Von den Grenzen der EU

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Angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika scheinen immer mehr EU-Länder ihre Grenzen am liebsten wieder dichtmachen zu wollen, die Schlagbäume wieder herunterzulassen, die im Zuge des Schengen-Abkommens dauerhaft gehoben worden waren. Natürlich haben sich die Staaten solche Maßnahmen vorbehalten - welcher Staat würde sich denn auch freiwillig selbst entmachten und die Kontrolle über seine Grenzen aus der Hand geben? Aber mit dem Zustrom von Flüchtlingen vom Südrand des Mittelmeers steht Europa einer Herausforderung gegenüber, für die einseitiges, unkoordiniertes nationalstaatliches Handeln kein gelungenes Konzept ist. Leuchtturm Europa: die EU verspricht einen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht - und einige nationale Regierungen geraten in Panik, verfallen in Aktionismus und schielen nach kurzfristigen Popularitätszuwächsen, sobald sich ein Flüchtlingsboot nähert. Festung Europa? Und wo sind die Mauern dieser Festung? Sie verlagern sich zusehends in die Ausgangsländer der Migration, entziehen sich unserer Wahrnehmung, stehen aber dennoch fest. Oberst Gaddafi war bis zuletzt ein verlässlicher Partner im Grenzregime, die libyschen Sammel- und Haftlager für aufgegriffene Flüchtlinge berüchtigt: ein stolzer Preis für Freiheit, Sicherheit und Recht. Wenn Menschen vor Armut, Unterdrückung und Hoffnungslosigkeit fliehen, dürfen wir Europäer nicht die Augen verschließen oder gar in xenophobe Reflexe verfallen. Können 25.000 Nordafrikaner voller Hoffnung auf ein besseres Leben denn die EU ins Wanken bringen? Sollten wir nicht vielmehr Verantwortung übernehmen dafür, dass Europa keine Festung wird, sondern seinen eigenen Idealen treu bleibt, sich Neuankömmlingen öffnet?

Das TRANSEUROPA Festival 2011 wendet sich auch der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik zu: Morgen findet im Südblock ein Vortrags- und Diskussionsabend zu diesem Thema statt. Mit dabei sind die grüne Europaparlamentarierin Ska Keller sowie Oktay Durukan von Helsinki Citizens´ Assembly Turkey, einer Flüchtlingsschutzorganisation. Diskutiert wird über die Verantwortlichkeit der EU für Flüchtlingsschutz an ihren Grenzen und die Lage in Nordafrika. Und nach der Diskussion gibt´s Party!

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Morgen, Freitag, 13. Mai 2011

19:30 Uhr (nach 22 Uhr DJ)

Safe return? Zur Verlagerung der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik an die Außengrenzen und die aktuelle Flüchtlingskrise in Nordafrika

Südblock

Admiralstr. 1-2, Berlin-Kreuzberg

13:31 12.05.2011
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Geschrieben von

Gregor Dömling

TRANSEUROPA in Berlin
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