Iran: eine Mutter wird „Staatsfeindin“

Das dritte Komitee der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 15. November eine umfangreiche Resolution über Menschenrechtsverletzungen im Iran mit 85 Ja-Stimmen verabschiedet. Es waren mehr Ja-Stimmen als in der Resolution über Menschenrechtsverletzungen im Iran, die das UN-Gremium im letzten Jahr verabschiedet hatte.

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In der Resolution werden die zentralen Menschenrechtsverletzungen im Iran benannt und verurteilt. Zu ihnen gehört neben den Massenhinrichtungen und der unverhältnismäßigen Bestrafung von Straftätern vor allem auch der Umgang des iranischen Regimes mit politischen Gefangenen. Die Misshandlung von politischen Gefangenen wird ausführlich abgehandelt. (Bekanntlich sind tausende Bürger dafür, dass sie Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Redefreiheit forderten, zu langen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt werden.)

Wie dringend diese 63. Resolution der UN über Menschenrechtsverletzungen im Iran ist, zeigt der Fall von Maryam Akbari Monfared. Die 41 Jahre alte Mutter von drei Kindern wurde Ende 2009 vom iranischen Regime verhaftet und 2010 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihr einziges Vergehen bestand darin, dass sie 2008 zwei ihrer Geschwister in einem Camp der oppositionellen Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) im Irak besuchte und einige Male mit ihnen telefonierte. Maryam Akbari Monfared wurde vom Regime als „Feindin Gottes“ (mohareb) verurteilt in einem Prozess, den kürzlich Amnesty International in einer Erklärung als „bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechend“ bezeichnete. Maryam Akbari Monfared hat unter anderem bis heute keine Urteilsbegründung erhalten und ihr wurde lange Zeit jeglicher Rechtsbeistand versagt.

In der Resolution der Vereinten Nationen wird verurteilt, dass ungezählten Gefangenen im Iran angemessene medizinische Behandlung verweigert wird. Auch hierfür ist Maryam Akbari Monfared ein Beispiel. In einer Beschwerde fragte sie die Gefängnisbehörden, wo ihre anderen Geschwister, die 1988 während des großen Massakers an politischen Gefangenen hingerichtet wurden, bestattet worden sind. Statt einer Antwort wurde ihr „anmaßendes Verhalten“ vorgeworfen und zur Strafe die medizinische Behandlung entzogen. Maryam Akbari Monfared leidet an einer Schilddrüsenerkrankung und an Arthritis und braucht Medikamente und medizinische Behandlung. Solcher Umgang mit politischen Gefangenen ist im Iran gang und gäbe. Frau Akbari darf von ihren Verwandten nicht besucht werrden, was ebenfalls zur gängigen Praxis gehört. Mit solchen Maßnahmen und anderen wie etwa der Einzelhaft werden die Gefangenen schikaniert in dem Bemühen, sie von ihrer politischen Einstellung abzubringen.

Die UN-Resolution fordert zudem vom iranischen Regime eine „ernsthafte Untersuchung der Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Iran durch Justizbeamte und Mitarbeiter von Sicherheitskräften und das Ende der Straffreiheit für solche Menschenrechtsverletzungen“.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, sagte dazu: „Weil Regimeanführer, hochrangige Vertreter und amtierende Justizvertreter die zentralen Organisatoren und Ausführer dieser Menschenrechtsverletzungen im Iran sind, müssen die Vereinten Nationen eine unabhängige Kommission gründen, welche die inhumanen Verbrechen des Regimes untersucht und diejenigen anklagt, die diese Verbrechen begangen haben, vor allem das Massaker von 1988, das eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit war.“