Thierse und die Bullerei

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Rechtswidrig ist noch nicht strafbar, aber hat er ueberhaupt rechtswidrig gehandelt, als er die Strasse blockierte?

Grundsaetzlich koennen auch Rechte demonstrieren. Es ist undemokratisch, die Rechten nicht in den Prater einzuladen und mit ihnen zu diskutieren. Und willst Du nicht mehr Bruder sein, so schlag ich Dir den Schaedel, Buergerkrieg softpowermaessig. Ich moechte durchaus wissen, wieso man nicht mit Rechten diskutieren kann. Beispielsweise beim Bundesparteitag der L. in CB. Warum da die Antifa einen erwarteten Tisch der Rechten umschmeissen sollte.

Jedenfalls konnte die Bullerei den Rechten rechtmaessig den Weg bahnen.

Aber abgesehen davon, dass mit Leibern die Rechten am Fortkommen gehindert wurden, kann man mit Sitzdemonstrationen sicher nicht nur fuer blos idiotische, sondern auch fuer verfassungswidrige Ziele werben, wenn diese Blockaden nur symbolisch sind. Was ist noch nur symbolisch? Der EuGH hatte es mit der Warenverkehrsfreiheit, Franzoeschen Bauern, die auslaendisches Gemuese stoppten, das ging nicht. Oesterreicher, die die Alpen sperrten, um gegen die LKWs zu demonstrieren, waren ok. Das war viel laenger als Thierse da sass. Hier gings zwar nicht um eine einmalige Demonstration fuer ein grosses allgemeinen Thema wie den Alpentransit, sondern um die Verhinderung einer gegenwaertigen Nazidemo, es wurden andere Leute an der Wahrnehmung eines demokratischen Rechtes gehindert, mehr oder weniger aus einer politischen Laune heraus, mehr als symbolisch war das Sitzenbleiben aber sicher nicht.

Ich hoffe, dass Thierse bei dieser Gelegenheit der Polizeigewerkschaft klarmacht, dass sie in diesem Staat ueber solche Frage nicht zu entscheiden und auch keine Stimme hat.

03:50 03.05.2010
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Geschrieben von

Fritz Teich

Schlesinger hat mich wieder an Reinhold Niebuhr erinnert.
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Fritz Teich

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