Lukaschenko, Gaddafi & die Taskforce S21

Chronik Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche, in aller Kürze analysiert

./resolveuid/2b2f2961ec8ad59d4a1c1008e9151bcaBelarus/Russland
Der neue Pol
So isoliert die weißrussische Regierung in Westeuropa auch sein mag, so sehr wird sie im Osten aufgefangen. Die jetzt zwischen Belarus, Russland und Kasachstan vereinbarte Zollunion soll nicht nur einen einheitlichen Wirtschaftsraum begründen, sondern nach den Worten von Premier Putin zu einem „neuen Pol in der Weltwirtschaft“ werden. Völlig ungebrochen wirkt die Solidarität Moskaus mit 
Präsident Lukaschenko indes nicht mehr. Das russische Fernsehen zeigt Protestszenen der weißrussischen 
Opposition. Zudem wollen Gerüchte nicht verstummen, Russland suche nach einem anderen Partner in Minsk. Allerdings soll das jemand sein, der nicht gleich der EU in die Arme fällt. LH

./resolveuid/30883d98e4a85a0ee5df76fa893e034fStuttgart 21
Ministers Kampftruppe
Es sollte eine große Geschichte sein, mit der Focus auftrumpfen wollte: 
Die Bahn prüft angeblich rechtliche Schritte gegen die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs. Grund: Verkehrsminister Winfried Hermann (li., mit Bahn-Chef Rüdiger Grube) 
soll eine „Taskforce“ gebildet haben, eine Kampftruppe gegen Stuttgart 21. Das Land habe aber eine „Projektförderungspflicht“, argumentiert die Bahn. Tatsächlich arbeiten im Ministerium auch Gegner des Projekts. Ein früherer „Parkschützer“ etwa, der nun Bürgeranfragen betreut und offiziell ein Praktikum absolviert. Ist das wirklich eine Gefahr für die Bahn? Dann wohl eher der Minister selbst. Enthüllung: Er ist Stuttgart-21-Gegner. FW

./resolveuid/f06b69661ffcfc4007d37f901dbed29eBankenstresstest
Staatsgeld zählt nicht
Die deutschen Banken haben den 
europäischen Stresstest bestanden – oder war da nicht noch was? Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hatte sich in letzter Minute der europäischen Untersuchung entzogen, vermutlich wäre sie durchgefallen. Dabei ist die Bank kerngesund. Doch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde akzeptierte die stillen Einlagen des Landes Hessen nicht. Die werden bislang nämlich fest verzinst – und nicht erfolgsabhängig, wie es sich 
gehört. Auch die Zusicherung der 
Landesregierung, das für die Zukunft zu ändern, hat nichts mehr genützt. Nun sind Helaba und Politiker aller Couleur empört. Aber was soll’s? Konsequenzen hat der Vorfall nicht. FW

./resolveuid/30f528af09366ca7b0d1bbec0df8e873Libyen
Untergangsszenarien
Muammar al-Gaddafi denkt weder an Rücktritt noch an Exil. Sollten Rebellen Tripolis einnehmen, werde man „die Stadt mit Raketen überziehen und in die Luft jagen“. Das habe ihm Libyens Premier al-Mahmudi gesagt, teilt Russlands Libyen-Gesandter Michail Margelow mit. Ob Gaddafi bei solcher Gelegenheit den Tod des Märtyrers suchen werde, konnte der Emissär von Präsident Medwedjew nicht mit letzter Gewissheit erkunden. Ihm blieb ein Treffen mit dem Revolutionsführer verwehrt. Unterdessen häufen sich Anzeichen dafür, dass die NATO in 
Libyen Uran-Munition einsetzt. Im Raum Tripolis wurden nach Berichten des Centre for Research on Globalization radioaktive Isotope gefunden. LH

./resolveuid/b3470a1ef0630c9383ac1ca6d3a79e7bMedienberichte
Ignorierte Bankenrettung
Das Geld zur Bankenrettung wurde ohne wirksame Kontrolle des Bundestags verteilt. Und die Medien haben kaum darüber berichtet. Das findet zumindest die Initiative Nachrichtenaufklärung und hat das Thema nun zur Nummer eins der vernachlässigten Nachrichten 2011 erklärt. Wie jedes Jahr hat eine Jury aus Journalisten 
und Wissenschaftlern eine Rangliste erstellt. Auf den zweiten Platz schaffen es diesmal die schadstoffbelasteten Schulen in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von der bundeswehrfinanzierten Forschung an deutschen Hochschulen. Durch das Ranking kommen 
die Themen zumindest kurz in die Medien – bevor sie wieder im Nachrichten-Rauschen untergehen. FW

(Alle Fotos: AFP/ Getty Images, außer (3): Jürgen Stemper// Bloemche)

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15:30 20.07.2011
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Ausgabe 15/2021

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