Mehr Demokratie wagen – transnational!

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Ein wiederkehrender Kritikpunkt an der EU ist ihr Demokratiedefizit. Vielen Europäern kommen die Brüsseler Entscheidungen willkürlich und über ihren Kopf hinweg, wenn nicht sogar hinter ihrem Rücken getroffen vor. Zwar gibt es das Europäische Parlament, dass alle EU-Bürger direkt wählen können, doch hat es nicht die gleichen Kompetenzen wie die nationalen Volksvertretungen, vor allem ein Initiativrecht genießt es nur indirekt über eine Aufforderung an die EU-Kommission. Ab dem 1. April 2012 soll es nun die Europäische Bürgerinitiative den EU-Bürgern ermöglichen, ohne Umweg über Parlamente Einfluss auf die Gemeinschaftspolitik zu nehmen: mindestens eine Million Unionsbürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten können die Kommission auffordern, einen Rechtsakt zum betreffenden Thema vorzuschlagen – wobei diese Aufforderung keinen rechtlich verbindlichen Charakter haben wird. Aber wenn die Kommission dem Eindruck von Demokratieferne entgegentreten will, ist nicht unwahrscheinlich, dass erfolgreiche Bürgerinitiativen dann auch Gehör finden werden.

Doch nicht nur auf europäischer Ebene bemängeln viele ein Demokratiedefizit: Die wichtigen internationalen Organisationen wie Vereinte Nationen und Welthandelsorganisation sind ebenso wenig direkt demokratisch verfasst wie Weltbank, G8/G20 oder gar die diversen regionalen Verteidigungsbündnisse. Die Legitimation aller genannten Organisationen läuft über das klassische Nationalstaatsprinzip, demokratischer Input findet dort im Rahmen der vorgesehenen Repräsentationsmechanismen statt und ist daher in aller Regel sehr indirekt. Doch auch nichtstaatliche Akteure entziehen sich zuweilen demokratischer Kontrolle und Einflussmöglichkeiten, spielen aber dennoch eine wichtige Rolle in der Politik, z.B. die zahlreichen Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit in den betreffenden Ländern. Natürlich stellt sich die Frage, inwieweit nicht die Effektivität oder Effizienz einer Organisation unter mehr Bürgerbeteiligung leiden würde, und ob sich überhaupt genügend interessierte Akteure aus der Zivilgesellschaft finden würden, sich mit der spezifischen Materie zu befassen. Doch solche funktionalen Überlegungen dürfen den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung nicht von vornherein in den Hintergrund drängen, denn das Problem ist nun folgendes: Viele Menschen weltweit sind von Entscheidungen betroffen, an deren Zustandekommen sie aber in keinster Weise beteiligt gewesen sind. Das betrifft in besonderem Maße Bewohner der Entwicklungsländer, deren Regierungen kein großes Gewicht auf der internationalen Bühne haben, aber mitunter massiv unter den Strukturen und Entscheidungen des internationalen Systems zu leiden haben – beispielsweise im Bereich der Umweltverschmutzung und Folgen des Klimawandels, der asymmetrischen Welthandelsordnung oder des Zugangs zu Informationen und Know-How. Transnationale Probleme und Herausforderungen erfordern dementsprechend einen transnationalen Lösungsansatz. Das transnationale Netzwerk Egality fordert ein gleiches Mitspracherecht für alle Menschen bei Entscheidungen mit kollektiven Auswirkungen – ganz im Sinne der Namensbedeutung, denn hier geht es keineswegs um Gleichheit als Gleichmacherei, sondern um wirkliche Gleichberechtigung angesichts grenz- und länderübergreifender Mechanismen. Eine Europäische Bürgerinitiative ist also ein erster Schritt hin zu transnationaler Demokratie, doch übersteigt und -lagert der Globalisierungsprozess die EU-Ebene. Wäre daher eine globale Bürgerinitiative erforderlich, und wie könnte eine solche aussehen? Würde ein solches Demokratiekonzept nicht den traditionellen Nationalstaat aufheben, und mit welchen Folgen? In welchen Politikfeldern bietet sich die Transnationalisierung des Wahlrechts besonders an?

Im Rahmen des TRANSEUROPA Festivals 2011 lädt Egality morgen Abend zu einem Film- und Diskussionsabend ins Berliner Haus der Demokratie ein: Gezeigt wird der Film "World Vote Now", der die Idee eines Weltreferendums thematisiert; anschließend kann ausgiebig diskutiert werden.

---

Morgen, Donnerstag, 12. Mai

19 Uhr

Brauchen wir eine globale Bürgerinitiative?

Haus der Demokratie

Greifswalder Straße 4

10405 Berlin

21:07 11.05.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Gregor Dömling

TRANSEUROPA in Berlin
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare