Der Ausgangssperren-Skandal

Harter Lockdown Auffällig, dass so viele Spitzenpolitiker Ausgangssperren vehement bewerben, obwohl die kaum etwas am Infektionsgeschehen ändern würden. Wie kann das sein?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die meisten Infektionen geschehen in Innenräumen. Außen nur sehr selten.

Diese Grafik (nach RKI-Daten) veranschaulicht noch einmal deutlich, wie ineffektiv das Verhängen von Ausgangssperren wäre. Es ist eindeutig zu erkennen, dass Infektionen im Außenbereich (läuft vermutlich unter „Freizeit“) äußerst selten vorkommen. Die meisten Infektionen geschehen in Heimen aller Art und in den Betrieben. Und da soll man das Infektionsgeschehen nicht besser eindämmen können?

Ausgangssperren sind unbegründet

In der Region Hannover wurde eine Ausgangssperre verhängt, die vom Oberlandesgericht aber wieder ausgesetzt wurde. Die Begründung war u.a.:

>>... es könne die Ausgangsbeschränkung nur "das letzte Mittel" sein, wenn andere Optionen nicht mehr griffen.

Außerdem könne die Region nicht ausreichend darlegen, in welchem Umfang die angeführten regelwidrigen nächtlichen Zusammenkünfte im privaten Raum tatsächlich stattfänden ...

Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.<< hier

Den Nachweis eines Nutzens von Ausgangssperren hat auch die Bundesregierung bisher noch nicht erbracht.

.

Ein schwerer Eingriff in die Grundrechte - ohne einen nenneswerten Effekt. Anstatt sich um die Orte der meisten Infektionen zu kümmern: Um Heime und Betriebe. Was soll das?

"Ausgangssperre" als wahlkampfwirksame Ersatzhandlung? Um dem Wahlvolk zu zeigen, dass sie als Entscheider bereit sind bis zum Äußersten zu gehen? Egal ob es etwas bringt? Eine Ausgangssperre als hohle Wahlkampfeinlage der K-Kandidaten? Scholz will ebenfalls Ausgangssperren und die Grünen sind auch "entschlossen".

Ob Vorsatz, Unfähigkeit oder Beides: Ein Riesen-Skandal.
Für die "Entschlossenen" könnte es vor dem Bundesverfassungsgericht allerdings noch ziemlich peinlich werden. Und vor den Bürgern sicher auch. Die werden vermutlich sehr wütend reagieren, wenn ihnen bewusst wird, dass sie so eine harte Einschränkung für einen Mini-Effekt hinnehmen mussten.

Am Ende auch ein Wahlkampfgeschenk an die AfD - und FDP

.

..................................................................................................

Weitere Beiträge zum Thema

Lauterbachs zweifelhaftes Lob

Ausgangssperre gegen illegalen Spaß

Harter Lockdown. Was soll das?

Ausgangssperren sind sinnlos

Die politische Dimension der Ausgangssperre

16:03 10.04.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Fro

Bürgerperspektive
Schreiber 0 Leser 9
Fro

Kommentare 10