Gegner des Grundgesetzes

Auf den ersten Blick verwundert der Titel, auf den zweiten Blick passt er perfekt – nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich: „Das dunkle Kapitel – Verfassungsfeindliche Bestrebungen inländischer Geheimdienste“. Die kürzlich erschienene Broschüre der Naturfreunde Berlin zeigt, wie die angeblichen Verfassungsschützer gegen Demokratie und Grundgesetz verstoßen; Wortwahl, Schreibstil und Aufmachung sind den offiziellen Verfassungsschutzberichten nachempfunden. Das macht die Lektüre informativ und sehr unterhaltsam.

Es ist kein unverständliches Bürokratendeutsch, vielmehr eine seriös-distanziert-korrekte Sprache. Das erkennt man schon an einzelnen Wörtern, wenn statt „fälschlicherweise“ von „wahrheitswidrig“ gesprochen wird. Richtig lustig wird es aber erst, wenn ganze Sätze im Jargon des Verfassungsschutzes die Geheimdienste als grundgesetzfeindliche Organisationen beschreiben. Die Sätze erschrecken, denn Witze haben immer einen wahren Kern. Sie zeigen aber auch, wie abwegig teilweise die Vorwürfe an „extremistische Gruppen“ in den Verfassungsschutzberichten sind.

Beispiele gefällig? „Neben ihrer starken Abschottung von der Öffentlichkeit versuchen die Geheimdienste, Einfluss auf politische EntscheidungsträgerInnen (…) und durch Tarnung als unabhängige ExpertInnen auf ihre öffentliche Wahrnehmung zu nehmen.“ Oder: „In ihren (…) jährlich erscheinenden Periodika ‚Verfassungsschutzbericht‘ brüsten sich die Gruppierungen mit ihrem Personenpotenzial und monetären Zuwendungen des Staates.“ Bei der Gelegenheit erfährt man gleich, welche Bundesländer wie viel Geld pro Einwohner für ihren Geheimdienst ausgeben – Hamburg liegt ganz vorne, Nordrhein-Westfalen ganz hinten. In der Hansestadt arbeiten mehr als acht Mitarbeiter pro 100.000 Einwohner, im westlichen Flächenland sind es immer noch fast zwei.

Klare politische Zielsetzung

Die 42-seitige Broschüre ist Teil der Kampagne „BlackBox Verfassungsschutz“ für eine „brutalstmögliche Aufklärung der NSU-Morde“. Die Berliner Naturfreunde haben bereits einige Aktionen hinter sich: Auf einer Pressekonferenz präsentierten sie einen bunten Mix an Aussagen des Verfassungsschutzes zum Nationalsozialistischen Untergrund, die Collage verdeutlichte die Aufklärungsfarce. Oder sie verteilten Flugblätter und warben für die Verdienstmöglichkeiten beim Verfassungsschutz: „Als Nazi lassen sich leicht bis zu 300.000 Euro verdienen – steuerfrei, versteht sich.“

Der inoffizielle Verfassungsschutzbericht ist der vorläufige Höhepunkt der Kampagne, er steht auch online auf blackbox-vs.de. In ihm wird der Verfassungsschutz stets in Anführungszeichen geschrieben, um zu kennzeichnen, dass es sich um einen beschönigenden Ausdruck handelt. Oder um den Bericht zu zitieren: Die Geheimdienste „täuschen bereits mit ihrer Namensgebung Grundgesetztreue vor“.

In den Kapiteln geht dann es um „Strukturen und Personenpotenzial“ sowie das „Mobilisierungspotenzial“ der Geheimdienste, um ihre „strategische Ausrichtung“ und die „(pseudo)wissenschaftlichen Grundlagen“ ihrer Arbeit. „Argumentativer Hintergrund (…) ist die Extremismustheorie. Sie basiert im Wesentlichen auf der Konstruktion einer politischen ‚Mitte‘, die von ‚extremen‘ politischen Positionen bedroht werde“, heißt es in dem Bericht. „Die ‚Mitte‘ ist dabei gleichbedeutend mit dem Status quo, also dem von der gegenwärtig stärksten politischen Fraktion bevorzugten Gesellschaftssystem. Diese klare politische Zielsetzung wird geschickt durch aus den Sozialwissenschaften entlehntes Vokabular und die Autorität von VertreterInnen des Wissenschaftsbetriebs verschleiert.“

In anderen Kapiteln geht es um die NSU-Morde, die Ahnungslosigkeit der Behörden, um Strafvereitelung durch Quellenschutz oder um Geheimdienstler, die in die Politik wechselten („Drehtürprinzip und der geheimdienstlich/parlamentarische Komplex“). Thematisiert wird nicht nur das Versagen in der NSU-Aufklärung, sondern auch das prinzipielle Problem eines jeden Geheimdienstes: Er lässt sich nicht vernünftig demokratisch kontrollieren – weil er geheim arbeitet und eine effektive Kontrolle auf Öffentlichkeit angewiesen wäre.

Besonders absurd ist, dass der Bundesverfassungsschutz vom NSU-Skandal letztlich profitiert hat, durch eine Gesetzesreform: „Etaterhöhung um fast zehn Prozent bzw. 17 Mio. Euro, Aufstockung um 261 Planstellen und die Möglichkeit, Straftaten von V-Personen nicht zu verfolgen“.

Am Ende gibt der Bericht ganz andere Handlungsempfehlungen: „Ein unverzügliches Verbotsverfahren gegen die ‚Verfassungsschutz‘ genannten Gruppierungen ist angeraten, um weiteren Ausbau und Festigung dieser Strukturen zu unterbinden.“ Die Mitglieder sollten „durch berufliche Umschulungen behutsam wieder an die Gesellschaft herangeführt werden“. Nur die ehemaligen Postbeamten sollten nicht in ihren ursprünglichen Beruf zurückkehren. „Allzu groß wäre die Gefahr des Rückfalls in automatisierte Schredderbewegungen.“