Der ungleiche Meinungskampf

Die Medien prägen den politischen Diskurs wohl mehr, als alles andere. Während stumpfsinnige Verschwörungstheorien ("Lügenpresse") von dem eigentlichen Problem ablenken, lohnt sich ein Blick auf die Eigentumsstrukturen der wichtigsten Verlage Deutschlands. Daraus folgt eine Begünstigung von konservativen und marktliberalen Haltungen.

Der Verleger Jakob Augstein hat vor einiger Zeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen herausgestellt, in welchem Maße auch die deutschen Medien für das Vorenthalten von brisanten sozialen Themen verantwortlich sind.

Die Medien in der Hand von einigen wenigen Unternehmerfamilien

Die Rede war von "Medienversagen", natürlich eine kaum zu belegende These. Konservative Kreise sähen das ganz anders. Unbestritten ist jedoch der große Einfluss der Medien. Und die Art und Weise des Einflusses hängt mit Sicherheit ganz entscheidend von der jeweiligen Eigentumsstruktur des Mediums ab. Die großen Verlage in Deutschland befinden sich im Eigentum von Unternehmerfamilien. Ein Klientel, welches nicht gerade im Verdacht steht, einen linken Umsturz zu planen. Eine gute Vorlage für einen Kabarettisten wie Volker Pispers. Pispers spricht nicht von Lügenpresse. Die Vorstellung, die am Markt etablierten Medien steckten alle unter einer Decke und folgten einem Diktat, ist auch absurd und im Übrigen unbelegt. Auch führt die Eigentumsstruktur der großen Verlage, anders als Pispers es mit der Formulierung von einer "gleichgeschalteten Presse" suggeriert, nicht zu einer "Einheitspresse". Für links oder rechts Außenstehende mag es kaum zu erkennen sein, aber die Süddeutsche Zeitung betreibt tatsächlich einen anderen Journalismus als beispielsweise die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dennoch ist es richtig: Die großen Verlage befinden sich letztlich – geht man den vielen zwischengeschalteten Gesellschaften auf den Grund – im Eigentum von wenigen Unternehmerfamilien. Das sind z.B. die Familien Springer, Mohn, Burda, Schaub und Funke. Damit einher geht ohne Zweifel auch eine geringere Meinungsvielfalt. Aber was soll daraus folgen? Sollen sich Medien nicht mehr im Privatbesitz befinden dürfen? Dann doch eher ein steuerfinanziertes öffentlich-rechtliches Medium schaffen, welches – jedenfalls der Idee nach – politisch unabhängigen Journalismus betreiben kann, so in etwa wie wir es heute schon vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk kennen.

Der mediale Vorteil des konservativen und neoliberalen Lagers

Interessanter als die Analyse einer Medien-Verschwörungstheorie ist es, das Zusammenspiel von Medien, Politik und Gesellschaft herunter zu brechen auf das, was dort eigentlich wirklich passiert. Die Medien befinden sich im Privatbesitz von einigen wenigen Unternehmerfamilien, die zu einer neoliberalen oder konservativen Haltung neigen mögen. Entsprechend gefärbt dürfte – natürlich gibt es Ausnahmen – auch die journalistische Arbeit sein. Das ist für sich schon eine interessante Erkenntnis, die den meisten gar nicht so richtig klar sein dürfte.

Andererseits aber schreiben und senden Medien ja angeblich das, was ihre Leser und Zuschauer sehen wollen. Eine entscheidende Rolle dürfte dafür aber vor allem auch das Format und weniger der Inhalt spielen. Hier haben finanzstarke Verlage deutliche Vorteile. Sie können auf die beste Ausstattung und das beste Personal zurückgreifen. Die etablierten Medien suchen sich natürlich die besten Journalisten/innen aus. Die besten Journalisten/innen, oder anders gesagt: Die besten Akteure des politischen Meinungskampfes und Spezialisten/innen für die Beeinflussung von Meinungen. Journalismus umfasst in diesem Kontext vor allem auch die Entscheidung über den Inhalt der auflagenstärksten Zeitungen und der damit gleichsam bestehenden Möglichkeit, der Bevölkerung ein bestimmtes Weltbild zu vermitteln und sie mit Argumentationsmustern zu versorgen. Dafür muss man sich nur klar machen, wie unterschiedlich man etwa über die Demonstrationen vom ersten Mai oder über sozialpolitische Vorstöße von Parteien berichten kann. Insofern prägt Journalismus die politische Debatte eines Landes wohl mehr als alles andere. Viele von diesen Journalisten/innen kommen von der Henri-Nannen-Schule, einer Eliteschule, welche die wichtigsten Journalisten/innen des Landes hervorbringt. Hier ist ein elitäres Milieu unter sich und wird darauf vorbereitet, Menschen zu überzeugen.

Der Medienforscher Uwe Krüger hat 2013 in einem Beitrag herausgestellt, wie eng deutsche Top-Journalisten/innen mit den Eliten der Politik und Wirtschaft verbunden sind. Politik und Berichterstattung kommen gewissermaßen aus einem Guss und auch aus ein und demselben sozialen Milieu (die so genannte "politische Klasse"). Insofern ist die These über das Medienversagen in Deutschland von Augstein nicht ganz aus der Luft gegriffen. Ein Großteil der Journalisten/innen hat die eigentlich notwendige kritische Distanz aufgegeben. Sie entfernen sich damit von ihrer eigentlich zugedachten Rolle als vierte Macht, die den Staat idealerweise kontrollieren sollte. Politiker/innen nehmen Journalisten/innen vermutlich so selbstverständlich in ihr Netzwerk auf, wie die Parteigenossen, die sie brauchen, um ihre parteiinterne Wiederwahl zu sichern.

Befinden sich also die die wichtigsten Medien in Privateigentum eines konservativen und neoliberalen Milieus, dann geht damit ein medialer Vorteil einher und zwar ganz unabhängig davon, was publiziert wird und was die Menschen lesen oder sehen wollen, denn die etablierten Medien können nun mal in der Regel auf die besten Journalisten/innen zurückgreifen. Der beste Journalist oder die beste Journalistin Deutschlands ist vielleicht dazu in der Lage, die Mehrheit der Menschen in Deutschland davon zu überzeugen, dass es total viel Sinn macht, Kapitalerträge mit nur 25 % pauschal zu besteuern, während Einkommen aus Arbeit mit einer Steuerlast mit bis zu 45 % und Sozialversicherungsbeiträgen belastet wird. Noch leichter ist es natürlich, solche Themen einfach zu verschweigen. Ein für ewige Zeiten angelegter Wettbewerbsvorteil gegenüber dem "linken Lager". Der größte Dienst für sozialen Fortschritt wäre wohl die Gründung eines mit hinreichend Kapital ausgestatten Verlages, welche mit den besten Journalisten/innen des linken Lagers eine bundesweit erscheinende konkurrenzfähige Zeitung publiziert. Leider nicht unbedingt eine typische Freizeitgestaltung von "Linken".

Medien als Bestandteil eines Unterdrückungsapparates?

So gesehen befindet sich in dem System der Medien natürlich auch eine Art Unterdrückungsapparat, ein elitäres wohlhabendes Milieu hat es sich schließlich zu eigen gemacht, die Meinung der ganzen Bevölkerung so zu prägen, dass sie selbst maximal profitiert. Wie lässt sich das Dilemma auflösen? Die Möglichkeit zum ungehinderten Publizieren ist aus guten Gründen grundrechtlich geschützt und elementarer Bestandteil einer Demokratie. Was also bringt eigentlich eine solche Analyse der Medienlandschaft? Genauso wie wir von der Politik Auskunft über ihre finanziellen Unterstützer erwarten, ließe sich argumentieren, auch Medien sollten zu einer gewissen Transparenz verpflichtet werden. Oder dass eine solche Transparenz durch eine staatliche Institution sichergestellt wird. Aber wie ließe sich das umsetzen? Sollen Zeitungen wirklich einen Warnhinweis auf das Titelblatt platzieren: "Wir sind arbeitgeberfreundlich"? Und ob das überhaupt etwas ändern würde? Ein Spannungsfeld, welches auf dem ersten Blick in befriedigender Weise kaum aufzulösen ist. Allenfalls ließe sich überlegen, eine unabhängige und steuerfinanzierte öffentlich-rechtliche Zeitung zu gründen.

Für die Kommunikation von linken Ideen ist es jedenfalls wichtig, um überhaupt jemanden erreichen zu können, am Mainstream anzuknüpfen. Immer noch besser, als die Diskussionen sein Leben lang auf den eigenen, vertrauten und politisch ach so korrekten Lesezirkel zu begrenzen. Und der Mainstream findet sich in den Medien der oben genannten Verlage und bei den öffentlich-Rechtlichen. Und wenn es gut kommt, dann findet sich bei den Letzteren ein geeigneter Übermittler von linken Ideen. Deren Anhänger sollten über jede Möglichkeit froh sein, den öffentlichen Meinungsaustausch mit prägen und auf den politischen Diskurs Einfluss nehmen zu können.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die deutsche Medienlandschaft begünstigt Marktliberale und Konservative, denn Kapital ist in unserer Wirtschaftsordnung auch dazu in der Lage, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen. So gesehen kann von einer Waffengleichheit im politischen Meinungskampf keine Rede sein. Das läuft letztlich auf ein demokratisches Defizit hinaus. Dagegen lässt sich jedoch auf den ersten Blick kaum etwas tun, ohne die wirtschaftliche Ordnung grundlegend zu ändern. Allenfalls ließe sich über die Schaffung von Transparenz diskutieren. Wünschenswert wäre natürlich eine vielfältigere und unabhängigere Presse, die entsprechend ihrer eigentlichen Rolle eine kritische Distanz zur Politik wahrt. Vor diesem Hintergrund sind die Öffentlich-Rechtlichen eine Bereicherung für die Meinungsvielfalt in der deutschen Medienlandschaft.