Jörg Friedrich
11.10.2012 | 15:00 10

Regeln muss man brechen können?

Wundersamer Alltag Souveränität ist ein großes Wort, sowohl in der Politik als auch im Freundeskreis. Aber wann sind wir wirklich souverän?

Es gibt Worte, die werden in der großen Politik ebenso oft verwendet wie im Alltag. Aber bedeuten sie auch dasselbe? Ist ihre Verwendung, aus der Welt der Mächtigen geborgt, im Alltag vielleicht nur eine leere Phrase, hoch tönend aber nicht hilfreich?

Souveränität ist so ein Wort. Staaten treffen souveräne Entscheidungen oder fühlen sich durch andere Staaten in ihrer Souveränität verletzt. Die europäischen Staaten sollen Souveränität nach Brüssel abgeben. Außerdem ist in einer Demokratie – so liest man es – das Volk der Souverän. Wir verlangen aber auch in alltäglichen Momenten von Freunden manchmal einen „souveränen Umgang“ mit einer unangenehmen Situation, wenn sie mit Ansprüchen anderer konfrontiert werden und darauf verunsichert, beleidigt oder unüberlegt reagieren. Aber wie verhält man sich souverän?

Carl Schmitt schrieb „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Das war natürlich auf staatliche Macht und zwischenstaatliche Konflikte gemünzt. Man hat Schmitt oft vorgeworfen, dass er die Begriffe immer nur über die Extremsituation bestimmen würde, als ob sich Souveränität nur im Ausnahmefall zeigen würde. Das ist aber nicht ganz richtig, denn Schmitt hat auch darauf hingewiesen, dass man von einem Ausnahmefall überhaupt nur reden kann, wenn es einen Normalfall gibt, in dem Regeln herrschen, die von allen akzeptiert werden, dass jedoch über das tatsächliche Herrschen der Regeln der Souverän bestimmt, der eben auch festlegen kann, wann die Regeln außer Kraft gesetzt werden. Wer sich in einem Ausnahmefall erfolgreich über Regeln hinwegsetzt und damit Erfolg hat, der ist souverän, und zwar auch im normalen Alltag, in dem er sich an die Regeln hält. Gerade dadurch, dass ich mich im Normalfall an die Regeln halte, obwohl ich auch jederzeit den Ausnahmezustand erklären könnte, zeige ich Souveränität.

Im Ausnahmefall die Regeln verletzen

Diese Begriffsbestimmung hilft tatsächlich in der internationalen Politik genauso wie im alltäglichen Moment. Ein bewegendes und viel diskutiertes Beispiel von Souveränität war vor zehn Jahren das Verhalten Wolfgang Daschners. Der damalige Polizei-Vizepräsident entschied sich in einer extremen Situation gegenüber einem Entführer und wahrscheinlichen Mörder zur Androhung von Gewalt, um seine Aussage zu bekommen, und setzte damit die geltenden Regeln souverän außer Kraft. Er entschied, dass in diesem Falle ein Ausnahmezustand herrscht. Das Beispiel zeigt: souverän ist nicht wer ständig gegen Vorschriften, Gesetze oder allgemeine Regeln verstößt, sondern souverän ist, wer für sich in einem besonderen Fall entscheidet, dass ein Ausnahmezustand eingetreten ist, in dem die Anwendung der eigentlich akzeptierten Regeln nicht mehr angemessen ist.

Wer ständig die erlaubten Geschwindigkeiten im Straßenverkehr überschreitet, ist nicht souverän, wer dies tut, um ein Menschenleben zu retten, hingegen schon. Wer sich normalerweise an die Regeln der Freundlichkeit und Höflichkeit hält, ist nicht weniger souverän als jemand, der ständig gegen diese Regeln verstößt, Souveränität zeigt sich, wenn solche äußerliche Zuneigung zur Farce wird, weil sie gegenüber einem Menschen verlangt wird, den man verachtet. Natürlich kann sich Souveränität dann auch darin zeigen, dass man seine Verachtung verbirgt, wenn man dies eben aus eigener freier Entscheidung heraus tut.

Regeln oder freier Wille?

Unsere Gegenwart ist davon geprägt, dass Souveränität verlorengeht. Das gilt ganz offensichtlich im Bereich der Politik. Souveräne Entscheidungen werden durch Regeln, die jeden Ausnahmefall berücksichtigen sollen, unmöglich gemacht. Die Gesetzgeber versuchen, auch noch den extremsten Fall, etwa die Entführung eines Flugzeuges durch Terroristen, vorab klar zu regeln. Der souveränen Entscheidung einer dazu ermächtigten Regierung wird misstraut.

Auch im Alltag gilt: Halte dich an die Regeln, auch wenn es dir gegen den Strich geht, und wo es keine klaren Regeln gibt, da halte dich am besten zurück und verhalte dich unauffällig.

Souveränitätsverlust heißt aber immer auch Verantwortungsverlust. Wo jemand souverän entscheiden müsste, ob dabei nun irgendeine Regel überschritten wird oder nicht, bleiben wir unauffällig am Rande stehen. Wir hoffen auf neue Vorschriften, die auch diesen Fall klar regeln sollen, statt souverän den Ausnahmefall selbst zu gestalten.

Jörg Friedrich geht immer donnerstags in seiner Kolumne "Wundersamer Alltag" seinem ganz alltäglichen Staunen über die Welt nach. Denn alle Philosophie beginnt beim Staunen. Und alle Veränderung mit einem Wundern.

Vergangene Woche wunderte er sich darüber, warum manche Leute noch Pilze sammeln.

Jörg Friedrich twittert auch philosophische und politische Gedankensplitter. Im Sommer erschien sein Buch Kritik der vernetzten Vernunft.

Kommentare (10)

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Ehemaliger Nutzer 12.10.2012 | 20:42

"Der souveränen Entscheidung einer dazu ermächtigten Regierung wird misstraut."

Einer Regierung, die sich auf undemokratischen Wege selbst ermächtigt. Vergessen wir nicht: Deutschland wurde nie demokratisch verfasst. Es gab nie einen Entscheid über eine Verfassung, sondern wir leben immer noch nach dem Grundgesetz, welches von einer handvoll Leuten aus den Siegerstaaten geschrieben wurde. Ob wir das verlogene Wahltheater so wollen, wie es stattfindet, danach wurden wir nie gefragt.

Und vergessen wir vor allem eines nie: der Souveränitätsgewinn einer kleinen Gruppe Leute (=Regierung) ist mit einem unglaublichen Souveränitätsverlust auf unserer Seite erkauft. Wir sind während der 4 jährigen Herrschaftsphase mehr oder weniger vollkommen entmündigt, was politische Entscheidungen angeht.

Vertrauen ist auch keine Sache, die man wie selbstverständlich bekommt, schon gar nicht als seilschaftender Politkarrierist. Vertrauen muss man sich verdienen, die politische Klasse tut momentan genau das Gegenteil, sie verspielt es so freizügig, als hätte sie noch einen ganzen Keller voll davon...

weinsztein 13.10.2012 | 03:24

@Jörg Friedrich (Naturwissenschaftler, IT-Unternehmer, Philosoph)

Sie meinen wirklich Carl Schmitt, den Kronjuristen der Nazis? Den tischen Sie hier allen Ernstes auf? Mitverantwortet von der Redaktion?

"Indem Schmitt die Rechtmäßigkeit der „nationalsozialistischen Revolution“ betonte, verschaffte er der Führung der NSDAP eine juristische Legitimation. Aufgrund seines juristischen und verbalen Einsatzes für den Staat der NSDAP wurde er von Zeitgenossen, insbesondere von politischen Emigranten. darunter Schüler und Bekannte), als „Kronjurist des Dritten Reiches“ bezeichnet. Den Begriff prägte der frühere Schmitt-Epigone Waldemar Gurian."

Auszug aus:http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt

chrislow 13.10.2012 | 08:18

Es gibt eine Art Grundlage jeder Souveränität. Um als Persönlichkeit öfentlich zur Tat zu schreiten und also handeln, entscheiden und sonstig mit der Gesellschaft und seinen Regeln in Wechselwirkung zu treten, muß ich erst eine mentale Souveränität besitzen. Erst wenn ich souvern mit mir selber umgehe und mich darin als souverän erkenne, erst dann kann ich die Souveränität auch erkennbar und sicher anwenden/zeigen.

Ich nenne es mentale Souveräntität. Sie muß sich erst mal im Bewusstsein des Subjekts zu erkennen geben/vorhanden sein. Die Bediingungen dafür seien mindestens Gesundheit und eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Kopf und Körper. In der Folge müsste sich ein gewisses Selbstbewusstsein einstellen, das erst dazu führen kann, dass ein Individuum wirksam in der Welt aktiv werden kann. Sich über Regeln und Gesetze hinweg zu setzen, täte ich eher als letztes als ein Zeichen von Souveränität anführen.

Idealerweise nämlich muß man nicht erst Gesetze verletzen/brechen, um Souverän zu sein - besser wäre es natürlich, wenn man sich auch ohne so fühlt.

Ausserdem, .... Beamte im Staatsdienst mögen grundsätzlich sich an die ihnen dazu vorgesetzten Gesetze halten. Ich erinnere mich an den Polizisten: Aller Aktionismus war damals umsonst, denn der/die Entführte war wohl schon tod und somit Volter ohne Produkt.

Georg von Grote 13.10.2012 | 13:54

Mein lieber Herr Gesangsverein. Da hat sich jemand aber schon was von aufs Glatteis begeben.

Und immer wieder dieser ominöse Carl Schmitt. Mit diesem wunderbaren Satz, den sich jeder auf der Zunge zergehen läßt: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet".

1922 ist er entstanden, formuliert von einem, der die Weimarer Republik in Grund und Boden schrieb. Formuliert hat Schmitt diesen Satz, diese These nicht für die Daschners oder xy, die Nothilfe leisten und dabei mit 200 über die Autobahn brettern und auch nicht für ein ganzes Volk, dass sich gegen staatliche Willkühr auflehnt. Diesen Satz schrieb Schmitt einzig und allein für jemanden, wie Adolf Hitler, den er, nachdem ihm dieser als Messias erschien, dann auch glühend verehrte, bis hin zu seiner Verharmlosung des Holocaust vor dem Nürnberger Tribunal. Ein Mann, der das Ermächtigungsgesetz von 1933 als "voläufige Verfassung der deutschen Revolution" bezeichnete, ein Mann, der die Nürnberger Rassengesetze "Verfassung der Freiheit" nannte. Schmitt war ein bekennender Rassist und Antisemit.

Es ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer des 3. Reichs, wenn man diesem Mann auch heute noch immer und immer wieder moralisch hochstehende Absichten unterstellen will. Für Schmitt war das Volk nie der Souverän.

anne mohnen 13.10.2012 | 21:01

Übrigens in der Mitte des 18. Jahrhundert war die Bezeichnung "Philosoph" schon einmal so inflationär, dass Diderot sich gegen die Bezeichnung verwahrte, stellvertretend für alle anderen namhaften Geister der Encyclopédie.

Als der Artikel 1763 erschien (wahrscheinlich von Rousseau verfasst) gab es so viele Philosophen wie nie zuvor. „Es genügte“, schreibt Hennig Richter, „Ansichten zu vertreten, die aberwitzig genug waren, um die Aufmerksamkeit des Publikums zu erlangen, das darüber befand“, wer ein Philosoph sei. Das ganze inflationäre Treiben mündet schließlich in dem Theaterstück. Les Philosophes. Da kriecht einer auf allen vieren herum, um zu zeigen, dass er ein natürlicher Mensch sei.

Machen wir uns weitere Einlagen gefasst - von "Le Philosph" und „Rechtsaußen Verteidiger“ Jörg Friedrich.

https://encrypted-tbn1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcTDswHiNqOrMeDP_aDERT9-Zz-Cnb5fS66-8FdxFxAb4v1pHlc_

Jörg Friedrich 15.10.2012 | 11:28

Wenn Sie sich so ausführlich mit der Deutung des Zitates befassen, sollten Sie es im Original lesen, in diesem Fall die Schrift "Politische Theologie", auch "Legalität und Legitimität" ist hilfreich. Aber auch in der von Ihnen aufgeworfenen Frage genügt es schon, den Wikipedia-Artikel weiterzulesen, z.B.ab hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt#Repr.C3.A4sentation.2C_Demokratie_und_Homogenit.C3.A4t