GEBE
01.06.2013 | 09:47 24

Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist

Hartz IV Begründung der Verfassungswidrigkeit von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied GEBE

Vorbemerkungen: Für die Richtigkeit und für Folgen aus der Anwendung dieses Manuskripts wird keinerlei Gewährleistung bzw. Haftung übernommen. Die Verwendung erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung. Der Verfasser beansprucht ausdrücklich keine Urheberrechte.

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31 SGB-II) auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke.


Im ersten Leitsatz des Urteils des BVerfG wird ein Grundrecht auf ein Existenzminimum definiert. Man muss jedoch feststellen, dass diese neue Grundrechtsdefinition bisher nur sehr selten wahrgenommen wird. In der Gesellschaft ist sie längst noch nicht angekommen. Von den herrschen politischen Kräften wird sie nicht nur ignoriert, sondern gezielt hintertrieben. Vor allen Dingen wird durch die massive Verhetzung von Hilfebedürftigen ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen die Umsetzung in die Sozialgesetzgebung erzeugt. Beispiele für Verhetzungskampagnen sind Westerwelles Äußerungen über „spätrömische Dekadenz“ und die perfekt unterschwellig wirkende und meisterhafte Formulierung der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, die immer mal wieder von „Arbeitsanreizen“ spricht.

Das hat Methode, denn Sanktionen erzeugen Druck auf den „Arbeitsmarkt“, machen Lohnabhängige gefügig und schwächen unsere Gewerkschaften. Auch deswegen ist Deutschland Lohndumpingweltmeister. Die Arbeitnehmer in Deutschland haben Angst davor selbst in Hartz-IV zu geraten und trotzdem sind viele für Sanktionen. Die Verhetzung hat die Gesellschaft bereits gespalten und vernichtet das Gefühl füreinander. Man sieht nicht hin, wenn Mitbürger unter Zwang und Zwangsarbeit leiden müssen oder wenn etliche die Wohnungen verloren haben und auf der Straße leben müssen. Dies betrifft vor allen Dingen Jugendliche.

Die Menschenverächter sind gnadenlos. Es geht um Profit. Vielleicht ist es aber auch die pure Lust an der Vernichtung von Existenzen - dies alles im Gegensatz zur Verpflichtung des Staates, für das neu definierte Grundrecht einer materiellen Existenzsicherung aktiv und vorauseilend zu sorgen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird beschädigt. Das ungehemmte Aufblühen der Hetzkampagnen nach dem Urteil zeigt, dass Vorsatz besteht. Die Herrschenden sind sich der
Verfassungswidrigkeit von Sanktionen sehr wohl bewußt. Sie bilden eine eingeschworene Mafia mit den Profiteuren.

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach SGB-II:
Mit Beschluss vom 09. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bemessung der Regelsätze für Hilfebedürftige nicht den grundgesetzlichen Ansprüchen genügt.

Zitat aus dem Urteilsspruch:
1. § 20 Absatz 2 1. Halbsatz und Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alternative, jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 2954), § 20 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 558), § 28 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alternative in Verbindung mit § 74 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 416), jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1706), sowie die Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 und § 20 Absatz 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch vom 1. September 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 2718), vom 20. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1702), vom 18. Juni 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1139), vom 26. Juni 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 1102) und vom 17. Juni 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 1342) sind mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar.

Das BVerfG hat weiterhin festgelegt, wie die Ansprüche Hilfebedürftiger zu ermitteln sind.
Zitat des dritten Leitsatzes:


Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

Im weitgehender gesellschaftlicher Übereinstimmung wird das Urteil des BVerfG vorwiegend so aufgefaßt, als wäre ausschließlich über die Höhe des Regelsatzes für Hilfebedürftige entschieden worden. Dem steht jedoch gegenüber, dass die Festlegung der Höhe grundsätzlich nur dann durch das BVerfG möglich ist, wenn grundgesetzliche Ansprüche auf die Hilfe bestehen. Denn ohne eine Verpflichtung zur Existenzsicherung würde es sich um eine freiwillige Leistung der Bundesrepublik Deutschland für seine hilfebedürftigen Bürger handeln. Darüber hätte das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zu befinden. Das Bundesverfassungsgericht hat den grundgesetzlichen Anspruch auf das Existenzminimum in seinem Urteil umfänglich begründet. Er wird in den vier Leitsätzen des Urteils den Bemessungskriterien vorangestellt. Zuerst der Anspruch, dann die Festlegung der Höhe. Das ist die Konsistenz des Urteils.

Der erste Leitsatz beschreibt den allgemeinen Anspruch (auf ein menschenwürdiges Existenzminimum) und formuliert ein Grundrecht. Die Ausführungen des BVerfG beim ersten Leitsatz sind eindeutig und bedürfen keiner Kommentierung

Zitat 1. Leitsatz:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Im zweiten Leitsatz werden Spezifikationen der Ausgestaltung des Existenzminimums aufgeführt.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Die Spezifikationen des zweiten Leitsatzes zum Grundrecht sind im Einzelnen auflösbar:

1. Auf das Grundrecht besteht ein absoluter Anspruch. Es ist daher nicht einschränkbar. Sanktionen, durch § 31 im SGB-II formuliert, werden durch den absoluten Anspruch ausgeschlossen und praktisch verboten.

2. Der Anspruch wird nochmals bekräftigt. Er ist „unverfügbar und muss eingelöst werden“. Er ist daher nicht einschränkbar und die Existenzsicherung muss gewährleistet sein. Ausnahmen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

3. Das Grundrecht wird vom Gesetzgeber konkretisiert. Er hat es gemäß der im dritten Leitsatz genannten und oben bereits aufgeführten Spezifikationen transparent zu bestimmen.

4. Es ist stetig zu aktualisieren. Gründe könnten Preiserhöhungen oder sich allgemein höhere Lebensstandards in der Gesellschaft auch mit neueren technischen und allgemein „breit" verwendeten Entwicklungen (bestehende Lebensbedingungen) sein. Dann wäre der Regelsatz in der Höhe entsprechend anzupassen.

5. Der Gesetzgeber besitzt einen Gestaltungsspielraum. Dieser Spielraum darf aber nicht so verstanden werden, dass dadurch eine rechtliche Öffnung für Sanktionsmöglichkeiten erfolgt. Dagegen sprechen zwei Gründe. Erstens setzt der erste Leitsatz eine (absolute) Haltelinie dagegen und zweitens wird unter Randziffer 133 explizit zum Gestaltungsspielraum klargestellt, dass er sich ausschließlich auf eine allgemeine Spezifikation bezieht, vergl. Kommentierung von Randziffer 133 weiter unten. Anm.: Ohne weitere Erläuterungen ist die Formulierung jedoch mißverständlich.

Die Leitsätze stellen das Grundrecht auf ein Existenzminimum zusammenfassend an den Anfang. In der Begründung des Urteils wird zum Anspruch dann rechtlich umfassender ausgeführt. Die Texte der ersten beiden Leitsätze sind erkennbar (zusammenfassend verkürzter) Bestandteil der Begründungen unter Randziffer 133.

Zitat Randziffer 133
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 <133>; 45, 187 <228>; 82, 60 <85>; 113, 88 <108 f.>; Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <236>; 45, 376 <387>; 100, 271 <284>). Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Unter Randziffer 133 wird direkt ausgeführt, dass der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sich auf die unausweichlichen Wertungen bezieht, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind und allgemeingültig für sämtliche Hilfebedürftige gelten.

Zitat aus Randziffer 133 zum Gestaltungsspielraum:
Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind.

Diese Festlegung schließt damit eine willkürlich auf den Einzelnen bezogene Unterdeckung aus und bestätigt die oben vorgetragene Kommentierung der Leitsätze, dass der freie Gestaltungsraum für Sanktionen nicht nutzbar ist. Wertungen sind beispielsweise die genaue Festlegung der Teilhabemöglichkeiten, die Ausstattung der Wohnung, Anspruch auf übliche technische Geräte usw.. Anm.: Das Bundesverfassungsgericht hat keinen Katalog aller Mindestansprüche aufgestellt. Auch wenn der Gesetzgeber einen freien Gestaltungsspielraum besitzt, bleibt er doch an die Gewährleistung des Existenzminimums (Grundrecht) gebunden. Dies schließt beispielsweise auch eine Teilhabe am kulturellen Leben usw. ein und beschränkt sich nicht auf das ausschließlich Physische.

In der vorliegenden Berechnung des Regelsatzes ist eine freiwillige Leistung jedoch nicht zu erkennen. Die Leistungen sind so niedrig angesetzt, dass man annehmen kann, dass höchstens das grundgesetzliche Mindestmaß erfüllt ist. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht - denn einige Sozialgerichte sind der Auffassung, die Regelsätze seien zu niedrig bemessen - sind anhängig. Im übrigen müßte zur Ausschöpfung eines eventuellen Sanktionsspielraumes eine freiwillige Leistung des Gesetzgebers in der Berechnung des Regelsatzes ausgewiesen sein. Ein Sanktionsspielraum ist jedoch durch das Fehlen der Definition der freiwilligen Leistung nicht bestimmt. Mit der Begründung des Gestaltungspielraumes zu sanktionieren, wäre deshalb verfassungsrechtlich nicht möglich. Gegebenenfalls wäre es verfassungsrechtlich zu überprüfen.

Das Bundesverfassungsgericht stellt an die Zahlung von Leistungen an Hilfebedürftige bestimmte Bedingungen. Sie besitzen dann unabweisliche Ansprüche, wenn keine Mittel aus Erwerbstätigkeit oder Vermögen vorhanden sind und keine Zuwendungen Dritter erfolgen.

Zitat Randziffer 134:
a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche
Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann.


Kommentierung von Randziffer 134:

1. Allgemeines
In der Begründung wird ausgeführt, dass der Gesetzgeber die Menschenwürde „positiv“ zu
schützen hat. Er ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Hilfebedürftige über die materiellen Existenzgrundlagen verfügen. Dieser Verpflichtung ist die Bundesrepublik Deutschland bisher nicht nachgekommen, denn die Sanktionsmöglichkeiten hätten weitestgehend aufgehoben werden müssen. Sanktionen sind nur in den Fällen möglich, bei denen das Existenzminimum überschritten ist, vergl. nachfolgende Kommentierung in den Punkten 2. bis 4..

2. Erwerbstätigkeit
Einkommen aus Erwerbstätigkeit werden bis auf die Freibeträge auf die Leistungen angerechnet. Sanktionierbar wären Freibeträge bei Erwerbstätigkeit, da sie über das Existenzminimum hinausgehen.

3. Vermögen
Vermögen über den geschützten Bereich hinaus werden bereits mit Leistungszahlungen verrechnet. Es bliebe ein Zugriff auf das Restvermögen. Es wäre jedoch verfassungsrechtlich zu prüfen, ob dann Gleichheitsgrundsätze verletzt würden. Eine bestimmte, individuell beispielsweise durch Wohneigentum noch weiter differenzierbare Menge, ist zur Sicherung persönlicher Lebensumstände jedoch erforderlich. Es ist niemandem zumutbar, mit dem „Damoklesschwert“ eines finanziellen unvorhersehbaren Bedarfs zu leben. Es entspricht der Natur des Menschen, Sicherheiten aufzubauen. Die Wegnahme dieser Sicherheiten beeinträchtigt die grundgesetzlich geschützte Würde des Menschen und bedürfte der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Im übrigen ist dieser Fall im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nicht bestimmt. Eine Sanktion mit dem Verweis auf Vermögen wäre wegen der Unbestimmtheit bereits daher verfassungsrechtlich bedenklich.

4. Zuwendungen Dritter
Zuwendungen Dritter können nicht verfügt werden. Nur tatsächliche freiwillige Leistungen Dritter zum Lebensunterhalt könnten verrechnet werden. Unter Randziffer 135 werden die Ansprüche blockmäßig aufgeschlüsselt Dies bezieht sich auf die Ermittlung der Höhe des Regelsatzes und nicht auf den Anspruch. Auf ein Zitat und einen Kommentar kann daher verzichtet werden.

Unter Randziffer 136 wird klargestellt, dass die Leistungen durch einen gesetzlichen Anspruch zu sichern sind. Auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter darf nicht verwiesen werden. Auch hier wird bestimmt, dass der Staat zur Sicherung des Existenzminimums verpflichtet ist.

Zitat Randziffer 136:
c) Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält. Dies findet auch in weiteren verfassungsrechtlichen Grundsätzen seine Stütze. Schon aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 108, 282 <311> m.w.N.). Dies gilt in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz geht (vgl. BVerfGE 33, 303 <337>; 40, 237 <249>). Zudem kann sich der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen eines Gesetzes entfalten und konkretisieren (vgl. BVerfGE 59, 231 <263>). Schließlich ist die Begründung von Geldleistungsansprüchen auch mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte verbunden. Derartige Entscheidungen sind aber dem Gesetzgeber vorbehalten. Dafür reicht das Haushaltsgesetz nicht aus, weil der Bürger aus ihm keine unmittelbaren Ansprüche herleiten kann (vgl. BVerfGE 38, 121 <126>).

Unter Randziffer 137 erfolgt ein weiterer und der letzte Bezug auf den Anspruch eines Grundrechtsträgers
auf die Gewährleistung des Existenzminimums durch den Staat. Es wird hier betont, dass stets der gesamte existenznotwendige Bedarf gedeckt sein muss. Zeitweilige Unterschreitungen durch Hartz IV Sanktionen werden auch durch diese Formulierung nochmals ausgeschlossen.

Zitat Randziffer 137:
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.

Die Begründung unter Randziffer 148 führt aus, dass das Existenzminimum durch den Regelsatz und weitere Leistungen dargestellt wird. Das Grundrecht wird materiell konkretisiert. Eine Unterdeckung von Regelsatz, Kosten der Unterkunft und weiterer zum Existenzminimum gehörender Leistungen ist in Verbindung mit den obigen Begründungen nicht zulässig.

Zitat Randziffer 148:
a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II gewährleistet. Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21 SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher.

Zusammenfassung
- Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 nicht nur über die Höhe der beklagten Regelsätze entschieden, sondern hat darüber hinaus als Voraussetzung der Bestimmbarkeit der Regelsatzhöhe ein neues Grundrecht auf die Gewährleistung des Existenzminimums definiert.

- Die Bundesrepublik Deutschland hat „positiv“, d. h. aktiv und vorauseilend in der Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass jedem Hilfebedürftigen die materiellen Voraussetzungen für ein Leben in Würde stets gegeben sind. Einschränkungen sind absolut ausgeschlossen. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber bisher nicht nachgekommen. Eine neue Grundrechtsdefinition erteilt dem Gesetzgeber einen Auftrag auf die gesetzliche Ausformung.

- Grundrechte dürfen nach Artikel 19 Grundgesetz in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden. Die Sanktionsregelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht im völligen Gegensatz dazu. Auch nicht ansatzweise wird dem Grundrecht im Vollzug des SGB-II entsprochen. Auf eine weitere umfassende Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen von Isabel Erdem und dem Bundesgerichtshofrichter a. D. Wolfgang Neskovic vom April 2012 in der Zeitschrift „Die Sozalgerichtsbarkeit“ wird verwiesen.



Links:
Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 zur Gewährleistung des Existenzminimums

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach Isabel Erdem/Wolfgang Neskovic
(Wolfgang Neskovic ist Bundesgerichtshof-Richter a. D. und Justiziar der Bundestagsfraktion DIE LINKE.)

Direkte Stellungnahme im Wortlaut von Isabel Erdem/Wolfgang Neskovic zu Sanktionen

Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Abschaffung von Sanktionen

_________________________

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors aus folgender Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/warum-hartz-iv-verfassungswidrig-ist-9001455.php

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (24)

abghoul 01.06.2013 | 18:07

Es gibt doch großes Interesse und Nutzen an den Sanktionen.

Natürlich nicht bei den "Unterstützten", aber doch auf der anderen Seite vom Schreibtisch und in der generellen Arbeitsvermittlungs-Industrie (Leiharbeiterfirmen etc.).

Sanktionierungen treiben die Leute zu den Leiharbeiterfirmen. Auch nicht HartzIV Leute. Durch HartzIV wurden die Leiharbeiter zum Standard. Nicht lange her, da war das Arbeiterverleihen noch strafbar.

Heute haben die Leiharbeiterfirmen die Gewerkschaften ersetzt. Dank der Agenda 2010. Und ganz bestimmt nicht aus versehen.

greetings from the pit - abghoul

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Ehemaliger Nutzer 01.06.2013 | 19:18

Sehr geehrte Vorstände

Sehr geehrter Herr Weise – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Becker – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Alt – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013

Hamburg, 29. Mai 2013

vorab per altonabloggt – 30. Mai 2013

Eigentlich habe ich überhaupt keine Zeit, Ihnen einen persönlichen Brief zu schreiben. Sie wissen ja, dass ich derzeit mehr als vollbeschäftigt bin. Und dafür möchte ich Ihnen zunächst danken. Sie, als Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, gaben mir durch Ihre Struktur, oder besser gesagt, durch das Konstrukt der Jobcenter und deren Handlungsweisen, ein Tätigkeitsfeld, welches sich durchaus lohnt in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Mögen Sie es falsche Systemkritik nennen und sich womöglich in der Ehre verletzt sehen, sehe ich es als meine Pflicht, als freie Bundesbürgerin auf die Abläufe in den Jobcentern hinzuweisen. Gerne zitiere ich den Artikel 20 des Grundgesetzes: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und mal ehrlich … Sie als auch ich wissen ganz genau, dass ich im Grunde genommen nichts Neues erzähle. Neu ist nur, dass es eine Mitarbeiterin nicht anonymisiert verbreitet und bestätigt, was schon immer als Gerüchte durch Deutschland huschte.

Allein der jährliche Anstieg der Klagen vor den Sozialgerichten und deren hohen Erfolgsquoten zeigt deutlich, dass Entscheidungen in den Jobcentern auf gut Glück oder gar willkürlich getroffen werden. Die Leidtragenden sind die Klagenden und die Steuerzahler, welche für die Kosten Ihrer Fehler aufkommen müssen. Mussten Sie jemals darüber einen Rechenschaftsbericht bei Frau von der Leyen abgeben?

Die ganze Zeit überlege ich schon, was habe ich Ihnen eigentlich getan? Ich bezeichne mich durchaus als kreativ. Bei dieser Frage fällt mir jedoch keine Antwort ein. Vielleicht wären Sie mal so nett und helfen mir bei der Suche nach dieser.

Nun stelle ich mal ein paar Mutmaßungen an, welche es begründen könnten, dass ich meiner eigentlichen Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin derzeit nicht mehr nachgehen darf und vermutlich auch in ferner Zukunft nicht.

1)

Wahrheit tut weh. So sagte der Philosoph Hans Blumenberg, dass die nackte Wahrheit nicht das ist, womit das Leben leben kann. Der Mensch hat das Bedürfnis dem Mythos zuzuhören, um in der Welt heimisch zu sein. In der Annahme, dass Sie der Mythos sind, behaupte ich, dass damit dem Irrationalismus alle Türen und Toren geöffnet werden. Und weiter behaupte ich, das die Wahrheit zumutbar ist.

2)

Sie leben in einem Kokon und beherrschen den Verdrängungsmechanismus. Ein Begriff aus der Psychoanalyse und wird auch als Abwehrmechanismus bezeichnet. Hierbei schließen Menschen die bewusste Wahrnehmung von tabuierten und bedrohlichen Inhalten und Vorstellungen aus.

3)

Regularien sind Ihnen wichtiger als Millionen von Menschenleben und deren Existenz. Mir ist durchaus bekannt, dass das Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch den Bundestag wanderte, dort seinen Lauf nahm und somit von der Regierung sozusagen legalisiert wurde. Die Auswirkungen davon sind Ihnen, so hoffe ich inzwischen, mehr als bekannt. Sehr gerne stehe ich selbstverständlich für offene Fragen, Beweise gerne zur Verfügung sowie vermutlich auch viele Millionen von Betroffenen.

4)

Sie handeln in Ihren Augen rechtskonform, weil Sie sich als den verlängerten Arm der Executive sehen. Vollziehend und ausübend.

5)

Sie sind kritikresistent. Ihre eigenen Maßstäbe, unter dem Mantel der Sozialgesetzbücher, setzen Sie normativ die Rechtsnorm an. Dabei missbrauchen Sie die Soziologie. Warum? Mit den ständigen Aussagen, Ihre Aufgabe sei es rechtskonform der Gesetze zu entscheiden, versuchen Sie, die Möglichkeit der Erpressbarkeit durch die Jobcenter auf die Leistungsberechtigten in einen gesellschaftlichen Kontext akzeptabel zu machen und damit zu normalisieren.

Hier ende ich mit meinen Mutmaßungen. Kann sein, dass Sie Ihr Handeln sowie Ihr Nichthandeln als Alarmismus bezeichnen. Ein Totschlagargument, um eine differenzierte Auseinandersetzung mit einem Thema zu umgehen. Ich selbst habe kein Problem damit, mich als Alarmist zu betiteln. Ja, mag sein, dass ich Unruhe stifte – in Ihren Augen. In meinen Augen lenke und warne ich jedoch nur die Öffentlichkeit vor der Bedrohung in den Jobcentern.

Allerdings beschleicht mich immer mehr das Gefühl, das Sie zum Teil gar nicht wissen, welche Order aus den einzelnen Jobcenter-Zentralen oder in den einzelnen Jobcentern heraus gegeben wird. Das zeigt sich schon darin, dass innerhalb einer Stadt von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlichste Anweisungen herausgehen. Ist Ihnen bekannt, mit welchen subtilen Methoden z.T. Führungskräfte ihre „Untergebenen“ steuern bis hin zur Manipulation? Der Beweis ist schon damit gegeben, wenn man mal sieht, wie viele meiner Kollegen Angst haben. Angst um ihre Existenz, wenn sie sich ebenfalls öffentlich äußern. Angst erwischt zu werden, wenn sie nicht sanktionieren. Beispiele auch dafür sind genügend vorhanden. Und das nenne ich subtil, steuern und manipulieren.

Festzustellen ist noch, dass ich ein Gelöbnis auf das Grundgesetz geleistet habe. Dieses liegt in meiner Wertigkeit ganz oben. Inklusive des Wortes „Wert“. Mein Arbeitgeber ist die Freie Hansestadt Hamburg. In einem Bürgerschaftsbeschluss Ende 2010 wurde aus der ARGE die Jobcenter gemeinschaftlicher Einrichtung (gE). Weiterhin gibt es eine Vereinbarung beider Träger (Jobcenter- Freie Hansestadt Hamburg) zu der Konstruktion team.arbeit.hamburg (t.a.h.). Nur warum kennen diese die Mitarbeiter nicht? Warum hat nicht mal der Personalratsvorsitz diese? Was steht da so Geheimnisvolles drin? Würden Sie jemals ein Auto kaufen, ohne vorherige Probefahrt?

Und nochmals zum Schluss: Ich kämpfe nicht gegen Etwas – sondern für Etwas. Für den Versuch des Erhalts unserer Demokratie, für den Versuch des Erhalts von Menschenrechten und der Menschenwürde sowie für die Einhaltung unseres Grundgesetzes in den Jobcentern. Meine Forderungen dürften auch Ihnen inzwischen bekannt sein und sind u.a. in meinem Blog nachlesbar. Aus diesem Grund werde ich hier nicht erneut darauf eingehen.

Nein, Angst habe ich keine. Angst schnürt die Kehle zu. Auch, wenn mir bekannt und bewusst ist, mit welchen Mitteln Sie unliebsame Mitarbeiter entfernen. Aber genau das ist für mich der Ausdruck einer enormen Angst und Unsicherheit Ihrer Personen, Ihrer Behörde. Starke Menschen stellen sich einem Problem.

Und eigentlich wünsche ich mir nur, dass Sie eines Tages mit ruhigem und gutem Gewissen in Ihr Spiegelbild schauen können – als Mensch – unabhängig jeglicher Regularien. Können Sie das jetzt?

In diesem Sinne ende ich mit einem Zitat von Martin Luther King jr.:

„Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“

Freundliche Grüße

Inge Hannemannhttp://vg01.met.vgwort.de/na/756294a02ee64907886ccd472e15dc2a

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/05/30/offener-brief-an-den-vorstand-der-bundesagentur-fur-arbeit/

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Ehemaliger Nutzer 01.06.2013 | 19:39

Über dreißig Jahre beruflicher, politischer und ehrenamtlicher Tätigkeit in der Arbeits- und Sozialpolitik dienen dem Erziehungswissenschaftler Norbert Wiersbin als Fundus für diese erkenntnisreiche und berührende Betrachtung des Hartz-Systems.

Es war die ausufernde Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II (auch Hartz IV genannt), die den Autor veranlasste, vor der Gefährdung des sozialen Friedens und ihrer Auswirkungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung zu warnen. Mittels seiner ergreifenden Kolumnen, über vertiefende Exkurse und die Darstellung exemplarischer Fallbeispiele schafft er einen umfassenden Überblick über die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, weckt Anteilnahme und ruft zum friedlichen Widerstand gegen ein menschenverachtendes System auf.. Dabei führt er den detaillierten Nachweis über systematische Verstöße gegen das verbindliche Völkerrecht und gegen die international anerkannten Menschenrechte, die durch die gesetzgebenden Organe der Bundesrepublik stoisch legitimiert werden.

http://norbertwiersbin.de/out-now-das-hartz-desaster/

Baszlo 02.06.2013 | 00:53

Ist doch vollkommen egal, was Grundgesetz und Menschenrechte sagen. Irgendwie empfinde ich den Versuch als albern und als ein Zeichen großer Hilflosigkeit, sich ständig auf irgenwelche unwirksamen Gesetze zu berufen, denn in einem Staat wie dem unseren, zählt nun mal nur die Macht der Bajonette und die liegt bei der Regierung.

Wer das nicht begreift, hat nicht die geringste Chance, irgend etwas zu ändern.

gelse 02.06.2013 | 15:45

Und wer es begreift, ordnet sich unter, in der Hoffnung, dass "die da oben mal was einsehen".
Oder, aber das geht nur, wenn eine Mehrheit aktiv wird: Die Machtverhältnisse werden geändert. In einem kapitalistischen System bedeutet "Machtänderung" Enteignung der Privatbesitzer unserer Produktionsmittel. Nicht Regierungswechsel unterhalb der gleichbleibenden ökonomischen Macht: Solche Personalwechsel bei gleichbleibender Funktion ändern, wie wir sehr gut wissen, nichts. Auch nicht die Hartzgesetze.

Die Mehrheit, die für eine Machtänderung, (auch "Revolution", d.h. "Umwälzung" genannt) ist zur Zeit nicht bereit zur Aktion.* Kann auch gar nicht, denn wir müssen ja nicht nur wissen, was wir nicht wollen, sondern auch, was wir stattdessen wollen. Daran muss noch bisserl gearbeitet werden.

* Ich will aber das revolutionäre Potential auch nicht unterschätzen: Diejenigen, die nichts zu verlieren haben, werden stetig mehr, und das zur Zeit noch vorherrschende Gefühl: "Angst vor der eigenen Courage" wird sich abschwächen. Man kann es mit dem Aufheizen eines Wasserkessels vergleichen: Lange steigt nur die Temperatur, sonst passiert nichts. Aber wenn eine bestimmte Temperatur überschritten ist, steigt plötzlich der Druck und die Turbinen sausen.

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Ehemaliger Nutzer 02.06.2013 | 16:00

Manche Partei entstand und entsteht aus Bürgerbewegungen. Doch zu deren Leidwesen passen sich diese Parteien, sobald sie nur den Lufthauch der Macht gespürt haben, verdammt schnell an. Manche treten zunächst unter falschem Etikett an und zeigen ihr wahres Gesicht erst im Verlauf der Zeit.

Dann müssen wir andere Lösungsansätze erarbeiten, die ein Leben in Wohlstand für alle gewährleisten. Dann müssen wir darüber diskutieren, wie Demokratie – ohne Parteien und -führer – funktionieren kann. Wir müssen definieren, was wir wollen und wie wir das erreichen können.

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

ich bin optimistisch, wenn sich jobcentermitarbeiter/sozialrichter und generell juristen/die kritischen polizisten >>> also krische staatsbeamte engagieren ... das ist ein guter weg in die richtige richtung

gelse 02.06.2013 | 16:19

Ich bin noch nicht sicher, auf welcher Seite zum Beispiel die heute kritischen Beschäftigten der Agentur für Armut stehen, wenn die industrielle Reservearmee den Aufstand wagt. Je nachdem kann es zu einem Durchbruch werden oder aber ein Flop.

Erfolge werden mit Sicherheit dann erzielt, wenn Arbeitsamtsarbeiter, Leiharbeiter, Nochtarifarbeiter, Polizeiarbeiter usw. sich als solidarische, selbstbewusste Arbeiterklasse formieren können: „Ohne uns geht für euch gar nichts, mit uns geht für uns alles.“.

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Ehemaliger Nutzer 02.06.2013 | 16:33

Die demonstrierenden Menschen empfinden sich nicht nur als das Volk, tatsächlich sind sie das Volk! Die Politik hätte längst Sinn und Zweck dieses aberwitzigen Projektes überdenken müssen. Stattdessen lässt sie für ihre eigenen Versäumnisse die Bürger mit dem Knüppel bestrafen!

Hier wurde von Politik und Polizeiführung unverhältnismässig Gewalt angewendet, die von einigen aus der Fassung geratenen Polizei-Führern vor Ort noch einmal übertroffen wurde. Was derzeit seitens der Politik an Unsinn aus der ganzen Autorität ihrer (auch) Staatsämter verbreitet wird, stellt einen weiteren GAU für unsere Zivilisation dar.

Die Kritischen Polizisten (Hamburger Signal) verlangen seit 25 Jahren ein Umdenken. Wir unterstützen jeden Beamten und jeden Bürger, der sein Gewissen mit solchen Strukturen, Denk- und Vorgehensweisen nicht mehr vereinen kann.

Nachdem wir seit etlichen Tagen ungewöhnlich viele Mails und Anrufe aus dem Stuttgarter Raum wegen "Stuttgart 21" erhalten haben, können wir nach den unglaublichen Vorgängen der letzten Tage uns nicht länger zurückhalten.

http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart-21/

Baszlo 02.06.2013 | 16:35

ups! Falsch geklickt. Ich wollte nur noch sagen, dass es mit der Aufzählung von Gesetzen leider nicht getan ist, obwohl das in einem Rechtsstaat anders scheint und manchmal empfinde ich den Hinweis auf die Verfassungsmäßigkeit mancher Gesetze, besonders der "Hartz-Gesetze", nur noch ermüdend und irgendwie auch jämmerlich, beweist doch die tägliche Praxis, das diese Verfassung nicht ganz ernstgenommen wird.

GEBE 04.06.2013 | 19:09

"Ich wollte nur noch sagen, dass es mit der Aufzählung von Gesetzen leider nicht getan ist, obwohl das in einem Rechtsstaat anders scheint und manchmal empfinde ich den Hinweis auf die Verfassungsmäßigkeit mancher Gesetze, besonders der "Hartz-Gesetze", nur noch ermüdend und irgendwie auch jämmerlich, beweist doch die tägliche Praxis, das diese Verfassung nicht ganz ernstgenommen wird."

Es ist eben anstrengende und trockene Arbeit, sich damit auseinander zu setzen; wie Sie schreiben. "ermüdend". Aber gerade das ist es, wofür viele Menschen keinen langen Atem haben, was viele Menschen abschreckt, weshalb sie sich aufs ideologische Basteln, statt sich aufs solide Handwerk und das Durchhalten zu betreiben, verlegen.

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Ehemaliger Nutzer 12.09.2013 | 01:23

da ich kein Jurist bin, liege ich womöglich falsch, aber ich habe den Eindruck dass Ihre Interpretation der Leitsätze des BVerfG weit über die wirklich getätigten Aussagen hinausgehen.

neben dem Mindestmaß an Teilhabe unddem Grundrecht mit eigenständiger Bedeutung, dass dem Grunde nach unverfügbar, aber der Konkretisierung bedarf...

Ich glaube nach diesem Grundrecht wird erst noch gesucht.

AGB-Hool 12.09.2013 | 13:56

Falls ich dich richtig verstanden habe ist es das "unverfügbar" was dich irritiert. Im juristendeutsch heißt "unverfügbar" nicht, dass es nicht vorhanden wäre, sondern vielmehr das Gegenteil. Es ist vorhanden und es steht dem Staat nicht zu es zu gewähren oder entziehen, also darüber zu "verfügen".

Der ganze Kram kurz zusammengefasst für Nichtjuristen:

Der Staat hat laut Verfassung die Pflicht für eine Menschenwürdige Existenz zu sorgen. Das umfasst im Falle von Hilfbedürftigen auch den minimalen Lebensunterhalt. Daraus ergibt sich de facto ein Grundrecht. Über die Höhe dieses Existenzminimums steht dem Staat ein gewisser Ermessensspielraum zu. Ist die Höhe aber einmal festgelegt, darf sie nicht unterschritten werden. Jobcenter-Sanktionen sind daher Verfassungswidrig.

fade to grey 10.02.2014 | 04:30

In der Kommentierung zur Randziffer 134 habe ich einen wichtigen Punkt vermisst. Dort heißt es: "Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, ..." Wer sanktioniert wird, hat den Anweisungen der Repressionsanstalt (Vorladung, Arbeitsaufnahme, Maßnahme) nicht Folge geleistet. Die Anweisungen sollen der Integration des Erwerbslosen dienen. Kommt er ihnen nicht nach, hat er die andauernde Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Bei entsprechender Gehorsamkeit gegenüber der Repressionsanstalt könnte er also seinen Unterhalt aus Erwerbstätigkeit decken. Die Mittel zum Lebensunterhalt fehlen also nicht deshalb, weil er sie nicht aus Erwerbstätigkeit decken könnte, sondern weil er sich nicht fügt. Das dürfte der Knackpunkt, und das zugehörige Argumentationsschema sein, auf das die Befürworter der Sanktionsfolter sich berufen werden.