Waffenschub, Bammel-Koalitionäre & Buttons ab

Chronik Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche, in aller Kürze analysiert

./resolveuid/02ad97fc63883539eff2d83cbf4b7a29Libyen/ Frankreich
Waffen für welches Geld?
Die libyschen Rebellen fühlen sich durch Frankreich bestens mit Waffen versorgt. In einer offiziellen Botschaft hat der Übergangsrat in Benghazi für „die französische Weisheit“ gedankt. Nur so könne man gegen Gaddafi gewinnen. Generalsekretär Rasmussen widersprach Gerüchten, die NATO 
sei an diesem Nachschub beteiligt. 
Für die Bezahlung der Rüstungsgüter kommt ein Sonderfonds in Betracht, den die Staaten der Libyen-Kontaktgruppe Anfang Mai in Rom vereinbart hatten. Der spektakuläre Geldtransfer sieht vor, in Europa eingefrorene Gelder der libyschen Regierung auf ein Sonderkonto umzuleiten. Damit Waffen zu finanzieren, verstößt allerdings gegen die UN-Libyen-Resolution. LH


./resolveuid/1b2c3cdfc4f72ca64c32d1d5365f54d5Deutscher Bundestag
Protest wird teuer
Manchmal ist Schweigen Gold – 
zumindest in der Protestdramaturgie. Im Bundestag kann Ruhestörern zwar das Wort entzogen werden. Wenn widerspenstige Abgeordnete aber Schilder hochhalten oder Buttons tragen, gibt es kaum Handhabe dagegen. Ein Rauswurf ist möglich – wirkt bei solchen Kleinigkeiten aber eher albern. Deswegen haben Union, SPD und FDP nun ein Ordnungsgeld beschlossen. 1.000 Euro sollen Politiker demnächst für ihre Aktionen zahlen, im Wiederholungsfall 2.000 Euro. Fällig wird der Betrag bei einer „Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“. Einen Vorteil hat die neue Regel: Vielleicht gehen Parlamentarier in 
Zukunft wieder öfter auf die Straße. FW


./resolveuid/edf563caa2b9702a7a32ff5c97085f9aVorwahlkampf 2013
Steuern senken irgendwie
Es scheint wie ein Geschenk für den Sommerurlaub: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Steuersenkungen angekündigt. Allerdings sollen die erst in zwei Jahren kommen, also 
genau dann, wenn wieder Wahlkampf geführt wird. Anscheinend haben manche Koalitionspolitiker jetzt schon Bammel, dass die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Einzelheiten, welche Bürger wie stark entlastet werden, sind 
bislang noch offen. Ungeklärt bleibt auch, wie mit der Einnahmenlücke umzugehen ist. Aber das hat die FDP noch nie von ihren vollmundigen Steuersenkungs-Versprechen abgehalten. Die nächste Regierung kann 
dann ja sehen, was sie macht. FW

./resolveuid/0df70e9a3199a607cebdea6ecc26a309Bahrain
Kurzer Prozess
Einen wahren Enthauptungsschlag hat das Regime von Scheich Hamad bin Isa gegen die Opposition geführt. Ein Militärgericht in Manama verurteilte 21 Dissidenten zu hohen Haftstrafen. Acht prominente Schiiten-Führer sollen für den Rest des Lebens ins Gefängnis. Es wurde buchstäblich kurzer Prozess gemacht. Teilweise dauerte die Verhandlung weniger als 60 Minuten. Seit März stehen saudische Truppen in Bahrain, um das 
autoritäre System zu halten und die schiitische Demokratie-Bewegung zu ersticken. Die wird des Komplotts 
bezichtigt, da sie angeblich mit der 
libanesischen Hisbollah wie dem Iran kooperiere und das Land in ein unbeherrschbares Chaos stürzen wolle. LH


./resolveuid/baf0ffc03b5762bc8a9680a4f7b3fae3USA
Geithner amtsmüde
Der US-Regierung könnte Anfang August das Geld ausgehen, um den 
Afghanistan-Krieg zu bezahlen. Dann wird die Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar für die Haushaltsschuld erreicht sein. Für den bisherigen IWF-
Direktor John Lipsky kein Grund zur Panik. Kongress und Weißes Haus würden sich rechtzeitig einigen, das Limit zu strecken. Zu diesem Zweck-optimismus passt der tolerante Umgang des IWF mit den USA. Im Länderbericht wird lediglich eine „mittel-
fristige Sanierung“ der Staatsfinanzen angemahnt. Was diese hoffnungs-
frohen Botschaften entkräftet, ist die ZAbsicht von Finanzminister Geithner (Foto), das Handtuch zu werfen und Obama die Demission anzubieten. LH

(Fotos: AFP/ Getty Images (4); Tobias Kleinschmidt/ DPA)

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12:10 06.07.2011
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Ausgabe 24/2021

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