Was macht der Verfassungsschutz?

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Man muss immer schoen aussen und innen unterscheiden, hier vor allem die eigene Verfassung und die anderer, denen wir freundlich gesonnen sind oder nicht. Wer erinnernt sich nicht noch an "Thieu, den Henker aus Saigon", den Willi Brand ("Konplize") ordentlich empfing. So sind internationale Beziehungen, to put it mildly.

In irgendeinem Tom Strohschneider'schen Kommentar (schreibt jetzt fuer die TAZ?) lese ich ein Zitat: wer " sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird."

Was schuetzt der Verfassungsschutz da?

Nicht die eigene Verfassung, die von Meinungs- und Gedankenfreiheit gepraegt ist, sondern die -- vielleicht ja ganz richtige -- deutsche Aussenpolitik, ueber die man doch wohl noch streiten darf. Ohne jede Einschraenkung!

Wo hoert die Meinungsfreiheit auf und faengt die Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes an? Spannende Frage! Waffenlieferungen an Contras ist der leading case. Selbst da kommt es noch drauf an! Freundschaftliche Beziehungen wird man ja noch pflegfen duerfen.

Wehret den Anfaengen?

Wer " sich mit Diktatoren solidarisiert" verteidigt aber eher den Status quo. Der Verfassungsschutz eroeffnet hier eine interessante neue Front. Er setzt auf Wohlverhalten gegenueber der NATO, als ob man nicht auch die NATO kritisieren duerfte. Oder den Krieg in Afghanistan oder den Krieg gegen die Piraten vor der Kuenste von Somalia, von deutschen Panzern fuer Saudi-Arabien ganz abgesehen.

Wie souveraen sind wir eigentlich dabei?

11:02 05.06.2012
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Geschrieben von

Fritz Teich

Schlesinger hat mich wieder an Reinhold Niebuhr erinnert.
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Fritz Teich

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