San Remo Manual (1994) ueber den Seekrieg

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SECTION II : METHODS OF WARFARE

Blockade

93. A blockade shall be declared and notified to all belligerents and neutral States.

94. The declaration shall specify the commencement, duration, location, and extent of the blockade and the period within which vessels of neutral States may leave the blockaded coastline.

95. A blockade must be effective. The question whether a blockade is effective is a question of fact.

96. The force maintaining the blockade may be stationed at a distance determined by military requirements.

97. A blockade may be enforced and maintained by a combination of legitimate methods and means of warfare provided this combination does not result in acts inconsistent with the rules set out in this document.

98. Merchant vessels believed on reasonable grounds to be breaching a blockade may be captured. Merchant vessels which, after prior warning, clearly resist capture may be attacked.

99. A blockade must not bar access to the ports and coasts of neutral States.

100. A blockade must be applied impartially to the vessels of all States.

101. The cessation, temporary lifting, re-establishment, extension or other alteration of a blockade must be declared and notified as in paragraphs 93 and 94.

102. The declaration or establishment of a blockade is prohibited if:

(a) it has the sole purpose of starving the civilian population or denying it other objects essential for its survival; or

(b) the damage to the civilian population is, or may be expected to be, excessive in relation to the concrete and direct military advantage anticipated from the blockade.


103. If the civilian population of the blockaded territory is inadequately provided with food and other objects essential for its survival, the blockading party must provide for free passage of such foodstuffs and other essential supplies, subject to:


(a) the right to prescribe the technical arrangements, including search, under which such passage is permitted; and

(b) the condition that the distribution of such supplies shall be made under the local supervision of a Protecting Power or a humanitarian organization which offers guarantees of impartiality, such as the International Committee of the Red Cross.


104. The blockading belligerent shall allow the passage of medical supplies for the civilian population or for the wounded and sick members of armed forces, subject to the right to prescribe technical arrangements, including search, under which such passage is permitted.


Zones

105. A belligerent cannot be absolved of its duties under international humanitarian law by establishing zones which might adversely affect the legitimate uses of defined areas of the sea.

106. Should a belligerent, as an exceptional measure, establish such a zone:

(a) the same body of law applies both inside and outside the zone;
(b) the extent, location and duration of the zone and the measures imposed shall not exceed what is strictly required by military necessity and the principles of proportionality;
(c) due regard shall be given to the rights of neutral States to legitimate uses of the seas;
(d) necessary safe passage through the zone for neutral vessels and aircraft shall be provided:
(i) where the geographical extent of the zone significantly impedes free and safe access to the ports and coasts of a neutral State;
(ii) in other cases where normal navigation routes are affected, except where military requirements do not permit; and
(e) the commencement, duration, location and extent of the zone, as well as the restrictions imposed, shall be publicly declared and appropriately notified.

107. Compliance with the measures taken by one belligerent in the zone shall not be construed as an act harmful to the opposing belligerent.

108. Nothing in this Section should be deemed to derogate from the customary belligerent right to control neutral vessels and aircraft in the immediate vicinity of naval operations.

www.icrc.org/ihl.nsf/385ec082b509e76c41256739003e636d/7694fe2016f347e1c125641f002d49ce

Und nochmal auf deutsch fuer die Bundeswehr:

Abschnitt II. Methoden der Kriegführung

Blockade


93. Eine Blockade ist zu erklären und allen kriegführenden Parteien und neutralen Staaten bekannt zu geben.


94. Die Erklärung legt den Beginn, die Dauer, den Ort, den Umfang der Blockade sowie die Frist fest, innerhalb derer Schiffe neutraler Staaten die blockierte Küste verlassen dürfen.


95. Eine Blockade muss effektiv sein. Die Frage nach der Effektivität einer Blockade hängt von den Umständen ab.


96. Die Streitkräfte, die die Blockade aufrechterhalten, dürfen in einer von den militärischen Erfordernissen bestimmten Entfernung stationiert werden.

97. Eine Blockade darf mit einer Kombination rechtmäßiger Methoden und Mittel der Kriegführung durchgesetzt und aufrechterhalten werden, vorausgesetzt, diese Kombination hat keine Aktionen zur Folge, die mit den in diesem Dokument festgelegten Regeln unvereinbar sind.

98. Handelsschiffe, bei denen gute Gründe für ein Blockadebrechen sprechen, dürfen aufgebracht werden. Handelsschiffe, die sich nach vorangegangener Warnung einer Aufbringung deutlich widersetzen, dürfen angegriffen werden.

99. Eine Blockade darf den Zugang zu den Häfen und Küsten neutraler Staaten nicht versperren.

100. Eine Blockade muss unparteiisch auf die Schiffe aller Staaten angewendet werden.

101. Die Einstellung, zeitweise Aufhebung, Wiedereinrichtung, Ausdehnung oder sonstige Veränderung einer Blockade muss — wie in den Nrn. 93 und 94 festgelegt — erklärt und bekannt gegeben werden.

102. Die Erklärung oder Einrichtung einer Blockade ist verboten, wenn

(a) sie den alleinigen Zweck hat, die Zivilbevölkerung auszuhungern oder ihr andere Güter zu verweigern, die sie zum Überleben braucht oder

(b) der Schaden für die Zivilbevölkerung im Verhältnis zu dem von der Blockade erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil übermäßig groß ist oder dies angenommen werden darf.

103. Ist die Zivilbevölkerung des blockierten Territoriums unzureichend mit Nahrungsmitteln und anderen für ihr Überleben wichtigen Gütern versorgt, muss die blockierende Partei für den freien Durchlass derartiger Nahrungsmittel und anderer wichtiger Versorgungsgüter sorgen; dabei


(a) hat sie jedoch das Recht, die technischen Einzelheiten für einen solchen Durchlass (einschließlich einer Durchsuchung) festzulegen; und


(b) kann sie den Durchlass davon abhängig machen, dass die Verteilung derartiger Versorgungsgüter unter der örtlichen Aufsicht einer Schutzmacht oder einer humanitären Hilfsorganisation erfolgt, die Unparteilichkeit garantiert, wie z. B. das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.

104. Der blockierende kriegführende Staat genehmigt den Durchlass von Sanitätsmaterial für die Zivilbevölkerung oder für die verwundeten und kranken Angehörigen von Streitkräften vorbehaltlich des Rechts, die technischen Einzelheiten für einen solchen Durchlass (einschließlich einer Durchsuchung)
festzulegen.

(etc.)

www.vilp.de/Depdf/d096.pdf mit Einfuehrung.

Ueber das Recht zum Krieg und der Verteidigung ist damit noch nichts gesagt:

Das in bewaffneten Konflikten auf See anwendbare Völkerrecht

Teil I. Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt I. Anwendungsbereich des Rechts

1. Die an einem bewaffneten Konflikt auf See beteiligten Parteien unterliegen vom Moment der Gewaltanwendung an den Grundsätzen und Regeln des humanitären Völkerrechts.


2. In Fällen, die in diesem Dokument oder anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen nicht erfasst sind, bleiben Zivilisten und Kombattanten unter dem Schutz und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts, wie sie sich aus feststehenden Gebräuchen, aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben.


Abschnitt II. Bewaffnete Konflikte und das Recht auf Selbstverteidigung

3. Die Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung unterliegt den in der Charta niedergelegten und sich aus dem allgemeinen Völkerrecht ergebenden Bedingungen und Beschränkungen, darunter insbesondere den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit.

4. Die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit finden auch Anwendung auf bewaffnete Konflikte auf See und verlangen, dass die von einem Staat durchgeführten Kampfbandlungen nicht über das Maß und die Art von Gewalt hinausgehen, die zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs auf diesen Staat und zur Wiederherstellung seiner Sicherheit notwendig und nicht anderweitig durch das Recht der bewaffneten Konflikte verboten sind.

5. Inwieweit ein Staat zu seinen militärischen Handlungen gegen den gegnerischen Staat berechtigt ist, hängt von der Intensität und dem Umfang des bewaffneten Angriffs, für den der Gegner verantwortlich ist, und von der Schwere der gegebenen Bedrohung ab.

6. Die in diesem Dokument enthaltenen Regeln und alle anderen Regeln des humanitären Völkerrechts gelten für alle am Konflikt beteiligten Parteien gleichermaßen. Die für alle am Konflikt beteiligten Parteien gleiche Geltung dieser Regeln wird von der völkerrechtlichen Verantwortung für den Ausbruch des Konflikts, die eine von ihnen möglicherweise auf sich geladen hat, nicht berührt.

00:36 02.06.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Fritz Teich

Schlesinger hat mich wieder an Reinhold Niebuhr erinnert.
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Fritz Teich

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