Iran: Opposition als Zielscheibe der Diktatur

Terror & Propaganda - Das iranische Regime verliert im eigenen Land an Boden und greift daher die demokratische Opposition im Ausland an
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Die Islamische Republik des Iran wird seit dem Ende des Jahres 2017 von Unruhen erschöpft; damals entwickelten sich die wirtschaftlich begründeten Unruhen in Mashhad überall im Lande zu einem Aufstand gegen die Regierung; sie breiteten sich in über 100 Städten, im ganzen Lande aus. Die Demonstranten stießen, wie zu erwarten war, auf den Gegenschlag der Regime-Behörden, die innerhalb von Wochen mindestens 3000 Engagierte verhafteten und mit der Todesstrafe bedrohten, nachdem mehr als 50 Personen in den Straßen erschossen bzw. im Polizeigewahrsam zu Tode gefoltert worden waren.

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13. Februar 2019: Unterstützer der iranischen oppositionellen Volksmodjahedin MEK demonstieren auf Straßen in Warschau, fordern ein Ende der religiösen Diktatur im Iran

In der Zeit nach dem Aufstand hat das iranische Regime die Unterdrückung des Dissenses fortgesetzt; doch auch die Proteste werden an verschiedenen Orten noch ein Jahr, nachdem die landesweite Bewegung eingedämmt worden war, fortgesetzt. Dies Beharren kann zweifellos z. T. auf eine Rede zurückgeführt werden, die Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), des Stamm-Bündnisses der „Organisation der Volksmodjahedin des Iran“ (PMOI/MEK), zu Nowruz, dem iranischen Neujahrsfest, gehalten hat; darin kündigte sie ein Jahr „voll von Aufständen“ an.

Schon als der Aufstand gegen die Regierung noch in vollem Schwange war, räumte Ali Khamenei, der Höchste Führer des iranischen Regimes, öffentlich ein, dass die MEK bei der Planung und Förderung der landesweiten Proteste und ihrer ungewöhnlich provokativen Slogans wie „Tod dem Diktator“ und anderen deutlichen Aufrufen zum Wandel der Regierung eine führende Rolle spielte.

Indem Khamenei der MEK einen derartigen Kredit zollte, unterminierte er die langjährige Propaganda-Behauptung einer angeblichen Schwäche und eines Mangels an Unterstützung der demokratischen Opposition im Lande. Diese Narrative wurden bei dem Anbruch der überraschenden Popularität der Forderung des Regime-Wechsels einfach unhaltbar. Damit soll aber nicht gesagt sein, dass Khamenei und die übrigen Funktionäre sich von der Propaganda gegen die demokratische Opposition vollständig abgewandt hätten. Im Gegenteil nahmen ihre Bemühungen auf anderen Feldern zu, besonders in Reaktion auf die neue Anerkennung, dass die MEK für den Machterhalt der Mullahs eine ernsthafte Gefahr darstellt.

Mit anderen Worten, im vergangenen Jahr floss sich ein Strom von Propaganda mit dem Ziel, die MEK und ihr Stamm-Bündnis, den Nationalen Widerstandsrat Iran, in den Medien der Welt zu diskreditieren. Konstant gehört zu diesen Anstrengungen die Wiederholung längst widerlegter Behauptungen über die Taktik, die Leitung und die Ideale der Organisation. Doch das Wesen von deren Idealen sind für die Öffentlichkeit sichtbar in Gestalt des Zehn-Punkte-Plans für die Zukunft eines demokratischen Iran von Maryam Rajavi; diese Ideale stellen auch die Triebkraft der anhaltenden Bewegung im Lande dar, die den Regimewandel erstrebt.

Man muss es der Gemeinschaft der Journalisten zugestehen: Die meisten Reporter besitzen die Geistesgegenwart, sich mit den erklärten Prinzipien der MEK und des NWRI vertraut zu machen, bevor sie die Behauptungen wiederholen, die aus zweifelhaften Quellen stammen. Auch erkennen die meisten von ihnen an, dass es sich lohnt, diese Behauptungen bis zu ihren Quellen zurück zu verfolgen; wenn sie das tun, finden sie immer wieder heraus, dass die schlimmsten Beschuldigungen, die gegen die MEK erhoben werden, der bekannten Propaganda des iranischen Geheimdienstministeriums MOIS entstammen.

Und doch, die weltweiten Kanäle dieser Propaganda sind unnachsichtig; manchmal beeinflusst sie sogar die Berichterstattung angesehener Medien. Eines die jüngsten Beispiele entstammt dem deutschen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL; es veröffentlichte am vorigen Montag einen Artikel, in dem er die Mitglieder der MEK, die in der albanischen Wohnstätte leben, als „Gefangene ihrer eigenen Rebellion“ bezeichnete. Dies Kunststück diente nur dazu, die falschen Behauptungen von Personen zu übermitteln, die mit der Organisation nicht verbunden sind oder sie verlassen haben, um dem iranischen Regime zu dienen.

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Solche Artikel schwelgen darin zu betonen, dass die MEK sich bis 2012 auf der Terrorliste des State Department der USA befand; sie vermeiden es aber zu erwähnen, dass sie aufgrund zahlreicher Gerichtsprozesse sowohl in den USA als auch in Europa von den Terrorlisten gestrichen wurde. In keinem dieser Verfahren kam es zu einem Beweis falschen Handelns seitens der MEK oder ihrer individuellen Leiter. Tatsächlich entschloss sich in einem französischen Prozess der Richter zu dem ungewöhnlichen Schritt, zu bekräftigen, dass die Handlungen des iranischen Widerstands im In- und Ausland als legitimer politischer Widerstand gegen eine Tyrannei zu gelten hatten.

Dadurch, dass die MEK für die Erhaltung der Macht der Mullahs im Lande eine ernsthafte Bedrohung darstellt, ist sie zu dem größten möglichen Bollwerk gegen den Export des Terrorismus in der Region und in der Welt geworden. Die Förderung des Terrorismus liegt dem iranischen Regime im Blut; es wird dazu dadurch, dass es die Miliz Hisbollah und, darüber hinaus, zahlreiche ähnliche Gruppen schuf – in Syrien, im Irak, im Jemen und in anderen Ländern. Durch die Hände der vom Iran unterstützen Terroristen sind in den vergangenen 40 Jahren tausende von Menschen getötet worden – alle zur Erhaltung der Islamischen Revolution und ihrer Ausbreitung über die iranischen Grenzen hinaus.

In den zurückliegenden Jahren hat dieser Terrorismus auch Europa berührt; auch unlängst hat er es erreicht – und noch weit mehr bedroht. Im vorigen Juni wurde der Plan von zwei Möchtegern-Bombern vereitelt, die Versammlung „FREE IRAN“ (Freier Iran) des NWRI in Paris mit Sprengkörpern anzugreifen. Es war einer der mindestens sechs iranischen Terroranschläge, die allein im Jahre 2018 westlichen Zielen gelten sollten.

Solche Ereignisse sollten uns energisch daran erinnern, was bei den jetzigen Unruhen im Iran auf dem Spiel steht – nicht nur für das iranische Volk, sondern für die ganze Welt. Wenn westliche Politiker zulassen, von der iranischen Propaganda gegen die MEK instrumentalisiert zu werden, dann sind sie in Gefahr, der größten Hoffnung des Landes auf die Demokratie den Rücken zu kehren. Und – noch schlimmer – sie gehen das Risiko ein, den Status quo in den Beziehungen zu der Macht zu akzeptieren, die weltweit den Terrorismus am meisten fördert.

19:24 25.02.2019
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Geschrieben von

G. Tuellmann

Dr. Greta Tüllmann ist Publizistin in Berlin, Chefredakteurin der Frauenzeitschrift „go40 – Frauen gestalten Zukunftskultur“
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G. Tuellmann

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