Warsame, Schluss mit Petzen & Wolken über Ankara

Chronik Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche, in aller Kürze analysiert

./resolveuid/c375acaa39946c4e99965b7be99ce398Ägypten
Der Ofen glüht noch
Die Revolution verfiel schnell der 
Restauration. – der Militärrat hat wohl 
ein Regime entsorgt, nicht aber dessen System der Pfründe und Privilegien. Millionen Ägypter empfinden das 
als Missstand und begehen in Kairo, 
Suez, Alexandria und anderswo einen Tag des Zorns. In ihren Augen sind es der Innenminister und die Justiz, die 
Sühne für Jahrzehnte der Despotie verschleppen und bisher nur wenige Paladine Mubaraks angeklagt haben. Auch fordern die neuen Parteien, 
die für September anberaumte Parlamentswahl zu verschieben. Es wird befürchtet, dass die Muslimbrüder als etablierte Partei triumphieren und dann zu viel Einfluss auf den Entwurf einer neuen Verfassung haben. LH

./resolveuid/268925017f480b7aa87d6deba8447666Türkei
Leerstellen in Ankara
Erste Wolken am Himmel der mutmaßlich gefestigten türkischen Demokratie. Die kemalistische CHP und 
die kurdische BDP boykottieren das am 12. Juni gewählte Parlament, da ein Teil ihrer Abgeordneten im Gefängnis sitzt. Die Justiz will die Betreffenden nicht freilassen. Immerhin seien die fünf BDP-Parlamentarier „wegen staatsfeindlicher Aktivitäten“ verurteilt. Im Klartext, ihnen wird Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen. Solange der Boykott andauert, fehlen der regierenden AKP, die knapp zwei Drittel der Sitze hält, Stimmen für die geplante neue Verfassung des Landes. Es sei denn, die Partei von Premier Erdogan paktiert mit der ultranationalistischen MHP. LH

./resolveuid/f4c0d8d98f2aa4e66757896d661b3439USA/ Somalia
Der Fall Warsame
Es hat sich herumgesprochen, Barack Obama wird das Lager Guantánamo nicht auflösen und Wahlversprechen nicht einlösen. Nun zeigt der Fall des Abdulkadir Warsame, dass auch andere Erbstücke der Ära Bush Gefallen 
finden: die geheime Deportation und das Verhör an unbekanntem Ort. Wie soeben die US-Regierung zugeben musste, wurde der 25-jährige Somalier monatelang auf einem US-Kriegsschiff im Golf vernommen. Warsame soll Anführer der somalischen Shebab-
Milizen sein und Kontakt zur Al-Qaida- Filiale im Jemen unterhalten haben. 
Er muss mit der Anklage vor einem New Yorker Gericht rechnen, das ihn bei einem Schuldspruch zu lebenslänglicher Haft verurteilen könnte. LH

./resolveuid/702b0dae057210a3ad9f2691fe65a671Illegalisierte
Schule ohne Petzen
Angst vor der Schule haben nicht nur viele Kinder, sondern auch manche Eltern. Den Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, drohte bislang die Abschiebung, wenn sie ihre Kinder zur Schule schickten. Alle öffentlichen Einrichtungen mussten Kinder und Jugendliche ohne Papiere den Ausländerbehörden melden. Für Schulen und Kitas ändert sich das nun – wegen eines Gesetzes, beschlossen von Union und FDP. Grünen und Linken reicht das nicht: Krankenhäuser etwa müssen weiter petzen. Im Zweifelsfall müssen viele Migranten weiter hoffen, die Krankheiten mögen von selbst verschwinden. Immerhin gilt nun endlich auch in Deutschland: Alle Kinder 
haben ein Recht auf Bildung. FW

./resolveuid/2a3134bd54eaa728413110c9ae586588UN-Kritik
Sozialpolitik mangelhaft
Die Vereinten Nationen sind auf einer Wellenlänge mit der Linkspartei: Hartz IV reicht nicht zum Leben, heißt es im Bericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Auch sonst werden schlechte Noten für die deutsche Sozialpolitik verteilt: Jedes vierte Kind geht ohne Frühstück zur Schule, Behinderte 
finden keine Arbeit, die Zustände in 
Pflegeheimen: menschenunwürdig. Die Bundesregierung bemüht sich um Begrenzung des Ansehensverlusts, da hilft ihr schon Springers Boulevardblatt BZ: „UN-Bericht stammt aus 
dubiosen Quellen“. Es wurden nämlich Sexarbeiter, Attac und Misereor an-gehört. Wie auch die Bundesregierung. Aber das steht nicht in der BZ. FW

(Alle Fotos: Getty Images)

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18:32 13.07.2011
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Ausgabe 15/2021

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