Iran/Paris:Tausende protestieren gegen Rohani

DEMONSTRATION Exiliraner und Menschenrechtsaktivisten aus Europa: Rohani vertritt nicht die iranische Bevölkerung / Demonstranten fordern Regimewechsel im Iran

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Paris - Hassan Rohani, der Präsident der Mullahs im Iran, befindet sich in Paris und trifft sich dort mit Vertretern aus der Wirtschaft und der französischen Regierung. Dagegen protestierten am Donnerstag Tausende Exiliraner sowie Menschenrechtsaktivisten, frühere Regierungspolitiker und politische Würdenträger aus ganz Europa.

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Die exiliranischen Verbände sowie der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), dessen Zentrale nahe Paris steht, hatten unter dem Motto #No2Rohani in den sozialen Netzwerken zu der Großdemonstration aufgerufen.

Die Redner auf der anschließenden Kundgebung verurteilten vor allem die horrende Menschenrechtslage im Iran unter der Amtszeit des sogenannten „moderaten Mullahs“ Hassan Rohani. In seiner Amtszeit wurden mit mehr als 2200 Menschen nicht nur mehr Menschen im Iran hingerichtet, als unter dem früheren Präsidenten Mahmoud Ahmandinejad, sondern auch aktuell stehen laut eines Berichtes von Amnesty International 49 Jugendliche vor ihrer Hinrichtung, die zur Zeit ihrer Tat minderjährig waren. Laut Rechtsprechung der Mullahs gelten Mädchen ab neun Jahren als strafmündig und heiratsfähig und sie sitzen zu Hunderten in den iranischen Gefängnissen, weil sie auch unter Notwehr gegen Vergewaltigungen und Mißhandlungen agierten oder weil sie Opfer der allgegenwärtigen Armut im Iran wurden und mit Drogen in Berührung kamen oder von ihren Eltern zum Drogenhandel gezwungen wurden.

Doch die Unterdrückung der Mullahs umfasst alle Bereiche der iranischen Gesellschaft. Von den gesperrten sozialen Netzwerken für Internetbenutzer im Land bis hin zu mit Säure attackierten Frauen in Isfahan, die bis heute auf eine Verfolgung der Straftäter warten, geht der Unterdrückungsapparat der Mullahs. Politischen Gefangenen wird nach schweren Folterungen medizinische Hilfe untersagt und religiöse und ethnische Minderheiten werden wegen der reinen Ausübung ihrer Religion oder Glaubensrichtung verfolgt. Besonders betroffen sind davon Sunniten, Beluchen, Baha’i und auch Christen der Hauskirchenbewegung, vor allem aber die Mitglieder und Sympathisanten der demokratischen Oppositionsbewegung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

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Iranische Krankenschwester in Paris protestieren gegen Rohani

Doch die Mißachtung der Menschenrechte ist nur eine Seite der Medaille der Mullahs. Neben der Erpressung der internationalen Gemeinschaft mit der Drohung des Baus von Kernwaffen sind die Mullahs führend im internationalen Terrorismus und der Verbreitung von religiösem Fundamentalismus. In keinem Land wird das Scharia Gesetz so brutal, so umfassend und so lange umgesetzt, wie im Iran. Millionen Iraner fliehen seit über 30 Jahren vor ihm aus dem Land, Krankenschwestern, Lehrer, Künstler, Sportler, Ärzte und viele weitere Menschen aus allen Bildungsschichten sorgen in der Vergangenheit für einen jahrzehntelang andauernden Flüchtlingsstrom aus dem Land in alle Welt.

Hinzu kommen die Flüchtlinge aus den Ländern, welcher der Iran massiv unterwanderte und sie mit seinen von ihn bezahlten und ideologisch geschulten Terrorgruppen destabilisierte. Von der libanesischen Hisbollah bis hin zu den Hutis im Jemen wurden die vom Iran unterstützten Terrorgruppen meist über mehrere Jahrzehnte ausgebildet und finanziert. Die Kriege in Syrien, Irak und Jemen sind ein direktes Resultat der ständigen Unterwanderung durch die Mullahs und der folgenden Radikalisierung der Region. Viele Iraner auf der Demonstration bezeichnen daher die Mullahs als „den Paten von ISIS“.

Die Demonstranten in Paris fordern von den Regierungen Europas ein Umdenken in der Iran - Politik. Besuche wie die von Mullahpräsident Rohani für das Abschließen von Wirtschaftsverträgen und der Beschwichtigung der Mullahs legitimieren das Regime und geben ihm Raum für den Ausbau seiner terroristischen Bestrebungen und der Unterdrückung des Volkes.

Die Teilnehmer fordern stattdessen die Unterstützung des Nationalen Widerstandsrates, einer Vereinigung iranischer Oppositionsgruppen, die sogar ein Exilparlament besitzen, welches Präsidentin Maryam Rajavi wählt und das alle Segmente der Politik abdeckt. In dem 10 Punkte Plan des Exilparlamentes wird ein Iran nach den Mullahs vertreten, in dem eine Trennung von Kirche und Staat, Gleichberechtigung der Geschlechter, ein Ende der Unterdrückung und der Todesstrafe, Marktwirtschaft und ein Ende eines atomaren Iran existiert. Die westlichen Regierungen sollten diese Gruppen moralisch unterstützen und gemeinsam mit ihnen an einem Ende der Mullahdiktatur durch internationale Isolation arbeiten.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

G. Tuellmann

Dr. Greta Tüllmann ist Publizistin in Berlin, Chefredakteurin der Frauenzeitschrift „go40 – Frauen gestalten Zukunftskultur“

G. Tuellmann

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