Nochmal Kundus: Mord oder Krieg?

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Heute morgen habe ich in der FAZ einen sehr gelehrten Aufsatz von dem Kunsthistoriker Otto Karl Werckmeister zu dem unten abgebildeten "Collateral Murder Video" gelesen. Die amerikanischen Soldaten scheinen zu denken, sie haetten es mit Feinden zu tun. Es ist durchaus moeglich, dass es sich um ein normales Kampfgeschehen handelte -- wie menschenverachtend auch immer -- und dass die Soldaten dachten, lediglich bis an die Grenze des Erlaubten zu gehen. Das hat mich wieder auf den Fall Kundus gebracht. Der Artikel ist unter Feuilleton/Geisteswissenschaften leicht zu finden, ihn genauer zu verlinken funktioniert hier leider nicht.

www.faz.net/

Der Oberst Klein hat in Kundus einige Menschen umbringen lassen, die aus einem zuvor gestohlenen Tanklastwagen Benzin abzapften. Der Bundestag hat sich mit dem Vorfall in einem Untersuchungsausschuss beschaeftigt. Wieviele Opfer es gab und wie viele davon Taliban waren, ist unbekannt. Einige Taliban sollen dabeigewesen sein. Die Generalbundesanwaeltin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Obersten eingeleitet und wieder eingestellt. MdB Nescovic hat ihr das vorgeworfen. Siehe

www.freitag.de/positionen/1018-neben-der-spur

Fand seine Ausfuehrungen nicht ueberzeugend, vielleicht auch weil ich die in meinen Augen etwas verletzende Art und Weise der Argumentation nicht mochte, was ich in etwa 50 Anmerkungen ueber mehrere Tage nach und nach darzulegen versucht habe. Allmaehliches Verfertigen der Gedanken beim Reden und nach jedem Gedanken ein "ok".

Denke, wie dort weiter ausgefuehrt, dass man ueber den Krieg an sich streiten sollte, auch ueber das Entsendegesetz, was es sagt und was nicht, und nicht ueber die juristische Aufarbeitung eines Randgeschehens. Er meint, wenn die Generalbundesanwaeltin weitergemacht haette, haette die Bundeswehr ihre Teilnahme an dem Krieg moeglicherweise beenden muessen. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses und Kenner der Karlsruher Verhaeltnisse weiss er vielleicht mehr. Ich lese keinen Spiegel und weiss von der Arbeit des Untersuchungsausschusses nichts.

Hier nun noch einmal etwas ausfuehrlicher die Argumentation der Generalbundesanwaeltin mit link zum Voelkerstrafgesetzbuch, in das zu schauen vielleicht einmal nicht ganz uninteressant ist. Ausserdem einen link zum Kriegsrecht, hier dem Gewohnheitsrecht. Die Lektuere ist etwas schwierig, weil man sich die jeweilige Kriegssituation vorstellen und beruecksichtigen muss, dass der Krieg an sich durch das Kriegsrecht nicht beruehrt wird. Der Tod von Zivilisten wird nicht nur unter Umstaenden hingenommen, wenn eine Aktion aus militaerischer Sicht irgendeinen Sinn macht. Die militaerische Sicht bestimmt auch die Auslegung der Tatbestandmerkmale. Dies wird bei der Argumentation der Generalbundesanwaeltin besonders deutlich. Man kann sich ueber diese Militaerlastigkeit aufregen. Es ist aber das geltende Recht. Regt Euch lieber ueber den Krieg an sich auf und argumentiert politisch.

Statt Kundus:






Einiges ist verboten, einiges ist geboten, aber alles vor dem besagten Hintergrund der militaerischen Zwecke:

www.icrc.org/web/eng/siteeng0.nsf/html/customary-law-rules-291008

Nicht alles ist strafbar:

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(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

>>

(Art. 103 GG)

Strafgesetze sind:

www.gesetze-im-internet.de/vstgb/index.html

und

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4. Die Normen des allgemeinen Strafrechts sind neben denen des VStGB anwendbar. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Völkerstrafgesetzbuches keine abschließende Regelung getroffen. Nach dem Ergebnis von historischer, systematischer, teleologischer und verfassungsbezogener Auslegung der Zuständigkeitsnorm des § 120 Abs. 1 Nr. 8 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist der Generalbundesanwalt dafür zuständig, alle in diesem Zusammenhang relevanten strafrechtlichen Tatbestände abschließend zu prüfen.

>>

Da bleibt nicht viel uebrig:

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2. Die Anordnung des Bombenabwurfs auf die beiden durch Talibankämpfer geraubten Tanklastzüge erfüllt nicht den Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB (Verbotene Methoden der Kriegsführung). Dieser setzt in subjektiver Hinsicht die sichere Erwartung des Täters voraus, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht. Das hiernach für dieses Delikt maßgebliche Vorstellungsbild der Beschuldigten und die Grundlagen des subjektiven Tatbestandes bilden den Kern der völkerstrafrechtlichen Beurteilung des Luftangriffs. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sind die Beschuldigten schon nicht davon ausgegangen, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kunduz-Flusses aufhielten. Diese Frage war Gegenstand der Erörterungen des etwa eineinhalbstündigen Entscheidungsprozesses bis zum Bombenabwurf. Nach Ausschöpfung der ihnen in der konkreten militärischen Lage zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hatten die Beschuldigten keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten. Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren.

>>

und

<<

b) Bei den anderen Getöteten und Verletzten ist davon auszugehen, dass es sich um vom humanitären Konfliktsvölkerrecht geschützte Zivilisten handelte, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnahmen. Gleichwohl war der Angriffsbefehl völkerrechtlich zulässig. Auch bei der nach Völkerrecht zu treffenden Prüfung ist die Perspektive des Angreifenden zur Tatzeit zugrunde zu legen, nicht ein erst nachträglich erkennbarer tatsächlicher Verlauf. Oberst Klein, der sich der Verpflichtung bewusst war, zivile Opfer soweit irgend möglich zu vermeiden, hat hierbei keine ihm gebotene und praktikable Aufklärung unterlassen. Nach Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen war in der konkreten zeitkritischen militärischen Situation vielmehr eine weitere Aufklärung nicht möglich, so dass er nach den ihm vorliegenden Informationen nicht mit der Anwesenheit geschützter Zivilisten rechnen musste.

Rechtlich ist auf Folgendes hinzuweisen: Selbst wenn man mit zivilen Opfern einer Militäraktion rechnen muss, ist ein Bombenabwurf nur völkerrechtlich unzulässig, wenn es sich um einen „unterschiedslosen“ Angriff handelt, bei dem der zu erwartende zivile Schaden in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Erfolg steht. Dies war hier nicht der Fall: Oberst Klein hat sich trotz des besonderen Drucks der Entscheidungssituation für einen örtlich eng begrenzten Einsatz mit der kleinsten zur Verfügung stehenden Bombengröße und -anzahl entschieden.

6. Der Beschuldigte Klein durfte davon ausgehen, dass keine Zivilisten vor Ort waren. Deshalb war er nicht verpflichtet, Warnhinweise vor dem militärischen Angriff zu geben.

>>

07:29 16.05.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Fritz Teich

Schlesinger hat mich wieder an Reinhold Niebuhr erinnert.
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Fritz Teich

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