GEBE
23.08.2012 | 09:51 19

Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?

Hartz IV Sind die Rechtsfolgenbelehrungen zu Eingliederungsvereinbarungen alleine schon verfassungswidrig?

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied GEBE

Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, den abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen, EGV, oder Maßnahmen beigefügten Rechtsfolgebelehrungen nicht schon rechtswidrig sind.

Vor Kurzem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz "evident unzureichend" sind, wenn sie unter dem "Hartz-IV-Niveau" liegen. Damit folgte das Bundesverfassungsgericht einem Urteil vom 9. Februar 2010, wonach der Regelsatz bei Hartz IV als Existenzminimum ein Grundrecht ist und "stets verfügbar" sein muss.

So führte das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 aus: "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht (BVerfG, AZ: 1 BvL 10/10, Leitsatz 2). Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nurdurch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 <222 f.>) (BVerfG v. 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 89)."

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die ALGII-Regelsätze als Maßstab genommen, es hat aber nicht gesagt, dass diese auch verfassungskonform sind. Insofern wird es auch hier noch abzuwarten sein, ob es zu den Regelsätzen noch eine Entscheidung über deren Höhe gibt.

Wenn, wie oben geschrieben, der ALG II-Regelsatz ein Existenzminimum und garantiertes Grundrecht ist, dann kann man nahezu sicher von der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen ausgehen. Wenn das Überleben in einer existenziellen Notlage von Gegenleistungen abhängig ist, dann widerspricht das dem Sozialstaatsprinzip. Denn man "darf" dann nur überleben, wenn man eine Gegenleistung erbracht hat. Diese Erlaubnis wird mit einer Strafe, Sanktion, entzogen, wenn man diese Gegenleistung nicht erbringt. Dies steht in jeder Rechtsfolgenbelehrung schwarz auf weiß.

Wenn nun die Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig sind, weil sie stets die Sanktionen aufführen, müsste man in logischer Konsequenz selbst bei der "schönsten" Eingliederungsvereinbarung, der "tollsten" Einladung und der besten Maßnahme einen Widerspruch einlegen und ggf. klagen können. Mit anderen Worten. Jede Rechtsfolgenbelehrung müsste rechtswidrig sein, wenn sie mit Sanktionen droht. Jeder Rechtsfolgenbelehrung sollte dann widersprochen werden. (Berthold Bronisz)

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Mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion aus folgender Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtswidrige-rechtsfolgenbelehrung-9001083.php

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Zu empfehlen wäre wohl, jede Eingliederungsvereinbarung nur unter Vorbehalt zu unterzeichnen.

Siehe auch hier: (Brandbrief eines entschiedenen Bürgers)

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/BUKA.htm

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (19)

GEBE 23.08.2012 | 10:09

Wie gesagt, zu empfehlen wäre wohl, jede Eingliederungsvereinbarung nur unter Vorbehalt zu unterzeichnen. Vielleicht mittels einer solchen Erklärung, die vorbereitet zu einem Termin beim "jobcenter" mitgenommen wird:

"Die Unterzeichnung der heutigen Eingliederungsvereinbarung und der Rechtsfolgenbelehrung erfolgt unter absolutem Vorbehalt. Ich fühle mich zur Unterzeichnung durch Androhungen von Sanktionen genötigt und bin deshalb an die Unterzeichnung nicht gebunden. Die Unterschriftserzwingung ist ein Straftatbestand.

Ich zweifele die Verfassungsrechtsmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung und der Rechtsfolgebelehrungen aufgrund der in ihnen enthaltenen Androhungen von Strafen/Sanktionen gegen mich an, mittels deren mir gegenüber die Vernichtung meiner bürgerlichen Existenz – nämlich Entzug des finanziellen Existenzminimums, Entzug der Krankenversicherung und Entzug der Zahlungen für die Kosten meiner Wohnunterkunft mit womöglich daraus entstehender Obdachlosigkeit, angedroht wird.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 - 1 BvL 2/11) entschieden, daß Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „evident unzureichend" sind, wenn sie unter dem "Hartz-IV-Niveau" liegen. Damit folgte das Bundesverfassungsgericht einem Urteil vom 9. Februar 2010, wonach der Regelsatz bei Hartz IV als Existenzminimum ein Grundrecht ist und "stets verfügbar" sein muß.

So führte das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 aus: „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht (BVerfG, AZ: 1 BvL 10/10, Leitsatz 2). Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfG 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfG 125, 175 <222 f.>) (BVerfG v. 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 89)."

Wenn, wie oben beschrieben, der ALG II-Regelsatz jedoch ein Existenzminimum und garantiertes Grundrecht ist, dann kann ich nahezu sicher von der Verfassungswidrigkeit der angedrohten Sanktionen auszugehen.

Wenn nämlich mein persönliches, bürgerliches Überleben in einer existentiellen Notlage von Gegenleistungen abhängig gemacht wird, dann widerspricht dies dem Sozialstaatsprinzip. Denn man "dürfte" dann nur überleben, wenn man eine Gegenleistung erringt. Die Erlaubnis leben zu dürfen, wird aber durch die Rechtsfolgenbelehrungen an Gegenleistungen gebunden, und die Nichterfüllung mit Strafen, nämlich in Form von Sanktion zum Entzug der Erlaubnis bürgerlichen Überlebens bedroht, wenn man diese Gegenleistung nicht erbringt.

Insofern anerkenne ich weder die Rechtsfolgenbelehrung, noch die Eingliederungsvereinbarung an, da sie rechtswidrig sind.

Die Rechtsfolgenbelehrungen stellen per angedrohter Sanktionen eine Nötigung dar. Durch die Rechtsfolgenbelehrungen werde ich über die dort angedrohten Sanktionierungen, in deren Folge, mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht.

Es wird mir ebenso angedroht, mir meine Grundrechte, insbesondere nach Artikel 1 GG, 2 GG, 11 GG, 12 GG, 13 GG und 19 GG zu entziehen.

Durch Aufforderung einer vorbehaltlosen Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung und der Rechtsfolgenbelehrung werde ich genötigt, per Unterschrift freiwillig meine Rechte nach dem Grundgesetz aufzugeben. Dies werde ich unter keinen Umständen tun.

Diese Erklärung ist Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung."

(Empfangsbestätigung)

pleifel 23.08.2012 | 12:58

Wenn mir eine Arge die Eingliederungsvereinbarung aufs Auge drücken würde: Unterschreiben nur mit Gegendarstellung und Hinweis, dass es sich hier keinesfalls um eine freiwillige Vereinbarung handelt (Euphemismus). Und falls die Arge mir mit Abzügen droht, keinesfalls einschüchtern lassen und unverzüglich den Rechtsweg beschreiten.

Dazu der Link:http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eingliedver.html

Es gibt noch einen Verein, den Arbeitslose und deren Berater unbedingt kennen müssen, nämlich "Tacheles e.V." in Wuppertal u.a. mit dem Buch: Leitfaden AlgII/ Sozialhilfe.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Dann ist mir noch etwas aufgefallen lieber Gebe.

Sie Schreiben: "Mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion aus folgender Quelle". Soweit ich es gelesen habe, ist Verlinkung zumindest dann kein Problem, wenn Sie eindeutig den Bezug zur Quelle angeben und von ihren eigenen Beiträgen zu unterscheiden ist. Das wäre die rechtliche Seite zur Verlinkung, was aber noch nicht den Inhalt selbst betrifft, wo dann noch ein paar weitere Kleinigkeiten zu beachten wären (Stichwort Terrorismus usw.)

pleifel 23.08.2012 | 14:06

Hinsichtlich strafrechtlicher Probleme: dem Vorwurf "terroristischer Unterstützung" (Aufrufe zu Anschlägen usw.), Verbreitung von Kinderpornografie usw.

Ich musste mich mal mit dieser Sache beschäftigen, als ich vor einigen Jahren für die Inhalte eine Internetseite in einer Firma verantwortlich war. Man riet zur Vorsicht und ich sollte immer das ok für die Texte einholen. Da bekam ich unterschiedliche Antworten.

Von Telepolis z.B. dass, was ich eben geschrieben hatte.

Bei der FRS dagegen den Hinweis, dass viele Texte nicht Eigentum der Zeitung ist, sondern Texte von Freelancern sind.

Spätestens ab dem Zeitpunkt war mir klar, dass ich nach eigenen Regeln gearbeitet muss, wie es bereits viele damals schon machten. Ich habe Links gesetzt und immer eindeutig als "Fremdtext" gekennzeichnet. Ich habe das nicht als "Textklau" gesehen, sondern eher als Werbung für den Autor.

Zumal ein frei verfügbarer Text bei "nichtgewerblichem Gebrauch" kein Diebstahl sein kann. So ist auch die augenblickliche Rechtslage, soweit ich weiß.

pleifel 23.08.2012 | 14:28

Ich dachte auch eher daran, dass Sie sich dann zukünftig ein wenig Arbeit sparen können. Aber dann hätten Sie ja noch mehr Zeit zum Texten. Wo soll ich dann die Zeit hernehmen, das alles zu lesen? :)

Scherz beiseite, da ist wirklich was dran. Die Bloggerei frisst viel Zeit, wenn man es gut machen will. Woher nimmt man noch die Zeit, Zeitungen, Fachlektüre oder gar Bücher zu lesen, von andern Dingen ganz zu schweigen? Da muss ich wohl noch eine Balance finden.

Denn die Bloggerei erwartet schnelle Antworten, da die Beiträge ja nur für wenige Tage "im Fokus sind". Da besteht die Gefahr des Verlusts von Tiefe und Verstehen. Aber vielleicht ist das bloß ein überzogener Anspruch von mir.

ch.paffen 23.08.2012 | 14:42

@ Gebe

Die Sanktionsmöglichkeit im SGB II halte ich nicht per se für verfassungswidrig, da das worst case Szenario – Leistungen werden durch das Jobcenter komplett gestrichen. Die Sanktionen beschränken sich auf den Regelbedarf nicht auf die Kosten der Unterkunft (Ausnahme junge Erwachsene unter 25 Jahren). Der Regelbedarf wird je nach Pflichtverletzung (Ausdruck aus dem SGB II) prozentual gekürzt, das SGB II sieht aber Sachleistungen oder geldwerte Leistungen vor. Jedoch * nur auf Antrag * als Kann- nicht als Pflichtleistung an dieser Stelle sollte das BVG die Würde des Menschen ist unantastbar verteidigen (bei Leistungsbeziehern mit minderjährigen Kindern ist es bereits eine Pflichtleistung). Ohne Frage ist, ich drücke es mal freundlich aus, die Umsetzung in den Jobcentern nicht wirklich optimal, aber um eine Verbesserung zu erreichen ist es in meinen Augen kontra produktiv „Schulzuweisungen“ zu verteilen.

Feinen Resttag noch Christiane Paffen

pleifel 23.08.2012 | 15:09

Wenn keine, bzw. auf das Profil des Arbeitslosen passende Stelle vorhanden ist, dann bedarf es keiner "Vereinbarung", bzw. Aufforderung der Arge, sinnlose Dinge zu tun.

Wir sollten den Fokus wieder auf den Vorzustand von HartzIV richten, wo es selbstverständlich war, die vorhandenen Berufskenntnisse angemessen für die Jobsuche zu berücksichtigen. Dieser Aspekt ist völlig aus dem Fokus geraten. Ich bin nicht bereit (Sie sind nicht gemeint), diesen Zustand als gegeben hinzunehmen.

Also nicht Arbeit um jeden Preis (bzw. für jeden Lohn). Und dieser dämliche Spruch: es ist doch besser Arbeit zu haben, als gar keine. Ausnahmen bestätigen die Regel.

"Arbeit hat noch nie frei gemacht!" Ich erlaube mir mal, diesen leicht geänderten schlimmen Satz zu zitieren.

Die politische Klasse verleugnet noch immer die Tatsache, dass es schon heute und zukünftig keine Arbeit mehr in der heute verstandenen Form für jeden geben wird. Die alte Medizin wird aber so lange verschrieben, bis der Patient tot ist.

Ich werde nicht dazu beitragen.

ch.paffen 23.08.2012 | 17:11

Sorry, aber ich fürchte die Wahlmöglichkeiten dazu beizutragen, es hinzunehmen oder nicht sind SEHR BEGRENZT. Ohne Frage ist das hier und heute nicht das Optimum, die aktuelle Ausrichtung in den Bereichen Politik, Sozialstaat und x andere Themen sollte wie bei einer Inventur aufgenommen werden. Dann wird es betrachtet, abgeklopft und es ist i.O., Reparatur bedürftig oder sollte ausgetauscht werden. Verbessern / positiver gestalten sollte der Antrieb zur Inventur sein. An dieser Stelle möchte ich anmerken das die rein neoliberale/ökonomische Ausrichtung ins hier + heute geführt hat (keine Beurteilung, Standort Bestimmung).

Das bringt mich zu der Frage: Wie definieren Sie Arbeit?

Wenn Sie die vorhandenen Berufskenntnisse in die Arena werfen, vermute ich Sie beziehen sich auf Erwerbsarbeit, aber bevor ich nun im Unklaren rumdozzer frage ich mal nach.

Das einfordern einer posthartz Perspektive kann ich nachvollziehen, ist aber ggf. zu kurz gesprungen, weil die Arbeitslosenhilfe war ja mehr so ein „Abstellgleis“ für Bewerber mit Berufskenntnissen die nicht „marktkonform“ (uiuiui, der „böse“ Markt) waren – heute wir das dann ggf. schon zum Vermittlungshemmnis ….

Feinen Resttag noch Christiane Paffen

pleifel 23.08.2012 | 17:50

Wie definiere ich Arbeit?

Erstmal ist ihre Annahme richtig, dass ich an Erwerbsarbeit im klassischen Anstellungsverhältnis gedacht habe. Aber erweitert denke ich an Tätigkeiten zu vermitteln, die im Bezug zur alten Tätigkeit, Ausbildung und im Interesse, bzw. Vermögen des Arbeitslosen liegen.

Es sollte immer eine Arbeit sein, die abgesehen von den Arbeitsbedingungen und Einkommen, von dem Vermittelten in seinem Leben sinnvoll ausgeübt werden kann. Das bedeutet für mich die Menschenwürde wahren.

In den Fällen wo das nicht möglich ist, bleibt eben nur ein Kompromiss, der aber auch mit einer neuen oder erweiterten Ausbildung verbunden sein sollte (kann). Alles auf der Basis unseres heutigen Systems.

Aber die Frage nach der Definition ist damit noch nicht beantwortet.

Ganz eng definiert könnte es jede Tätigkeit sein, die meine Bedürfnisse befriedigt. Elementar betrachtet: meinen Lebensunterhalt sichern. Aber das ist nur eine Beschreibung für die physische Erhaltung oder wie man so schön sagt, für die "Reproduktion der Gesellschaft".

Ich verstehe mehr unter diesem Begriff, da er auch die spirituelle Seite des Menschen betrifft (Würde des Menschen). Aber ich bin sicher, da brauche ich mich nicht weiter auszulassen, es sei denn, Sie wünschen es.

ch.paffen 24.08.2012 | 03:30

Danke für die prompte Antwort.

Ich sortiere die Antwort mal „am Grundgesetz entlang“. Damit möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich unser heutiges System ARBEITSMARKT für ein höchst grenzwertiges Gebilde halte, aber trotz Kritik keine Befürworterin des bedingungslosen Grundeinkommens bin.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommens ein. Diese Worte, auch wenn es „nur“ Worte sind lesen sich für mich steiler, griffiger wobei ich nix zur angedachten Ausgestaltung sagen kann, weil ich mir grade erst mal die Füsschen im Internet wundgelaufen habe um dieses Wort wiederzufinden. Also mehr dazu kann ich z. Zt. nicht sagen.

Zurück zum Grundgesetz als Ausgangspunkt meiner Betrachtung. Im Grundgesetz gibt es mehrere Fundstellen ich greife mal die aus Art 12 auf.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Ich finde diese Grundrechte sagen ziemlich klar aus, was geht und was nicht geht. Das SGB II kann aus meiner Erfahrung als Mitarbeiterin in einem Jobcenter (Markt & Integration), die Kunden in einem Jobcenter einschränken. Wobei ich hier anmerken möchte, das SGB II ist für Arbeitssuchende und KEIN BEDINGUNGLOSES GRUNDEINKOMMEN. Es ist ein SEHR sensibles, SEHR emotionales Thema (SGB II).

Was für mir aber auch deutlich geworden ist, von den Anforderungen die Sie formuliert haben ist nur die Würde des Menschen im GG enthalten. Im GG steht Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Auch wenn die Ausbeute im GG eher mau ist kann ich Ihren Eckpunkten zum Arbeitsplatz in vollem Umfang zustimmen, in meinem Verständnis ist die Würde des Menschen nicht verhandelbar und Menschen mehr als eine Arbeitskraft oder human resources und ein Arbeitsplatz der einen Bewerber zur reinen Verfügungsmasse zum ökonomischen Erfolg eines Unternehmens degradiert verdient die Bezeichnung Arbeitsplatz nicht wirklich. Arbeit um jeden Preis hat n.m.E. die Ansprüche an einen Arbeitsplatz ins Nirwana abgleiten lassen. Jedoch habe ich auch die Faxen dicke, wenn sich arbeitsunlustige Leistungs-bezieher im SGB II als die wahre Elite der Gesellschaft betrachten. Das ist so etwas da bekomme ich Schnappatmung.

Feine Restnacht noch Christiane Paffen

fade to grey 20.09.2012 | 17:18

@GEBE 23.08.2012 10:09 Bei der Argumentation für die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen mit Hilfe des Asyl-Urteils des BVerfG, wird meiner Ansicht nach oft - und so auch hier - eine wesentliche Begründung, die das Gericht in seinem Urteil anführt, außer acht gelassen. Unter Abschnitt B, Punkt II c, Absatz 121 sagt das Gericht folgendes: "Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 13 f.). Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html Das ist keine Ohrfeige. Das ist ein Faustschlag. Das Gericht sagt sinngemäß: Erwägungen, Leitungen des Staates niedrig zu halten, um politische gewollte Anreize zu setzen, können kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Das ist nichts anders, als die höchstrichterliche Erklärung der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im SGBII. Ich kann nicht erkennen, warum Arbeitsmarktpolitische Erwägungen das Absenken von Leistungen unter das Existenzminimum rechtfertigen sollten, wenn dies für Migrationspolitische Erwägungen nicht gelten darf. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, sagt das Gericht. Dann ist sie es arbeitsmarktpolitisch selbstverständlich auch nicht. Die Menschenwürde ist zum Zwecke politischer Erwägungen überhaupt nicht zu relativieren. Genau das ist aber bei der Leistungsgewährung für Asylbewerber geschehen (Schande), und dasselbe geschieht im SGBII. Seit Jahren. Täglich. In deutschen Amtsstuben. Aus politischen Erwägungen.