Will jetzt gar nicht von der Kriegsdebatte sprechen, die keiner aufgreifen wollte, sondern an den Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht erinnern. Man kann auf Formen verzichten, man kann die Verfassung aber auch leben. Das gilt nicht nur fuer raum-/zeitliche Zusammenhaenge, wie sollte der Bundespraesident den Raum betreten, sondern auch fuer seine Kritik an den Organverfahren, die eine Anomalie in einer Demokratie waeren. Da hatte er doch voellig Recht! Es ging nicht um das Recht der Minderheit, Mehrheitsentscheidungen ueberpruefen zu lassen, sondern darum, dass die Minderheit dafuer nach Karlsruhe rennen muss.
Krieg und Frieden, Afghanistan, Guantanamo, a war without end? Man muss mal das Privatfernsehen anstellen. Pro 7, RTL II am Abend, ein einziges Gemetzel. Was sind Kinderpornos dagegen? Dennis, das Kuehlschrankbaby.
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Kommentare 7
Um die Diskussion zu beleben möchte ich hier den Teil der Rede des damaligen Bundespräsidenten zitieren, die anscheinend missverstanden worden ist:
"Aber das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik. Es kann den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und dann auch zu handeln. Es will das auch gar nicht. Darum ist es eigentlich eine Anomalie demokratischer Politik, wenn das Gericht rechtspolitisches "Agenda-Setting" betreibt, vielleicht betreiben muss, wie es das in nicht wenigen Entscheidungen schon getan hat. Darum ist es eigentlich eine weitere solche Anomalie, wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versucht, ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen, obwohl sie weiß, dass sich die fragliche Mehrheitsentscheidung aller Wahrscheinlichkeit nach in den Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten hielt. Und darum ist es eigentlich eine Anomalie im Leben unserer Demokratie, wie manche Bürger für ihre Interessen und politischen Ziele nicht mehr diskutieren, koalieren, demonstrieren, sondern eine Rechtsschutzversicherung abschließen oder einem "Prozessverein" beitreten und sich durch die Instanzen klagen. Das darf alles sein, aber ich will es einfach als Problem ansprechen."
Dazu drei Anmerkungen:
1. Herr Köhler drückt sich äußerst unklar aus. Der Verfassungsnotstand, um es einmal überspitzt zu formulieren ist in den vergangen Jahren in den meisten Fällen dadurch provoziert worden, dass die letzten Regierungen gerade in der Innenpolitik zum Teil offensichtlich verfassungswidrige Gesetze beschlossen haben und damit Bürger und Opposition in Scharen nach Karlsruhe getrieben worden sind.
Diese eigentlich notwendige Hauptkritik, die Köhler hätte klar benennen müssen, in dem relativierenden Nebensatz
"...vielleicht betreiben muss,"
zu verstecken, darf und sollte man ihm vorhalten dürfen.2. Und darum ist es eigentlich eine Anomalie im Leben unserer Demokratie, dass unser Bundespräsident beleidigt das ihm verliehene Amt hinwirft, nur weil manche Bürger ihn beim Wort genommen haben und über ihre Interessen und politischen Ziele diskutieren, koalieren, demonstrieren (und keine Rechtsschutzversicherung abschließen) sondern ihre Meinung in Blogs und in den Medien frei und ungeschminkt kundtun.
3. Unappetittlich an der Sache ist allerdings die Heuchelei all derer, die in der Vergangeheit wohlwissend, wissen könnend oder sicher ahnend im Bundestag den Einsätzen der Bundeswehr im Kosovo, am Horn von Afrika und in Afghanistan zugestimmt haben und die nun gespielt empört Herrn Köhler attakieren.
Als unwürdigster Vertreter ist mir in den letzen Tagen Herr Trittin von den GRÜNEN aufgefallen, der anscheinend mit einer deutschen "Kanonenbootpolitik" so lange gut schlafen kann, als sie offiziell anders benannt wird.
Trittin fand ich ausnahmsweise wohlformuliert, als er eben im Deutschlandfunk den Mangel an Zuspruch durch seine angeblichen Freunde anfuehrte. Ansonsten will ich mich mal nicht weiter aeussern. Dennis als Doktrin. Wegen Afghanistan etc waere doch mal zu fragen, ob denn die amerikanische Militaerdoktrin dem Grundgesetz widerspricht und mehr ist als Piratenjagd in Somalia? Darueber will keiner sprechen. Die Taliban als Tabu.
Ich finde es doch heuchlerisch und nicht mehr blauäugig, wenn man als GRÜNER sowohl in der Regierung als auch in der Opposition äußerst fragwürdigen "Out-Of-Area-Einsätzen" zustimmt und gleichzeitig Herrn Köhler "Kanonenbootpolitik" vorwirft.
Ist doch logisch: Als Trittin noch an einer Regierung beteiligt war, gab es keine Kanonenbootpolitik, sondern nur humanitäre Kriegseinsätze.
Scharping könnte das noch erklären, aber den fragt ja niemand mehr...
Out of area heisst ja nichts. Und er hat ihn eben im Sinne von preemptiv strikes verstanden. Das war der Afghanistankrieg urspruenglich ja vielleicht noch nicht. Auch wenn dann da nicht viel Wurzel des Uebels anzutreffen war. Waren die neuen Herren aus afghanischer Sicht nicht vielleicht noch viel uebler?
Waren die neuen Herren aus afghanischer Sicht nicht vielleicht noch viel uebler?
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Der Bundespraesident hat in ein Wespennest gestochen.
hat in ein Wespennest
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und das natuerlich schon mit der Frage nach der Kampfmoral.