Strafgesetzbuch (StGB)
§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung1.
einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer1.
von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,
zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Kommentare 30
Lieber Gerheart,
Dank für die Erinnerung. Eine Schweinerei, die da in Berlin passiert. Schade, dass ich kein Jurist bin. Aber wenn es Unterschriften gäbe, wäre ich sofort dabei.
LG, CE
Lieber Gerheart,
Dank für die Erinnerung. Eine Schweinerei, die da in Berlin passiert. Schade, dass ich kein Jurist bin. Aber wenn es Unterschriften gäbe, wäre ich sofort dabei.
LG, CE
§ 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten
Was eine Straftat ist und ob Anklage nach dem StGB erhoben wird, entscheiden Staatsanwälte, darum prüfen sie, was genau als Straftat oder Straftaten vorliegt, oder ob es sich evtl. um eine belohnenswerte Heldenthat zum Wohle des Staates handelt, für die der Bundespastor einen oder mehrere Ordern spenden kann.
§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
Was ist verkehrt oder skandaloes an diesem §138?
Vielleicht versteckt sich die Antwort in all den anderen, nur gelisteten Paragraphen?
Du mußt dich nicht gleich einschreiben; ich habe gelesen, daß nur wenige Tornados überhaupt einsatzfähig sind und Bodentruppen oder Fallschirmspringer wird die Bundeswehr (vorerst) wohl nicht einsetzen wollen.
Mit einer Fregatte Durch's wilde Kurdistan stelle ich mir aber doch etwas gewagt vor.
Heinz, warum wird die Bundeswehr nicht gleich eingemottet? Ich war ja auch einmal bei diesem Haufen, bis ich mit anderen zur Dienstverweigerung aufgerufen habe. Du kannst Dich sicher noch an Schmidts und Kohls Nato-Doppelbeschluss erinnern?
Das, was Merkel Frankreich hätte anbieten sollen: Gemeinsame Friedensunis und sonstige Ausbildungsstätten für junge Menschen vor allem im arabischen Raum und in Europa einzurichten und zu finanzieren. Die Arbeit mit jungen Menschen auf einer humanistischen Weltanschauung basierend ist allemal vernünftiger, als das Kriegsgeschrei. Wenn ein solches Angebot an Hollande nicht attraktiv ist - irgendwie kämpft er wohl schon für seine Wiederwahl - so wäre es für die französische Zivilgesellschaft sicher attraktiv. Da haben viele begriffen, dass Integration anders laufen muss als bisher.
Ob Merkel jetzt wohl auch auf Stimmen vom rechten Rand hofft?
Was Berlin zur Zeit innen- und aussenpolitisch abliefert ist eine Schande fürs Land.
LG, CE
Ich erinnere mich sogar noch an FJS, der nach der KubaKrise durchaus bereit war, deutsche Soldaten ins Ausland zu schicken.
Das hatte damals das Verfassungsgericht kassiert.
Der eigentliche politische Fehler lag in den 1950er Jahren, als das besetzte D unbedingt wieder eine Bundeswehr brauchte; an diesem Fehler hat sich bisher nichts geändert.
Zur aktuellen Lage:
• Schäuble will die Geldes des IS/ISIS kontrollieren;
warum erst jetzt?
• Das Parlament beschließt erst jetzt -ad hoc- einen militärischen Einsatz, warum nicht bereits vor Monaten, als bekannt wurde, welche Greultaten der IS/ISIS begeht?
• Die Unterstützung des IS/ISIS und eine Ausbildung dort wird unter Strafe gestellt; warum erst jetzt?
• Eine ExitStrategie gibt es nicht und darum auch kein
definierbares Ziel, das erreicht werden soll;
warum nicht?
Nur wenige Fragen, die aufzeigen, daß weder die deutschen Geheimdienste, noch die deutschen Regierung, noch die deutschen Parlamente wirklich an einem Sicherheitskonzept auch nur interessiert sind.
Man muß ja doch nicht Jurist sein, um eine Straftat anzuzeigen.
Nix ist verkehrt daran. - verkehrt ist höchstens, ihn nicht zu beherzigen und nicht danach zu handeln. Also ab mit der Strafanzeige an die nächste Staatsanwaltschaft.
Wer gegen den Einsatz der Bundewehr in Syrien ist, sollte konsequent handeln. Dazu bräuchte man noch nicht einmal auf die Straße und sich der Gefahr aussetzen, evtl. mit den falschen Leuten zu pilgern. ;-)
Na denn, auf, auf! Wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihre nächste Polizeidienststelle oder die Staatsanwaltschaft in Ihrer Nähe.
So eine Million Strafanzeigen etwa (gerne auch mehr!) gegen Merkel und von der Leyen ect. pp. wäre doch immerhin ein gediegeneres Signal demokratischer Kultur, als etwa eine Mio. Unterschriften unter irgendwelche "Petitiönchen".
Das ist nun aber aber wieder nicht demokratisch gedacht, Merkel und von der Leyen als alleinige Täter anzuzeigen zeugt von obrigkeitsstaatlicher Denke; abgestimmt, und damit verantwortlich gezeichnet, hat die einfache Mehrheit des gesamten Deutschen Bundestages - ich fürchte der Knast in Berlin wird überfordert sein.
Da hast Du absolut recht. Ich müsste mich da allerdings verdammt einarbeiten, vor allem auch, da ich solange aus dem D-Kontext raus bin.
Heinz, völlig richtig. Wie gesagt, was da aktuell in Berlin abgeliefert wird, ist zum Kotzen.
Gerheart, richtig. Komme ich alsbald nach D, werde ich Deinem Rat folgen.
Na, sind sich ja alle einig - und keiner von den Fettärschen tut was. Wir haben schon mal zu lange gewartet. War aber vor meiner Zeit. Ich kann mich auch nicht erinnern - bin so schwach und klein. Klugscheißen ist einfach.
http://www.online-strafanzeige.de/
ABER
§ 164 Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 145d Vortäuschen einer Straftat
(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,
1.
daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
2.
daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.
§ 26 Anstiftung
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
???????????????????????
Frankreich hat nach dem Terroranschlag von Paris die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages angerufen. Die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben der Interpretation des Anschlags als militärischen Angriff auf das Territorium Frankreichs zugestimmt und die Beistandspflicht akzeptiert. Damit ist ein Bündnisfall hergestellt.
= kein Angriffskrieg
Krieg?
= strategisch geplante militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten
Staaten = nein (IS ist kein Staat)
Woraus sind all die Gesetzparagraphe, aus dem DGGB*?
*Deibels Grund Gesetz Buch
Es ist nicht auszuhalten!
Ihr glaubt noch nicht im Ernst, dass die, die Ihr ständig wählt und die permanent das Regellabyrinth über euch verwalten, so DUMM sind, sich auf eine derart naive Art aufhalten zu lassen?
Das nennt man Rechtsstaat, und Ihr seid auch noch stolz drauf:)
Nur die dümmsten Kälber, ....
Ohne ZIVILCOURAGE, bei der man was riskiert, geht nix.
Also: auf geht's!
Es ist nicht auszuhalten!
Ich bin auch der selben Meinung, im Reiseprospekt stand nichts davon!
BLEIFREI04.12.2015 | 05:11
Ehm entschuldige mein Unwissen aber was ist Zivilcourage, ist es eine neue Währung wie BİTCOİN?
Ich schrieb ja auch: ect. pp. ;-)
Ich sag ja: Revolution geht nur durch Fett absaugen. ;-)
Mensch werde konkret!
Laß doch mal die feine literarische Art frei nach heinrich Heine raus:
Denk ich an Deutschland* in der Nacht,
dann bin ich ums Abendmahl gebracht.
_____________________________
* Heine hatte dabei noch an ein großes Deutschland denken können, mit Österreich, Elsaß etc. pp.
Das sind doch lauter unhaltbare Unterstellungen, ich habe diese LügenPolitikerInnen nicht gewählt, ich habe noch nie Rechtsstaat gewählt, sondern Linksstaat.
Was kostet eigentlich so eine zweite Person plural? Oder kann man die gar günstig leasen?
Die ICE-Züge bieten Ihnen ein vielfältiges Platzangebot in der 1. und 2. Klasse. Die Sitze in beiden Klassen können Sie verstellen. Ihnen stehen außerdem an vielen Plätzen feste bzw. klappbare Tische zur Verfügung.
Sie behaupten diese Reise nach Rechts nicht gebucht zu haben aber setzen es fort, ist es ihrem Ars..h der Sitz zu bequem oder fehlt der Mut aus dem Zug zu springen?
So, und über Nacht wird die Kommentarfunktion zugemacht.
Lieber Heinz,
soll ich nach 40 Jahren Abwesenheit wirklich nach D zurückkommen?
Ich muss, auch wenn ich mir dabei den Hals breche!
LG zum Wochenende.
Ich hoffe, es ist nicht zu zugig an der Peene. Töstend rufe ich Dir die beruhigenden Kanzlerinnen-Worte zu:
Auch wenn es stürmt über Berg und Tal,
hab' Vertrauen in den Staat!
Schliess Deine Augen,
lass den Verstand sausen!
Wirf einfach mal die Löffel weg,
Du steckst eh im deutschen Dreck!
(Ist zwar nicht so schön wie Heine, aber auf die Schnelle fiel mir nichts Besseres ein.)
CE
Ob du nach D zurück kehrst, hängt letztlich von deinen Verhältnissen und Ambitionen ab. Was die deutsche Kultur betrifft, die ist größer, als diese Republik, die ich schon lange als Chimäre sehe. Identifiziere diese deutschen Länder nicht weiter mit Merkel oder dieser elenden Koalition. In den nächsten Jahrzehnten wird es einen Systemwechsel geben. Darüber haben wir schon öfter geschrieben. Ursache werden die nicht zu vereinbarende Funktion der Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft sein. Wie das ablaufen wird, weiß ich nicht und das weiß heute niemand. Was danach kommt, können wir nur hoffen. Bis dahin schreiben wir unsere Träume auf.
Heute ist nicht alle Tage,
ich komm wieder,
keine Frage.
Na, Du reimst verdammt cool! So weit bin ich noch nicht. Kommt aber vielleicht noch, wenn, wie Du sagst, Realwirtschaft und Finanzwirtschaft so weit auseinanderliegen, dass selbst Schäuble diesen Spagat nicht mehr hinbekommt.
Der Reim ist vom Rosaroten Panther geliehen und bei einer gesellschaftlichen Änderung werden Merkel, Schäuble und Consorten längst nicht mehr mitreden :-)
Stimme dem letzten Halbsatz voll zu. Es wäre aber schön, sie hätten bis dahin nicht das Zeitliche gesegnet. Es ist immer fruchtbar, wenn man am eigenen Leib erfährt, welchen Mist man im Laufe des Lebens aus Eigennutz und Unerbittlichkeit heraus gebaut hat. Das versüsst die letzten Tage und lässt ruhig schlafen. Ich frage mich, ob Schröder/Fische auch ruhig schlafen können?
Denen fehlt offensichtlich das Unrechtsbewußtsein; Schröder ist Jurist und legt Recht darum von Fall zu Fall aus.
Wen es interessiert, der seh auch hier: https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/kommen-die-ja-sager-vor-den-kadi