Eine rechtliche Analyse – Schon als ich Böhmi's „Schmäh-Gedicht" an jenem Donnerstag Abend vernommen habe, stellte sich mir sofort die Frage: Ändert sich eigentlich etwas an der rechtlichen Einordnung eines Gedichtes als Schmäh-Gedicht dadurch, dass der Autor wiederholt darauf aufmerksam macht, bei den von ihm vorgetragenen Gedicht handelt es sich um ein Schmäh-Gedicht und damit um eine verbotene gesetzeswidrige Beleidigung? Weil es sich bei dem vermeintlichen Opfer auch noch um ein ausländisches Staatsoberhaupt handelt und sich die Bundesregierung veranlasst sah, Stellung zu beziehen, führt der Fall Böhmermann zu einer ganzen Reihe von Fragen über Verfassung und Staat. Es geht dabei um nichts geringeres als Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung.
Die Grenzziehung zwischen erlaubter Kunst bzw. Meinungsäußerung und mit Strafe bedrohter Beleidigung setzt genau dort an, wo Grundrechte wie die in Artikel 5 GG niedergelegte Kunstfreiheit (und hier nachrangig: Meinungsfreiheit) sowohl im Strafrecht (Bestrafung wegen Beleidigung, § 185 StGB; hier handelt es womöglich gar um eine Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach § 103 StGB, ein veraltetes und albernes Gesetz, was abgeschafft gehört) als auch im Zivilrecht (Anspruch auf Beseitigung und Unterlassen der Schmähung, §§ 823, 1004 BGB) auf das Rechtsgut der Ehre – in diesem Fall die Ehre von Erdogan, der wie jede andere Mensch freilich auch Träger von Grundrechten ist – trifft. Dadurch, dass gar ein ausländisches Staatsoperhaupt betroffen ist, hat der Fall zusätzlich auch noch eine außenpolitische und damit verstärkt staatsrechtliche Dimension. Wie ist das nämlich mit Blick auf das politische System unseres Grundgesetzes zu bewerten, dass das Auswärtige Amt Rechtsgutachten über die Äußerungen Böhmermanns anfertigen lässt und Frau Merkel mit türkischen Regierungsvertretern in Kontakt tritt, um sich von Böhmermann zu distanzieren? Hat das ZDF irgendwelche Grenzen überschritten, als es das vermeintliche Schmäh-Gedicht aus der Mediathek verbannte?
Schmäh-Gedicht – Ja oder Nein?
Zu der schon oben skizzierten Abgrenzung zwischen erlaubter Meinungsäußerung und verbotener Beleidigung existiert eine Vielzahl von Urteilen, in denen sich vor allem der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen musste, nach welchen Kriterien und Maßstäben Meinungsäußerungen und Kunst zu bewerten sind. Der für diese Fälle maßgebliche Gesetzestext ist derart unbestimmt, dass die Abgrenzung hier alleine durch so genanntes konkretisierendes Richterrecht vorgenommen wird. Die Abgrenzung richtet sich dabei freilich nach den Motiven des sich Äußernden und der Gewichtigkeit der betroffenen Rechtsgüter. Solange die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht, führt eine mit einer Äußerung einhergehende Ehrverletzung nicht dazu, dass gleichzeitig auch eine strafbare Beleidigung zu bejahen ist. Hat es die Äußerung jedoch gerade auf die Ehrverletzung abgesehen, so ist von einer so genannten „Schmäh-Kritik" auszugehen, bei der die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind. Anders als bei dem Lied von Extra 3, bei der in jeder Zeile die sachliche (und inhaltlich natürlich völlig berechtigte) Kritik an Erdogans Politik im Vordergrund stand, lässt sich selbiges bei einer Bezeichnung als „Ziegenficker" zunächst nur schwer sagen.
Die in diesem Zusammenhang alles entscheidende Frage ist daher in der Tat: Rechtfertigt der wiederholt von Böhmermann geäußerte Hinweis, bei dem Gedicht handelt es sich um eine verbotene Schmäh-Kritik und um eine Überschreitung der Grenzen der Meinungsfreiheit (eigentlich: Kunstfreiheit), eine Interpretation des Gedichtes, wonach hier nicht die Herabwürdigung des türkischen Staatspräsidenten, sondern viel mehr die satirische Auseinandersetzung mit der Grenze der Meinungsfreiheit oder auch das vorangegangene Verhalten Edogangs im Vordergrund steht? Wo liegt also der Schwerpunkt des Gedichtes? In der unbedingten Herabwürdigung des türkischen Präsidenten als Ziegenficker aus Publicity-Gründen oder doch eher in der satirischen und deshalb auch nicht ganz ernst gemeinten (an der Sache orientierte) Aufbereitung einer öffentlichen Diskussion über den Umgang der Presse mit ausländischen Staatsführern? Für die Interpretation entscheidend ist, wie der Inhalt des Gedichtes – natürlich im Zusammenhang mit dem Hinweis auf die verbotene Schmäh-Kritik und der vorangegangene Extra3 - Debatte – aus Sicht eines objektiven Dritten zu verstehen ist. Sähe man den Schwerpunkt in der sachlichen Auseinandersetzung, läge eine strafbare Handlung nicht vor; es bestünde auch kein zivilrechtlicher Anspruch Erdogans auf Beseitigung und Unterlassen der Äußerungen. Man mag das aber auch anders sehen können. Bräuchte man nämlich in Zukunft eine Beleidigung nur noch mit dem Zusatz zu versehen, dass es sich bei der Äußerung um eine Schmäh-Kritik und Überschreitung der Grenzen der Kunstfreiheit handelt, so wäre der Schutz der Ehre weitgehend aufgegeben. Vor dem Hintergrund überrascht Böhmis Reaktion, immerhin hätte er sich im klaren darüber sein müssen, dass es sich bei seinen Äußerungen durchaus um eine strafbare Handlung handeln könnte.
Merkel versus Gewaltenteilung
Der Fall Böhmermann hat aber noch mehr zu bieten. Die deutsche Bundesregierung sah sich in einem ohnehin angespannten und heiß diskutierten Verhältnis zur türkischen Regierung offensichtlicht genötigt, sich von Böhmermann zu distanzieren. Das auswärtige Amt hat gar ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob hier eine Straftat vorliegt oder nicht. Letzteres kann in der Tat nur für Erstaunen sorgen, so dürfte es kaum in den Zuständigkeitsbereich des auswärtigen Amtes fallen, die Strafbarkeit von deutschen Grundrechtsträgern prüfen zu lassen. Sowohl die Bundesregierung als auch das auswärtige Amt hatten offensichtlich das Bedürfnis, ihrer Haltung zu der Sache eine Grundlage zu geben. Äußerungen gegenüber der türkischen Regierung dürften schließlich leichter fallen, wenn man – wenn auch unverbindlich – über die rechtliche Bewertung des Gedichtes Gewissheit erlangt hat. Besonders souverän ist das indes nicht. Denn tatsächlich ist es die alleinige Aufgabe der deutschen Justiz, die Strafbarkeit der Äußerungen zu prüfen. Das wäre übrigens auch die richtige Antwort der Bundesregierung auf eine etwaige Anfrage seitens der türkischen Regierung gewesen: Das muss die – hier im Übrigen unabhängige – Justiz klären. Eine darüber hinausgehende Einlassung der Bundesregierung war unnötig und ungeschickt, wenngleich es natürlich nicht die deutsche Bundesregierung war, die für die Beseitigung des Gedichtes aus der Mediathek gesorgt hat. Das ZDF ist als eigenständiges und im Übrigen auch mit Grundrechten ausgestattetes Presseorgan freilich selbst berechtigt, über die Publikation von Inhalten zu entscheiden. Rechtliche Grenzen hat Merkel jedoch wohl nicht überschritten. Die im Grundgesetz angelegte Gewaltenteilung hat nicht zur Folge, dass die deutsche Regierung sich nicht von Publikationen von deutschen Künstlern distanzieren oder die Ansicht äußern dürfte, dass es sich bei dieser Publikation um eine verbotene Handlung handelt.Das gilt umso mehr, als § 104a StGB die Ermächtigung der Bundesregierung verlangt, um die entsprechende Strafverfolgung betreiben zu können. Die Bundesregierung ist letztlich genauso wie die für die Strafverfolgung zuständige Staatsanwaltschaft Bestandteil der Exekutive, sodass genau genommen von einer Durchbrechung der Gewaltenteilung keine Rede sein kann.
Wie so oft offenbart die deutsche Bundesregierung aber auch hier, dass sie gegenüber anderen Staaten, die einen zweifelhaften Umgang mit der Presse pflegen, nur wenig Rückgrat zeigt. Es ist nicht die Aufgabe der deutschen Bundeskanzlerin, sich von dem Gedicht eines deutschen Satirikers zu distanzieren. Nicht zum ersten mal lässt das Verhalten Merkels deutlich erkennen, dass ihr die Beziehungen zu diesen Staaten dann aber doch wichtiger sind, als das Anliegen, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung einzustehen. Hierzu gehört, dass die Justiz über die Strafbarkeit einer Handlung entscheidet und nicht die Regierung.
Kommentare 142
Danke für die sachliche Betrachtung.
Einfach nur absurd das Ganze. Da versucht jemand anhand eines plakativen Beispieles Herrn Erdogan und die Zuschauer über die hiesige Rechtslage zu informieren und erhält eine Resonanz, die man sonst nur aus der Türkei gegenüber kritischen Satirikern kennt: Strafanzeige.
Ich glaube, die meisten, die sich über Böhmermann echauffieren, haben seinen aufklärerischen Beitrag gar nicht gesehen.
Hier noch einmal das vollständige Video: 3 Minuten Aufklärung und 1 Minute Beispiel einer üblen Schmähkritik.
Bräuchte man nämlich in Zukunft eine Beleidigung nur noch mit dem Zusatz zu versehen, dass es sich bei der Äußerung um eine Schmäh-Kritik und Überschreitung der Grenzen der Meinungsfreiheit handelt, so wäre der Schutz der Ehre weitgehend aufgegeben.
Das ist das, was mir auch die ganze Zeit durch den Kopf geht. Vor allem gibt es das ja schon in der alltäglichen journalistischen Praxis.Wenn jemand - per Gericht - unterbinden ließ, dass man ihn - was weiß ich warum - beleidigt, dann wird das durch die Medien getragen, aber immer mit dem Zitat der Beleidigung.
Mein Gefühl ist, dass Böhmermann genau darauf herumreitet.
Ein ähnliches Muster haben Sie ja schon bei dem Sarrazinschen "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen". Das ist nichts anderes als das, was der Böhmermann mit seiner "Schmäh-Kritik" betreibt. Das kann man einmal machen und er hat dafür jetzt auch Beifall. Wenn das aber - als Muster, als eine Art Präzedenzfall - durchgeht, dann kann man - umrahmt von einem Metatext - eigentlich alles sagen. Und das finde ich bedenklich. Sowas können alle sich zu eigen machen, die historische Leugnungen mal wieder unter die Leute bringen wollen usw. usw.
Böhmermann ist zu sehr Egozentriker - er wollte einfach nur Extra 3 toppen - als dass er das beachten würde. Politik ist für ihn nur ein Spielball von vielen.
Das wäre übrigens auch die richtige Antwort der Bundesregierung auf eine etwaige Anfrage seitens der türkischen Regierung gewesen: Das muss die – hier im Übrigen unabhängige – Justiz klären.
Aus meiner Sicht zeigt das nur, wie nervös die Bundesregierung im Moment - aus gutem Grunde - ist. Das ist sicherlich auch der Grund für diese unprofessionelle Aufregung.
Ich finde dieses Schmähgedicht von Herrn Böhmermann geschmacklos und beleidigend, keine Frage.
An Frau Merkel gefällt mir nicht, dass sie unterwürfig gegenüber der türkischen Regierung auftritt und außerdem mit zweierlei Maß misst. Ich kann mich gut erinnern, wie einige Medien Herrn Putin unsachlich diffamiert haben und volksverhetzend aufgetreten sind. Da war es keine Frage, dass Frau Merkel versucht hätte einzuschreiten.
da darf man ja gespannt sein, wie sich Angela Merkel zu ihrem Parteimitglied, der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Präsidentin des Verbandes ist, verhalten wird, die Böhmermann mit den Worten ermutigt: er sei „ein leidenschaftlicher Medienmacher, der uns den Atem raubt und in Atem hält“, er spiele mit Sicherheiten, Gewissheiten und Genres. Er stehe für eine intelligente Mediengestaltung, lote Grenzen aus und verletze sie bewusst. Das sei dem Volkshochschulverband auch bewusst gewesen, doch wolle man mit der Ehrung nicht „auf ein mediales Pferd setzen“.
Kramp-Karrenbauer sorgt für fulminanten Schlusspunkt
Die Entscheidung für Böhmermann sei schon im vergangenen November gefallen und gelte nicht seinem Erdogan-Gedicht, sondern der Scharade um den „Stinkefinger“ des früheren griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis. Die Erdogan-Episode sei sicherlich nicht preiswürdig, doch wünsche sie sich, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die aktuelle Debatte, die Verteidigung der Meinungsfreiheit und eine „mutige und demokratisch-gelassene Medienwelt“.
Dass Merkel nach ihrer "Einladung" an die Flüchtlinge dieser Erde jetzt auch noch vorauseilenden Gehorsam gegenüber einem Despoten, Massenmörder und unberechenbaren Staatschef an den Tag legt, ist doch allein das Verdienst Jan Böhmermanns.
.... und das nur, weil sie genau diesen verbrecherischen Präsidenten dafür braucht, um ihre "Einladung" zu sabotieren.
Das verstehe wer wolle, ich kann und will es auch gar nicht.
Die Kooperation mit der Türkei ist nicht unbedingt Frau Merkels Idee. Sie setzt als führende EU Politikerin das Konzept von ESI, einem Thinktank, um.
http://www.esiweb.org/?lang=de
Im Übrigen wirkt sie auf mich eher pragmatisch und sich nicht an demokratischen Herausforderungen stellend. Sie hat in bezug auf die Flüchtlinge auch jede Menge Druck von ihrer Parteibasis erhalten.
Danke für den Beitrag! Ich habe noch einen anderen gefunden, der diese Perspektive ergänzt und noch auf die (wie ich finde) interessante Frage eingeht, wer in diesem Zusammenhang überhaupt "Jan Böhmermann" ist... :
http://diekolumnisten.de/2016/04/09/die-boehmermann-identitaet/
Wo liegt also der Schwerpunkt des Gedichtes? In der unbedingten Herabwürdigung des türkischen Präsidenten als Ziegenficker aus Publicity-Gründen oder doch eher in der satirischen und deshalb auch nicht ganz ernst gemeinten (an der Sache orientierte) Aufbereitung einer öffentlichen Diskussion über den Umgang der Presse mit ausländischen Staatsführern?
Oder um die Aufbereitung einer öffentlichen Diskussion über den Umgang eines (bestimmten) ausländischen Staatsoberhauptes mit den deutschen Medien... und um mit deutlich drastisch gewählten Worten aufzuzeigen, was dieses Staatsoberhaupt hätte ermächtigen können, den deutschen Botschafter einzubestellen. Oder Anzeige wegen Beleidigung zu erstatten...
Bräuchte man nämlich in Zukunft eine Beleidigung nur noch mit dem Zusatz zu versehen, dass es sich bei der Äußerung um eine Schmäh-Kritik und Überschreitung der Grenzen der Meinungsfreiheit handelt, so wäre der Schutz der Ehre weitgehend aufgegeben. Vor dem Hintergrund überrascht Böhmis Reaktion, immerhin hätte er sich im klaren darüber sein müssen, dass es sich bei seinen Äußerungen durchaus um eine strafbare Handlung handeln könnte.
Böhmermann war sich dessen durchaus bewusst, daher auch der mehrfache Hinweis darauf, dass das, was er in seinem Gedicht schreibt, nicht erlaubt sei. Um den Vergleich zum extra3-Beitrag deutlichst zu machen. Dafür musste er drastische Worte wählen. Damit auch jede/r den Unterschied erkennt.
Was fehlte? Der Zusatz: Liebe Kinder, macht das bitte nicht nach.
Meine Kritik: Das Gedicht ist zu lang, er hätte sich in seiner Kreativität etwas bremsen können.
Meine weitaus größere Kritik gilt dem Verhalten der deutschen Kanzlerin. Und sie gilt den Äußerungen von Seiten des Außenministeriums.
Wenn überhaupt, was ich ablehne, sich jemand dazu hätte äußern können, wäre es der Bundespräsident gewesen.
Nur sehe ich keinen Grund, warum ein Staatsoberhaupt einem anderen das im eigenen Land geltende Recht zu erklären hätte.
Dass der türkische Präsident eine eigene Anschauung von Recht und Gesetz und deren Durchsetzung hat, darf durchaus kritisiert werden. Die im Gedicht gewählten Worte sind so überspitzt, die kann und darf doch niemand als persönliche Beleidigungen auffassen, es waren nichtmal Tatsachenbehauptungen... sondern explizit benannte Beispiele für eine sog Schmähkritik.
Und so ist auch das Gedicht betitelt.
Das auswärtige Amt hat gar ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob hier eine Straftat vorliegt oder nicht. Letzteres kann in der Tat nur für Erstaunen sorgen, so dürfte es kaum in den Zuständigkeitsbereich des auswärtigen Amtes fallen, die Strafbarkeit von deutschen Grundrechtsträgern prüfen zu lassen. Sowohl die Bundesregierung als auch das auswärtige Amt hatten offensichtlich das Bedürfnis, ihrer Haltung zu der Sache eine Grundlage zu geben. Äußerungen gegenüber der türkischen Regierung dürften schließlich leichter fallen, wenn man – wenn auch unverbindlich – über die rechtliche Bewertung des Gedichtes Gewissheit erlangt hat. Besonders souverän ist das indes nicht.
Weder souverän noch angebracht, aber was ist es? Vorauseilender Gehorsam?
Dann möchte ich noch viel mehr Gedichte hören und lesen können, die zeigen, was in Deutschland geht und was nicht. Das, was nicht geht, muss ja anscheinend deutlich erklärt werden, zur Not mit passenden, weil deutlich machenden Worten.
Die Kooperation mit der Türkei ist nicht unbedingt Frau Merkels Idee. .....
das dürfte eher Ihre persönliche Sichtweise sein.
Andere sehen das völlig anders:
Erdogan droht mit Aus für Merkel-Deal
Merkels Flüchtlings-Deal ist nicht humanitär, sondern zynisch
Merkels Flüchtlings-Deal mit der Türkei: Ihr Erfolg, ihre Verantwortung
Vorauseilender Gehorsam?
sehe ich genau so, da kann man nur hoffen, dass der Deal möglichst zeitnah krachend scheitert, denn den Flüchtlingen hilft er sowieso nicht, und dem erpresserischen "türkischen Sultan" darf nicht geholfen werden.
Die 6 Mrd. sollten umgehend in Griechenland unter Aufsicht von EU-Fachleuten investiert werden.
Weder EU-Beitritts-Versprechen noch Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger haben in einem Vertrag zur Lösung der EU-Integrationskrise (fälschlich auch Flüchtlingskrise genannt) absolut nichts zu suchen.
„…Das, was nicht geht, muss ja anscheinend deutlich erklärt werden, zur Not mit passenden, weil deutlich machenden Worten….“
Gilt das auch - provozierend gefragt - für andere Rechtsgüter wie beispielsweise die sexuelle Selbstbestimmung?
Oder anders ausgedrückt:
Wäre es erlaubt, im Rahmen einer Satire unter dem Hinweis es handele sich dabei um eine strafbare sexuelle Nötigung, das vor laufender Kamera gegen den Willen der/des Betroffenen deutlich zu machen?
Oder gilt das nur für das Rechtsgut Ehre?
Ändert es etwas an der Herabwürdigung der Ehre einer Person, wenn man diese währenddessen als Heranwürdigung bezeichnet und darauf hinweist, es sei strafbar?
Ich denke, eine mögliche Chance liegt darin, zu behaupten, Herr B habe Herrn E zumindest nicht beleidigen wollen. Ihm fehle der Vorsatz. Die subjektive Seite zu beweisen, ist schwierig.
Wollte Herr B Herrn E herabwürdigen oder nicht und wenn ja, wie?
Liegt in dem Versuch, Herrn E zu belehren, was Satire sei, die Behauptung, er sei nicht in der Lage, so etwas Einfaches zu erkennen? Ist das eine herabwürdigende Beleidigung oder eine Behauptung einer Tatsache, die dem Wahrheitsbeweis zugänglich wäre, was die Strafbarkeit ausschließen könnte?
Herr B hat es auf jeden Fall geschafft, eine komplizierte Diskussion in Gang zu setzen.
Wissenschaft braucht Opfer. Vielleicht ist es eine Vorstrafe für Herrn B.
Ich bezweifle in jedem Fall, dass Herr B damit etwas Gutes für die Journalisten in der Türkei erreicht hat. Er hat sehr wahrscheinlich die AKPler in Ihrer Ablehnung westlicher Werte wieder verbunden, nachdem Extra3 es geschafft hatte, Zweifel zu sähen.
Ich weiß deshalb auch nicht genau, ob ich mich am meisten - begrenzt auf dieses Vorkommnis – über Herrn E, Herrn B oder Frau M ärgern soll.
Viele Grüße
fos?
Ja, die schreiben:
Tatsächlich wird Böhmermann völlig zu Recht den Grimme-Preis bekommen – auch wenn er sich zur Zeit nicht in der Lage sieht, diesen persönlich in Empfang zu nehmen.
Das ist sicherlich richtig.
Alleine diese Erdogan-Nummer ist wunderbar vielschichtig.
Satire im Vielschichtssystem - nur noch für reflexionsfähige und rechtskundige Konsumenten mit der Potenz zu eigenen vielschichtigen Kolumnen. Der Böhmermann ist ja wirklich eine Ressource.
ich bin da auch gespalten. Herr Böhmermann hat echte Spaltpotenzen. ;.)
Ich weiß deshalb auch nicht genau, ob ich mich am meisten - begrenzt auf dieses Vorkommnis – über Herrn E, Herrn B oder Frau M ärgern soll.
das dürfte eigentlich eine der leichtesten Übungen sein:
Erdogan geht gar nicht, der verdient keinerlei Mitgefühl, ganz im Gegenteil. Da ist jedes weitere Wort Verschwendung. Der muss einfach weg.
Merkel hat völlig versagt, in der Sache (also dem Deal mit E) und auch in den Reaktionen auf die Reaktionen von E. Totalausfall auf der ganzen Linie. Allein schon deshalb müsste der Deal krachend scheitern.
Böhmermann hat alles richtig (wenn auch nicht großartig) gemacht. Er kann nämlich im Gegensatz zu seinen Kritikern sehr wohl die Unterschiede im Umgang mit einer öffentlichen und einer privaten Person richtig einordnen.
Er ist also aus einer Negativbewertung völlig raus.
„…Erdogan geht gar nicht, der verdient keinerlei Mitgefühl, ganz im Gegenteil. Da ist jedes weitere Wort Verschwendung. Der muss einfach weg….“
beachten Bitte - begrenzt auf dieses Vorkommnis –
Ist das nicht furchtbar eindimensional? Sehen Sie das mal mit den Augen von Herrn E.
Wenn Herr B Herrn E auch weg haben will, dann hat er ein deftiges Eigentor geschossen.
Und zwar deshalb, weil Herr E sich jetzt zu hause bestätigt sieht und seine Anhänger ihn umso stärker „verteidigen“ und westliche Freiheiten und deren Vertreter in der Türkei bekämpfen.
Frau M dagegen zeugt Herrn E Demut und Herr B nimmt es aus dem Netz und bettelt um Beistand bei Herrn Peter A. (siehe SPON)
Ein veritables Desaster.
Besser konnte es für Herrn E nicht laufen nach dem Liedchen von extra3.
Viele Grüße
fos?
Das Gedicht 'Schmähkritik' öffnet nicht Tür und Tor für Rechtsbrüche, sondern ist mE die gelungene Reaktion auf eine absolute Steilvorlage des türkischen Präsidenten. Dieser hatte die Chuzpe, den deutschen Botschafter wegen eines Satirebeitrags von extra3 zu sich zu bestellen, an sich, um sich gegen Kritik an seiner Person sowie zusätzlich am Umgang mit türkischen Journalisten zu wehren.
Jeder wie er kann...
Herr E. aus A. bemängelte die Anwesenheit ausländischer Diplomaten am 1. Prozesstag gegen 2 türkische, regierungskritische Journalisten. Mittlerweile ist der Prozess nicht mehr öffentlich. Achso...
Er kann jetzt sagen, er fühlt sich beleidigt durch das Gedicht. Es ist dann aber 'nur' ein Gefühl.
Und es ist dann 'nur' 'sein' Gefühl...
Zieht er sich diesen Schuh an, ist es sein Schuh, Böhmermann hält ihn nur hin, den Schuh.
Eine Belehrung kann ich überhaupt nicht erkennen, im Gegenteil macht Böhmermann deutlich, was eine Beleidigung sein könnte, falls es schwer fallen sollte, eine solche zu erkennen.
Ich bezweifle in jedem Fall, dass Herr B damit etwas Gutes für die Journalisten in der Türkei erreicht hat. Er hat sehr wahrscheinlich die AKPler in Ihrer Ablehnung westlicher Werte wieder verbunden, nachdem Extra3 es geschafft hatte, Zweifel zu sähen.
Sollte es eine ernsthafte Erwägung sein, einem Präsidenten wie E. und der AKP 'Honig ums Maul zu schmieren' statt aufzuzeigen, dass in der EU und in den Ländern der EU die Meinungs- und Pressefreiheit einen hohen Wert (und sicher höheren als in der Türkei) hat? Wohl kaum!
Die AKP-Ansichten sind wohl durch Böhmermann kaum zu beeinflussen, unabhängig von der Richtung.
Der deutsche Botschafter hätte beim ersten Termin ganz klar definieren müssen, womit E. sich zu weit vorwagt. Und die Termine danach hätten gecancelt werden können.
Es ist definitiv ein arg schlechtes Boulevard-Stückchen, in dem das (vermeintliche) Krokodil dem Kasperle nicht paroli bieten kann.
Die PN an Altmaier war unnötig oder sowas wie 'Angst vor der eigenen Courage' (?), er bettelte nicht, er schrieb eine private Nachricht. Dass diese öffentlich wird, scheint niemanden zu interessieren. Darin stand (laut Altmaier?!):
'Nach Informationen des "Spiegel" soll Böhmermann dem Politiker am Sonntag eine private Nachricht auf Twitter geschrieben haben. "Ich möchte gerne in einem Land leben, in dem das Erkunden der Grenze der Satire erlaubt, gewünscht und Gegenstand einer zivilgesellschaftlichen Debatte sein kann", schrieb er demnach.
zu früh auf los... es fehlt:
Den Kanzleramtschef bat er dem "Spiegel" zufolge nicht um Hilfe, sondern um "Berücksichtigung meines künstlerischen Ansatzes und meiner Position, auch wenn er streitbar ist". Altmaier habe geantwortet, er werde sich noch am Abend melden - das habe er jedoch nicht getan.
Ich weiß ja, dass Sie eher zu "allen wohl und niemand weh" neigen.
ABER diese menschenverachtende Gestalt an der Spitze eines Unrechtssystems verdient Demaskierung ohne Gnade.
Seine Noch-Anhänger werden (wie bei Putin) sicher irgendwann erkennen, welcher Gefahr für die freie Welt in Menschengestalt sie da auf den Leim gegangen sind.
Je eher und radikaler das passiert, desto weniger Unheil kann angerichtet werden. Eindimensionalität ist dabei wahrscheinlich die effektivste Vorgehensweise. Die Form ist völlig irrelevant: es geht ums nackte Überleben und nicht um Haltungsnoten.
Massenmörder haben absolut nichts an der Spitze von Volksgemeinschaften zu suchen. Die müssen weg, ganz einfach.
Ihre Bemerkung zu Böhmermann und Altmeier zeigt mir, dass Sie Böhmermann völlig falsch einschätzen, und ihn vermutlich bisher gar nicht verstanden haben.
das dürfte eher Ihre persönliche Sichtweise sein.
Schauen Sie ...
A short history of the Merkel-Samsom Plan
http://www.esiweb.org/rumeliobserver/2016/01/29/the-merkel-samsom-plan-a-short-history/
Mal so in den Raum gestellt:
persönliche Befindlichkeiten eines Menschen stehen seinen Worten und va Taten gegenüber.
Gibt der 'offizielle' Rang vor, wie mit jemandem umzugehen ist? Gibt es noch so etwas wie Majestätsbeleidigung?
Und selbst, wenn... (wie gschamig ist das...)
Mit drastischen Bildern arbeiten bleibt legitim. Und legal.
Wenn nicht, dürfen wir uns alle unterordnen, weil Oberhäupter perse Recht haben?
No. NO!
Arsch huh - Zäng ussenander.
21. Jahrhundert fühlt sich gerade aweng an wie Mittelalter.
"Massenmörder haben absolut nichts an der Spitze von Volksgemeinschaften zu suchen. Die müssen weg, ganz einfach."
Respetk! Ein vernünftiger, objektiv auf alle Staatsoberhäupter der Industrienationen, Schwellen- und sogenannten Entwicklungsländer anwendbarer Satz. Also in a l l e n Fällen, wo sie nachweisbar und für alle - mit der "richtigen" Einschätzung, wohlgemerkt - offensichtlich zutreffen. Geht doch!
Der letzte Satz ,,...Hierzu gehört...'',ist eine Behauptung und wird ,wenn es dazu kommt,bewiesen werden müssen.Ich will nicht,daß es dazu kommt aber es sieht danach aus,dann wird sich herausstellen,ob es die Trennung-Gewaltenteilung noch gibt.Da habe ich so meine großen Zweifel.Meine Erfahrung mit Satire ist gewesen,je höher angebunden desto weitreichender die Konsequenzen.Das war schon in der Zone nicht anders.
Der letzte Satz ,,...Hierzu gehört...'',ist eine Behauptung und wird ,wenn es dazu kommt,bewiesen werden müssen.Ich will nicht,daß es dazu kommt aber es sieht danach aus,dann wird sich herausstellen,ob es die Trennung-Gewaltenteilung noch gibt.Da habe ich so meine großen Zweifel.Meine Erfahrung mit Satire ist gewesen,je höher angebunden desto weitreichender die Konsequenzen.Das war schon in der Zone nicht anders.
Ja, nicht wahr? ... Und ich gestehe an dieser Stelle gerne, dass sich mir das auch erst allmählich erschlossen hat und Herr Böhmermann es noch vor einem Jahr schwer hatte, mich zu begeistern... Umso größer war dann meine Freude, als ich irgendwann um die Varoufake- Geschichte herum entdeckte, dass dem auf den ersten Blick ziemlich brutalen Klamauk ein sehr genau, teilweise radikal gedachtes Programm zugrunde liegt, das nicht nur verschiedene Ebenen mitdenkt, sondern auch auf jeder Ebene eine sinnvolle Aussage macht... Da sind echt kluge Leute am Werk, die gerade die neuen Medien (Dialog, Einbeziehung und Rolle des Publikums, die Inzenierung als solche und deren Differenzen mit der Realität ect.) genau reflektieren.
„…Ihre Bemerkung zu Böhmermann und Altmeier zeigt mir, dass Sie Böhmermann völlig falsch einschätzen, und ihn vermutlich bisher gar nicht verstanden haben….“
Herr B ist mir eigentlich egal. Geht es denn um Herrn B und seine Befindlichkeiten? Ist es wichtig, ob ich den großen Meister verstanden habe?
Oder geht es um etwas Anderes, Wichtigeres?
Was ist denn raus gekommen bei seiner Aktion?
Revue passiert:
Kurz Herrn Bs Gedicht hat ein Liedchen von extra3 Millionen Views eingesammelt und wurde international bekannt. Herr E hat sich provozieren lassen. Politiker fühlten sich da genötigt, die Werte hoch zu halten. Die NYT hat berichtet. Das Verhalten des Herrn E war in der Diskussion. Kurden, Isis Unterstützung, Pressefreiheit, Frauenbild, Schacherei und Größenwahn.
Herr E stand ganz schön blöd – sozusagen demaskiert, wie sie es ausdrücken - da.
Und dann kam der geniale Herr B und bereicherte die Welt mit seinen Ansichten zu den Grenzen der Satire und seinem Repertoir an infantilen Beleidigungen.
Alle ernsthaften Themen? Weg! Vorbei!
Herr E kann sich entspannt abwenden. Seine „Gegner“ haben sich ja in den Augen seiner Anhänger selbst deklassiert. Es lohnt sich nicht einmal auf diese „Schmähungen“ einzugehen.
Ich glaube deshalb auch nicht, dass Herr E Anzeige erstatten wird. Zu vulgär infantil, das rutscht Ihm doch den Buckel runter. Er fühlt sich bestätigt.
Es ist außerdem eine prima Gelegenheit die Diskussion des unbequemen Problems der Freiheiten in der Türkei zu beenden.
Der Westen spricht nun nicht mehr über den „Sultan“ sondern über Grenzen der Satire und die Genialität von Herrn B.
Es mag sein, dass die Grimme Experten verzückt sind.
Wichtig ist aber, was hinten raus kommt.
Journalisten raus aus dem Knast in der Türkei? Ganz bestimmt nicht.
Viele Grüße
Fos?
Ja, zumindest in diesem Thread geht oder sollte es primär um Böhmermann gehen.
Und dann kam der geniale Herr B und bereicherte die Welt mit seinen Ansichten zu den Grenzen der Satire und seinem Repertoir an infantilen Beleidigungen. Alle ernsthaften Themen? Weg! Vorbei!
Damit bestätigen Sie doch meine Vermutung, ihn und den Wert seiner Aktion nicht verstanden zu haben: die öffentliche Kritik an Erdogan soll doch nicht durch Meta-Satire ersetzt, sondern gestützt werden, und das ist sogar excellent gelungen.
Erdogan ist sicher gar nicht entspannt, ganz im Gegenteil: stellen Sie sich Rumpelstielzchen in türkisch vor.
Und das türkische Volk wird doch praktisch gezwungen, sich mit ihrem Problem-Präsidenten auseinander zu setzen, da werden sicher auch Erkenntnisse durch die Propagaanda im Kopf ersetzt.
Was am Ende dabei heraus kommt, bleibt abzuwarten, das Kinde mit dem Bade auszuschütten, wie es Erdogan und seine Speichellecker gerne hätten, ist nicht.
stellen Sie sich Rumpelstielzchen in türkisch vor.
Kein Bedarf. Wenn ich mir Rumpelstielzchen vorstellen möchte, dann brauche ich nur einige Ihrer Kommentare zu lesen, das reicht völlig.
„…Damit bestätigen Sie doch meine Vermutung, ihn und den Wert seiner Aktion nicht verstanden zu haben:…“
Das ist doch völlig egal, ob ich es verstanden habe oder nicht.
Herr E ist ein Machtmensch. Er nutzt derartige Geschichten um seine Machtbasis in der Türkei und in Deutschland zu stärken. Die Deutschtürken wählen mehrheitlich AKP. Sie sollen Ihm zu noch mehr Macht verhelfen.
Herr B kommt da sehr gelegen.
Herr B beleidigt den Sultan, hat aber ein Einsehen und nimmt die Schmähung vom Netz. Er sucht Unterstützung. Frau M macht einen Kotau.
Stellen Sie sich die Wirkung auf Erdogans Wähler vor. Ihr Herrscher zeigt wieder einmal seine Macht.
Herr E hat schlicht gewonnen.
Herrn B nicht anzuzeigen, wird E`s Wählern als Akt der Gnade des milden Souverän präsentiert.
„…stellen Sie sich Rumpelstielzchen in türkisch vor….“
Wenn es eine Anzeige von Herrn E gibt, dann haben Sie vielleicht Recht.
Wenn nicht, dann nicht.
Viele Grüße
fos?
Das ist doch völlig egal, ob ich es verstanden habe oder nicht.
sorry, das ist es eben nicht, denn alles was danach zu dem "nicht Verstandenen" dann äußern, ist doch von vorne herein obsolet.
Sie überschätzen die Stimmen der Deutsch-Türken bei der Wahl in der Türkei dabei erheblich, zumal Wahlfälschung zu Erdogans Selbstverständlichkeiten gehört, insofern ist das irrelevant.
Was die Gefühlsebene angeht, in der sich Ihrer Meinung nach als Sieger fühlt, sprechen die Bilder mit seinen Reaktionen eine völlig andere (Körper)-Sprache.
Auch die ausgesprochenen Drohungen, man könnte die ach als Erpressungsversuche bezeichnen, widersprechen völlig Ihrer Einschätzung. (Aus was die Forderungen Obamas gegenüber Erdogan angeht, und die waren ja vor Böhmermann).
Da spielt es schon gar keine Rolle mehr, ob es zu einer klagerhebung kommt, oder nicht.
(einen Erfolg für Erdogan hätte die ohnehin nicht, da verlören vermutlich Erdogan zusammen mit Merkel ihr Gesicht)
Meine Hoffnung ist, dass sich Erdogan ähnlich wie einst Muammar al-Gaddafi zum Affen macht, und dann alle Macht verliert. (wird leider wohl noch etwas dauern)
Tja, es spitzt sich zu: Kotau vor Erdogan oder Freiheit der Kunst.
Türkei will Strafprozess gegen Jan Böhmermann
Ich hoffe ja, dass durch diese sich anbahnende Eskalation nicht nur der EU-Deal mit Erdogan platzt, sondern dieser gleich mit.
Ja, es wird spannend. Schwierige Entscheidung, die 'unsere' Regierung da zu treffen hat. Ich befürchte aber, Erdogan wird jede Entscheidung locker überleben. Der EU-Deal wohl nur mit einem Kotau.
Von mir schon mal ein „Je suis Neo Magazin Royal“;)
ein Gelingen des Deals wäre der größere Kotau, zumindest für die Flüchtlinge.
Zum Sultan könnte doch Putin einen Giftboten schicken, das hat doch schon öfters geklappt. Vielleicht wird ja bald wieder ein russischer Jet abgeschossen.
Na ja ….
Ein mögliches Szenario: Die Bundesregierung lässt eine Strafverfolgung wegen Rettung des EU-Deals zu, und blamiert und beschädigt sich damit selbst. Der Prozess wird ohne Veröffentlichung und Diskussion des Prozessgegenstandes nicht laufen können. Das inspiriert die europäischen Satiriker zu weiteren deftigen Satireattacken … Erdogan ist nun wieder im Zugzwang und macht sich mehr und mehr lächerlich ... Der EU-Deal wird von Erdogan verärgert gecancelt... Die stolzen Türken – gerne Europäer - haben es satt weiterhin mit so einer Witzfigur identifiziert zu werden und jagen ihn aus dem Amt ….
genau das hatte ich ja schon so ähnlich geschrieben, aber das ist ja eher realistisch (und dauert), mir gefällt die schnelle Putin-Variante irgendwie besser. (und Jan Böhmermann sicher auch)
So unsympathisch mir Erdogan auch ist, ich halte von derartigen Methoden überhaupt nichts; und bezweifele auch, dass Putin sich Ihrer Idee annehmen würde.
Zum Sultan könnte doch Putin einen Giftboten schicken, das hat doch schon öfters geklappt.
Falls Putin da versagen sollte, könnten Sie das vielleicht selbst übernehmen? Muss ja nicht unbedingt ein Giftbote sein, Sie könnten sich auch persönlich engagieren, eine Bombe um den Bauch binden, nach Ankara fahren und dann ..... Sie wissen schon.
Denken Sie mal darüber nach. Sie würden weltweit als "Held der Freiheit" gefeiert und falls Sie kurz vorher noch zum Islam übertreten, auch noch 72 Jungfrauen als Zugabe obendrauf bekommen.
Ja, leider. Wenn man den Putin schon mal braucht, dann steht er nicht zur Verfügung.
Ja, leider. Wenn man den Putin schon mal brauchen könnte, steht er nicht zur Verfügung.
Ich gebe denTipp gerne an Jan Böhmermann weiter, dann hätte man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe, ach was sage ich, die Merkel käme ja auch noch heil aus der Sache heraus, also drei Fliegen erschlagen.
Ich gebe denTipp gerne an Jan Böhmermann weiter
Feigling.
Putin – keine schlechte Idee. Hat er Böhmermann denn noch nicht Asyl angeboten – falls es zum Schlimmsten kommt?
nein, schwul. Was soll ich also mit den ganzen Jungfrauen?
Oooooch, was für eine dumme Ausrede. Sie brauchen ja nicht zum Islam übertreten, dann gibts auch keine Jungfrauen.
ja klar, umsonst ist der Tod, und der kostet nur das Leben.
Ich bleibe bei Böhmermann, der versteht wenigstens jeden Spaß.
Putin wird noch für größere Massaker gebraucht.
Wer ist Böhmermann - und wenn ja, wie viele?
Antonia Baum versucht dies in der FAZ sehr klug, frei und analytisch zu betrachten - das läßt hoffen, dass es noch Journalisten gibt, welche die Zusammenhänge im Auge haben und sich den tendenziös-einseitigen Kampagnen verschließen - ja, sie sogar durchschauen und beschreiben:
Böhmermann ist der aktuelle Jugend-Leader für all jene, die ihrem Selbstverständnis nach schlau und ein bisschen unangepasst sind. Eben so, wie sich das für junge Menschen gehört.
Dabei hilft, dass Böhmermann als rebellisch, als frech, ungezogen und „nicht massentauglich“ („Zeit-Magazin“) gilt, und dabei hilft natürlich auch, dass Angela Merkel persönlich ihn ausgeschimpft hat. Tatsächlich hat die Erdogan-Sache aber vor allem eines gezeigt, nämlich: wie perfekt dieses Deutschland, seine Regierung, seine Gesetze, die „Debattenkultur“ und das öffentlich-rechtliche Fernsehen, inklusive Böhmermann, angesichts einer solchen Affäre zusammenarbeiten und letztlich harmonieren. Ein bezahlter Rebell wird von einer Institution, die ihn bezahlt und als Rebell installiert hat, gemaßregelt, nachdem dieser, mit Ansage, etwas falsch gemacht hat, das man in der Bundesrepublik Deutschland nicht falsch machen soll. Woraufhin die Regierung öffentlich sagt, dass jener Rebell da wirklich etwas falsch gemacht habe, die Staatsanwaltschaft, weil er mutmaßlich etwas falsch gemacht hat, aktiv wird und die Presse von ihrer Pressefreiheit Gebrauch macht, indem sie darüber streitet, ob der Rebell nun tatsächlich etwas falsch gemacht hat. Und die jungen Menschen Deutschlands (die Zielgruppe des ZDFs) zusätzlich und für nur 17,50 Euro das für das Erwachsenwerden so wichtige Gefühl geschenkt bekommen, ihnen stehe ein echter Rebell vor. Es läuft alles einwandfrei hier.
Tatsächlich ist Böhmermann das neue Establishment, er ist das, was danach kommt. Ein Superbürger in Angela Merkels Wir-schaffen-das-Sinn, der, genau wie seine Zuschauer-Generation, alles richtig macht (straight nach oben, wissen, wer Kant ist, also wirklich intelligent sein, die AfD blöd finden). Er macht sogar richtig, dass er seine Bürgerhaftigkeit und Spießigkeit thematisiert und sich zu ihr auf Fotos, in Interviews oder seiner Show fortwährend ironisch verhält. Er ist völlig unangreifbar, denn er ist immer auf der richtigen Seite (gegen Pegida und Til Schweiger, klar, aber auch, im Sinne der staatlich geförderten Rebellion, mal bisschen politisch inkorrekt sein und mit, huch, Rassismus spielen, denn jemand aus seinem gesellschaftlichen Milieu ist natürlich nicht wirklich rassistisch, das sind nur die Dummen), und selbst, wenn er Fehler macht, macht er sie richtig.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiessbuerger-nervensaege-wer-ist-jan-boehmermann-14169789.html
Danke auch für diesen Hinweis ... Sieh an, die FAZ ... Sauber. Schlau. Kritisch mitgedacht. Vielleicht übertrieben optimistisch, der Eindruck - aber beinahe scheint mir, das Debatten-Niveau stiege... Damit wäre doch mal was erreicht.
Was mich wirklich interessieren würde: WER hat dieses Gedicht geschrieben und Böhmermann zum Vorlesen gegeben?
Also: war es, wie aus meiner Sicht eine inszenierte "Falle" /Kampagne oder war es Böhmi höchstselbst?
Ich glaube eher 1., denn warum steht er sonst nicht dazu und verteidigt sich selbst und seine Meinung?
Der Böhmermann hat es doch genau darauf angelegt, dass es dann so große Wellen schlägt, hätte er selbst bestimmt nicht für möglich gehalten. Das Merkel jedoch sich dieser Tatsache annimmt ist meiner Meinung nach lächerlich. Der Thilo Jung hat bei der offziellen BPK dem Regierungssprecher geniale Fragen gestellt :-) Müsst ihr mal schauen, der Steffen Seibert wird an Jung irgendwann mal verzweifeln lol
Soweit ich weiß, ist bei einer TV-Unterhaltungsshow in der Regel ein mehrköpfiges Autorenteam am Werk, und der Hauptdarsteller ist sicher nicht in erster Linie Autor, sondern das "Gesicht" der Show, das die Texte aufsagt und die Idee performt (um das mal möglichst entzaubernd und entpersonalisierend zu formulieren) ... Wie es konkret beim Neo Magazin ist, weiß ich natürlich nicht, sehe aber keinen Grund dafür, warum es gerade da anders sein sollte.
Die Satire von Herrn Böhmermann finde ich sehr gelungen und alles andere als - in diesem Kontext - herabwürdigend.
1. weil es dabei keineswegs um ein persönliches Verhältnis zwischen den Personen Böhmermann und Erdogan geht, sondern ausschließlich(!) um die Politik von Herrn Erdogan.
[Anders wäre es, wenn es keinerlei Veranlassung für eine Satire dieser Art gäbe und Herrn Böhmermann einfach nur die Nase von Herrn Erdogan nicht passen würde und er quasi aus heiterem Himmel eine Schmähung formuliert. Dann - und nur dann - wäre das auch Schmähung im rechtlichen Sinn und keine Satire.]
2. es ist für den Zuschauer sofort ersichtlichtlich gewesen, dass die Formulierungen maßlos überzogen und bewusst(!) so gewählt sind, dass sie nicht stimmen. Das ist ganz offensichtlich!!!
Deshalb handelt es sich dabei auch nicht um eine Schmähung, sondern um Sataire!
Der inhaltliche Sinn dieser Satire liegt nicht in den Formulierungen von Herrn Böhmermann, sondern der entscheidende Punkt ist die Offensichtlichkeit für die Zuschauer! Das ist die Parallele zur Politik von Herrn Erdogan.
Begründung: wenn Herr Erdogan kritische Journalisten wegsperrt mit der Begründung, das seien ja "Terroristen", dann ist das ebenso ganz offensichtlich falsch und verlogen. Die Satire zielt exakt darauf ab, das bloß zu stellen. Nur darum geht es!!!
Es ist beschähmend zu sehen, wie unsere Werte von Meinungsfreiheit und Kunst leichtfertig aufgegeben und an einen diktatorischen Handlanger und Unterdrücker wie Herrn Erdogan verschachert werden, im Deal gegen eine menschenunwürdige Flühtlingspolitik, nur damit der Westen sein eigenes politisches Versagen kaschieren kann. Als es damals nämlich beim Schengenabkommen darum ging, Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingszahlen festzulegen, hat sich insbesondere Deutschland wehement dagegen gewehrt. Man wähnte sich als eurpopäsiches Binnenland als sicher, da ja keine Flüchtlinge direkt über das Mittelmeer ins Land gelangen konnten. Nun rächt sich das. Zu diesem Versagen deutschen Außenpolitik hört man kein Wort. Ein Fehler zieht jedoch den nächsten nach sich. Und nun arbeitet man sich jemandem wie Herrn Böhmermann ab, ein kleines Licht im Vergleich zu Erdogan. Der eine kann höchsten ein satirisches Poem verfassen. Der andere hat große Macht, zerstört systematisch das Leben von Menschen und sperrt die wenigen weg, die sich in der Türkei dagegen wehern.
Was für eine Schmach für die wetsliche und deutsche Intelligenz, die Leitung des ZDF, deutsche Politiker usw., die sich allesamt überfordert damit sehen, sich argumentativ gegen einen Demagogen wie Herrn Erdogan zu positionieren. Beschähmend durch und durch.
Da der erste Entwurf durch meinen Browser zu schnell weg war, hier nochmal richtig (lieber FREITAG - wann bessert Ihr endlich nach mit einer ordentlichen Editierfunktion?!):
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Die Satire von Herrn Böhmermann finde ich sehr gelungen und alles andere als - in diesem Kontext - herabwürdigend.
1. weil es dabei keineswegs um ein persönliches Verhältnis zwischen den Personen Böhmermann und Erdogan geht, sondern ausschließlich(!) um die Politik von Herrn Erdogan.
[Anders wäre es, wenn es keinerlei Veranlassung für eine Satire dieser Art gäbe und Herrn Böhmermann einfach nur die Nase von Herrn Erdogan nicht passen würde und er quasi aus heiterem Himmel eine Schmähung formuliert. Dann - und nur dann - wäre das eine Schmähung im rechtlichen Sinn und keine Satire.]
2. es ist für den Zuschauer sofort ersichtlich gewesen, dass die Formulierungen maßlos überzogen und bewusst(!) so gewählt sind, dass sie nicht stimmen. Das ist ganz offensichtlich!!!
Deshalb handelt es sich dabei auch nicht um eine Schmähung, sondern um Satire!
Der inhaltliche Sinn dieser Satire liegt nicht in den Formulierungen von Herrn Böhmermann, sondern der entscheidende Punkt ist die Offensichtlichkeit für die Zuschauer! Das ist die Parallele zur Politik von Herrn Erdogan.
Begründung: wenn Herr Erdogan kritische Journalisten weg sperrt mit der Begründung, das seien ja "Terroristen", dann ist das ebenso ganz offensichtlich falsch und verlogen. Die Satire zielt exakt darauf ab, das bloß zu stellen. Nur darum geht es!!!
Es ist beschämend zu sehen, wie unsere Werte von Meinungsfreiheit und Kunst leichtfertig aufgegeben und an einen diktatorischen Handlanger und Unterdrücker wie Herrn Erdogan verschachert werden, im Deal gegen eine menschenunwürdige Flüchtlingspolitik, nur damit der Westen sein eigenes politisches Versagen kaschieren kann. Als es damals nämlich beim Schengen-Abkommen darum ging, Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingszahlen festzulegen, hat sich insbesondere Deutschland vehement dagegen gewehrt. Man wähnte sich als europäisches Binnenland als sicher, da ja keine Flüchtlinge direkt über das Mittelmeer ins Land gelangen konnten. Nun rächt sich das. Zu diesem Versagen der deutschen Außenpolitik hört man kein Wort. Ein Fehler zieht jedoch den nächsten nach sich. Und nun arbeitet man sich an jemandem wie Herrn Böhmermann ab, ein kleines Licht im Vergleich zu Erdogan. Der eine kann höchsten ein satirisches Poem verfassen. Der andere hat große Macht, zerstört systematisch das Leben von Menschen und sperrt die wenigen weg, die sich in der Türkei dagegen wehren.
Was für eine Schmach für die westliche und deutsche Intelligenz, die Leitung des ZDF, deutsche Politiker usw., die sich allesamt überfordert damit sehen, sich argumentativ gegen einen Demagogen wie Herrn Erdogan zu positionieren. Beschämend durch und durch.
Vor allem war es Antonia Baum,. Einer Wiederholungstäterin, auch ihr Artikel zur Kölner Silversternacht und nachfolgender Debatte war klug.
Die Reaktion des ZDF ist vollkommen OK. Die Anstalt ist Herrin ihrer Mediathek und kann souverän entscheiden, was sie dort haben möchte und was nicht.
Skandalös ist das Öffentlichmachen eines "Rechtsgutachtens" durch das Auswärtige Amt. Das ist der unverhohlende Versuch, der Justiz zu bedeuten, in welche Richtung diese gefälligst zu gehen habe. Das ist nicht nur Kuscheln vor Erdogan, das ist die Übernahme seiner Auffassung von Rechtsstaat.
Frau Merkels Einlassungen haben nichts mit privater Meinung zu tun, sondern offenbaren ein autoritäres Amtsverständnis, das dem von Erdogan und Putin zum Verwechseln ähnlich ist. Der Eiertanz, den der Herr von der CDU heute bei Anne Will versandstaltet hat, hat diesen Eindruck, je länger er sich ins Abseits laberte, desto mehr verstärkt.
mit dem Zusatz zu versehen, dass es sich bei der Äußerung um eine Schmäh-Kritik und Überschreitung der Grenzen der Meinungsfreiheit handelt, so wäre der Schutz der Ehre weitgehend aufgegeben.
Das scheint mir am Kern der Sache total vorbeizugehen und zu zeigen, dass die satirische Leistung von Böhmermann - wegen der juristischen Brille - überhaupt nicht gesehen wird.
Ich kenne den sogenannten "Schmähtext " überhaupt nicht und das ist vielleicht auch gut so. Denn so konnte ich mich voll auf Böhmermanns Einleitung konzentrieren, die bei Anne Will gesendet wurde. Und an der zeigt sich unmissverständlich, dass es hier um eine satirische "Belehrung" des Herrn Erdogan über deutsches Recht geht und nicht um Schmähkritik. Die soll allerdings wohl mitschillern, wie es Herr Pörksen bei Will formulierte. Etwas, das aber nur indirekt kratzen, nicht direkt treffen soll, ist keine Verleumdung oder Schmähung und von der Freiheit der Kunst eben wegen der Verwendung dieser Technik vollkommen gedeckt.
Der Trick besteht doch darin, dass der Angesprochene die "Schmähung" erst selbst in Kraft setzen muss, indem er die Einleitung einfach ignoriert und so darauf reagiert als ob es eine Schmähung gebe.Genau darauf spekuliert diese Art von Satire. Es ist keine Schmähung, sondern eine Falle, in der chronisch beleidigte Leberwürste garantiert tappen. Und deswegen wird sie genau diesen immer wieder gestellt.
Dass sich hier immer wieder auch Promis in der Öffentlichkeit melden, die diesen Unterschied nicht mehr wahrnehmen können, zeigt nur wieder einmal, wie sehr unser Bildungssystem bei der Kunst des genauen Lesens und Hörens versagt. PISA lässt grüßen. Und es muss gehofft werden, dass da im Falle des Falles nicht auch noch ein PISA-Geschädigter zu Gericht sitzen wird.
Völlig unbeachtet bleibt bei all dem Tumult aber Böhmermann eigentliche Leistung. Wie bereits bei der Varoufakis-Sache hat er auch hier wieder einen Volltreffer in unser System gelandet. Allein die Entlarvung des Staatsverständnisses des Auswärtigen Amtes (Gewaltenteilung schert uns einen Dreck) und des DDR-geprägten Amtsverständnisses der Kanzlerin (Der Saat, das bin ich!), das in der Flüchtlingskrise mal ausnahmsweise als singulärer Akt hilfreich war, aber in anderen Fragen verheerend ist, offenbarten sich in einer Art und Weise, wie es Kabarett schon längst nicht mehr mit den üblichen Mitteln schafft.
Das aber ist der eigentlich Punkt. Alles andere ist Vernebelung.
Tut mir leid das ich bei diesem Kilometer von sicher hoch sachverstaendigen Kommentaren noch einen draufgebe. Ich finde es einfach einen Skandal das Merkel ueberhaupt in Erwaegung zieht einem solch mensschenverachtenden Regime wie dem tuerkischen und besonders seinem Obermufti Erdogan zu Diensten zu sein und ein Grundrecht in Frage zu stellen. Da sieht man wie sehr die Dame schon in der Hand von diesem Mann ist. Ein Skandal an sich. Eine Schande.
Wie wären die Reaktionen, wenn im türkischen Fernsehen Merkel mit einem Schmähkritik versehen würde, die in ähnlicher Form sexualisierte Gewaltphantasien ausspricht....würden wir das als Satire erleben? oder einfach primitiv geschmacklos. Satire sollte so intelligent sein, dass sie nicht in die unterste Schublade greifen muss.
Das Prinzip Aufmerksamkeit durch Grenzüberschreitungen zu kriegen ist, nebenbei bemerkt, billig. Jeder Erwachsene hat Verantwortung für das was er im öffentlichen Raum von sich gibt.
seit mind. einem Jahr ist Böhmermann Teil des Establishments. ER hat zwar nur eine kleine Sendung, ist dafür aber meinungsstark , besonders bei den U-30 Jährigen mit Abitur. Das ist wichtig, denn diese Altersgruppe wird von den systemischen Infokanälen immer weniger erreicht. Anstatt die guten alten deutschen Qualitätszeitungen zu lesen, tummeln die sich lieber im Web 2.0. Im Ergebnis wählen dann mehrheitlich junge Wähler (vor allem Erstwähler ) die AFD... und nicht wie die anderen 80% CDUSPDGRÜNE.
Fürs System biete Böhmermann daher einen absoluten Mehrwert und wird sehr weich landen. All dieser aufgeregten Diskussion zum trotz. Da beißt die Maus keinen Faden.
Das Problem hat eher Merkel, denn die Entscheidung ob Böhmermann straffrei davonkommt oder eine Geldstrafe bekommt- denn machen wir uns nichts vor: mehr wird es nicht werden- hängt im Enteffekt von ihr ab. Auch glaube ich dass sich Erdogan massiv in seinem Ego verletzt sieht und auf Teufel komm raus auf Satisfaktion drängen wird. Aufgerieben zwischen ihrer Abhängigkeit von Erdogan und der systemischen Unterstützung Böhmermanns, kann Merkel eigendlich nur verlieren...
Ich weiß nur, dass Harald Schmidt wohl einige Male den Sender gewechselt hat, wegen ?Zensur?
In diesem Fall benimmt sich das ZDF ja so, als könnte auf ihrem Sender laufen was die Autoren wollen und sie würden erst NACH der Ausstrahlung davon Kenntnis haben (und eingreifen). Das glaube ich auf keinen Fall! Für mich ist Böhmermann ein "Talent" und Antonia Baum hat in der FAZ sehr gut beschrieben, wie solche Sachen laufen und ich glaube auch, dass die Wirklichkeit noch schlimmer ist und nichts dem Zufall überlassen wird. Böhmermann hat wohl gerade eine neue Lektion gelernt - so ist das nun mal - alle müssen lernen und sich infrage stellen und erwachsen werden.
Ich finde es einfach einen Skandal das Merkel ueberhaupt in Erwaegung zieht einem solch mensschenverachtenden Regime wie dem tuerkischen und besonders seinem Obermufti Erdogan zu Diensten zu sein und ein Grundrecht in Frage zu stellen.
Pardon, aber warum stellen Sie dieses Beispiel als Einzelfall heraus? Was ist denn bei NSA und ihrer Unterstützung von Jatzenuk/Timoschenko? Klar ist es bei Ergogan ganz offensichtlich, wie sie rumlavieren muß und die Folgen völlig verantwortungslos aus dem Blick verliert und damit schon Zündstoff für die nächste Eskalation legt.
Sind solche "Skandale" nicht super, um vom eigentlichen Skandal abzulenken? Jedenfalls ist mir bei Böhmermann nicht aufgefallen, dass er sich WIRKLICH um eine Kritik der Elite im eigenen Lande kümmert - wer braucht den solche "Satiriker"???? Wem nützen sie wirklich???
Das Prinzip Aufmerksamkeit durch Grenzüberschreitungen zu kriegen ist, nebenbei bemerkt, billig. Jeder Erwachsene hat Verantwortung für das was er im öffentlichen Raum von sich gibt.
Ja, genauso sehe ich es auch. Mir kommt es so vor, als wenn Böhmermann dies durch sein "Vorwort" aushebeln will und jeder damit seine eigene Verantwortung abgeben kann und sich auch noch wunderbar clever fühlen darf - total billig und lächerlich - Kindergarten - aber viele wollen ja nicht erwachsen werden und sollen auf diesem Niveau als "böse Kinder" auch etwas spielen dürfen ... "böse böse, aber ist er nicht süß, der Kleine ..."
http://www.titanic-magazin.de/news/achtung-keine-satire-das-schmaehrkelgedicht-7997/
Ich kann ja nachvollziehen, dass es nicht so einfach ist, Meta-Satire zu verstehen, gelingt diesen vielen (zu denen auch Erdogan gehört) nicht, die einfache Form zu verstehen.
Frieda Baum und Andere sind bestimmt noch lernfähig, da bin ich guter Hoffnung.
Aufgerieben zwischen ihrer Abhängigkeit von Erdogan und der systemischen Unterstützung Böhmermanns, kann Merkel eigendlich nur verlieren...
Mal schauen, was ihre Freundinnen Friede und Liz dazu im Kaffeesatz finden werden.
Andererseits hat ja de Maiziere - ohne von Böhmermann zu wissen (?) schon klar verkündet, was er gar nicht mehr diskutieren möchte und damit eine Pauschal-Zensur über bestimmte Themen verhängt, die nur (die dumm gehaltenen) Bürger verunsichern könnten - also: Zensur als Sicherheitsstrategie.
Ein Kommentaror des Tagesspiegel schreibt dazu:
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei besteht nun eine Vereinbarung. Und zwar die, die Flüchtlinge nicht mehr in so großer Anzahl nach Europa zu lassen.
Dabei wird seitens der Bundesregierung gern übersehen, dass die Kurden-Frage bzw. die Menschenrechts-Frage von der Türkei unter Erdogan, der noch in Ländern mit Meinungsfreiheit als Diktator bezeichnet wird, noch nicht geklärt ist.
Fazit: Die Meinungsfreiheit wird in der BRD abgeschafft!
http://www.tagesspiegel.de/medien/anne-will-ueber-boehmermann-gedicht-zwischen-geschmack-justiz-und-aussenpolitik/13428908.html
sorry, es war namentlich natürlich Antonia Baum gemeint.
Nun hat Herr Böhmermann den türkischen Präsidenten Erdogan in einer Satire (!) mit einem Schmähgedicht bedacht. Unsere Staatsanwaltschaft hat das gleich zum Anlass genommen, gegen Herrn Böhmermann gerichtlich vorzugehen. Wo waren aber unsere Rechtsvertreter als der Präsident Putin mit Hitler verglichen wurde, und das auch noch aus dem Munde eines deutschen Regierungsmitglieds, Herrn Schäuble? Ausgerechnet ein Deutscher vergleicht den russischen Präsidenten mit Hitler! Zur Information, Putins Vater hat seine beiden Brüder im WK II und Putins Mutter die gesamte Familie verloren, durch die Deutschen.
Der Absturz von MH 17 über der Ostukraine wurde in unseren journalischen "Qualitätsmedien" zum Anlass genommen, Putin als Möder zu brandmarken, obwohl die russische Seite ihre Aufzeichnungen sofort zur Verfügung gestellt haben, während die Ukraine und die USA bis dato alles unter Verschluss halten. Keine Staatsanwaltschaft hat diese beleidigenden Schmierereien zum Anlass genommen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Herr Böhmermann jedoch soll für sein satirisches Schmähgedicht zur Rechenschaft gezogen werden! Unglaublich!
Genau!
Nur durch Böhmermanns Meta-Satire wurde die unsäglich prekäre Flüchtlingspolitik im Kontext der Türkei auf Platz 1 des politischen Diskurses gehoben.
Merkel steht jetzt zusammen mit einem despotischen Massenmörder in der Ecke, mit dem sie einen schmutzigen Deal gemacht hat, der auch ihr das Amt kosten wird.
Wie sie aus dieser Ecke, und die Flüchtlinge aus dem Deal wieder heraus kommen, wird die spannende Frage der nächsten Wochen sein.
Böhmermann gebührt für seinen neuesten Geniestreich der Meta-Grimme-Preis (den normalen hat er ja schon für den griechischen Srinkefinger).
Soll heißen, er bekommt den Preis für die Meta-Wirkung eines Gedichtes, das selbst keinen Preis verdient hat.
[Das als Erklärung für alle, die noch lernen müssen, was eine Metaebene bedeutet. (ist also nicht böse gemeint)]
Ich weiß deshalb auch nicht genau, ob ich mich am meisten - begrenzt auf dieses Vorkommnis – über Herrn E, Herrn B oder Frau M ärgern soll.
Ich für meinen Teil ärgere mich nur ein bisschen über Frau M. Grund:
Von Herrn E war und ist nichts anderes zu erwarten.
Für Herrn B streitet das hier:
Zitat aus dem Urteil des Landgerichts München I vom 24. April 2013 – 9 O 27677/12 –
"Der Satire sind die Merkmale der Verzerrung und Verspottung wesenseigen. Angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art sind daher auch einprägsame, ja starke Formulierungen bzw. Ausdrucksformen hinzunehmen (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 06.11.1968, BVerfGE 24, 278); dies muss – gerade in der Kunstform der Comedy, die besonders von der direkten Ansprache des Publikums und der Interaktion mit diesem lebt – auch für Äußerungen gelten, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen."
Zitatende
Frau M dagegen hat weder bedacht, was Herr E für ein Mensch ist (Hat sie geglaubt, der würde Herrn B durchgehen lassen, wofür er die Satiriker in der Türkei einsperren lässt?), noch dass sie den Schimmer einer Ahnung davon hat, was Satire ist und darf. Jetzt sitzt sie in der Patsche, wo sie auch hingehört. Denn entweder hält sie Herrn E die Stange in der kuriosen Erwartung, er werde es ihr danken - und macht sich damit selbst zum Gespött, oder sie lässt ihn im Regen stehen, wofür er ihr auch nicht danken wird.
Pack verschmäht sich; Pack verträgt sich.
Sie wollen also damit bestreiten, dass Putin ebenfalls ein Massenmörder ist? (also genau wie Stalin, Assad, Hitler, Mao, J.F. Kennedy, Bush u.v.a.)
Warum instrumentalisieren dafür eine lächerliche Farce einer unverstandenen Metaebene von deutscher Satire?
Puh, ein Glück hat ein Böhmermann dass Schmähgedicht zu Erdogan vorgetragen.
Man stelle sich nur mal vor was los wäre, hätte ein Lutz Bachmann oder noch besser ein Akif Pirincci, dieses Gedicht auf Merkel bezogen vorgetragen. Oder was wäre passiert hätte ein von Storch die Grenzen der Schmähkritik ausgetestet?
Diekmann, Will und Co. hätten sich empört, der Justizminister hätte höchpersönlich den Flug nach Guantanamo gechartert. Ein Steinmaier hätte mit den Schicksal Kurnaz gedroht.
Nocheinmal: ein Glück ist Böhmermann ein systemisches Teil des Establishments.
Das sollte auch all jenne, die nicht Teil des Systems sind, daran erinnern wo ihre Grenzen liegen. Schließlich sind manche Schweine gleicher als andere...
Es ist mir einfach schleierhaft,dass Sie nicht imstande sind,meinen Kommentar richtig zu lesen.Mir ging es einzig um die Doppelmoral unserer Rechtsstaatlichkeit oder deren Vertreter.Während Böhmermann wegen so einer Lappalie von Satire angeklagt werden soll (.s.Aussage von "Sabber" Seibert),konnten Schäuble und unsere "Qualitätsmedien" ungestraft Putin aufs Übelste beleidigen.Wäre unsere Rechsstaatlichkeit im Falle einer satierischen Kommentierung der Drohnentoten durch Obama auch eingeschritten?
"Die Reaktion des ZDF ist vollkommen OK. Die Anstalt ist Herrin ihrer Mediathek und kann souverän entscheiden, was sie dort haben möchte und was nicht."
Sehr "witzig". Sehr korrekt. Sehr gesetzestreu.
Dass die ZDF öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist, von uns Bürgern finanziert wird, und daher nicht einfach tun und lassen sollte, wie es gerade ökonomisch oder sonst wie opportun ist, ist wohl für Sie undenkbar?
Sie unterschieden nicht zwischen Ist ("Anstalt ist Herrin ihrer Mediathek") und Soll (etwa hier, ZDF-Staatvertrag: "(1) In den Sendungen des ZDF soll den Fernsehteilnehmern in Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.")
-> Die Darstellung des Stein des Anstosses gehört damit zu deren Auftrag!
IBAN ist der Forums-Troll (bzw. einer davon). Das erklärt wohl alles.
Sie müssen sich nicht dumm stellen, Sie haben sehr wohl verstanden, dass ich Ihren Kommentar richtig eingeordnet habe.
Es ging Ihnen überhaupt nicht um Böhmerman, der ja bekanntlich nicht einmal angeklagt ist (und es auch nicht wird).
Sie können sich also Ihre irrelevanten Vergleiche über die ungerechte Behandlung von Menschenrechtsverletzungen sparen, da es keinerlei Ungerechtigkeiten gibt, die Sie hier mit einer vorweg genommenen Unterstellung aber herbei zu reden versuchen.
Böhmermann war für Sie nur ein Aufhänger für OT-Meinung.
Sonst hätten Sie nämlich die RT-Propaganda zu Putin und MH-17 weg lassen müssen, Böhmermann wurde also gar nicht ungerecht behandelt.
Das können Sie ja gerne dann zur Sprache bringen, wenn es wider Erwarten doch noch zu einer Anklage kommen sollte.
Es läuft übrigens sehr gut für Böhmerman, besser als er e sich wohl erträumt hat, besser geht auch eigentlich gar nicht.
Nochwas: Sie können übrigens froh sein, dass man Putin für seine Meta-Politik nicht anklagen kann, die er dem eigenen Volk bisher noch erfolgreich als Politik verkauft.
und die kurze Frage die dumme Antwort.
Hallo IBAN! Was ist OT-Meinung?
Alle diskutieren jetzt über die rechtlichen Grenzen der Satire, damit hat Böhmermann sein Ziel erreicht. Nächste Frage bitte.
Meinetwegen hat er sein Ziel erreicht, aber er muss dann auch mit den eventuellen gerichtlichen Folgen leben. Dass er nun öffentlich äussert, er sein in allem erschüttert, an das er bisher geglaubt habe (hat er's auch etwas kleiner), passt nicht zu der Annahme, dass er wirklich nur eine grosse öffentliche Diskussion erreichen wollte.
Böhmermann hat geglaubt, mit dem Meta-Ebenen-Trick besonders schlau zu sein, aber Recht und Gesetz beruhen nun einmal nicht auf postmodernen Konstrukten (und zwar aus guten Gründen nicht).
Mit den gerichtlichen Folgen wird Böhmermann gut leben können - sofern unsere Justiz nicht türkische Verhältnisse bei uns etabliert. Falls wir ein Rechtsstaat bleiben, wird er nämlich frei gesprochen. Man nennt es "Freiheit der Kunst".
Das nennt man "auf den Punkt".
Da bin ich ja mal gespannt. Auf See und vor Gericht ist man bekanntlich in Gottes Hand. Zudem hat Böhmermann nach meinem, zugegeben laienhaften, Rechtsverständnis tatsächlich die Grenzen dessen überschritten, was zulässig ist.
Die Freiheit der Kunst ist nicht in dem Sinne absolut, dass ich Beliebiges tun kann, wenn ich es nur als Kunst bezeichne. Eine öffentliche Inszenierung in Form eines Bankraubs mit Waffengewalt dürfte kaum ungestraft bleiben, nicht einmal dann, wenn der "Künstler" das erbeutete Geld sofort zurücküberweist.
Zudem denke ich, dass die Frage noch offen ist, denn anderenfalls hätten keine Ermittlungen begonnen. Die türkische Regierung, die sich ja inzwischen wohl auch hat beraten lassen, hätte dann auch kaum einen Strafantrag gestellt.
Meiner Meinung nach sollte die deutsche Regierung die Gerichte ihre Arbeit nun tun lassen. So funktioniert ein Rechtsstaat und es kann so oder so ausgehen. Die Diskussion über den Fall wird allemal heilsam sein.
Ich persönlich möchte nicht gern in einer Gesellschaft leben, in der Aktionen wie diejenige Böhmermanns als statthaft angesehen werden, aber es kann schon sein, dass ich das dann muss.
ND –online heute
Erdogan stellt persönlich Strafantrag gegen Böhmermann
Bericht: Türkischer Staatschef soll über Münchner Kanzlei selbst aktiv geworden sein / Ermittlungen gegen ZDF-Moderator damit wahrscheinlicher / Kabarettist Hallervorden legt gegen Erdogan nach
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008189.erdogan-stellt-persoenlich-strafantrag-gegen-boehmermann.html
Mal sehen, wie die 3. Gewalt bei uns den „autoritären Herrscher Aller Türken“ Erdogan einordnet. Ob sie ihn persönlich anhören will? Und ob er dann auch kiommt. Jedenfalls konnte er dann mal erleben, wie 3. Gewalt demokratisch läuft - egel wie das Urteil ausgeht.
Der Mann ist weder dumm noch unerfahren. Sein "Gedicht" ist bewusst so skandalös und beleidigend wie nur möglich geschrieben. Er wusste genau, dass er angeklagt werden würde, und hat eine (saftige?) Geldstrafe einkalkuliert - dass er jetzt öffentlich "erschüttert" reagieren muss, um die Debatte weiter anzuheizen, ist doch klar. Ist doch auch gut so!
Da gebe ich Ihnen nun völlig Recht- dumm oder unerfahren ist er als Person keineswegs. Ich habe ihn anderenorts sogar als hochintelligent bezeichnet. Auch dass das Gedicht bewusst so skandalös und beleidigend wie nur möglich geschrieben ist, ist mir völlig klar.
Ich finde nur, dass eine strafbare Handlung auch dann strafbar bleibt, wenn man vorher angekündigt hat, dass man um ihre Strafbarkeit weiss. Wenn ich als Richter im Verlauf des Prozesses zu der Ansicht käme, er habe die Strafe einkalkuliert, würde ich die zulässige Höchststrafe verhängen. Das wäre, denke ich, in diesem Fall auch angemessen.
Und noch etwas: Ich halte zwar nicht die Person Böhmermann, aber sehr wohl diese Aktion für ausgesprochen dumm. Klugheit und Schläue sind verschiedene Dinge und hohe Intelligenz kann zuweilen mit bodenloser Dummheit zusammen gehen.
Ich fürchte, Sie haben noch nicht lange genug in unserer Gesellschaftsform gelebt. Ich habe jedenfalls schon eine Menge erlebt, was mir als "Kunst" ziemlich zuwider war.
Neu an Böhmermann ist allerdings, dass er sich mit einem angelegt hat, der aus Muckenschiß chronisch Staatsaffären macht. Und im Übrigen der Meinung ist, er sei der wahre Herrscher auch in diesem Land.
Dass aus einer pubertären Blöderlei ein Staatsaffäre wurde, ist denn auch gar nicht Böhmermanns Verdienst. Sein Verdienst ist es, einen gepiekst zu haben, den andere tätscheln, weil sie meinen, ihn zu brauchen.
Erst durch Erdogans Reaktion wurde aus Blödelei Satire. Und so wie diese Blödelei präsentiert wurde, kann sie in einem freiheitlichen Rechtsstaat keine Straftat sein. Erdogan fühlt sich zwar getroffen, aber Böhmermann hat gar nicht auf ihn gezielt, sondern gezielt daneben geschossen. Darin besteht die satirische Entlarvung. Nach meiner Einschätzung ging es Böhmermann - wenn er denn so klug sein sollte - allenfalls darum, Erdogan zu der Selbstentlarvung zu provozieren, die dann auch erfolgt ist. Nicht aber um Beleidigung oder Schmähung.
Und da hinkt denn auch Ihr Beispiel. Wie ich überhaupt den Eindruck habe, dass Böhmermanns Kritiker nicht das Original kritisieren, sondern das, was sie selbst dazu phantasieren.
In Teilen verstehe ich Sie und stimme Ihnen auch zu. Auch Kunst, und im Speziellen Satire, sollte Grenzen kennen.
Für sich genommen wären die Schmähverse Böhmermanns ein ekliger billiger Dreck; ein hilfloser Hetzschrei eines zur intelligenten Pointierung Unfähigen, der nur auf pure Beleidigungen im rassistischen Ton zurückgreifen kann, um sich den Wunsch nach möglichst wirkmächtiger Wahrnehmung zu erkämpfen. Sieht man jedoch die Einbettung, die Böhmermann dem Ganzen gab - sieht man also die ganze Kunstaktion (was für uns jetzt kaum noch möglich ist) - so versteht man auch erst die Zielrichtung. Böhmermann hat die Reaktionen auf das 'Erdogan-Lied' von extra3 zum Anlass genommen, die Frage nach Satire und Schmähung auf's ganz Konkrete zu bringen. Wir haben einen ganz anderen Fall, als den bloßen Vortrag eines Erdogan-Schmähliedes.
Freilich ist aber auch klar, dass B. derart zuspitzte - schon mit der sehr dominanten Länge des Schmähliedes selbst -, dass man es auch als ein Vergaloppieren bezeichnen könnte. Dass eben nur das Schmählied allein herausgegriffen wird, dürfte klar gewesen sein. Nun kann man sich aussuchen, ob B. als großer Held oder tragischer Märtyrer anzusehen sei. Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass, kommt es zum Äußersten, B.'s Anwälte durchaus im oben beschrieben Sinne argumentieren könnten. Die Situation, wie sie tatsächlich war, gäbe das durchaus her.
In der ZEIT gibt es garade interesasante Kommentare dazu.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/jan-boehmermann-recep-tayyip-erdogan-spottgedicht-ermittlungen-kommentar?page=3#comments
Hier einer, der mir gefällt:
http://www.zeit.de/community-static/sites/default/files/pictures/picture-245422.gifalice_42#10 — vor 4 Stunden 14
>> Dann erfahren wir, was die Satirefreiheit in Deutschland wert ist. <<
Nein, das wüssten wir dann nicht. Wir wüssten zunächst allenfalls, was das Gericht X in Ort Y dazu meint und es kann dauern, bis die Sache durch alle Instanzen ist. Bis zu einem abschließenden Urteil stünden Satiriker, Karikaturisten, Komiker und womöglich Journalisten quasi mit Maulkorb da.
Nicht jeder ist ein Böhmermann mit dem ZDF im Rücken. Gerade freie Karikaturisten könnten sich dann zweimal überlegen, was sie thematisieren und was lieber nicht. Die Bundesregierung sollte sich gerade machen im Sinne der Kunst- und Meinungsfreiheit und das Theater beenden. Den erforderlichen Text kennt sie ja:
"„Wir haben in Deutschland eine Freiheit der Meinungsäußerung, eine Freiheit der Kunst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das könne für die Dargestellten „weniger angenehm“ sein. Nichtsdestotrotz gelte die Freiheit der Kunst, sagte Seibert."
(Seibert im Februar zu einer Beschwerde des polnischen Außenministers gegen einen Karnevalswagen)
Wie gesagt, ich würde bei sowas empfehlen, einen Darsteller nicht mit der Person zu verwechseln, die er spielt... Gehen Sie davon aus, dass in einer TV-Show nichts dem Zufall überlassen wird - aber das ist nicht schlimm - nur eine Show. ... Das einzuordnen ist, was wir als Medienkonsumenten zum Thema "erwachsen werden" beisteuern können.
Tatsächlich: Kluge Lady, Frau Baum. Danke für den Hinweis.
Ob die Aktion klug ist, darüber kann mensch sicher trefflich streiten. Aber durch Gerichtsprozesse gesellschaftliche Debatten zu "erzwingen" oder voranzubringen ist ein durchaus gängiger Trick und imo keineswegs verwerflich. Dass es dennoch strafbar ist, keine Frage - aber warum Höchststrafe? So hoch oder niedrig dier RichterIn eben für angemessen hält.
OT = off topic = Thema verfehlt
"Gehen Sie davon aus, dass in einer TV-Show nichts dem Zufall überlassen wird - aber das ist nicht schlimm - nur eine Show."
Das klingt einen Tacken zu kenntnisreich, um nur Spekulation zu sein. Sprichst Du als Insider via Bekanntschaft/Verwandtschaft?
Danke!
Immer gern. ;-)
Ja. Quasi. ... Hier aber gerade gerne als entzaubernde Stimme... Das ist so in etwa die kleine Ecke, die ich mir auf der großen Baustelle Aufklärung vorgenommen habe.
Die türkische Regierung wirft heute Böhmermann vor, "mit dem Gedicht ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen zu haben"...
hier nochmal das Schmähgedicht in ganzer Schönheit.
(etwas nach unten scollen)
... Im Übrigen und umsomehr: Es gibt praktisch keine Geheimnisse im Showbiz, die man bei Interesse nicht mit etwas Mitdenken und Hinschauen selber entschlüsseln könnte, auch ohne persönlichen Einblick.
Hier noch etwas zur juristischen Frage, um die es ganz oben ja geht:
Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Frage der causa J.B.
... und hier ein treffender Kommentar (gestern Abend, Tagesthemen)
Da Erdogan ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit erkannt haben will, und sich die ersten CDU Hanseln auch schon für einen Prozess aussprechen (natürlich nur um zu zeigen wie TOLL unser Rechtsstaat funktioniert, klar), ist die Richtung klar:
die Bundesrepublik Deutschland wird einen politischen Prozess erleben. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
langfristig kann Böhmermann mit dieser Erfahrung nur wachsen. Kurzfristig wird es seiner Karriere gewaltig schaden. Auch steht er in Zukunft immer unter besonderer Beobachtung und wird sich eine zweite Varoufakis-Stickefinger-Fake-Numer kaum mehr erlauben können.
Schade. Hier gibt es in der Konsequenz verschiedene Ebene, die wir noch gar nicht alle überblicken können. Nur soviel scheint klar: unabhängig von der Person jan Böhmermann verschiebt sich gerade etwas
Also mal ganz unabhängig von der Tatsache, dass manche Schweine in der Tat gleicher sind als andere, hat Böhmermann kein Schmägedicht gegen Erdogan vorgetragen, sondern versucht, dem sensiblen Schlägertypen an einem drastischen Beispiel zu zeigen, was ein Schmähgedicht WÄRE. Der Hintergrund ist Erdogans Amoklauf nach einem Extra3-Mätzchen. Möglicherweise auch seine Jagd auf alles, was in der Türkei ein funktionierendes politisches Gehirn besitzt.
Dass Erdogan reagiert wie er reagiert ist der deutschen Folklore seit langem ein wohlbekanntes Phänomen, Es gibt dafür sioar eine Sentenz: Getroffene Hunde bellen. Offenbar nowendige Ergänzung: .....auch dann, wenn gezielt daneben geschossen wurde.
Merkwürdig ist eher, wie viele Menschen hierzulande Böhmenrmanns Beitrag bewusst so verdrehen, dass sie ihm einen Strick daraus drehen können. Könnte es sein, dass die Kritiker die Sendung gar nicht gesehen haben?
p.s. Ich habe sie nicht gesehen. Das aber mittlerweile mit Hilfe von BILD Online nachgeholt.
Ich glaube nicht, dass sich da etwas verschiebt. Es zeigt sich jetzt nur in aller Offenhait, was hier seit langem nicht mehr stimmt.
Dass es mit Böhmermanns innerer Narrenfreiheit nun ein Ende hat, davon gehe ich auch aus.
Für mich der bisher kompetenteste Beitrag zur Debatte.
Danke für den Link.
Naja, es bleibt dennoch die Frage, ob ich, wenn ich schreibe, dass man folgende Dinge im Freitag nicht verlinken darf, dann eine Liste mit rassistischen und pornographischen links folgen lassen kann, wenn ich am Ende noch mal betone, dass das hier auf keinen Fall geht.
Bitte, gerne - und zurück: Danke für Ihre klugen Kommentare zur Sache, hier und nebenan.
Stimmt, das bleibt die Frage - und zwar auch ganz ohne das Argument "Kunst" (die "darf" nämlich wirklich einfach mehr als die "Meinungsäußerung" - zumindest sehen ich und das Grundgesetz es so):
(Wie) können wir ein Problem diskutieren, wenn die Nennung der problematischen Inhalte tabu ist?
Und - hier treffen sich Aberglauben und Aufmerksamkeitsökonomie bei der Frage:
Angenommen, einem "bösen" Wort wohne tatsächlich ein böser Zauber inne, der sich auch ganz ohne Absicht und Kontext entfaltet, also jedes Ansprechen ein Beschwören des Bösen darstellt: Kriegen wir das denn mit Beschweigen in den Griff?
„Angenommen, einem "bösen" Wort wohne tatsächlich ein böser Zauber inne, der sich auch ganz ohne Absicht und Kontext entfaltet, also jedes Ansprechen ein Beschwören des Bösen darstellt: Kriegen wir das denn mit Beschweigen in den Griff?“
Nein, aber so ist es ja auch nicht, denn der Kontext ist ja alles. Ich würde unsere Rechte nur ungern beschnitten sehen und deshalb dafür plädieren, dass man sich 3 bis 4 mal überlegt, was man wie sagt. Je brisanter, desto genauer und sorgfältiger. Es ist schwer den Künstler zu verteidigen, wenn man den Eindruck hat Provokation wären hier Form und Inhalt. Das meine ich jetzt ganz allgemein.
Mich ärgert das manchmal all zu Leichtfertige und rountiniert Abgespulte.
meinungs-freiheit unter freunden( in privilegierter partner-schaft)? geht gar nicht!
selbst-beherrschung bei der be-urteilung von selbst-herrschern(in spe) ist eine kunst!
Ich würde unsere Rechte nur ungern beschnitten sehen und deshalb dafür plädieren, dass man sich 3 bis 4 mal überlegt, was man wie sagt. Je brisanter, desto genauer und sorgfältiger
Ohja, sehr einverstanden (und für einzelne Person und Kunst gleichermaßen gültig).
Mich ärgert das manchmal all zu Leichtfertige und rountiniert Abgespulte.
Verstehe ich - auch als Kritik an der Hektik und Zwanghaftigkeit, mit der jedes Ereignis totgeritten werden muss (vgl:Aufmerksamkeitsökonomie) ... Allerdings: Bei der Sache hier war ja eine Verselbständigung mit eingebucht, und das ist interessant, weil sich dieses Element der totalen Planbarkeit halt doch entzieht - Hier werden wir nun Zeugen dessen, was wir alle (die Gesellschaft, die Einzelnen) damit/daraus machen...
Da ist es dann auf einmal wieder wie im richtigen Leben und bei der Praxis Meinungsfreiheit: Wenn alles auf den Tisch kommt, werden eben auch die Schwachpunkte einer Aktion/Argumentation offenbar. Und da kann dann, wer möchte, daraus lernen.
„Allerdings: Bei der Sache hier war ja eine Verselbständigung mit eingebucht, und das ist interessant, weil sich dieses Element der totalen Planbarkeit halt doch entzieht - Hier werden wir nun Zeugen dessen, was wir alle (die Gesellschaft, die Einzelnen) damit/daraus machen...“
Ja, da konnte niemand mit rechnen. Das läuft ja wieder in die schon bekannten Richtungen. Die einen sagen, dass die eventuell verletzten Gefühle eines Herrn A., B. oder E. nicht der Maßstab dafür sein können, was unsere Gesellschaft interessieren muss, auf der anderen Seite ist es immer eine Frage die mich umtreibt, warum es – auch wenn es erlaubt ist – so großartig ist, diejenigen zu provozieren, die andere Vorstellungen von diesem und jenem haben. Meint man, dass die das aushalten müssen weil wir für uns beschlossen haben, dass man das bei uns aushalten muss?
Aber ein kategorisches „Unser Bier, halt dich raus und kümmere dich um deinen Kram“ kam ja nicht. Kommt wohl auch nicht.
„Da ist es dann auf einmal wieder wie im richtigen Leben und bei der Praxis Meinungsfreiheit: Wenn alles auf den Tisch kommt, werden eben auch die Schwachpunkte einer Aktion/Argumentation offenbar. Und da kann dann, wer möchte, daraus lernen.“
Ich glaube ja, dass da leider nichts gelernt wird. Seit Jahren dasselbe Muster, das Broder als „Appeasement“, „Einknicken“ und „nur die Irren nicht reizen“ so harsch kritisierte. Vor 10 Jahren. Seitdem hat sich nichts geändert. Wir schauen mit offenen Mund auf die Dinge, die da scheinbar ohne dass man was machen kann um ums herum passieren. Setzen noch immer keine klaren Grenzen, führen aber auch keinen ernsthaften und offenen Dialog, denn was hätten die so anderen uns schon zu sagen? So laviert man herum und mittlerweile scheinen einige andere Staatsmänner diesen souveränen Zug als das erkannt zu haben, was er aus ihrer Sicht und meiner auch, wohl eher ist: Standpunktlosigkeit und Führungsschwäche.
Die meines Erachtens richtige Doppelstrategie wäre eine Solidarisierung und ein neugieriger Diskurs mit der Überzahl der wirklich gutwilligen Moslems und klar Kante gegen die Schwachmaten unter ihnen. Statt dessen verunsichert und frustriert man in meine Augen die Gutwilligen und den fragwürdigen Gestalten frisst man aus der Hand. Selbst im eigenen Land werden Meinungsstarken immer stärker und überholen die Regierung auf der Standspur, einfach nur, weil sie eine Meinung haben, die sich auch in drei Monaten noch haben. Bei der Bundesregierung wäre ich mir da nicht so sicher.
Wenn man Prinzipien zugunsten taktischer Optionen durchs Klo spült, kann man das ja wahnsinnig schlau finden, aber wenn man mal nach Amerika schaut und überlegt, ob taktische Bündnisse der Art, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist jemals problematisch wurden, dann muss man sagen, dass das wohl der Fall ist. Deutschland möchte irgendwie eine wenig Norwegen und ein wenig USA sein und das passt einfach nicht zusammen.
Das ist mir - pardon - schon wieder ein paar Nummern zu groß...
Nein, mit "was lernen" (und aus der eisern optimistischen Perspektive, die ich hier gerade versuche zu halten) meine ich lediglich die Köpfe einzelner Personen (derer aber, angesichts der Hyperpräsenz und Breite der Debatte, potentiell ganz schön viele), in denen vielleicht gerade kleine, wichtige Verschiebungen stattfinden...
Mit anderen Worten: Ich finde es z.B. großartig, dass momentan flächendeckend über Kunst-Definition und Humorbegriff debattiert wird und Wörter wie "Meta-Ebene" und "uneigentliches Sprechen" in aller Munde sind... Die Chance ist groß, dass sie sich darüber als von mehr Leuten verstandene Begriffe etablieren.
Deutschland möchte irgendwie eine wenig Norwegen und ein wenig USA sein und das passt einfach nicht zusammen.
Wie kommen Sie darauf, dass das nicht zusammenpasst? Oder anders gefragt: Was wissen Sie über Norwegen?
„Das ist mir - pardon - schon wieder ein paar Nummern zu groß…
Nein, mit "was lernen" (und aus der eisern optimistischen Perspektive, die ich hier gerade versuche zu halten) meine ich lediglich die Köpfe einzelner Personen ...“
Berechtigter Einwand. Eigentlich die Position, die ich selbst oft betone, nun ist es mir hier irgendwie entglitten, aber Dein Hinweis stimmt natürlich. Danke.
„Mit anderen Worten: Ich finde es z.B. großartig, dass momentan flächendeckend über Kunst-Definition und Humorbegriff debattiert wird und Wörter wie "Meta-Ebene" und "uneigentliches Sprechen" in aller Munde sind... Die Chance ist groß, dass sie sich darüber als von mehr Leuten verstandene Begriffe etablieren.“
Ich hoffe auch immer noch, dass das alles zu einer Diskussion über Begriffe und wie wir mit ihnen umgehen wird. Dass eben nicht jeder immer alle sagen kann, bei Bedarf dann den Schalter umlegt und den Anspruch hat nun ernst genommen zu werden.
Volltreffer!
Das geht mir genau so.
„Wie kommen Sie darauf, dass das nicht zusammenpasst? Oder anders gefragt: Was wissen Sie über Norwegen?“
Was ich über Norwegen weiß? Ungefähr so viel, wie über die USA, also nicht viel. Ich meinte aber sowohl die USA als auch Norwegen hier eher als Symbole für die Art mit Terror und Bedrohung umzugehen. USA steht das für mich für mehr Kontrolle, Aufrüstung und Gewalt (nach 9/11), Norwegen für mehr „Jetzt erst recht“ in Bezug auf Offenheit und die Art zu leben, nach Bereivik. Bei ist möglich, vielleicht sogar ein Stück weit gleichzeitig, dann aber nicht so wie bisher.
Es gibt nur einen ehrenvollen Ausweg für Merkel:
Erdogan-Vertrag kündigen, seine Allüren als das bennenen was sie sind: prä-faschistisch, die Verletzungen von Menschenrechten in der Türkei laut und deutlich Anprangern und zur Besserung gemahnen, bei Nichtbeachtung jegliche Hoffnung auf EU-Beitritt der Türkei, etc. verneinen, keinen Cent an die Türkei für weiteren Ausbau dessen Polizeiapparats und IS-Kooperationen zahlen, keine Waffenverkäufe an die Türkei, Einwirken auf NATO-Kreise die Türkei aus der NATO ausschließen -
und hier Flüchtlinge eben genau so Willkomen heißen wie Merkel das ja auch vollmundig versprochen hat, und vor allen Dingen: herkommen lassen ohne dass die Türkei den EU-Schläger als Eingangstürsteher macht.
Und dann abtreten!
Die ganze Sache hat ja noch einen positiven Aspekt:
Es wurde aus Polit- und Medienkreisen dem Putin immer wieder vorgeworfen, dass man mit ihm nicht reden könne.
Nun haben diese Pappnasen in Ämtern und auf Chefsesseln mal eine Person, mit der man tatsächlich nicht (zumindest nicht normal) reden kann: Erdogan.
schön, dass Sie dies so sehen, auch wenn hier die Propaganda schon mit der Resteverwerwertung begonnen hat, liefere ich das auch hier noch nach:
"uneigentliches Sprechen" in Deutschland
ist in der Türkei ein
"schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Erkenntnisse dazu können hier gefunden werden:
Strafanzeige gegen Böhmermann mit schrillen Begleittönen.
deshalb die komplette Originalfassung mit Meta-Ebene:
Resteverwerwertung
„Der Satire sind die Merkmale der Verzerrung und Verspottung wesenseigen.“
Klingt sehr gut.
Mich fuchst am Meisten, dass Herr E als Sieger vom Platz geht. Unabhängig davon, ob die Klage erfolgreich ist oder nicht.
Frau M macht einfach nur sprachlos. Jetzt gibt Sie auch noch über alle Gewaltenteilung hinweg die Universalrichterkanzlerin und erklärt ex cathedra der Justiz, wie das Gedichtlein zu bewerten sei.
Tja und Herr B? Achtung, muck nicht. Sonst hol ich Polizei.
https://www.youtube.com/watch?v=PNjG22Gbo6U
Die steht jetzt zuhause vor seiner Tür und muss auf Herrn B aufpassen.
Man weiss nicht mehr, wo man sich kratzen soll. Der Kopf ist zu Schade dafür.
Viele Grüße
fos?
Ja eben, eben - B'mann hat ein mögliches Schmähgedicht dokumentiert. Jede vor Gericht getragene Anklage wegen dieses Schmähgedichtes muss doch mit einem Freispruch enden!?
Toll. IBAN hat in der Schule den Präfix "meta" erklärt bekommen. Seitdem beglückt er dFC in seinen (gefühlt) 30 neuesten Kommentaren damit.
Man muss dankbar dafür sein, wenn Menschen so gerne teilen.
;-()
Versuchen Sie es doch auch einmal, ist allemal besser als stalken.
Ich stalke eben gerne Trolle. Und was nun?
Du hast in den letzten vier Tagen mindestens 30 mal die Vorsilbe "meta" benutzt (ja, die Mühe habe ich mir gemacht).
und kommst mit so einer Beleidigung jeden Intellekts daher:
Zitat IBAN:
"Soll heißen, er bekommt den Preis für die Meta-Wirkung eines Gedichtes, das selbst keinen Preis verdient hat. [Das als Erklärung für alle, die noch lernen müssen, was eine Metaebene bedeutet. (ist also nicht böse gemeint)]"
Tut mir Leid. Aber auf solche Peinlichkeit muss ich hinweisen. Abgesehen vom Trollen hast Du Dir zusätzlich auch noch den ersten Preis im Dummposten verdient.
Ich stalke eben gerne Trolle. Und was nun?
Du hast in den letzten vier Tagen mindestens 30 mal die Vorsilbe "meta" benutzt (ja, die Mühe habe ich mir gemacht).
und kommst mit so einer Beleidigung jeden Intellekts daher:
Zitat IBAN:
"Soll heißen, er bekommt den Preis für die Meta-Wirkung eines Gedichtes, das selbst keinen Preis verdient hat. [Das als Erklärung für alle, die noch lernen müssen, was eine Metaebene bedeutet. (ist also nicht böse gemeint)]"
Tut mir Leid. Aber auf solche Peinlichkeit muss ich hinweisen. Abgesehen vom Trollen hast Du Dir zusätzlich auch noch den ersten Preis im Dummposten verdient.
"Mich fuchst am Meisten, dass Herr E als Sieger vom Platz geht. Unabhängig davon, ob die Klage erfolgreich ist oder nicht."
Den Eindruck kann man in der Tat haben.
"Frau M macht einfach nur sprachlos. Jetzt gibt Sie auch noch über alle Gewaltenteilung hinweg die Universalrichterkanzlerin und erklärt ex cathedra der Justiz, wie das Gedichtlein zu bewerten sei."
Und dann das immer ähnliche Muster: Doktor Merkels gesammeltes Schweigen.
Was sagt man denn dazu?
Nachdem seit dem 14. 4. 2016 Böhmermanns uneigentliches Sprechen offensichtlich flächendeckend ausgelöscht wurde, bleibt wohl nur noch BILD als letzte Quelle für die Freiheit von Meinung und Satire im (deutschen) Netz? Wenn das mal keine Meta-Ebene ist.
Die türkische Regierung wirft ja Böhmermann vor, "mit dem Gedicht ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen zu haben"... und verlangt nicht nur die Löschung, sondern auch eine Unterlassungserklärung vom Autor, die dieser jedoch umgehend ablehnte.
hier nochmal das Schmähgedicht in seiner ganzer „Schönheit“.
(bis ►BILD dokumentiert die Sätze aus dem Böhmermann-Video: nach unten scrollen)
Du kannst Dir sicher denken, dass ich es etwas anders sehe:
Erdogan du Witzfigur
Ja, natürlich so hoch oder niedrig wie der Richter oder die Richterin für angemessen hält. Ich habe ja nur gesagt, wozu ich als Richter neigen würde, wenn ich zu dem Schluss käme, der Betreffende habe die Strafe einkalkuliert und finde sie lässlich.
Als ich das geschrieben habe, war ich nicht informiert, was die Höchststrafe für die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ist. Eine mehrjährige Gefängnisstrafe wäre natürlich völlig unangemessen, unabhängig von Einstellung und Reue des eventuell zukünftig Angeklagten. Aber empfindlich treffen sollte die Strafe schon.
Die Anwälte würden sicher so argumentieren und in einem gewissen Grade gehe ich da sogar mit. Das sollte strafmildernd wirken (und ich weiss, dass ich gerade meinem früheren Ruf nach der Höchststrafe widerspreche), kann aber meiner Meinung nach nicht strafbefreiend sein.
Was mich persönlich an Böhmermann stört, nachdem das nun einmal passiert ist, ist der völlige Mangel an Einsicht. Er scheint auch nicht zu begreifen, dass er aus einer Haltung heraus gehandelt hat, die vielleicht im Kontext der deutschen Kulturlandschaft als riskante Grenzüberschreitung und Kunstaktion gesehen werden könnte, aber aus türkischen Blickwinkel und in jeder Kultur aus dem Blickwinkel der so beleidigten Person völlig unakzeptabel ist.
Bei jemandem, der so prominent in der Oeffentlichkeit auftritt, ist derartiges interkulturelles Analphabetentum erschreckend.
Würden Sie denn damit übereinstimmen, dass das Gedicht, für sich genommen, en Tatbestand einer strafbaren Beleidigung erfüllt?
Sehe ich aus normalsterblicher Perspektive auch so - Juristen haben aber nochmal ihre eigene Meta-Ebene, in die ich keinen Einblick habe... Allerdings: Was die Kunstfreiheit angeht, habe ich tatsächlich ziemlich Vertrauen in die Vernunft unserer Justiz.
*************
Das steht doch völlig außer Frage:
http://m.spiegel.de/kultur/tv/a-1086571.html.
Das steht doch völlig außer Frage:
http://m.spiegel.de/kultur/tv/a-1086571.html.
Gut, dann sind wir uns darin einig, auch dass Böhmermann das wusste (vielleicht kannte er das Detail nicht, dass es bei ausländischen Staatsoberhäuptern bezüglich des Strafmaszes noch einmal viel schlimmer aussieht).
Nun konstruiere ich folgenden Fall, der näher an diesem liegt, als mein Banküberfallbeispiel.
Journalist A. hat sich, möglicherweise um jemandem einen Gefallen zu erweisen, eine Geschichte über den Bundespräsidenten aus den Fingern gesogen, welche diesem Korruption vorwirft. Er weiss, dass es keine Beweise gib, dass er keinerlei echtes Material in der Hand hat und dass es sich daher um Verleumdung handelt, sofern nicht zufällig das vage Gerücht stimmt, das er irgendwo aufgeschnappt hat.
Er entschliesst sich, den Beitrag trotzdem zu veröffentlichen und das macht er so. Er schreibt einen Vorspann, in dem dargelegt wird, dass es keinerlei Beweise gibt und die Geschichte daher möglicherweise gar nicht wahr sei. Daher sei es strafbar, sie zu veröffentlichen und um ein Bespiel einer solchen strafabren Verleumdung zu illustrieren, gebe er die Geschichte jetzt wieder.
Dann folgt die Geschichte, in deren Wortlaut alles so dargestellt wird, als sei es eine Tatsache.
Würden Sie den Journalisten A. wegen Verleumdung bestraft sehen wollen?
Meine Meinung ist, dass ein solcher Artikel als Verleumdung angesehen werden muss und eine entsprechende Strafe zu folgen hat. Dem ist schon deshalb so, weil ein Teil der Oeffentlichkeit den Vorspann in ähnlichen Fällen sonst als rechtliche Absicherung ansehen würde und der Geschichte doch glauben würde. Die Geschichte hätte auch einen sehr viel stärkeren sekundären Verbreitungsgrad als der Vorspann.
Der Fall Böhmermann liegt gleich. Wenn dergleichen straffrei wäre, würden sich in solchen Fällen sekundär die Schmähgedichte verbreiten, nicht der Vorspann. Und wenn es bei Böhmermann straffrei bliebe, mit welcher Begründung könnte es in einem zukünftigen Fall strafbar sein? Wiederholung von Kunst ist schlechte Kunst, aber es kann kaum die bessere Kunst straffrei und die schlechtere strafbar sein.
ist derartiges interkulturelles Analphabetentum erschreckend.
Und sagt auch viel über den interkulturellen Rahmen seiner Fan-Gemeinde aus. Ich frag mich auch, wie die Reaktion wäre, wenn ein prominentes AfD-Mitglied seine "künstlerischen Ambitionen" in genau gleicher Art geäußert hätte. Vielleicht sind sie einfach nur Fan - dieser Gedanke ist jedoch gruselig, und die Frage, ob es um die Macht der Worte geht ... oder um was gang anderes.
Hab aber einen schönen Artikel dazu gefunden, in dem sich der Autor ähnliches fragt und alles noch von einer anderen Seite her betrachtet:
Seit er sein Amt antrat, soll er im eigenen Land an die 2000 Verfahren wegen Beleidigung angestrengt haben. In der Türkei werden Intellektuelle inhaftiert, Medien zensiert, Häftlinge gefoltert. Beschuldigten droht dort weitaus mehr als einem, der in den öffentlich-rechtlichen Medien des deutschen Rechtsstaats als Fernsehkasper auftritt wie der 35-jährige Böhmermann. Dessen Sottisen bieten Erdogan eine Steilvorlage für die autokratische Sultanpose: Seht her, das ist westliche Meinungsfreiheit! Rassistische Beleidigung, Entwürdigung – das ist bei denen erlaubt! Der türkischen Opposition hat die ZDF-Sendung jedenfalls einen Bärendienst geleistet. Dieser Klamauk hat den Potentaten, nämlich Erdogan, stabilisiert, und die Demokratin, nämlich Merkel, destabilisiert.
Am 31. März meldeten die Nachrichten ebenfalls den Freispruch für Vojislav Seselj, einen Wortführer serbischer Nationalisten in den jugoslawischen Zerfallskriegen, am Internationalen UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien. Die Anklage warf Seselj insbesondere vor, seine exzessiven Hetzreden gegen Kroaten, Muslime und Albaner als „historische Feinde“ Serbiens hätten zu Kriegsverbrechen beigetragen. Gegner der Serben würden auch mit rostigen Schuhlöffeln umgebracht, hatte Seselj etwa 1991 in einer Fernsehshow empfohlen, „damit bei der Autopsie nicht kenntlich wird, ob es Mord oder Tetanus war“. Später nannte er das „schwarzen Humor“.
Purer Zufall ist die zeitliche Koinzidenz des 31. März, doch gut geeignet, die unterschiedliche Bewertung diffamierender Sprechakte zu erkennen. „Hass spricht. Zur Politik des Performativen“ lautet ein berühmter Buchtitel der Philosophin Judith Butler. Diskurse, so Butler, sind Modus der Konstruktion sozialer Wirklichkeit. Indem Sprache ordnet und kategorisiert, produziert sie die Art, wie wir denken und wahrnehmen. Alles Reden, auch rassistisches, sexistisches oder homophobes, hat seinen Ursprung nicht allein in den Sprechenden, sondern in der Gesellschaft, die jeweils für sich definiert, wie und was sie als hate speech ahndet.
Wie teuer kann die umstrittene ZDF-Satire werden? Sehr teuer, wenn die zivilisierende Substanz von Artikel 1 des Grundgesetzes beschädigt wird, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Sollte der jetzt öfter „edukatorisch“ genannte, rahmende Vorbehalt Böhmermanns quasi als Rechtsschutz und Risikoversicherung akzeptiert und nicht als die Perfidie gelesen werden, die er darstellt, wäre der Artikel 1 real in Gefahr. Jeder Antisemit und Neonazi dürfte seine hate speech, derart gerahmt, öffentlich zur Satire nobilitieren. „Was jetzt kommt, liebe Juden, das zu sagen, ist strafrechtlich relevant!“, oder: „Asylantenheime anzünden, nein, das ist verboten, man darf also nicht ...“ Zynisch zwinkernd würde der Neo-Satiriker beteuern: „Ich wollte doch nur auf lustige Weise Gesetze erläutern.“
Dem aktuellen Hype in der Begeisterung über Rede- und Meinungsfreiheit wird auch hier die Debatte über Inhalte folgen, und über die Frage, welche Freiheit es zu verteidigen gilt.
http://www.tagesspiegel.de/kultur/meinungsfreiheit-die-macht-der-worte/13457858.html
1. Und wenn es bei Böhmermann straffrei bliebe, mit welcher Begründung könnte es in einem zukünftigen Fall strafbar sein?
Mit der rechtsstaatlich zwingenden Begründung, dass jeder Fall einzeln zu betrachten ist. Dabei kann man sich allerdings an Präzedenzfällen & bereits vorliegenden Gerichtsentscheidungen (auf der gleichen Ebene) orientieren, bzw. muss sich an höherinstanzliche Entscheidungen halten oder diese anfechten.
2. Der Fall Böhmermann liegt gleich.
Eindeutig: NEIN. Bei Journalismus sollte es um Berichterstattung über "Tatsachen" und "Gerüchte" und über die Äußerung von "sachlicher"Kritik und Meinung gehen, bei Satire geht es um Humor, Ironie, Entlarvung, Kritik, Übertreibung, Überspitzung, Spiel mit Tatsachen und Anspielungen usw. usw.
Dass die Freiheit von Kunst usw. und Meinungsfreiheit im GG separat aufgelistet werden, ist eine eigene Botschaft: es handelt sich um vergleichbare, aber unterschiedliche Phänomene.
Bei Böhmermann geht es auch nicht nur um den Vorspann, sondern auch darum, dass im "Schmähgedicht" selbst für jeden normal intelligenten Menschen überdeutlich erkennbar ist, wo da keine Tatsachen aufgelistet werden, sondern vollkommen irrational übertriebene Klischees aneinander gereit und aufgeblasen werden.
Das Publikum amüsierte sich auch nicht über etwas, was man als Tatsachenbeschreibung von Erdogan empfand, sondern über die Tabubrüche in der Wortwahl und über den Kontrast zwsichen beleidigter Großleberwurst und pubertär pöbelndem Wicht. Oder dem Kontrast zwischen brutalem Tyrannen und kleinem, frechen Untertan - was im Übrigen traditionell auch einen Teil des rheinischen Karnevals ausmacht. Auch könnte man es in der Tradition eines Till Eulenspiegel sehen.
Nur sind Karneval und Eulenspiegeleien selbst heute meist soweit kastriert, dass sich darüber fast nur noch die Mächtigen amüsieren. Böhmermann tut ihnen offenbar weh. Und damit erfüllt er scheinbar wieder den Zweck, den diese o.g. Traditionen eigentlich erfüllen sollten.
Auch ist klar erkennbar, dass zwar der Vorspann, nicht aber das "Gedicht" an Erdogan gerichtet ist.
Vor Gericht wird dann wohl die Frage zu entscheiden sein, ob Böhmermann mit dem Ausmaß seiner Obszönitäten-Sammlung die Sache in strafwürdiger Weise überzogen hat.
3. Würden Sie den Journalisten A. wegen Verleumdung bestraft sehen wollen?
Siehe dazu Punkt 1.
Ergänzend: Was Sie da beschreiben, ist üblicher Bestandteil journalistischer Arbeit - allerdings nicht in der Form, wie sie das beschreiben. Aber ich meine mich zu erinnern, dass in den Medien immer wieder von "unbestätigten Grüchten" die Rede ist. Wenn sich dabei jemand verleumdet oder fälschlicherweise beschuldigt fühlt, steht ihm/ ihr der Rechtsweg offen.
"„Asylantenheime anzünden, nein, das ist verboten, man darf also nicht ...“ "
Das ist wieder so ein unrecherchierter Schnellschuß, der vor allem dazu dient, die vorfgefasste Meinung des Schreibers zu untermauern. Mal abgesehen davon, dass hierzuland laufend Nazis juristische getätschelt werden, ist der Aufruf zur Gewalt ein anderes Kaliber als Bühmermann pubertäre Pöbelei und überdies ein Straftatbestand, der von Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist.
Hier also haben die Gerichte etwas anderes zu prüfen, das in seinen Konsequenzen sehr viel weiter geht als die subjektive Tagesform des Selbwertgefühls eines Autokraten.
Korrektur: Es muss heißen ...."Böhmermanns"....
Hier also haben die Gerichte etwas anderes zu prüfen, das in seinen Konsequenzen sehr viel weiter geht als die subjektive Tagesform des Selbwertgefühls eines Autokraten.
Ja, klar. Wer behauptet dies denn? Es geht um die Würde des Menschen und um die Definition von Kunst/Satire.
Ist ein Aufruf zur Gewalt nach der "Satire-Denke" von Böhmermann gedeckt, wenn er pädagogisch-juristisch eingerahmt wird und durch diese "Anleitung" reichlich Verwendung finden kann?