Man muss immer schoen aussen und innen unterscheiden, hier vor allem die eigene Verfassung und die anderer, denen wir freundlich gesonnen sind oder nicht. Wer erinnernt sich nicht noch an "Thieu, den Henker aus Saigon", den Willi Brand ("Konplize") ordentlich empfing. So sind internationale Beziehungen, to put it mildly.
In irgendeinem Tom Strohschneider'schen Kommentar (schreibt jetzt fuer die TAZ?) lese ich ein Zitat: wer " sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird."
Was schuetzt der Verfassungsschutz da?
Nicht die eigene Verfassung, die von Meinungs- und Gedankenfreiheit gepraegt ist, sondern die -- vielleicht ja ganz richtige -- deutsche Aussenpolitik, ueber die man doch wohl noch streiten darf. Ohne jede Einschraenkung!
Wo hoert die Meinungsfreiheit auf und faengt die Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes an? Spannende Frage! Waffenlieferungen an Contras ist der leading case. Selbst da kommt es noch drauf an! Freundschaftliche Beziehungen wird man ja noch pflegfen duerfen.
Wehret den Anfaengen?
Wer " sich mit Diktatoren solidarisiert" verteidigt aber eher den Status quo. Der Verfassungsschutz eroeffnet hier eine interessante neue Front. Er setzt auf Wohlverhalten gegenueber der NATO, als ob man nicht auch die NATO kritisieren duerfte. Oder den Krieg in Afghanistan oder den Krieg gegen die Piraten vor der Kuenste von Somalia, von deutschen Panzern fuer Saudi-Arabien ganz abgesehen.
Wie souveraen sind wir eigentlich dabei?
Kommentare 8
Bisher "schützt" der nur sogenannte Verfassungsschutz ein Thesenpapier: ein Provisorium. Er "arbeitet" also ohne Geschäftsgrundlage auf der Basis von Schall und Rauch.
Zu einer Verfassung müsste ein, noch zu benennender, Souverän befragt werden.
Der im vorliegenden Thesenpapier als solcher benannte kann es nicht sein. Die unerhörte Anzahl der, zu seinen Ungunsten getroffenen, Entscheidungen belegt das.
Aus der normativen Macht des Faktischen ergibt sich ein Souverän der im Thesenpapier in anderer Funktion benannt wird.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich freischwebende Entscheidungen der oben im Artikel beschriebenen Art.
Die Frage: "Wie souveraen sind wir eigentlich dabei?"
ist also leider falsch formuliert.
Die korrekte Fragestellung könnte also lauten:
wer ist eigentlich der Souverän?
Ausgehend von der Fragestellung zu wessen Gunsten die Entscheidungen im Tagesgeschäft getroffen werden, steht hier
nur ein recht kleiner Personenkreis zur Auswahl bereit.
Ob wir es wagen sollten den zu benennen?
Der Verfassungschutz ist ein Amt, dass die Totalismustheorie (rechts gleich links) zur Absicherung der (im Meanstreamsprech) Mitte also der Kapitalfreundlichen anwendet.
Durch die Ideologie der neutralen guten Mitte wird verschleiert, dass Interessen die politische Haltung eines Menschen, einer Gruppe oder eines Landes bestimmt werden.
Indem ich die , die die Herrschaft über die Mehrheit (Lohnabhängigen) kritisieren als Extemisten diffamiere, legalisiere ich die Politik der "Mitte" der Kapitalfreundlichen als ausgewogen vernünftig alternativlos.
Der Verfassungsschutz macht ähnlich wie andere Instutionen nicht das, was sein Name andeutet, sondern ähnlich wie das Verteidigungsministerium Kriege führt im Namen des Friedens, sondern er schützt die herrschende Schicht vor der Anwendung der Verfassung.
Ich bin auch Anhaenger der Totalismustheorie. Ausserdem glaube ich an das Bundesverfassungsgericht. Das muesste man noch ausbauen.
Der Verfassungsschutz ist wahrscheinlich einfach eine allgemeine politische Polizei ohne Eingriffsbefugnisse, wenn man von dem Recht, in Ruhe gelassen zu werden, einmal absieht. Sie schuetzt die Interessen der Bundesrepublik, wegen denen der letzte Bundespraesident, den wir hatten, zurueckgetreten ist, wie die Bundeswehr vor und in Somalia, was reicht. Welche Interessen haben wir vor und in Somalia?
Was war und ist falsch an den Islamic Courts? Dass sie sich nicht um die UN kuemmern, kann man ihnen nicht vorwerfen. Auch wenn das der UN nicht gefaellt. Unter den Islamic Courts gab es keine Piraterie.
Was war und ist falsch an den Islamic Courts? Dass sie sich nicht um die UN kuemmern, kann man ihnen nicht vorwerfen. Auch wenn das der UN nicht gefaellt. Unter den Islamic Courts gab es keine Piraterie.
"Das haben wir uebersehen"
Stalin.
Es gibt halt Dinge, die passieren sowieso. Und Leute mit mehr und Leute mit weniger Einfluss. Es kann gar nicht anders sein und ist grundsaetzlich auch ok. Gluecklicherweise sind nicht alle Menschen gleich. Und so weiter.
Im Uebrigen sollte man nicht alles personalisieren.
Angeblich haben die besseren Staende franzoesisch oder eine Fachsprache benutzt, um die anderen auszuschliessen. Mansches liess sich aber so einfach besser sagen, vor allem im Gespraech mit Auslaendern, also den franzoesischen oder russischen Vettern, oder unter Fachleuten. Man muss nur verstaendlich bleiben.
"Er "arbeitet" also ohne Geschäftsgrundlage auf der Basis von Schall und Rauch." -- Hoert, hoert!