Belarus nach Lukaschenko - aber wann ?? Teil I

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Teil I einer Skizze vom 28.8.2011


Für Anhänger der Transformationstheorie, die sich mit Veränderungen eines Regimes im Spektrum zwischen idealer Demokratie und vollendetem Totalitarismusbeschäftigen, entwickelt sich das immer autoritärer regierte Belarus zu einem analytischen Leckerbissen. Gestützt auf historisches und zeitgenössisches Material geht die Transformationstheorie u.a. davon aus, dass sich autoritäre Regime früher oder später selbst in eine für sie existenzbedrohende Modernisierungsfalle manövrieren.


Diese besteht darin, dass sowohl rechtzeitige wie auch ausbleibende Modernisierungen ein solches Regime in seiner hyperautoritären Substanz untergraben. Bewegt dieses sich in Richtung einer demokratischen Teilhabe der Gesellschaft, einer Unabhängigkeit der Wirtschaft sowie einer Zulassung von neuen Eliten und einer offeneren politischen Verhaltens-, Kommunikations- und Entscheidungskultur, so schwächt es entsprechend sein bisheriges hyperautoritäres Profil. Entwickelt es sich hingegen noch mehr in Richtung Totalitarismus, allumfassender staatlicher Lenkung und Repression, so produziert es infolge hierdurch zunehmender wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Probleme zusätzliche Modernisierungsdefizite und Legitimitätsschwächungen.

In Belarus geht es in den letzten Monaten - nach den vorangegangenen Jahren einer für den Systemerhalt hinreichenden und repressiv gesteuerten Stabilität - um diese letztere Variante. Lukaschenko hat sein Land seit den erneut massiv manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 19.12.2010 durch irrational verschärfte innenpolitische Repressionen und realitätsferne wirtschaftliche und finanzielle Selbstschwächungen tief in diese für sein politisches Überleben schlechteste Variante hineingeführt. Entgegen manchem Wunschdenken sitzt er derzeit zwar noch fest im Sattel. Aber aus Sicht der Transformationstheorie reift dennoch die Zeit heran, sich über Belarus nach Lukaschenko Gedanken zu machen.

Die katastrophale Finanz- und Devisenkrise der letzten Monate, eine innovationsfeindliche Devisenbewirtschaftung, eine dramatische Abwertung, die abnehmende internationale Wettbewerbsfähigkeit, wachsende Defizite vor allem beim Import von Konsumgütern, drastische Verteuerungen bei den für Produktion und technische Modernisierung notwendigen Importen, eine galoppierende Inflation,sinkende Realeinkommen sowie eine horrende, die Wirtschaft nahezu strangulierende Entwicklung der Zinsen haben der Bevölkerung bereits einen aufschreckenden Vorgeschmack darauf geboten, wie sehr die Zukunftssicherung des Landes durch das bestehende System gefährdet ist. In diesem historisch vielschichtigen Raum zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation drohen bei einer Fortsetzung der aktuellen Prozesse tiefgreifendere Destabilisierungen, gegen die das personalautokratische System Lukaschenkos sowohl trotz wie auch wegen verschärfter Repressionen über kurz oder lang machtlos sein würde.

Eine rasche Rückkehr hin zu den wirtschaftlichen Liberalisierungen und innenpolitischen Lockerungen, die zwischen dem Sommer 2008 bis hin zu den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 einen vorsichtigen Modernisierungskurs zu signalisieren schienen, ist bis auf weiteres nicht vorstellbar. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Zunahme des inneren Problemstaus sowie zusätzlicher staatlicher Kontrollen und Repressionen. Der für Belarus wichtige strategische Dreiklang von nachhaltiger Modernisierung, innerer Stabilität und nationaler Unabhängigkeit wäre in diesem Falle immer weniger realisierbar. Sämtliche Szenarien führen insofern zu politisch relevanten Änderungen. An dieser Stelle seien nur einige beispielhafte Szenarien in Anlehnung an die Transformationstheorieskizziert:

Szenario 1: Solange Lukaschenko das unverändert autoritäre Zentrum des Regimes und Systems bleibt, werden die repressiven Überlebens-strategien des reformfeindlichen Systemerhalts weitere Erosionen des ihm in Belarus bis vor wenigen Monaten noch mehrheitlich entgegen gebrachten Zukunftsvertrauens nach sich ziehen. Je länger sich also Lukaschenko an der Spitze des Regimes mit den bisherigen autoritär-repressiven Mitteln hält, desto rascher werden sich immer ernsthaftere Legitimitätsschwächungen seines autoritären Systems einstellen.

Szenario 2: Ohne Lukaschenko jedoch werden die derzeit um ihn herum positionierten Machteliten das auf den Autokrator und seine Persönlichkeit zugeschnittene System nicht mehr halten können. Daher könnte ohne ihn zunächst eine neue Variante autoritärer Herrschaft entstehen. An ihrer Spitze stünden möglicherweise Machteliten militärischer und geheimdienstlicher Herkunft, darunter diejenigen, die schon heute den Kern des nationalen Sicherheitsrates bilden.

Szenario 3: Hingegen ist ein rascher Systemwechsel hin zu einer konsolidierten Demokratie derzeit nicht vorstellbar. Denn die wenigen innerhalb von Belarus bekannten oppositionellen Eliten, die derzeit zahlenmäßig schwach, zersplittert und paralysiert sind, stehen weder für eine rasche und vor allem reale Demokratisierung hinreichend zur Verfügung, noch sind sie selbst alle glaubwürdige Demokraten, noch genießen sie die hierfür erforderliche Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Diese muss im übrigen erst einmal die Folgen einer jahrzehntelang defekten politischen Kultur überwinden.

Szenario 5: Kurzfristig noch unwahrscheinlicher wäre aus verschiedenen Gründen, vor allem wegen der historisch bis in die Sowjetzeit hinein verwurzelten und in den zurückliegenden Jahren des Autoritarismus weiter verfestigten Untertanenkultur, eine ankündigungslose, explosionsartige, revolutionäre Entwicklung von unten oder gar ein plötzlicher Systemkollaps, wodurch heute noch unbekannte neue Eliten plötzlich in Führungspositionen kämen.

Szenario 6: Insgesamt chancenreicher könnte sich hingegen eher mittelfristig eine auf Wahrung der nationalen Unabhängigkeit ausgerichtete Verbindung zwischen einem Teil der reformbereiten Machteliten und kooperationsbereiten neuen Kräften erweisen, darunter teilweise auch aus dem derzeitigen oppositionellen Spektrum. Aber ohne eine hierdurch geprägte Übergangsphase einer schwierigen und immer wieder gefährdetenKooperation zwischen einem Teil der alten und neuen Eliten käme es wohl kaum zu einem anhaltenden Demokratisierungsprozess im ganzen Lande hin zu einer konsolidierten Demokratie unter gleichzeitiger Wahrung der nationalen Unabhängigkeit.

Kraft und Richtung der auf Belarus unabweisbar zukommenden Änderungen ist derzeit noch nicht bestimmbar. Denn das Land steht erst am Anfang eines längeren Wegs, der über Zwischenstationen zunächst des Regimewandels, dann des Regimewechsels am Ende hin zu einem Systemwechsel führen kann.

Nimmt man die nach der Theorie wichtigsten Ingredienzien des Systemwandels im Falle von Belarus beim Wort, dann wäre das Land gemäß der Transformationstheorie grundsätzlich reif für eine Demokratisierung. Hierzu gehören insbesondere ein Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt von ca. 6000 USD im Jahr, ein hoher Ver-städterungsgrad, ein gutes Bildungssystem, eine zwischen Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen differenzierte Wirtschaftsstruktur sowie ein infolge moderner Medien allmählich aufwachsendes Bewusstsein und sich vorsichtig äußerndes Verlangen nach mehr wirtschaftlicher und bürgerlicher Selbstbestimmung sowie einige modernisierende Vorbildwirkungen aus benachbarten Gesellschaften und Staaten, also im Falle von Belarus seitens der EU und der Russischen Föderation.

Bei Belarus ist die theoretisch belegbare Determiniertheit einer solchen Entwicklung allerdings deutlich abgebremst. Die Gründe hierfür liegen vor allem in den derzeit noch sehr starken machtpolitischen Ressourcen des Regimes, das individuelles Verhalten über politische, wirtschaftliche und finanzielleRepressionen sowie vielfältige Überwachungs- und Manipulationsmechanismen sehr wirksam kontrollieren kann. So droht weißrussischen Bürgern bei Protest nicht nur ein Eingreifen der Sicherheitsstrukturen, sondern häufig auch der Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Als repressiver Hebel wirkt sich beispielsweise aus, dass in den seit sowjetischen Zeiten durch das Regime über Wasser gehaltenen Staatsbetrieben, die immer noch 80 Prozent der Gesamtwirtschaft ausmachen, in der Regel nur jährliche Arbeitsverträge abgeschlossen werden, so dass jede Illoyalität bei Bedarf sozial einschneidendsanktioniert werden kann.

Die Bereitschaft, durch Protest ein solches individuelles Risiko einzugehen, ist daher unter der in sozialer Abhängigkeit gehaltenen Bevölkerung bereits ohne einen evtl. drohenden Einsatz der Sicherheitsstrukturen mehrheitlich relativ gering ausgeprägt. Individuelle Kritik an den Verhältnissen, auch wenn sie – wie in der derzeitigen Krisenphase – deutlich zunimmt, schlägt nicht automatisch in kollektiv aufwachsenden Massenprotest um. Was sich insofern in den zurückliegenden Jahren bei den traditionell organisierten Protestformen immer wieder zeigte, bestimmte zuletzt– trotz eines bemerkenswerten anfänglichen Aufflammens - auch ein rasches Abebben moderner, über Internet und soziale Netzwerke gesteuerter Protestformen.

Es fehlen für die Entfaltung von Massenprotesten auch funktionierende intermediäre Strukturen im Bereich der Parteien, Verbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen – gleich ob offizielle oder oppositionelle -,von denen eine wirkungsvolle überzeugende Vorbildwirkung im Interesse von Mobilisierungen, Visionen und konkreten Veränderungen ausgehen könnte.

So hoch ungeachtet dieser ernüchternden Gesamtlage das risikoreiche und aufopferungsbereite Engagement von Aktivisten und einzelnen oppositionellen Organisationen auch einzuschätzen ist, für einen raschen Rückbau der autoritären, in Teilbereichen fast schon totalitären Präsidialdiktatur hin zu einer demokratischen Präsidialverfassung, geschweige denn hin zu einer parlamentarischen, auf Parteien gestützten Demokratie fehlen die notwendigen Voraussetzungen.

Es fehlen ferner – anders als bei mittel- und osteuropäischen Staaten Anfang der 90er Jahre – positive kollektive Erfahrungen im Umgang mit einer realen und nicht nur simulierten Demokratie aus der vorkommunistischen Phase. Ebenso wenig bietet die kurze scheindemokratischeChaosphase von der Unabhängigkeit im Jahre 1991 bis zum wahlrechtlich legitimierten Machtantritt Lukaschenkos im Jahre 1994 positiv mobilisierbare demokratische Orientierungen. Deren Schockwirkungen sind im Gegenteil noch immer mit tiefer Ablehnung im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerungsmehrheit verankert.

Weil die Möglichkeiten einer positiven Anknüpfung an eine vergangene eigene demokratische Kultur fehlen, konnte sich ein im sowjetischen Totalitarismus geprägtes Herrschafts - und Untertanenverhalten bis heute umso stärker auswirken. Jenseits von Verfassung und Rechtsordnung hat sich bis zur aktuellen Krise ein informeller Sozialvertrag herausgebildet, bei dem die Bevölkerungsmehrheit das autoritär-repressive Regime im Gegenzug zu sozialstaatlichen Garantien und gesichertem, wenn auch bescheidenem Wohlstand tolerierte, ja vielfach unterstützte. Dies gilt trotz Zeitabstand und Generationenwechsel vor allem in den kleineren und mittleren Provinzstädten sowie auf dem Lande, aber vielfach auch in Minsk selbst und in den urbanen Gebietszentren. Vor diesem Hintergrund wird zur innenpolitischen Schicksalsfrage des Regimes, ob dieser informelle Sozialvertrag auch zukünftig noch halten wird.

Die aktuelle Verschärfung der Repressionen signalisiert ein Bewusstsein an der Regimespitze, dass die soeben skizzierten Bremsfaktoren den in Belarus vorankommenden internen Legitimitätsverfall nicht mehr grundsätzlich stoppen können. Im Maße einer sich hiermit ggfs. zusätzlich verstärkenden externen Delegitimierung seines Regimes muss Lukaschenko die Möglichkeit von Massenprotesten allmählich ernster nehmen.

Zur Verdeutlichung stelle man sich nur die derzeit allerdings unwahrscheinliche Variante vor, dass Lukaschenko von der Moskauer Führung mit allen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen einseitig geächtet würde, d.h. unabhängig davon, ob dies mit oder ohne Absprache mit der Europäischen Union erfolgt. Lukaschenko würde sich dann infolge der russischerseits inzwischen vorangebrachten wirtschaftlichen und finanziellen Einflussstrukturen und Integrationsinstrumente nicht mehr lange halten können und einer von Moskau aus eingesteuerten Alternative weichen müssen. Hingegen könnte die EU, der vergleichbare Einflussstrukturen fehlen, eine solche Wirkung einseitig nicht erreichen. Dies gilt insbesondere solange Moskau ungeachtet bilateraler Streitlagen grundsätzlich an Lukaschenko festhält, und ihn weiterhin als nützlichen Garanten gegen eine tatsächliche Annäherung von Belarus an die EU einstuft.

Fortsetzung folgt mit Teil II

19:14 28.08.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Gebulek

Für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Belarus
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