Strafgesetzbuch (StGB)
§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung1.
einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer1.
von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,
zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Kommentare 17
Lieber Gerheart,
Dank für die Erinnerung. Eine Schweinerei, die da in Berlin passiert. Schade, dass ich kein Jurist bin. Aber wenn es Unterschriften gäbe, wäre ich sofort dabei.
LG, CE
Lieber Gerheart,
Dank für die Erinnerung. Eine Schweinerei, die da in Berlin passiert. Schade, dass ich kein Jurist bin. Aber wenn es Unterschriften gäbe, wäre ich sofort dabei.
LG, CE
Was ist verkehrt oder skandaloes an diesem §138?
Vielleicht versteckt sich die Antwort in all den anderen, nur gelisteten Paragraphen?
Heinz, warum wird die Bundeswehr nicht gleich eingemottet? Ich war ja auch einmal bei diesem Haufen, bis ich mit anderen zur Dienstverweigerung aufgerufen habe. Du kannst Dich sicher noch an Schmidts und Kohls Nato-Doppelbeschluss erinnern?
Das, was Merkel Frankreich hätte anbieten sollen: Gemeinsame Friedensunis und sonstige Ausbildungsstätten für junge Menschen vor allem im arabischen Raum und in Europa einzurichten und zu finanzieren. Die Arbeit mit jungen Menschen auf einer humanistischen Weltanschauung basierend ist allemal vernünftiger, als das Kriegsgeschrei. Wenn ein solches Angebot an Hollande nicht attraktiv ist - irgendwie kämpft er wohl schon für seine Wiederwahl - so wäre es für die französische Zivilgesellschaft sicher attraktiv. Da haben viele begriffen, dass Integration anders laufen muss als bisher.
Ob Merkel jetzt wohl auch auf Stimmen vom rechten Rand hofft?
Was Berlin zur Zeit innen- und aussenpolitisch abliefert ist eine Schande fürs Land.
LG, CE
Man muß ja doch nicht Jurist sein, um eine Straftat anzuzeigen.
Nix ist verkehrt daran. - verkehrt ist höchstens, ihn nicht zu beherzigen und nicht danach zu handeln. Also ab mit der Strafanzeige an die nächste Staatsanwaltschaft.
Wer gegen den Einsatz der Bundewehr in Syrien ist, sollte konsequent handeln. Dazu bräuchte man noch nicht einmal auf die Straße und sich der Gefahr aussetzen, evtl. mit den falschen Leuten zu pilgern. ;-)
Na denn, auf, auf! Wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihre nächste Polizeidienststelle oder die Staatsanwaltschaft in Ihrer Nähe.
So eine Million Strafanzeigen etwa (gerne auch mehr!) gegen Merkel und von der Leyen ect. pp. wäre doch immerhin ein gediegeneres Signal demokratischer Kultur, als etwa eine Mio. Unterschriften unter irgendwelche "Petitiönchen".
Da hast Du absolut recht. Ich müsste mich da allerdings verdammt einarbeiten, vor allem auch, da ich solange aus dem D-Kontext raus bin.
Heinz, völlig richtig. Wie gesagt, was da aktuell in Berlin abgeliefert wird, ist zum Kotzen.
Gerheart, richtig. Komme ich alsbald nach D, werde ich Deinem Rat folgen.
Ich schrieb ja auch: ect. pp. ;-)
Ich sag ja: Revolution geht nur durch Fett absaugen. ;-)
Was kostet eigentlich so eine zweite Person plural? Oder kann man die gar günstig leasen?
So, und über Nacht wird die Kommentarfunktion zugemacht.
Lieber Heinz,
soll ich nach 40 Jahren Abwesenheit wirklich nach D zurückkommen?
Ich muss, auch wenn ich mir dabei den Hals breche!
LG zum Wochenende.
Ich hoffe, es ist nicht zu zugig an der Peene. Töstend rufe ich Dir die beruhigenden Kanzlerinnen-Worte zu:
Auch wenn es stürmt über Berg und Tal,
hab' Vertrauen in den Staat!
Schliess Deine Augen,
lass den Verstand sausen!
Wirf einfach mal die Löffel weg,
Du steckst eh im deutschen Dreck!
(Ist zwar nicht so schön wie Heine, aber auf die Schnelle fiel mir nichts Besseres ein.)
CE
Na, Du reimst verdammt cool! So weit bin ich noch nicht. Kommt aber vielleicht noch, wenn, wie Du sagst, Realwirtschaft und Finanzwirtschaft so weit auseinanderliegen, dass selbst Schäuble diesen Spagat nicht mehr hinbekommt.
Stimme dem letzten Halbsatz voll zu. Es wäre aber schön, sie hätten bis dahin nicht das Zeitliche gesegnet. Es ist immer fruchtbar, wenn man am eigenen Leib erfährt, welchen Mist man im Laufe des Lebens aus Eigennutz und Unerbittlichkeit heraus gebaut hat. Das versüsst die letzten Tage und lässt ruhig schlafen. Ich frage mich, ob Schröder/Fische auch ruhig schlafen können?
Wen es interessiert, der seh auch hier: https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/kommen-die-ja-sager-vor-den-kadi