Herumgeeiere um den Begriff des Unrechtsstaates

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"Ein hoeflich Recht will gar nichts heissen" (Goethe)

Der Begriff des Unrechtsstaates ist ein politischer Begriff mit einem klaren Inhalt. Der Unrechtsstaat ist -- entsprechend feststehendem tatsaechlichen Sprachgebrauch -- systematisch kein Rechtsstaat.

Rechtsstaat gibt es formel und materiell. Was formel kein Rechtsstaat ist ist es auch materiell nicht, umgekehrt reicht die formelle Rechstaatlichkeit fuer den Rechtsstaat nicht aus. Siehe die staatrechtliche Heimatliteratur, etwa Mauntz-Duerig-Herzog, wobei es mir ein besonderes Vergnuegen ist, diese Autoren zu nennen, bei denen einige sicher Tobsuchtsanfaelle bekommen, aber so ist die Juristerei.

Nun behauptet Jochimsen, der Begriff des Unrechtsstaates waere kein staatsrechtlicher Begriff und deshalb gaeb es ihn nicht. Hab kein Handbuch des Staatsrechtes zur Hand, so dass ich das nicht ueberpruefen kann. Der Begriff wird aber in der politischen Auseinandersetzung gebraucht und nur um diese ging es in NRW und anderswo. Um die Anerkennung, dass die DDR systematisch kein Rechtsstaat war.

Und dann zaehlt sie "unverzeihliches Unrecht" auf. Unverzeihlich, da braucht sich ja keiner zu entschuldigen, am wenigsten die "Linken", die das ganze ja ueberhaupt nichts angeht.

www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1071618/Jochimsen-verteidigt-DDR-Aeusserung#/beitrag/video/1071618/Jochimsen-verteidigt-DDR-Aeusserung

Sie ist vor allem auch noch widerspruechlich, denn wenn es den Begriff des Unrechtsstaates nicht gibt, dann macht es auch keinen Sinn zu sagen, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. ->Junk.

02:27 18.06.2010
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Geschrieben von

Fritz Teich

Schlesinger hat mich wieder an Reinhold Niebuhr erinnert.
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Fritz Teich

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zaworka | Community