner: Alle anderen Parteien, auch DIE LINKE haben ja im Bundestagswahlkampf fast völlig auf Thematisierung der Eurokrise verzichtet und haben damit der AfD das Feld überlassen. Das war Feigheit vor dem Konflikt, so was darf es nie wieder geben. Gerade DIE LINKE muss eben ein noch besseres Gespür für Unzufriedenheiten entwickeln als die AfD. Gegen Rechtspopulismus hilft nur Linkspopulismus. Warum nicht eine Live-Schaltung zu Snowden herstellen, ihn vor aller Welt befragen und damit Merkel und die Geheimdienste zugleich ärgern?

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Interview

12:47 13.05.2014
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