Selbstbestimmung und Selbstverteidigung

Es geht um die Selbstbestimmung der Afghanen und die Selbstverteidigung des Westens gegen die Taliban, die wahrscheinlich die beste Regierung waren, die Afghanistan je hatte, jedenfalls in den letzten 30 Jahren. Dem einen dient ISAF, dem anderen Enduring Freedom. ISAF ist die UN, Enduring Freedom sind die Amerikaner. Dabei geht es um zwei voellig verschiedene politische Zwecke. Der eine ist das gerade Gegenteil des anderen. Die Amis stuermen nach Afghanistan und die UN, in der ja auch Russen und Chinesen sitzen, setzt dem eine Grenze. Afghanistan sollte keine amerikanische Kolonie sein.

Selbstbestimmung ist Sache der Afghanen und Selbstverteidigung ist unsere Sache.

Zur Selbstverteidigung hat Mixa schon genug gesagt. Verteidigen kann man sich nur gegen einen Angriff, der zumindest unmittelbar bevorstehen muss, solange dieser andauert. Die Taliban haben ohnehin noch niemals irgendwen angegriffen. Sie haetten allenfalls als Regierung Afghanistans einen Angriff auf Usama dulden muessen, der ihr Gast war. Und selbst wenn der 9/11 ein Angriff der Taliban war, so kann doch heute von einem noch andauernden oder unmittelbar bevorstehenden Angriff der Taliban auf den Westen keine Rede sein. Ferienlager fuer deutsche Muslime sind kein Angriff! Und wenn ueberhaupt reicht dann eine Rakete aus Californien, dafuer muss man kein Land besetzen. Ausserdem darf der Angriff nicht mehr Schaden anrichten, als er verhueten soll. Hierzu hat Gysi schoene Zahlen genannt.

Institutionell ist "Selbstbestimmung der Afghanen" -- zur Freude der UN -- der Petersberg-Prozess. Der Petersberg bei Bonn, Teil des Siebengebirges am Rhein, Drachenfels, was nach Siegfried klingt, etc. Dort gibt es ein Hotel, typischer Nazibau, Gaestehaus der Bundesregierung, voll mit moderner Kunst. Dorthin wurden Afghanische Stammesfuehrer eingeladen. Sie konnten sich erst auf keinen gemeinsamen Fuehrer einigen, sollten sie wohl, da wird es ein Protokoll geben, ueber das Diplomarbeiten geschrieben werden koennen, und dann ist irgendwem, was man mal genauer untersuchen muesste oder irgendwo steht, Karzai eingefallen, den Stammesfuehrern standen Traenen in den Augen. Was nicht heisst, dass der Wille Karzais der Wille der Stammesfuehrer oder der Afghanen insgesamt waere. Obwohl das ISAF sicher vereinfachen wuerde. So einfach ist ISAF aber nicht.

Die Taliban waren nicht dabei, denn die Amerikaner fuehrten gegen sie Krieg und Joschka hat sie nicht eingeladen. Im Parlament sitzen sie auch nicht. Der Krieg gegen die Taliban, die angebliche Selbstverteidigung, ist aber ganz irrelevant fuer den Inhalt des Selbstbestimmungsrechtes. Es ist nicht das Selbstbestimmungsrecht derjenigen, die zur Petersbergkonferenz eingeladen hatten, und es ist nicht das Selbstbestimmungsrecht von Karzai. Es ist das Selbstbestimmungsrecht der Afghanen und Afghanen sind die Taliban ganz sicher auch. Die anderen Afghanen koennen die Taliban nicht von vorneherein -- sozusagen als Feinde einer erst noch zu beschliessenden Verfassung -- rausschmeissen. Die Selbstbestimmung der Afghanen ist die Selbstbestimmung aller Afghanen einschliesslich der Taliban.

Seitdem kein Angriff der Taliban mehr stattfindet, wenn es einen solchen jemals gab, wird ISAF fuer die Zwecke von Enduring Freedom missbraucht. Zumindest als Karzai von Eindringlingen sprach, konnte man den Eindruck bekommen, der Krieg gegen die Taliban wuerde Karzai aufgedraengt. Die Taliban wurden ohnehin nicht gefragt. Das ist eine verbotene Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Afghanistan, der "nicht-internationale Konflikt" wird zum internationalen. Was immer Karzai sagt, ueber das Selbstbestimmungsrecht kann er nicht verfuegen. Es ist ein Angriffskrieg. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet die Taliban als Feinde im Sinne des Kriegsrechtes. Damit sagt sie aber nur etwas ueber den gegenwaertigen Zustand Afghanistans. Dass wir an diesem Krieg teilnehmen duerfen, sagt die Bundesanwaltschaft nicht