Informelle Ergänzung der Blogs:
ZDF: Beutezug-Ost
Freitags-Salon: Blühende Landschaften
Pressemitteilung ZDF-Magazin Frontal21:
Banken verdienten Milliarden an der
Wiedervereinigung
Rechnungshof kritisiert Privatisierung der DDR-Banken
Westdeutsche Banken erwarben ab 1990 die Geldinstitute
der DDR weit unter Wert. Das stellt ein Bericht des
Bundesrechnungshofes (BRH) fest, der bis heute nicht
öffentlich zugänglich ist und der Frontal21 vorliegt. Der
Rechnungshof stellt sogar eine „Beeinträchtigung des
wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen
Bundesländern“ als Folge der Bankenprivatisierung fest.
Nach dem BRH-Bericht kaufte die westdeutsche DG-Bank die
Genossenschaftsbank der DDR für 106 Millionen D-Mark. Mit
dem Kauf erwarb die DG-Bank Altkreditforderungen in Höhe von
15,5 Milliarden D-Mark. Dazu bemerkt der BRH: „Der
Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass bei der
Bemessung der Gegenleistung der DG-Bank ... auch die Vorteile
aus der Übernahme des Altkreditgeschäftes hätten berücksichtigt
werden müssen“.
Die Berliner Bank AG (West) kaufte die Berliner Stadtbank AG
(Ost) für 49 Millionen D-Mark und erwarb Altkreditforderungen
von 11,5 Milliarden D-Mark. Im vertraulichen Bericht des
Bundesrechnungshofes vom 27. September 1995 heißt es dazu:
„Schließlich hätte auch die Übernahme des beträchtlichen
Altkreditvolumens in den Kaufpreis einfließen müssen ... Darüber
hinaus waren die übernommenen Forderungen durch den Bund
gesichert, da sie für den Fall der Wertlosigkeit als
Ausgleichsforderungen gegen den Ausgleichsfonds
Währungsumstellung geltend gemacht werden können.“
Der Rechnungshof kritisiert ferner die Übernahme des Filialnetzes
der DDR-Staatsbank durch die beiden westdeutschen
Geldinstitute Deutsche und Dresdner Bank: „Westdeutsche
Banken erlangten infolge der Vereinbarungen mit ehemaligen
Banken der DDR erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber
anderen Mitbewerbern, indem ihnen der Zugang zu Filialen und
Kundenstamm der DDR-Banken noch vor der Vereinigung
ermöglicht wurde.“
Der Bundesrechnungshof sieht in der Bankenprivatisierung eine
Ursache für den Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft.
So waren z.B. ostdeutsche Wohnungsunternehmen nach der
Bankenprivatisierung nicht mehr Kreditnehmer staatlicher,
sondern privater Banken. Die Wohnungsunternehmen mussten
Schulden von 52,5 Milliarden D-Mark zu marktüblichen Zinsen
von über zehn Prozent zurückzahlen. Zu DDR-Zeiten, so der
Rechnungshof, lag der Zinssatz jedoch „deutlich unter fünf
Prozent“.
Der BRH-Bericht wörtlich: „Durch die Anhebung der Zinsen auf
Marktniveau verteuerten sich die Kredite für die Endkreditnehmer
... Es ist nicht aus zu schließen, dass durch die damit
entstandenen Belastungen der verschiedenen
Wirtschaftsbereiche eine wesentliche Beeinträchtigung des
wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern
verbunden war und immer noch ist.“
Link zum Film: Beutezug Ost
in dem weitere Informationen zur Verunmöglichung blühender Landschaften im Osten gegeben werden.
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.