Es geht um's Eingemachte

Thüringen-Wahl "Es ist doch ganz einfach: Es muss egal sein, wie die AfD abstimmt."
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In schönster Regelmäßigkeit kommt irgendeine Flitzpiepe auf die Idee, dass irgendjemand anderes nicht wählen dürfen sollte. Falsches Alter, falscher Erwerbs-Status, falsche Konfession. Bei den Flitzpiepen selbst ist, wenn man sie hört, natürlich alles richtig. So richtig, dass ihre Stimme gar doppelt zählen müsste, klaro.

Die formal größte Errungenschaft unserer Demokratie aber ist das Prinzip:

One wo|man, one vote.

Ob hochwohlgeboren oder babyverklappt, mit Eierstöcken oder ohne. Staaten verpflichten tausende Wahlhelfer'innen, entsenden hunderte Wahlbeobachter'innen um zu gewährleisten, dass dies geachtet wird. Frei, geheim, und gleich - das sind die Grundvoraussetzungen unseres Wahlsystems. Wir sind eine parlamentarische Demokratie, in der Mandatstragende ihrem Gewissen verpflichtet sind - und nichts und niemandem sonst. Erst recht also nicht dem formal nicht existierenden, real demokratiefeindlichen "Fraktionszwang".

Man könnte meinen, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hätte das verstanden, wenn sie schreibt: "Es ist doch ganz einfach: Es muss egal sein, wie die AfD abstimmt." Und vier Stunden später: "Falls es wer nicht verstanden hat: Für den Erfolg bei einer Wahl oder Abstimmung darf es keine Bedeutung haben, wie die AfD abstimmt." (Link 1, Link 2)

Wahrlich, das ist schwer zu verstehen. Denn was Esken meint ist, dass das Ergebnis der freien, geheimen und gleichen Wahl zur Ministerprädidenz Thüringens feststehen müsse, noch bevor die durch freie, geheime und gleiche Wahl (ob direkt oder per Liste) mandatierten AfD-Abgeordneten wissen, wem sie ihre Stimme geben wollen.

Ihre "undemokratische Stimme", wie man dieser Tage desöfteren liest. Im Gegensatz zur "demokratischen Stimme" anderer Parteien. Und bei all dem irrelevanten bis zuweilen unfassbaren, parteitaktischen Blabla in den "sozialen Netzwerken" fragt man sich, ob eigentlich allen bewusst ist, um was es geht und was auf dem Spiel steht.

Wer die Demokratie bewahren will, darf sie nicht abschaffen wollen. Nicht einmal in einem Parlament, in dem der Landesverband des Faschisten B. Höcke sein Unwesen treibt. Thomas Karl Leonard Kemmerich von der 5,0Prozent+73Stimmen-FDP war (und ist geschäftsführend immer noch) legitimer Ministerpräsident Thüringens; so traurig wie einfach ist das eigentlich. Und nicht nur eigentlich.

Wie die Sache politisch bewertet wird und wie einzelne Parteien sich dazu verhalten, steht auf einem anderen, gesonderten Blatt. So es ein Bundesland gäbe, für das der "Unvereinbarkeitsbeschluss" wider eine Zusammenarbeit von CDU und AfD hätte gelten sollen, wäre es gewiss Thüringen gewesen. Per "Anregung" aus einem Amt (oder dem Amt) jagen , kann Bundeskanzlerin Merkel - wenn sie es denn kann - wen sie will, wann sie will. Und sie kann es noch. Ganz im Gegentum zur derzeit amtierenden CDU-Vorsitzenden @AKK offenbar.

Allein sollte sich niemand der Illusion hingeben, die gemeine Wählerin (vom Durchschnittsverdiener bis zum Eckrentner) wüsste zwischen den Angelegenheiten verfasster, bundesdt. Staatlichkeit und Parteipolitik nicht zu unterscheiden und/oder habe gar keinerlei Gespür für das Eigentliche, das in und um die thüringische (MP-)Wahl verhandelt wird. Es geht um's Eingemachte.

Dass der Wähler'innen Wille sich (in groben, aber als ausreichend empfundenen Zügen) in den Parlamenten abbildet, ist kein Betriebsunfall, wie man zu denken anfangen könnte, während man liest, was dieser Tage so alles geschrieben und getwittert wird, sondern Ziel der Übung. So wie es Ziel einer jeden freien, geheimen und gleichen Wahl ist, weder vorher noch hinterher zu wissen, welche Stimme von wem kommt.

Dem Wesen dieser Tatsache(n) folgend darf außerdem bezweifelt werden, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten (m/w/d) den Tatbestand der "Zusammenarbeit" überhaupt schon erfüllt. Bis hin zur Vermutung, der "Unvereinbarkeitsbeschluss" der Bundes-CDU könnte - zumindest was die MP-Wahl angeht - womöglich verfassungswidrig sein, weil er das Freie Mandat auszublenden sucht.

"Ministerpäsident von Höckes Gnaden" sei Kemmerich, las man. Aber bitte, wieviel weniger "von Höckes Gnaden" könnte ein Ministerpräsident Ramelow (oder irgendjemand sonst) in der aktuellen, thüringischen Fraktions-Konstellation bei geheimen Wahlen sein? #HeideSimonis als Standard-Stichwort für die Dramen, die uns lehrten, dass MP zu werden etwas anderes ist, als MP zu sein. Ungebeten von jemandem gewählt zu werden und noch dazu nicht mit Sicherheit wissen zu können, wer's war, ist keine Zusammenarbeit und verpflichtet zu ganz genau Null.

Und bitte, es ist nicht einfach das zu schreiben, wenn man Bodo Ramelow als einen guten MP empfunden hat und im Ansatz nicht versteht, was an ihm weniger "Mitte" sein soll, als an einem (nicht nur) parteiprozentual randständigen FDP-MP Kemmerich. Und - wild mit den Augen zwinkernd - verstehe ich noch weniger, warum unter Kemmerich das 4. Reich hätte ausbrechen sollen, wo doch unter Ramelow nicht einmal der Stalinismus zu wüten begann, in Thüringen und überall. Trotzdem bin ich froh, dass er zurückgetreten ist.

Ob und wie froh ich bin, dass FDP und CDU größeren Schaden in der Wahlberechtigten Gunst genommen haben dürften und - in Thüringen wie darüber hinaus - die ominöse Mitte zugunsten einer weiteren Polarisierung der pol. Ränder noch mehr zerbröselt, weiß ich noch nicht. Ich weiß nur, dass der in den "sozialen Netzwerken" etablierte, etwas despektierliche Spruch "Frau Dr. Merkel, bitte übernehmen Sie!" uns noch im Halse stecken bleiben wird. Nach Merkel ist vor dem Chaos, das zeichnet sich ab.

"Wer AfD Wähler nur für dumm, verrückt oder böse hält - wer sich also in Wahrheit nicht für sie interessiert - kann die Republik nicht vor ihnen schützen. Wenigstens diese Lehre könnte man aus Weimar ziehen. Man wird nicht als Nazi geboren, oder?" @augstein

Die Republik vor gewissen Wählern schützen? Tja. Kann man versuchen. Siehe oben, 1. Absatz ff. Die Demokratie vor Wähler'innen und/oder Mandatsträger'innen schützen? Unmöglich. Es läuft alles auf das Werkzeug 'gute, alte Überzeugungsarbeit' hinaus; freundlich aber bestimmt, empathisch aber stoisch. Und zum Erfolg führen muss die Überzeugungsarbeit vor der Wahl, nicht danach. Danach ist es - bis auf Weiteres - zu spät.

10:12 09.02.2020
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