Brauchen wir ein europaeisches Oberhaus?

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Das Europaparlament duempelt vor sich hin und man fragt sich, ob es nicht nach englischem Vorbild erweitert werden koennte. Das Oberhaus sollte ein Initiativrecht haben, neben der Kommission, und zum Beispiel aus den Staatsoberhaeuptern bestehen. Es sollte irgendwie mit den Generalanwaelten beim EuGH kurzgeschlossen sein. Die Kommussion ist zu maechtig. Ihr Initiativmonopol ist ganz unterstaendlich. Ein Oberhaus wuerde zusaetzlich die Herrschaft der Staaten, also der Buerger, ueber die Vertraege verkoerpern und so staerker legitimieren.

03:03 27.05.2010
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Geschrieben von

Fritz Teich

Schlesinger hat mich wieder an Reinhold Niebuhr erinnert.
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Fritz Teich

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hibou | Community