Diese Rolle - oder kaum noch eine

SPD Was fehlt, ist eine Partei der linken Mitte, eine Partei wie die SPD... [Satz geht unten weiter]
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Es ist merkwürdig, wie viele wirklich gute Tipps die SPD dieser Tage von allen Seiten bekommt, aber wie wenig (bis gar nicht) über die einzig logische Konsequenz all der konstruktiven Ratschläge gesprochen wird.

Wir hören: Niemand wisse mehr, wofür die Partei eigentlich stehe. Sie habe den Faden, ihre Marke und ihren Kern verloren; manche sagen: verraten. Und sie habe es bisher nicht geschafft, eine Idee davon zu entwickeln und zu präsentieren, was Sozialdemokratie im schnellen, globalen 21. Jahrhundert bedeutet. Die SPD müsse grüner werden und (wieder) sozialer; manche sagen: linker.

Aber stimmt das? Muss die SPD grüner und sozialer (linker) werden, als sie es derzeit ist - oder muss sie einfach grünere und sozialere (linkere) Politik betreiben, als es in der Koalition mit CDU/CSU möglich ist?

Grünere und sozialere (linkere) Politik betriebe die SPD mit einem Schlag und de facto automatisch in einer Koalition mit GRÜNEN und LINKEN, ohne sich selbst - als Partei - inhaltlich neu positionieren zu müssen. Und sind wir doch mal nachsichtig: So schlecht ist die SPD programmatisch im Moment nicht aufgestellt.

Aber Partei und Programm werden gefressen, von gleich drei Seiten. Am schnellsten erklärt (erstens) sind die Stimmen, die nach der Schröder-Clement-Politik zur bundesweiten LINKEN wanderten und in dem Moment verloren gingen, als SPD und LINKE in ein Wettrennen um die verrücktesten Argumente eintraten, warum eine Koalition mit der jeweils anderen Partei nicht möglich sei.

Zu diesem Zeitpunkt waren SPD und GRÜNE noch ein Gespann - und wurden auch so wahrgenommen. Sie stimmten ihre Wahlkämpfe aufeinander ab - und an der Wahlurne wusste man: Wenn ich SPD wähle, wähle ich GRÜN mit - und umgekehrt. Ein Mechanismus, der den GRÜNEN den Vorwurf einbrachte, monothematisch unterwegs zu sein, und/aber die SPD um den (vordergründigen) Zielkonflikt zwischen Klimapolitik und Betriebsrats-Gunst (Stichworte: "Standortpolitik", "Arbeitsplätze") erleichterte.

Kurz: Weil sich die GRÜNEN (als nativer Sowieso-Koalitionspartner) um das Thema kümmerten, musste die SPD keinen Gedanken daran verschwenden "grüner als die Grünen" zu werden. Diese heimliche Arbeitsteilung funktionierte für die SPD bis zu dem Tag, an dem die Wählenden an der Urne ahnten (bis wussten), dass Rot-Grün keine Mehrheit bekommen würde - und Rot-Rot-Grün eine ausgeschlossene Option ist.

Von da an schleppten sich Wähler*innen mit der begründeten Furcht zur Wahl, dass eine Stimme für die SPD nun auch gleichzeitig eine Stimme für CDU/CSU-Politik ist. Was für ein Gegensatz zum ehemaligen Rot-Grün-Mechanismus!

Das ist der Grund, warum (zweitens) die GRÜNEN beginnen konnten, an der SPD zu fressen. So sehr, dass sie die SPD in bundesweiten Wahlen schon überholen; mitunter gar die "neue SPD" genannt werden. Eine moderne, sozialliberale, grüne Partei; eine Art FDP mit Weitsicht, Anstand und Gewissen. Während in den verbliebenen SPD-Ortsvereinen schon langsam die Frage diskutiert werden müsste, wieviel Hellblau in jemandem steckt, dessen Partei an der AKK-CDU festklebt.

Und es ist merkwürdig, dass in der "Konsens-Republik" Deutschland mit ihrem nun nicht mehr ganz so neuen 7-Parteiensystem (6 Fraktionen), der Gedanke so sehr vernachlässigt wird, dass ein Parteiprogramm auf absehbare Zeit eben kein "Regierungsprogramm" mehr wird sein können. An diese Stelle rückt der Koalitionsvertrag; als Resultierende, als Mix.

Wie sehr das der Fall ist oder sein kann, im besten wie im schlechtesten Sinne, zeigt und verdichtet ein Tweet von Ralf Stegner, stellv. Bundesvorsitzender der SPD:

"Medienberichte über Angela Merkels Auftritt an der Harvard University entbehren nicht einer gewissen Komik. Einerseits erfährt sie Achtung für das, wofür sie hierzulande von den eigenen Leuten kritisiert wird. Andererseits wird sie für Dinge gerühmt, die die SPD umgesetzt hat."

Stichworte: Atomausstieg, Mindestlohn, Ehe für Alle. Umgesetzt aber, ausgerechnet an der Stelle hat Stegner auf tragische Weise unrecht, nicht von der SPD, sondern von einer linkssozialliberal-grünen Mehrheit im Bundestag, die zu größeren Teilen gar nicht an der jeweiligen "Regierung Merkel" beteiligt war. Im Ausland - und erschreckend oft auch im Inland - aber wahrgenommen als Angela Merkels Verdienst.

Und dieses Aufessen von politischem Tribut ist (drittens) für die SPD alles - nur nicht komisch. Es rangiert als Genickbrecher gleichauf mit den Stimmverlusten an LINKE und GRÜNE. Mit dem Unterschied, dass Stimmen, die an eine CDU wandern, von der Wählerinnen und Wähler jahrelang annehmen konnten, ja mussten, dass sie im Bund auch ein bisschen die SPD mitwählen, für das "linke Lager" aber auch tatsächlich verloren waren. Eine "Merkelstimme" war eben keine Stimme z.B. für die gesetzliche Gleichstellung Homosexueller, denn die Abgeordnete Merkel selbst stimmte bekanntlich dagegen.

Wofür also könnte die SPD heute und morgen stehen? Wofür brauchen wir sie? Es liegt so nahe.

Was fehlt, ist eine Partei der linken Mitte, eine Partei wie die SPD, die ein linksliberal-sozialdemokratisch-grünes Bündnis will, schmiedet, (heimlich) orchestriert - und bändigt, wo nötig, mit all ihrer staats-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Erfahrung und ihrem hinreichend (um nicht zu sagen: zur Genüge) bewiesenen Fähigkeit zu Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein.

Mit dem Tag, an dem die SPD sagte, dass es das ist, wie sie sich sieht und was sie will, wären Partei und Programm keinen Deut sozialer, linker oder grüner. Aber alle, die der SPD ihre kostbare Stimme schenkten, hätten eine genauere Vorstellung davon, welche Politik sie eigentlich wählen. Man nenne es eine zynische Schlussbemerkung oder auch nicht; mit G2R unter einem Kanzler Robert Habeck hätte die SPD vermutlich sogar jemanden, der von dem Lichte, in dem er sich dann sonnte, in Harvard oder sonstwo, ab und zu mal einen Strahl abträt.

Denn laut Umfragen fiele zur Zeit wohl den GRÜNEN offiziell die Rolle als Hauptdarsteller im linken Lager zu. Der Grund, warum weiter oben von heimlichem Orchestrieren die Rede war. Noch, aber vielleicht schon nicht mehr lange, traut man der SPD zu, R2G bzw. G2R zur ominösen Mitte hin zu connecten, zu erden; die Dinge auf ihre Machbarkeit und ihre Konsequenzen hin abzuklopfen; ein 3er-Bündnis im linken Lager in Richtung seines Gelingens hin einzubremsen*.

Diese Rolle - oder kaum noch eine.

* ein·brem·sen, das. Gegenteil von ausbremsen.

18:20 03.06.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Fritz Fischer

EU-Kommissar Rex Populi, das Gespenst, das umgeht in Europa. CEO des Opferkulturvereins Reparation für Özil k.e.V.
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Fritz Fischer

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