Die aufgeklärte Linke – Impulsgeber der politischen Erneuerung.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Ich sehe uns als Bürgergemeinschaft, in der es zur Zeit starke Interessensgegensätze und daraus resultierende schwerwiegende Probleme gibt.

Wir müssen feststellen, dass die Politik in den letzten Jahrzehnten überwiegend von den Lobbyverbänden der Groß-und Finanzindustrie bestimmt wurde. Selbst SPD und Grüne haben sich da willig einspannen lassen. Das neoliberale Konzept, dass die Chefideologen der INSM unseren Politikern eingeimpft haben, hat uns an den Rand des Ruins gebracht und wird eine dramatische Verelendung und Zerstörung des sozialen Gefüges zur Folge haben - wenn dem nichts entgegengesetzt wird.

Diese Politik nützt gerade einmal 15-20% der Bevölkerung.
Das ist ein unglaublicher Skandal.

Wir haben es mit einer Politik zu tun, die von 70-80% der Bevölkerung abgelehnt wird. Und es ist nicht so, dass die Bevölkerung nicht wüsste, was zu tun ist - nein es sind die, die sich als Fortschrittliche oder Linke verstanden wissen wollen, die zaudern, jammern und nörgeln.

Besinnung auf die Ideale

Die Linke zeichnete sich immer dadurch aus, auf der Seite des Volkes zu sein und für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und heute auch für eine ökologisch nachhaltige Politik zu streiten. Sie tun das auch jetzt, in vielen Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Parlamenten, Parteien, Unis und sonstwo - wenn heute auch aus unterschiedlichen Gründen mit gebremstem Elan. Die Enttäuschung über die Schröder/Fischer-Politik - die sie aus den Zigarrenrunden der Mächtigen - in die Parteien getragen haben, sitzt immer noch tief.
Und die Partei dieLinke ist zur Zeit auch mehr mit ihrem wenig werbewirksamen Werdungs-und Klärungsprozess beschäftigt als mit druckvoller Oppositionsarbeit.

Wenn diese Parteien wieder zu vitalen Interessenvertretern der BürgerInnen werden wollen, wäre es nötig, sich aufrecht und ehrlich und für jeden nachvollziehbar von der Politik der Vergangenheit zu lösen und alles neu zu bewerten. Davor müssen sie keine Angst haben – das wird von den BürgerInnen honoriert.

Sie sollten sich dabei von den traditionellen Idealen der fortschrittlichen Linken leiten lassen:

Demokratie

Freiheit

Soziale Gerechtigkeit

Frieden

Wohlstand für alle

Und das im wahrsten Sinne der Worte.

Eine ökologisch nachhaltige Politik gehört heute natürlich auch dazu.

Und das Schöne: All das wünschen sich auch 80% der BürgerInnen im Lande.

Die aufgeklärte Linke als Dienstleister am Volk

Die BürgerInnen sehnen sich nach ehrlichen, engagierten und intelligenten Volksvertretern, die dem allgemeinen Bürgerwillen endlich zur politischen Verwirklichung verhelfen. Und sie suchen Hände ringend Fachleute, die ihnen zeigen, wie sie einen durchsetzungsfähigen Druck aufbauen können und ihnen das nötige Instrumentarium dafür zur Verfügung stellen.

Hier hat die aufgeklärte Linke ein großes Aufgabenfeld. Und als nahezu alleinige Interessenvertreter auch eine große Verantwortung.

Die Linke verfügt traditionell über die Fähigkeit sozial und demokratisch zu denken und zu handeln – sie haben ein besonderes Feeling für das Gemeinwohl. Und wenn sie nicht missionieren wollen, kommen sie auch gut an.

Die BürgerInnen brauchen die aufgeklärte Linke als Impulsgeber und Richtungsweiser.

Ich sehe bei aller Klugheit des Volkes, die immer wieder in Umfragen zum Ausdruck kommt, auch gewisse Defizite im Umgang mit Minderheiten und ich befürchte, dass - wenn die große Volks-Plünderung nach der Wahl in NRW losgeht - hier ein gesellschaftlicher Zustand eintritt, in dem die Rechtspopulisten Oberwasser gewinnen könnten oder Guttenberg als Volkskanzler den "Retter" macht.

Daher sind die Linken heute mehr denn je gefordert, Perspektiven aufzuzeigen und dem zu erwartenden Volkszorn eine Richtung zu geben.

Sie sollten beginnen, sich als Dienstleister am Volk zu sehen und sich als solche zu outen und alle Kreativität einsetzen, dem fortschrittlichen Gemeinwillen zur Verwirklichung zu verhelfen.
Sowohl parlamentarisch, als auch außerparlamentarisch.

Es gibt eine große Übereinstimmung zwischen dem mehrheitlichen Bürgerwillen und den grundlegenden Forderungen der aufgeklärten Linken.

Die Mehrheit des Volkes wünscht sich eine grundlegende Erneuerung der Politik. Man muss die Menschen nicht mehr inhaltlich überzeugen, sondern nur noch attraktive, intelligente und unterhaltsame Möglichkeiten entwickeln und anbieten, die den öffentlichen Druck punktgenau und zeitlich synchronisiert auf die politischen Entscheider richten, um sie zu einer Politik für uns, die unteren 80% zu bewegen.

Das Ganze sollte eher den Charakter eines souveränen, intelligent organisierten Volkshappenings haben – kein Anklagen, kein Gejammer, sondern ein klarer Auftrag an unsere von uns bezahlten Volksvertreter aller Parteien.

Und zur Erinnerung: Unser Grundgesetz verlangt sogar, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.

Ich sehe eine Linke, die sich untereinander und in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein vernetzt und an einem Strang zieht. Sie ist offen für alle fortschrittlichen Kräfte im Land – ein steter informeller Austausch hält sie auf der Höhe der Zeit, macht sie schlagkräftig und verhindert Fehlentwicklungen.

Das Linke Projekt verstehe ich in erster Linie als umfassende Demokratisierung unserer Gesellschaft und dazu gehört als erstes die Verwirklichung des unten aufgelisteten Bürgerwillens – ein gemeinsames Projekt mit der Mehrheit der der BürgerInnen. Das wäre doch was.

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht:

.................... dass die Verursacher der Finanzkrise die Kosten der Krisenbewältigung 100%ig selber tragen.

................... dass sich Parteien und Abgeordnete in ihrer Arbeit nicht mehr von den Lobbyverbänden der Groß - und Finanzindustrie bestimmen lassen, sondern Politik zum Wohle des gesamten Volkes betrieben wird.

...................die Beendigung des Afghanistan-Krieges.

...................wirklich demokratische Einflussmöglichkeiten auf die Politik - wie zum Beispiel die Möglichkeit des Volksentscheides auf Bundesebene.

................... ein intelligentes Bildungssystem, das den Schülern und Studenten zeitgemäßes Wissen stressfrei vermittelt und 100%ige Chancengleichheit gewährt.

................... die Privatisierung gemeinschaftlicher Errungenschaften wie Bahn, Gesundheitswesen, Rentensystem, Grundversorgung mit Energie und Wasser zu stoppen und falls schon geschehen, auch wieder rückgängig zu machen.

................... die Milliarden Steuergelder verschlingende und gefährliche Kernkrafttechnologie eingestellt wird.

.................... dass Arbeit sich wieder lohnen muss und daher, die Einführung eines Mindestlohns, von dem ein menschenwürdiges Leben bestritten werden kann. (Auch um ein Abrutschen der mittleren Einkommen zu verhindern.)

.................... dass die Möglichkeiten des Staates und der Privatfirmen auf unsere Privatsphäre zuzugreifen, massiv zurückgedrängt werden.

.................... Wohlstand für alle und möchten daher, dass die Vermögens-und Einkommensunterschiede verringert werden. Aus Gründen der Gerechtigkeit und zur Stärkung der Binnenkonjunktur.

................... dass soziale Dienstleister wie: Krankenschwestern, Altenpfleger, Erzieher, Polizisten, Feuerwehrleute usw besser entlohnt werden.

.....................dass die Industrie verpflichtet wird, ihre Produktion und ihre Produkte, so schnell wie möglich auf das ökologisch höchste Niveau zu bringen.

................... ein gerechtes und für jeden verstehbares Steuerrecht eingeführt wird.

Und vieles mehr.

Allein die Realisierung der oben genannten Wünsche an die Politik, würde unser Gemeinwohl deutlich anheben und das binnenwirtschaftliche und kulturelle Geschehen auf ungeahnte Höhen bringen.

Das wäre doch schon mal etwas für den Anfang.....

Was verstehe ich unter eine/n aufgeklärte/n Linke/n?
Locker, aufgeschlossen, kooperationsfähig
und das auch über die Parteigrenzen hinweg. die Zeichen der Zeit erkennend, uneigenützig für die linken Ideale eintretend. Und sie sollen sich als Dienstleister der Gemeinschaft verstehen.

Die aufgeklärten Linken findet man in den Parteien SPD, Linke und Grünen.
Sehr viele - so wie ich - sind unabhängig und parteilos.

Nicht zu vergessen: Auch in der CDU, CSU, FDP gibt es einige themenbezogene Bündnisgenossen für eine fortschrittliche Politik.

Hier ein Werbebeitrag zu den Vorteilen des Bürgerdenkens:

Bürger sein ist cool

http://www.webcakes.de/chef/bilder/clearpixel.gif

12:28 16.01.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Fro

Bürgeransichten - Citoyenansichten
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Fro

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