Der Generalbundesanwalt und das Voelkerstrafgesetzbuch

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Was Nescovic von der Generalbundesanwaeltin erwartete, war, durch ein aufwendigeres laengeres Ermittlungsverfahren und/oder eine Anklage des Taeters von Kundus wegen eines Kriegsverbrechens die Stimmung gegen die deutsche Beteiligung an dem Krieg in Afghanistan zu verstaerken.

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Richtig ist aber, dass der politische Nutzen der Verfahrenseinstellung für die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt unübersehbar war. Eine Anklage wäre vermutlich der Anfang vom politischen Ende des Afghanistan-Einsatzes gewesen. War der Tod von vier Soldaten politisch schon schwer verkraftbar, so hätte eine Anklage wegen eines Kriegsverbrechens die politische Belastungsgrenze überschreiten können.

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www.freitag.de/positionen/1018-neben-der-spur

Ein solches Verfahren und eine Anklage hielt sie nicht fuer noetig.

Das erinnert an die Versuche, ein Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft gegen den amerikanischen Verteidigungsminister wegen eines Kriegsverbrechens zu bewirken.

www.dw-world.de/dw/article/0,,1413907,00.html

Allein die Gefahr eines solchen Verfahrens hat den Minister angeblich einmal davon abgehalten, nach Deutschland zu kommen. Es wäre vielleicht auch eine schoene Schlagzeile gewesen: Haftbefehl gegen Rumsfeld! Als die Generalbundesanwaltschaft aus verschiedenen Gruenden die Eroeffnung eines Ermittlungsverfahrens zweimal ablehnte, gabs ein aehnliches Gezeter wie jetzt. Aber war der Weg ueber ein Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft ueberhaupt noetig gewesen?

Es ging darum, der Welt klarzumachen, dass ein Kriegsverbrechen gegeben war. Haette man dies nicht auch ueber eine einfache Schadensersatzklage hinbekommen? Folteropfer klagt vor deutschem Gericht gegen Rumsfeld, Para. 823 II BGB in Verb. mit Voelkerstrafgesetzbuch. Bringt sogar noch was ein. Wie soll sich ein deutsches Zivilgericht da herausreden? Para 153 f StPO gilt nicht. Ist die internationale Zustaendigkeit der deutschen Zivilgerichte nicht in der internationalen Zustaendigkeit der deutschen Strafgerichte mitenthalten? Die Frage kann man noch immer stellen.

00:01 11.05.2010
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Geschrieben von

Fritz Teich

Schlesinger hat mich wieder an Reinhold Niebuhr erinnert.
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Fritz Teich

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