Ein Artikel nicht über Steve Jobs

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Am 7.10.1949 wurde die DDR gegründet. Am 7.10.1952 kam Wladimir Putin zur Welt. Am 7.10.2006 wurde die russische Journalistin Anna Politkowskaja von einem Auftragsmörder vor ihrer Wohnung in Moskau hingerichtet. Ein Versuch, einen weiten Bogen zu schlagen.

Das Datum des 7. Oktobers löst in Menschen gänzlich verschiedene Gefühle aus. Da mag es nicht Wenige geben, die in Wehmut und ostalgischer Verklärung der „guten, alte Zeit“ nachhängen, in der doch „nicht alles so schlecht“ war. Andere wiederum erblicken in diesem Datum die an ihrem http://www.hdg.de/lemo/objekte/pict/Nachkriegsjahre_photoProvisorischeVolkskammer/index.jpgEnde absurd-komisch, aber deswegen noch lange nicht ungefährlichen Feierlichkeiten um eine hirntote Republik, die sich in der totalen Wirklichkeitsverweigerung greiser stalinistischer Politbonzen bis zum politischen, ethischen und wirtschaftlichen Bankrott hin selbst abgeschafft hat.[1] Natürlich war die Lebenszeit dieser Republik als Neuaufbruch nach den unbegreiflichen Verheerungen des totalen Krieges zu verstehen und wurden von vielen Menschen als erfrischender, vielversprechender und vor allem antifaschistischer, neuer deutscher Staat verstanden und auch getragen. Wann der eigentliche Bruch mit der sozialistischen Idee, der Bruch zwischen Arbeitern, Bauern und Arbeiter- und Bauernregierung in Wirklichkeit stattfand, ist nicht exakt zu bestimmen. Es erscheint mir, dass mit der Behandlung progressiver, philosophischer Naturwissenschaftler wie eben Robert Havemann, zahlreicher Literaten und Künstler, der Grundstein für den Untergang dieses Staates von seinen vermeintlichen Beschützern gelegt wurde. Dass ein antistalinistischer Aufbruch in der DDR nicht wenigstens nach Josef Stalins Tod 1953 zur Etablierung einer breiten Bewegung für demokratischen Sozialismus, wie in Havemann forderte[2], führen konnte, scheiterte mit Sicherheit an den Betonköpfen des kalten Krieges, der in der Zementierung dieser Isolation nach Innen wie außen in der Errichtung der Mauer 1961 kulminierte. Eingebettet in diese starre Struktur gab es folglich auch für den Aufbruch in der Tschechoslowakischen Republik von 1968, dem sogenannten Prager Frühlinghttp://www.bundestag.de/blickpunkt/bilderInhalte/0801/500px_grossansicht/lammer210868.jpg nur eine Reaktion: Die Errichtung eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“[3], von Alexander Dubcek ausgerufen, wurde durch militärische Gewalt der sozialistischen „Bruderstaaten“ beendet. Dieses Ereignis war in seinem Vorfeld so wichtig, dass neun der elf Mitglieder des sowjetischen Politbüros im Juli 1968 in das slowakische Cierna reisten, um die abweichenden tschechoslowakischen Reformer auf Linie zu bringen. Letztlich stimmten vier Bürokraten für den Einmarsch, vier dagegen und mit dem Zünglein an der Waage, Breschnew, wurde die militärische Intervention gegen Prag beschlossen. Übrigens hatte der KGB-Chef Andropow zu jener Zeit keine verlässlichen Geheimdienstinformationen in Prag zur Verfügung und der Einfluss des Militärs auf die Entscheidung des Politibüros über Einmarsch oder Öffnung besiegelte das Schicksal des Prager Frühlings[3a].

http://www.spiegel.de/img/0,1020,30904,00.jpgIm selben Jahr 1968 traf ein junger Mann namens Wladimir Putin auf seinen geistigen Ziehvater, den eben genannten Juri Andropov. Welche Bedeutung dieser Mann für den aufstrebenden Leningrader KGB-Rekruten Putin auch heute noch hat, lässt sich unter anderem an der Blumenniederlegung von Putin an Andropows Grab im Juni 1999 ablesen. Immerhin beherrschte Andropow von 1967 bis 1982 den sowjetischen Geheimdienst KGB und meinte damals zu erkennen, dass der Weg zur Erhaltung der Macht durch die Kommunistische Partei darin bestünde, wirtschaftliche Liberalisierungen im Stile Chinas durchzuführen[4]. 1984 starb Juri Andropov nach nur 15 Monaten an der Spitze des Ostblocks ohne die seiner Meinung nach notwendigen ökonomischen Reformen umgesetzt haben zu können. In der US-Außenpolitik dominierte jahrzehntelang ohnehin der Glaube an die einzige Glückseeligkeit in der wirtschaftlichen Totalliberalisierung nach dem Muster von Milton Friedman. Dhttp://rluciani.com/image.axd?picture=2010%2f4%2fcapitalism-and-freedom.jpger Kopf der sogenannten Chicago Boys, die weltweit Katastrophen ausnutzten, wenn nicht sogar, wie im Fall 11. September 1973 in Chile, herbeiführten, um zügellose Wirtschaftsliberalisierung durchzusetzen, wird wiederum 1987 vom Cato Institute zitiert, dass Liberalisierungsstrategie auch in nicht-kapitalistischen, politischen „Arrangements“ möglich seien: „It is therefore clearly possible to have economic arrangements that are fundamentally capitalist and political arrangements that are not free“[6]. Interessanterweise sind diese „Reformen“ nicht durch den großen Öffner Michael Gorbatschow umgesetzt worden, allerdings umso rücksichtsloser durch Boris Jelzin, worüber in der „Schock-Strategie“ eindringlich berichtet[7] wird.

Unmittelbar mit dem Aufstieg Boris Jelzins ist auch der Marsch von Wladimir Putin an die Spitze der russischen Föderation verbunden, die er schließlich gegen Mittag des 31. Dezember http://www.welt.de/multimedia/archive/00224/boris_jelzin__kas_D_224808z.jpg1999 erreicht. Einem Paukenschlag gleich verkündet der greise, kranke Jelzin die Übergabe der Macht an seinen Nachfolger, während allerorten die Vorbereitungen für die Silvesterfeierlichkeiten im Gange sind. Putin war nun Präsident der Russischen Föderation. Bereits zuvor im August desselben Jahres wurde Putin zum Ministerpräsidenten ernannt. Kurz vor und vor allem nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten kommt es zu einigen, teils schweren Bombenattentaten in Moskau und im Nordkaukasus[7a]. Putin antwortet mit der Eröffnung des zweiten Tschetschenienkrieges am 1. Oktober, der mit aller Härte geführt werden wird. Im Inneren werden in der Folge alle politisch maßgeblichen Oligarchen mundtot gemacht, etwas, dass sie zuvor nicht von Putin erwartet hatten. Sie werden entweder geheimdienstlich bloßgestellt oder der Wirtschaftskriminalität bezichtigt. Somit entledigt sich Putin nacheinander von Gusinskij und Beresowkij, die ihrerseits den vormaligen Präsidenten Jelzin in und an der Macht hielten. Mit Hilfe dieser Exempel schaffte Putin im Kreml einen Status Quo mit den noch verbliebenen Oligarchen: Sie dürften sie weiterhin bereichern, nicht jedoch in politische Prozesse eingreifen[8]. Der letzte Oligarch, der nach seinen Erfahrungen mit der 1998-1999er Krise, vermehrt in die Transparenz, Stabilisierung und Demokratisierung seines Landes investieren wollte und unabhängige Medien und die politische Opposition stützte war Michael Chodorkowskij. Dieser Mann, dessen Briefwechsel[9] mit wichtigen russischen Schriftstellerinnen und Schriftstellern, darunter die bekannte Ludmilla Ulizkaja, wichtige Eindrücke über dessen Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit zulässt, wird seit 2003 inhaftiert, wobei die Umstände seiner Verhaftung, seiner Verurteilung und seiner Behandlung gelinde gesagt, fragwürdig sind. Mit Sicherheit haben diese Oligarchen, darunter auch Chodorkowskij, die chaotischen Postsowjetjahre unter Jelzin genutzt, um große Reichtümer anzhttp://www.welt.de/multimedia/archive/00646/chodor_Gitter_BM_Li_646879a.jpguhäufen und Einflusssphären zu gewinnen. Doch rechtfertigt das diesen rüden Umgang mit einem wohlgemerkt inzwischen politischen Gegner, der allerdings von Putin als Wirtschaftskrimineller mit „Blut an den Händen“ verunglimpft wurde? All dies sind Manifestationen der Stärke, die Putins Macht zementieren sollen. Wer sich mit ihm anlegt, soll die ganze Macht seiner autoritären Führung erfahren. Und die Menschen folgen ihm, größtenteils, vielleicht auch gerade wegen seinem Hang zur Selbstinszenierung als einzelkämpfender Tausendsassa: „Vladimir Putin is not a democrat. Nor is he a czar like Alexander III, a paranoid like Stalin, or a religious nationalist like Dostoyevsky. But he is a little of all these—which is just what Russians seem to want.“[8]

Anna Politkowskaja betrachtete die Methodik von Putin als Zerstörungsmoment der jungen Demokratie in ihrem Land. Für Politikowskaja galt Putin als ein Emporkömmling aus dem „finstersten aller russischer Geheimdienste“[10], ein vom Westen wegen Russlands Erdgasvorkommen http://ais.badische-zeitung.de/piece/02/bd/32/58/45953624.jpghofierter, gern gesehener Gast. Nicht zuletzt zusammen mit Altkanzler Gerhard Schröder wirkten die beiden auf sie wie „Zwillingsbrüder mit ihren wechselseitigen Sympathiebekundungen“[10]. Sie prangerte die Kritiklosigkeit vehement an, mit der Europa „Putins Russland“ begleitete, auch heute noch begleitet. Für ihre Zeitung, die Nowaja Gaseta, berichtete sie über Kriegsgreuel und schwere Menschenrechtsverletzungen aus dem Tschetschenienkonflikt[10a]. Sie erzählte vom Schicksal der Menschen, den Opfern des Krieges und von den Profiteuren in Armee und im Kreml. Ihr http://ais.badische-zeitung.de/piece/00/d4/4b/c2/13913026-p-590_450.gifVersuch, mit ihren schockierenden Berichten die Bevölkerung in Russland wachzurütteln, schien allerdings nicht aufzugehen. Doch auch im Westen, insbesondere in Europa, konnte sie nicht erreichen, dass die von ihr belegten Menschenrechtsverletzungen in den medialen und politischen Fokus geschoben wurden. Fast scheint es, als ob sie von keiner Seite gewollt, unliebsam und mithin als Nestbeschmutzerin gesehen wurde. Doch dies ist weit von der Realität entfernt. Klar ist, dass es in einer medial weitestgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft, wie der in Russland, keine objektive Berichterstattung geben kann. Es ist zudem schwer mit Nachrichten, die den wiedererlangten Nationalstolz desavouiren, bei den Menschen, die in der Zwischenzeit mit existenziellen Fragen beschäftigt sind, Gehör zu finden. Damit sind die http://foreignpolicyblogs.com/wp-content/uploads/putin-cross.jpgMenschen in Russland auch medial der „gelenkten Demokratie“, wie die autoritäre Politoligarchie in Russland ihr System selbst bezeichnet[11], ausgeliefert. Im Schatten der Autorität Putins, dessen Führungsanspruch sich auf persönliche, politische und militärische Stärke[8] zu gründen sucht, haben es für das westliche Auge eher befremdliche Szenen leicht, durchzubrechen und sich zu etablieren. In starken Posen abgelichtet kreiert Putin von sich selbst die Vorstellung eines kraftstrotzenden Pfundskerls und fixiert die alleinige Autorität auf seine Person, wobei man irgendwie immer noch nicht so richtig das Wort "Personenkult" in den Mund nehmen möchte. Es wirkt eher befremdlich, bisweilen komisch für das westliche Auge, doch kommt diese Art und Weise der Selbstinszhttp://www.nrhz.de/flyer/media/14487/CHitlergru.jpgenierung sehr gut bei den Menschen innerhalb Russlands an. Ein gefährliches Phänomen ist der grassierende Rassismus und das Erstarken neofaschistischer Gruppen in Russland. Betrug die Anzahl der Skinheads in Russland im April 2002 noch ca. 40.000 Personen[12] dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen, sind es 2005 bereits ca. 50.000 bis 60.000 Extremisten[13]. Die Tendenz ist dabei einzig und allein auf Wachstum und zunehmende Radikalisierung ausgelegt. Nicht zuletzt wird dabei Putin von den russischen Rechtsradikalen als „in ihrem Sinn“ beschrieben, während Nazis in den Neunzigern Boris Jelzin - Putins Hebel in den Amtssitz - noch als „Zionisten“ beschimpften. Der Effekt, den die jahrelange auf Zermürbung und Zerstörung ausgelegte Kriegspolitik in Tschetschenien und die innerhalb Russlands gegen „kaukasisch“ aussehende Menschen geführte Sündenbockstrategie hatte ist heute absehbar. In Russland geht nun die extremistische Saat in Form von wachsender Gewalt gegen Ausländer auf. Gerichtet hauptsächlich gegen Kaukasier, aber im Allgemeinen gegen Nicht-Slawen[14], hat diese Politik den gewünschten (Neben-)Effekt, dhttp://www.swissinfo.ch/media/cms/images/keystone/2011/05/36832810-30219222.jpgass die Schaffung eines Äußeren Feindes die Abweichler im Inneren stärkerer Repression aussetzt. Politkowskaja schrieb über das russische Militär und dessen Entgleisungen vor allem im Tschetschenienkonflikt. Sie notierte akribisch und genau, aber auch emotional und rückhaltlos die Menschenschicksale von Tschetschenen oder jungen russischen Soldaten, die im Militär wie in einer Welt in der Welt unbegreiflichen Entbehrungen und Gewaltakten ausgeliefert sind. Sie berichtete zuletzt über den Moloch aus Verbrechersyndikaten, Profiteuren im Generalstab und Korruption dieser Art bis in höchste Regierungskreise[10a].

Letztlich fällt es dennoch schwer, die Ermordung von Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006 in direktem Zusammenhang mit der Führung im Kreml, mit Putin, zu bringen[15]. Aussagen über die autoritäre Führung und die Verstrickungen des KGB in die http://www.medienmilch.de/typo3temp/pics/anna_8f835780ff.jpgAnschläge auf „Nord-Ost“, das Einschulungsmassaker in Beslan und die zahlreichen Bomben- und Selbstmordattentate im Kaukasus und in Kernrussland haben allenfalls verschwörungstheoretischen Charakter. Dasselbe gilt für Aussagen darüber, dass Putin in allen wichtigen Themen direkt Einfluss nimmt, demnach auch auf die Aktivitäten um Personen wie Chodorkowskij oder Politkowskaja. In Russland kämpft die Opposition und die verbliebene freie Presse gegen einen durch und durch von geheimdienstlicher Methodik durchzogenen autoritären Staat, dessen Ziel mitnichten eine offene Gesellschaft sein kann. Es ist daher überhaupt in keiner Weise abzuschätzen, in welchen lebensgefährlichen Umständen sich kritische Journalisten wie Politkowskaja beinahe furchtlos und eben sturköpfig gegen diese Macht stemmten, weil ihnen ihr Gerechtigkeitssinn anderes verbat. Sie hätte immer wieder betont, dass sie nicht über den Tod oder die Gefahr, in der sie sich befand, nachgedacht habe. Schließlich holte sie der Tod doch ein.

Putin hat sich nhttp://www.taz.de/uploads/images/684x342/putin_medwedew_reuters.20110620-12.jpgun durch einen Trick mit seinem Interims-Präsidenten Dmitri Medwedjew die erneute Möglichkeit geschaffen, zunächst bis 2018, danach bis 2024 seine Fäden zu ziehen[16]. Nicht nur für das journalistische Erbe von Anna Politkowskaja bedeutet dies nicht viel Gutes.

Quellen:

[1] Katja Havemann und Joachim Widmann: Robert Havemann oder wie die DDR sich erledigte. München 2003. bit.ly/rs5y5q

[2] Robert Havemann. Hrsg. von Dieter Hoffmann und Hubert Laitko: Warum ich Stalinist war und Antistalinist wurde : Texte eines Unbequemen. Berlin 1990. bit.ly/ntQo8K

[3] Christian Schmidt-Häuer: Die Unerhörten Tage der Freiheit. DIE ZEIT, 24.07.2008 Nr. 31. bit.ly/fV8Jau

[3a] Alle Hände voll. In: Spiegel 40/1968. bit.ly/qYJcfY

[4] Brian Withmore: Andropov's Ghost. The vertical power. Blog bei „Radio Free Europe“ 2009. bit.ly/qefB8L

[5] Markus Ziener: Wladimir Putin – ein Politiker zwischen Illusion und Realität. Handelsblatt 2005. bit.ly/rorMcD

[6] Thomas Magstadt: Communism Between Marx and the Marketplace: Implications for U.S. Foreign Policy . In: Cato Institute Policy Analysis No. 87. 1987 bit.ly/oZc75Y

[7] Naomi Klein: Die Schock-Strategie. Fischer 2009. bit.ly/qj7BpN

[7a] Chronik: Die schwersten Anschläge in Russland. Handelsblatt vom 6.2.2004.bit.ly/owdBbq

[8] Paul Starobin: The accidental autocrat. In: The Atlantic. März 2005. bit.ly/poN1NS

[9] Michael Chodorkowskij: Briefe aus dem Gefängnis. München 2011. bit.ly/p1ioAP

[10] Anna Politkowskaja: In Putins Russland. Frankfurt 2008. bit.ly/omBs5c

[10a] Anna Politkowskaja: Tschetschenien. Die Warheit über den Krieg. Fischer 2008. bit.ly/nPMeTf

[11] Jens Siegert: Gelenkte Demokratie - nur undemokratisch? Oder auch gemeingefährlich? In: Russland-Blog der Heinrich-Böll-Stiftung 2009. bit.ly/oJFTt0

[12] Extremismus von Rechts: Nazis und Skinheads in Russland. Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Deutsche Sektion e.V. Nr. 4 / 2004. bit.ly/mQJ6x3

[13] Carine Clément und Denis Paillard: Zehn Blicke auf die russische Gesellschaft. In: Le Monde diplomatique 11/2005. bit.ly/oeMRx4

[14] Marco Meng, Die Politische Meinung, Sankt Augustin, 1. Dez. 2006 Herausgeber: Bernhard Vogel, Vorstandsvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. bit.ly/nj6tMD

[15] Banse, Chmelnizki und Clauß: Mysteriöser Mord – auf der Spur toter Putinkritiker. In: Welt-Online vom 21.02.2009. bit.ly/ozfrTj

[16] Thomas Frankenfeld: Putins Rückkehr – alle Jahre wieder. In: Hamburger Abendblatt vom 26.9.2011 bit.ly/oqQjuU

Bilder:

[a] Gründung DDR: bit.ly/qKKz2p

[b] Prager Frühling: bit.ly/n254vj

[c] Juri Andropow: bit.ly/oKSPSJ

[d] Milton Friedman: bit.ly/qbcL6x

[e] Boris Jelzin: bit.ly/n1nZcb

[f] Michail Chodorkowskij: bit.ly/nMkrxx

[g] Anna Politkowskaja: bit.ly/oxXfDN

[h] Karte Tschetschenien: bit.ly/nR2MtV

[i] Wladimir Putin: bit.ly/p2gXZ5

[j] Russische Faschisten: bit.ly/3uSWhP

[k] Grosny - Kinder und Ruinen: bit.ly/otO

[l] Anna Politkowskaya - Politisch aktiv: bit.ly/omEO9D

[m] Putin und Medwedjew: bit.ly/r7bDHe

13:14 07.10.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Fred Thiele

„Das schwere Herz wird nicht durch Worte leicht. Doch können Worte uns zu Taten führen.“ (Friedrich Schiller)
Fred Thiele

Kommentare 2