Irans Lobbyisten voll im Einsatz

Die gleiche hysterische Reaktion wie die des iranischen Establishments ist bei radikalen Verfechtern einer Annäherung an die Mullahs in Washington wie der frühere US-Botschafter Daniel Benjamin festzustellen.Das iranische Regime hat nicht vor Donald Trump Angst, sondern vor dem iranischen Widerstand. Nichts fürchtet das Regime mehr, als sein eigenes Volk und seinen legitimen Widerstand im Land und im Exil.

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Der Stachel der Volksaufstände von 2009 im Iran sitzt immer noch tief im Fleisch des iranischen Regimes und während die Atomverhandlungen längst beendet sind und die Obama Administration überstanden ist, sitzen immer noch Oppositionelle der Aufstände von 2009 im Gefängnis und warten auf ihre Hinrichtung und wird immer noch die stärkste organisierte Oppositionsbewegung, die Volksmojahedin Iran (MEK) im Land verfolgt und im Exil mit aller verbalen Macht dämonisiert und verfolgt.

Der Umgang des Westens mit den Volksmojahedin Iran und dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI, Dachverband der Exilopposition, in der die MEK die zentrale Rolle spielt) ist für die Mullahs das entscheidende Kriterium. Der Umgang mit dieser Opposition ist für die Mullahs wichtiger als jeder US Schlachtschiff, jeder Präsidentschaftskandidat und jedes Staatenbündnis.

Die bisherige Iran-Politik des Westens hat deutlich versagt. Allein die letzten 3 Jahre der Beschwichtigung durch die US Administration und die EU haben die Mullahs zum Hinrichtungsweltmeister pro Einwohnerzahl gemacht, schafften die höchste Hinrichtungszahl seit über 20 Jahren im Iran und das größte destabilisierende Potential der Mullahs im Mittleren und Nahen Osten seit der US Invasion des Irak 2003. Sie gab den Mullahs Raum für den Bau von Kernwaffen in 10 Jahren und 150 Milliarden US Dollar an frei werdenden Geldern, die postwendend für den Einsatz von ballistischen Raketen und vor allem für die Finanzierung zahlloser Söldner und Terrorgruppen verwendet wird, von der libanesischen Hisbollah bis hin zu Terrormilizen in Syrien, die Assads Abschlachten des eigenen Volkes aufrecht erhalten. Das junge Volk des Iran dürstet nach Freiheit und Demokratie, seine als zweite Klasse in Praxis und Gesetz behandelten Frauen ebenfalls und auch ihre Freunde der moderaten Seite der syrischen Befreiungsarmee stehen fest an der Seite der iranischen Opposition, weil sie wissen, dass nur ein Sturz der Mullahs das nutzlose Schlachten in Syrien beenden würde.

Das Regime interessiert daher nicht, welche Partei in den USA an der Macht ist. Es Weiß, dass sich in den letzten 40 Jahren weder die Republikaner noch die Demokraten hinter die Seite des iranischen Volkes gestellt haben. Viele Iraner im Exil sagen gar, dass die Administrationen von W. Bush und Obama mehr für die Mullahs getan haben als jeder US Präsident davor, weil der eine Präsident ein willkommenes Feindbild schaffte und der andere die Mullahs gewähren ließ und das sollte uns zu denken geben, zumal die Beschwichtigungspolitik Deutschlands und der EU der letzten Jahre nicht minder negativ zu betrachten ist mit dem kläglichen Stelldichein zahlloser hochrangiger Politiker im Iran für schale Wirtschaftsdeals mit einem der grausamsten Regime der Welt.

Ein Beispiel, wie hysterisch die Mullahs gegen den iranischen Widerstand und nicht gegen eine politische Person einer Partei sind, zeigt der Gedanke der neuen Trump Administration, Rudy Giuliani zum neuen US Außenminister zu machen.

Es geht den Mullahs nicht um Giuliani, sondern einzig und allein darum, dass er einige Male auf Veranstaltungen des iranischen Widerstandes sprach. Würde der Außenministerkandidat Patrick Kennedy in einer Administration Clinton heißen, wäre der Aufschrei nicht minder groß gewesen.

Doch der hysterische mediale Aufschrei um die Nominierung von Giuliani für sein legitimes Recht, für den iranischen Widerstand Partei zu ergreifen, zeigt auch, wie stark die Mullahs nach 8 Jahren der Beschwichtigungspolitik von Barack Obama in Sachen Lobbyarbeit geworden sind.

In einem Artikel des Daily Celler wird aufgezeigt, wie stark die iranische Lobby ist. Die eben erst von Trump als „Juwel der amerikanischen Medien“ bezeichnete New York Times beschimpft Giulianis Reden vor dem NWRI in Paris bei einer jährlichen Kundgebung, bei der mehr als 100.000 Menschen teilnahmen, als „Verteidigung einer Sektenähnlichen Bewegung, die 2011 und 2012 auf der Terrorliste stand“. Weitere Publikationen von sogenannten „Kulturvereinen“ und „Stiftungen“ sorgen zudem im Internet, ebenso wie zahlreiche sogenannte alternative Medien, für eine völlig absurde Dämonisierung der Volksmojahedin Iran (MEK).

Die Realität sieht jedenfalls anders aus. Die Gruppe ist jemals als Sekte verurteilt oder verfolgt worden, noch war ihre Terrorlistung gerechtfertigt. Die höchsten Gerichte haben nicht umsonst weltweit alle Listungen in historischen Entscheidungen rückgängig gemacht und sie teils als „pervers“ tituliert und nicht umsonst bestätigte Jack Straw als früherer britischer Außenminister in einem BBC Interview, dass man die Gruppe für Verhandlungen und Wirtschaftsdeals mit Teheran auf die Liste setzte, weil es eine Bedingung aus Teheran war.

Die Hysterie der Nominierung von Giuliani ist einzig und allein die Hysterie des iranischen Regimes vor einem US Strategiewandel, der immer dringender nötig wird und den bisher alle US Administrationen verpassten. Das Ergebnis dieser Politik des fehlenden Mutes ist ein ausgeblutetes Volk, Millionen Flüchtlinge aus dem Iran und der Region und unendliches Leid für Millionen Menschen, die für die Freiheit des Iran und der Region starben, gefoltert und gehängt wurden.

Es bleibt am Ende die Hoffnung, dass sich Washington nun nicht mehr von den Drohgebärden und der Dämonisierung der Opposition beeinflussen lässt.