Jörg Friedrich
23.08.2012 | 13:53 8

Das neue Königshaus

Wundersamer Alltag Alle paar Jahre gehen wir zur Wahl und vertrauen Politikern unsere politischen Interessen an. Aber im Alltag trauen wir ihnen nicht

Das neue Königshaus

Wer hat was zu entscheiden? Regierungsmitglieder und Bundesverfassungsrichter an einem Tisch

Foto: Getty Images

Gut ein Drittel der Bevölkerung vertraut den selbst gewählten Vertretern, dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat. Das hat Allensbach herausgefunden, aber das wird auch niemanden überraschen. Den Parteien, die sich regelmäßig zur Wahl stellen und die sich vor ihren Wählern noch am häufigsten zu verantworten haben, vertrauen noch weniger Menschen, auch für diese Erkenntnis braucht man eigentlich kein Meinungsforschungsinstitut, denn Misstrauen gegenüber den Politikern bestimmt das alltägliche Gespräch in der Familie, am Arbeitsplatz und im Internet.

Was aber verwunderlich ist: dem Bundesverfassungsgericht sprechen drei von vier Deutschen "sehr großes Vertrauen" aus. Wer kennt die Damen und Herren da oben in ihren roten Roben? Wer weiß, wie sie in ihre Funktion gekommen sind, und was sie dazu befähigt? Wem sind sie Rechenschaft schuldig?

Wenn man als Maß für die demokratische Legitimation die Verbindung zwischen demokratischer Wahl und Postenverteilung heranzieht, dann ist das Bundesverfassungsgericht das am wenigsten demokratisch legitimierte Verfassungsorgan. Die Mitglieder werden – bei Bedarf – von einem speziellen Ausschuss des Bundestages oder vom Bundesrat bestimmt. Es gibt normalerweise keine "Kampfabstimmungen" – die Kandidaten werden vor der Wahl bereits ausgewählt, die eigentliche Wahl ist Formsache. Die Amtsdauer beträgt 12 Jahre, das sind drei normale Legislaturperioden.

Der Demokratie abgeneigt

Warum genießt ausgerechnet diese Institution so hohes Vertrauen beim Volk? Trauen die Wähler in Wirklichkeit ihrer eigenen Wahlentscheidung nicht? Es scheint so, als ob in der Zuneigung, die die Menschen diesem hohen Gericht entgegenbringt, eine tief sitzende Abneigung gegen die demokratischen Verfahren sichtbar wird, gegen die oft widerspruchsvollen, kompromissbehafteten Entscheidungen der namentlich bekannten, in ihren Schwächen und Grenzen nur allzu vertrauten und vor allem selbst gewählten Politiker. Viel lieber hätten wir weise Herrscher, die oben auf ihrem Thron sitzen und klare Entscheidungen treffen. Dazu passt auch der Habitus der Richter, die roten Roben, die erhöhte Sitzposition, der Einzug in den Saal, bei dem sich alle erheben. Das Bundesverfassungsgericht, das ist die moderne Form des geliebten Königshauses. 

Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet, wie sich Deutschland am Euro-Rettungsschirm beteiligt und findet es gut, dass das Gericht sich für seine Entscheidung Zeit lässt, unabhängig davon, ob die Sache eilig ist oder nicht. Aber wie kann das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, was Deutschland will? Oder was es, im Interesse der europäischen Zukunft tun sollte? Diese grundsätzlichen Fragen sind politisch zu klären, nicht juristisch. Das große Vertrauen ins Gericht zeigt letztlich nur, dass das Volk, nicht nur die politische Klasse, die Verantwortung zur Entscheidung scheut, und lieber einen absoluten Souverän hätte, der allen sagt, wo es lang geht. Er soll keine goldene Krone tragen, aber ein purpurner Mantel, eine lange weiße Rüschenschleife und ein steifer Hut darf es schon sein.

Jörg Friedrich geht immer donnerstags in seiner Kolumne "Wundersamer Alltag" seinem ganz alltäglichen Staunen über die Welt nach. Denn alle Philosophie beginnt beim Staunen. Und alle Veränderung mit einem Wundern.

Kommentare (8)

blog1 23.08.2012 | 15:57

Es stimmt, was Sie hier schreiben. Die Verlagerung von Entscheidungen, die im Prinzip durch die Legislative getroffen werden müssen, wird auf die Judikative verlagert, weil die Entscheidungsvorbereitung sprich die das eigentliche Gesetzgebungsverfahren im Prinzip durch die Exekutive vorgegeben wird. Die Legislative hechelt hinterher und weiß sich im Prinzip nicht anders zu helfen, als die Judikative anzurufen.

In jeder funktionierenden Demokratie ist die Gewaltenteilung ein Grundprinzip des politischen Handelns. Durch die Verlagerung fast aller Entscheidungen auf die Exekutive ist zwangsläufig die Judikative überfordert.

Wir müssen also dafür sorgen, dass die Legislative gestärkt wird, damit sie ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen kann.

Ein weiterer Aspekt ist der Umstand, wie die Gesetzesvorhaben größtenteils zustande kommen. Ganze Kohorten von Lobbyisten sitzen in Berlin und teilweise direkt in den Ministerien und lassen durch deren Fachleute die Gesetzentwürfe schreiben, die dann mangels Kompetenz, wirtschaftlicher Abhängigkeit und auch unter Zeitdruck von den Parlamentariern durchgewinkt werden. Auch die Fraktionsdisziplin spielt eine wichtige Rolle. Wer sich quer stellt, dem wird bei der nächsten Wahl ein vorderer Listenplatz verwehrt.

In unserm Staat funktioniert insofern die Gewaltenteilung nicht mehr so, wie es vom Grundgesetz her vorgesehen ist. Deshalb sucht der Bürger das Korrektiv beim BVerfG.

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Ehemaliger Nutzer 24.08.2012 | 08:16

Hallo Herr Friedrich,

endlich mal wieder ein super Artikel hier auf dem Freitag! Danke dafür!! :-)

Leider zeigt die Beteiligung der User wie eben so die meißten ticken. Und genau das beschreiben Sie ja auch sehr gut.

Menschen handeln viel aus Gewohnheit - regelmässig zur Wahl gehen. So hatten einmal Psychologen herausgefunden, dass Rentner überwiegend die Partei wählen, die sie schon immer gewählt hatten. Auch wenn diese Partei sich gewandelt hat. Das ist reine Psychologie. Die der Staat, die Elite, die Wirtschaft sich natürlich auch zu Nutze machen! Wir werden hier alle mittels Psychologie bestens manipuliert und in unserem Handeln, Denken beeinflusst!

Auch wollen die meißten Menschen einen "Führer" der ihnen sagt wo es lang geht. Die Deutschen sind eben aufgrund der Geschichte immer noch Untertanen!! Auch gibt es ja den sogenannter Herdentrieb. Schliesslich hat man uns das eigenständige Denken mittels gesetzlicher Vorgaben, Ideologie, Religion, Wirtschaft usw. abgewöhnt. Wenn heute nur alleine Strom zusammenbricht, haben wohl so einige nicht einmal eine Taschenlampe zur Hand. So war es jedenfalls als erst diese Woche der Strom spät abends bei mir ausfiel. Da guggten so einige dumm aus der Wäsche und wussten sich nicht zu helfen. Wir leben eben in einer bequemen, "faulen" Gesellschaft.

Sich mit Sachthemen auseinander zu setzen ist ja auch nicht gerade einfach, da man sich mit den Hintergründen/Zusammenhängen befassen muß. Auch werden die meißten zu sehr ausgebeutet um dann noch Muse und Zeit für Politik zu haben. Alles Strategie des Kapitals. der Eliten.

Das man Karlsruhe so sehr vertraut liegt m.M. nach daran, dass man aus Karlsruhe keine Affären, Korruption, also nichts negatives in den Medien lesen kann. Auch halten die meißten das GG für "Gott", obwohl es eben durchaus in manchen Punkten für mich noch verbesserbar wäre. Und solange es den meißten materiell gut geht, sie ordentlich konsumieren können, iinteressierte sich keiner wirklich für Politik. Erst jetzt, wo der Bundesbürger (ich meine hier vorallem die alten Bundesländer) Angst vor dem soz. Abstieg hat, begreift er wie Kapitalismus wirklich funktioniert.

Tja, da kann ich nur sagen...30 Jahre lang geschlafen und die schleichende Veränderung nicht wirklich wahrgenommen!!

Jetzt ist das BVerfG der letzte Strohhalm an dem man sich klammert. Verantwortung für sich selber übernehmen will eben keiner. Das fängt doch schon in der Verwaltung an, wo alle sich nur starr an den Gesetzen halten, obwohl diese einen gewissen Spielraum zulassen. Die Menschen im Kapitalismus sind einfach zu Egoisten erzogen worden!! Deswegen auch keine Solidarität mit den soz. Schwachen. Sie haben eben nicht erkannt, dass man NUR im gemeinsamen Handeln stark ist und Veränderungen hervorrufen kann!! Und zwar nicht mit den Parteien, sondern ausschliesslich das Volk, wenn es auf die Straße geht. So wie 1989 damals in der DDR!

Für mich ist die Mehrheit der Deutschen einfach nur dekadent, genauso wie ihre Politiker!! Was mal daraus entstanden ist, zeigt die Geschichte. Und Geschichte wiederholt sich, wenn auch nicht in der gleichen Form! Wir haben bereits schon wieder einen soften Faschismus, den aber keinen interessiert. Nur versichere ich, dass das Erwachen für die Mehrheit noch kommen wird. Denn auch das BVerfG kann nur nach dem GG handeln. Dies aber wird nicht ausreichen, um der Privatisierung durch die Superreichen und damit den Untergang der Demokratie sich entgegen zu stellen. Veränderungen des GG werden nämlich immer nur klammheimlich ohne Medien beschlossen.

Die BRD ist in seiner Demokratie längst Geschichte. In Wahrheit hatte sie noch nie eine Demokratie wirklich, genauso wie in der DDR. In einer Hierarchie gibt es keine Demokratie. Die Masse hat sich nur verblöden lassen.

Ich finds lustig wie sich alle am letzten Strohhalm, dem BVerfG klammern. Als selber tätig zu werden und sich darauf zu bessinnen, wer die Macht wirklich hat.

Es lebe die Diktatur der Wirtschaft und die Herrschaft einiger weniger Reiche.

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Ehemaliger Nutzer 24.08.2012 | 08:34

Ach @ blog123.08.2012 15:57

und auch an Jörg Friedrich...

ich empfehle Ihnen mal Krysmanski zu lesen!! Vergessen Sie die Politik, die Judikative, Legislative und all die Scheindemokratie in der BRD!! Das Wahlgesetz hat noch nie wirklich demokratisch funktioniert!! Das BVerfG hat diese bereits seid 2008 angemahnt!!! Und was ist bis jetzt geschehen???!! NICHTS...REIN GAR NICHTS. Oder glaubt jemand im ernst, dass sich die Parteien den eigenen Ast absägen wollen??!!

Das GG ist das eine. Das BVerfG das andere und Papier geduldig dazu.

Die Deutschen in der BRD haben mindestens 30 Jahre geschlafen!! Und noch nie verstanden wie Kapitalismus wirklich funktioniert. Auch das wir immer noch eine Form des Mittelalters haben. Nur eben modern verpackt.

Und wir haben eben keine Schulden- bzw. Eurokrise!!! Das ist hausgemacht und totale verarsche der Bevölkerung dazu!!

WIR HABEN EINE TIEFE KRISE DES KAPITALISMUS!! Der immer alle paar Jahrzehnte am zusammen brechen ist. Zerstörung und Aufbau...so funktioniert er, dieses tolle System, welches die Bundesbürger so anhimmeln. Und die Kriese entstand wie damals 1929 in den USA!!

Kapitalismus heißt nichts weiter als das GELD GÖTZE IST UND NUR PROFIT IM VORDERGRUND STEHT!!!

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36539/1.html

http://www.uni-muenster.de/PeaCon/krysmanski/

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/1178969/

Jörg Friedrich 24.08.2012 | 09:35

Ineressant, dass Sie aus meinem Text herauslesen, ich könne mir nicht vorstellen, dass die Richter nach "Qualifikation und akademischer Reputation" ausgewählt würden. Sie irren. Ich halte das für wichtige Kriterien. Aber die Frage, die mich beschäftigt, ist eine andere: Sollen politische Entscheidungen von Experten getroffen werden (Expertokratie) oder vom Volk oder einer demokratisch bestimmten Auswahl des Volkes?

Die Schwächen und Mängel der repräsentativen Demokratie in der Bundesrepublik werden gegenwärtig dadurch "beseitigt", dass die verbleibenden Reste von Demokratie durch Expertokratie und Bürokratie ersetzt werden. Es mag ja sein, dass das Volk das sogar so will - aber ich glaube nicht, dass die Entscheidungen in so einer Gesellschaft besser und das Leben angenehmer werden.

blog1 24.08.2012 | 17:32

Interessant ihr Hinweis auf des Soziologieprofessor aus Münster. Auch das Ringmodell bietet einen diskussionswürdigen Ansatz.

Ich zähle mich zwar nicht zur Wissenselite, aber in Steuern kenne ich mich ganz gut aus. Wer in Deutschland beispielweise eine Milliarde (es können auch mehr sein) vererbt und sich gut beraten lässt (alles eine Frage des Preises), der kann dieses Vermögen steuerfrei vererben, ganz legal versteht sich. Es muss nicht mal wegziehen, geschweige denn sich Gedanken machen, ob sein Geld in der Schweiz noch sicher ist und er vielleicht nach Singapur ausweichen sollte. Aber auch da gibt es Datenträger, die man veräußern kann. Nein, das ist alles ist nicht von Nöten. Ein paar Dinge sollte er dennoch beachten.

Ich habe mir schon mal überlegt – in einem Anflug geistiger Umnachtung – dieses Steuermodell in einem Blog zu thematisieren. Ich bin dann aber schnell wieder zur Vernunft gekommen, weil es hier niemand lesen würde, oder lesen vielleicht schon, aber nicht kommentieren.

So long und nichts für Ungut.