Nein zu Olympia!

Die deutsche Landespolitik forciert die Bewerbungen für die olympischen Sommerspiele 2024 und schiebt dabei alle zu Recht vorgebrachten Bedenken beiseite.

Warum sich olympische Spiele nicht lohnen

Olympische Sommerspiele sind inzwischen gigantische Massenveranstaltungen. Solche Veranstaltungen sind mit massiven Kosten verbunden. London musste 2012 mehr als 11 Milliarden für die Spiele bezahlen, mehr als das Vierfache des geplanten Budgets. Das sind elftausend Millionen Euro, eine gigantische Summe. Auch in Hamburg wären extreme Kosten zu erwarten. Der Hamburger Senat hat ein vorläufiges Finanzkonzept vorgestellt. Die öffentliche Hand soll demnach mit 7,4 Mrd. EUR belastet werden. Scholz wünscht sich dabei eine Beteiligung des Bundes in Höhe von 6,2 Mrd EUR. Die Gesamtkosten belaufen sich nach diesem vorläufigen Konzept auf 11,2 Mrd EUR. Während die Hamburger Olympia-Befürworter betonen, die Hamburger Stadtentwicklungsprogramme könnten durch die Olympia-Pläne durch "externes Geld" mitfinanziert werden, kann es vernünftigerweise wertungsmäßig kaum einen Unterschied machen, ob nun öffentliche Gelder des Bundes oder der Stadt Hamburg für die olympischen Spiele verschwendet werden sollen. Am Ende sind es die Steuergelder, die für ein in jeder Hinsicht fragwürdiges Großprojekt herhalten müssen - egal aus welcher Kasse. Geld vom Bund ist nicht weniger wert als Geld vom "Land" Hamburg. Unabhängig davon liegt eine Zusage des Bundes, der neuerdings mit der Bewältigung der Flüchtlingsströme beschäftigt ist, zu diesem Finanzkonzept nicht vor. Auch erscheint fragwürdig, ob die von Scholz prognostizierten Milliardeninvestitionen aus der privaten Wirtschaft tatsächlich zustande kommen werden.

Den Senatsplänen zu Folge sollen die für die Olympischen Spiele notwendigen Bauten insbesondere beim Kleinen Grasbrook entstehen. Für eine Umsetzung dieser Pläne müssten diverse Hafenbetriebe von ihrem derzeitigen Standort in andere Stadtteile umziehen. Hierfür werden laut Angaben der Hafenwirtschaft etwa fünf bis sieben Milliarden Euro als Entschädigung fällig. Mit diesem Ausgabenposten ist wohlgemerkt noch keine einzige Sportstätte gebaut.

Die notwendigen Sportstätten selbst werden derzeit mit mindestens zwei Milliarden Euro veranschlagt. Zu berücksichtigen ist dabei natürlich die durchschnittliche Kostensteigerung bei olympischen Sommerspielen um satte 100 %, letztlich also wurden olympische Spiele im Durchschnitt doppelt so teuer wie geplant. Es wäre einigermaßen blauäugig zu glauben, dass ausgerechnet die Hamburger und Berliner Experten für staatliche Großbauvorhaben – Stichwort Elbphilharmonie und Berliner Flughafen – die geplante Ausgabenhöhe einhalten könnten.

Vergegenwärtigen müssen wir uns auch die Zielsetzung des internationalen olympischen Komitees (IOC). Das IOC bildet seit vielen Jahren gigantische monetäre Rücklagen aus den Einnahmen der olympischen Spiele, während die Gastgeber regelmäßig mit großen Schuldenbergen zurück bleiben. Bezahlen muss am Ende natürlich der Steuerzahler. Wir alle dürfen also Jahre für diese Schulden arbeiten gehen. Die Knebelverträge des IOC tun ihr übriges. Nach Ansicht eines Universitätsprofessors der Universität Regensburg sind die Verträge des IOC nach deutschem Recht als sittenwidrig zu beurteilen. Sie belasten die Gastgeber einseitig, während das IOC seine Monopolstellung ausnutzt. Daraus ergibt sich demnach auch die Rechtswidrigkeit des Abschlusses derartiger Verträge durch staatliche Stellen. Auch eine Klausel zum Versammlungsrecht gibt Anlass zur Sorge (dazu später). Zusammengefasst: Die olympischen Spiele sind ein durchkommerzialisiertes Großereignis zur Befriedigung der finanziellen Interessen des IOC, während die Gastgeber für massive Kosten aufkommen müssen. Die Spiele haben mit dem ursprünglichen olympischen Gedanken leider nicht mehr viel zu tun.

Das Geschwafel von der Nachhaltigkeit

Neuerdings werden Pläne für derartige Großevents mit Worten wie Nachhaltigkeit und Zukunftsgerichtetheit angereichert. Nach den Hamburger Senatsplänen soll die Olympiahalle zu einem Kreuzfahrtterminal umfunktioniert und das Olympiastadion auf eine Kapazität von 20.000 Personen zurück gebaut werden. Das klingt in der Tat nachhaltig, ändert letztlich aber nur wenig: Den Plänen zu Folge soll ein Olympiastadion für eine Kapazität von 70.000 Personen errichtet werden. Und das für nur ein paar Wochen! Die hierdurch verursachten Kosten stehen zum Nutzen völlig außer Verhältnis, ein solcher Bau wäre schlicht höchst unwirtschaftlich. Ein Großteil des Stadions soll wieder abgerissen werden. Alternativ könnte man genauso gut einfach im ganz großen Stil Geld verbrennen. Rückbau auf eine Kapazität von 20.000 Zuschauer? Wozu? Der Hamburger SPD-Senat argumentiert, ein solches kleines Stadion könne beispielsweise für zukünftige Leichtathletikveranstaltungen genutzt werden. Klingt super. Die Realität: Leichtathletikveranstaltungen, zu denen tatsächlich solch hohe Zahl von Zuschauern zu erwarten wären, finden in einer Stadt – wenn es hoch kommt – einmal im Jahrzehnt statt. Die restliche Zeit würde ein solches Stadion faktisch nicht genutzt. Hamburg hat schlicht keinen Bedarf für dieses Stadion mit Blick auf die bereits existierenden Arenen im Volkspark und in St. Pauli. Nachhaltig wären in diesem Zusammenhang einzig und allein die Unterhaltungskosten eines solchen Stadions. Olympiahalle und Kreuzfahrtterminal unterscheiden sich im Übrigen funktional grundlegend. Es macht kaum einen Unterschied eine solche Halle umzubauen, als eine neue zu errichten, wenn man sich klar macht, welch unterschiedliche Anforderungen entsprechender Einrichtung haben. Das Argument Nachhaltigkeit ist mehr Schein als Sein.

Befürworter tragen darüber hinaus immer wieder vor, Großereignisse wie die olympischen Spiele würden zu einem Wirtschaftswachstum führen. Diese Argumentation verkennt die grundsätzliche Wirkung von Milliardeninvestitionen. Diese wirken immer und zweckunabhängig wie ein Konjunkturprogramm und stimulieren insoweit die Wirtschaft. Das gleiche gilt also auch für Investitionen in anderen Bereichen. Als Argument in der Sache selbst kann man dies somit wohl kaum gelten lassen. Zu berücksichtigen ist viel mehr, dass bei einem "Olympia-Konjunkturprogram" ein Teil der Gelder anders als bei sonstigen Konjunkturprogrammen an das IOC und damit in die Schweiz fließt. Im Übrigen fiel in der Vergangenheit das durch die olympischen Spiele verursachte Wirtschaftswachstum immer wieder niedriger aus als erhofft. Zum Teil war für die Ökonomen gar nicht zu ermitteln, inwieweit derartige Großereignisse überhaupt das Wirtschaftswachstum beeinflussen.

Staatliche Geltungssucht

Warum also forcieren Politiker immer wieder Bewerbungen zu den olympischen Spielen? Zum einen möchten sich wohl einige Politiker ähnlich wie bei anderen Großbauprojekten verewigen, sich ein Denkmal setzen. Genauso wie mit dem Bau der Elbphilharmonie würden sich Politiker durch die olympischen Sommerspiele in die Geschichtsbücher eintragen. Zumindest erhoffen sich das wohl Politiker, wenn sie von dem neuen Wahrzeichen der Stadt sprechen. Was bleibt auch sonst von den vier Jahren Stillstand in der Landespolitik, an die sich schon in zehn Jahren kein Mensch mehr erinnern wird? Die entsprechenden Landesregierungen schrecken dabei vor keinem Mittel zurück, um ein solches Projekt zu realisieren. Kosten werden systematisch klein gerechnet. Hauptsache der erste Spatenstich wird gemach, danach gibt es faktisch ohnehin kein Zurück mehr. Es ist immer wieder das gleiche Muster.

Einen weiteren Grund dürfte ebenfalls eine Art Geltungssucht darstellen, nur auf einer höheren, nicht persönlichen Ebene. Es geht um eine Art staatliche Geltungssucht. "Olympische Spiele sind die Chance, dass Hamburg in der Welt wieder wahrgenommen wird“, sagte der Hamburger SPD-Politiker und Innensenator Neumann. Es geht also um das Bedürfnis, wahrgenommen zu werden, und zwar weltweit. Mal abgesehen von einem Verblassen einer solchen weltweiten Wahrnehmung innerhalb weniger Jahre nach Ende der olympischen Spiele, stellt sich doch die Frage: Müssen wir als Land oder Stadt wirklich unbedingt weltweit stärker wahrgenommen werden? Was wäre dadurch gewonnen? Haben wir als Gesellschaft etwa irgendetwas zu kompensieren? Falls ja, sollten wir uns lieber um die dahinter steckenden Probleme kümmern. Ein Staat und auch Städte wie Hamburg sollten dieses Wahrnehmungsbedürfnis dies eigentlich nicht nötig haben. Auch kleinere Länder und Städte, in denen wohl nie entsprechende Großevents stattfinden werden, können auf eine verstärkte weltweite Wahrnehmung verzichten. Wir sollten – zumal mit Blick auf den Preis – auch auf sie verzichten, solange das IOC die Bedingungen nicht grundlegend ändert. Eine solche grundlegende Änderung ist in den Reformen des IOC in jüngster Vergangenheit nicht zu sehen.

Demokratieverständnis des Hamburger Senats

Da wir ja in einem demokratischen Rechtsstaat leben, erschien es nur als angemessen, als der Hamburger Senat eine Volksabstimmung über die Frage ankündigte, ob sich Hamburg für die olympischen Spiele bewerben sollte. Immerhin geht es ja auch um viele Milliarden Euro Steuergelder der Hamburger Bevökerung. Verblüffend ist, wie sehr eben jener Senat diese demokratischen Grundsätze jetzt mit Füßen tritt: Anstatt die StadtbewohnerInnen über Fakten und Zahlen zu informieren, wird die Bewerbung für die olympischen Spiele mit Hilfe von Lichtscheinwerfern auf den Bezirksamtsgebäuden und der Hamburger Kunsthalle beworben. Staatliche Neutralität sieht anders aus. Auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes werden schließlich auch keine Werbekampagnen für bestimmte politische Entscheidungen durchgeführt. Wenn auf der Kuppel doch irgendwann mal "Für eine zügigere Ausweisung von Ausländern" zu lesen sein sollte, spätestens dann wäre es wohl an der Zeit, in Karlsruhe anzurufen. Erst wenige Wochen vor dem Volksentscheid über die Bewerbung hat der Hamburger Senat ein vorläufiges (!) Finanzkonzept vorgelegt. Die eigentlich zu Recht skeptische Hamburger Bevölkerung wird mit vermeintlichen Emotionen geködert. Kosten sollen in der Abwägung der Leute keine Rolle spielen. Entscheidene Fakten werden zurückgehalten. Demokratie ist leicht manipulierbar.

Eingeschränkte Versammlungsfreiheit?

Nicht nur das Demokratieverständnis des Hamburger Senats lässt sich in Zweifel ziehen, wenn man einen Blick auf den inzwischen vom IOC veröffentlichen Host-City-Vertrag wirft. Dort heißt es auf Seite 15 (übersetzt) unter III 14 a): "Ohne vorherige schriftliche Genehmigung des IOC sollen während der Spiele oder der darauf folgenden Woche keine öffentlichen oder privaten Veranstaltungen, Konferenzen oder andere Versammlungen in der Gastgeberstadt und der Umgebung oder den Gastgeberstädten einzelner Wettbewerbe und deren Umgebungen stattfinden, wenn sie sich auf die erfolgreiche Planung, Organisation, Finanzierung und Inszenierung der Spiele oder deren öffentliche oder medialen Darstellung auswirkt".
Mit dieser vertraglichen Vereinbarung soll sich die Stadt Hamburg also verpflichten, u.a. dafür zu sorgen, dass keine Versammlungen durchgeführt werden, die sich negativ auf die Olympischen Spiele oder deren mediale Darstellung auswirken. Diese Verpflichtung kann die Stadt Hamburg nicht erfüllen, denn sie ist - selbstverständlich auch während etwaiger olympischer Spiele - an das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gebunden. Es ist mit der Versammlungsfreiheit, einem elementaren Grundrecht eines demokratischen Rechtsstaates, nicht zu vereinbaren, Versammlungen zum Zwecke der öffentlichen Darstellung der olympischen Spiele zu verbieten. Der Host-City Vertrag dürfte insoweit - neben anderen fragwürdigen Bestimmungen - aufgrund eines Verfassungsverstoßes nach deutschem Recht rechtswidrig oder gar nichtig sein.

Soziale Projekte bleiben auf der Strecke

Viele Milliarden Euro, die in die olympischen Spiele investiert werden sollen, bleiben wichtigen sozialen Projekten vorenthalten. Während die Finanzierbarkeit einer längst überfälligen Anbindung von sozialen Brennpunkten an den öffentlichen Nahverkehr ungeklärt bleibt, sollen Geldmittel für Prestigeprojekte ohne Umschweife locker gemacht werden. Das ist eine Politik zum Nachteil der Allgemeinheit. Die Stadt Hamburg spart inzwischen überall, wo sie nur kann: Die Budgets für die Hamburger Hochschulen werden real gekürzt. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wurde zuletzt ebenfalls in einem hohen Maße eingespart. Freie Träger werden hier in ihrer Existenz bedroht. Auch die Hamburger Justiz befindet sich durch Stellenstreichungen am Rande der Belastbarkeit. Offensichtlich fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld. Diese Einsparungen sind schon für sich genommen kaum zu ertragen. Wenn auf der anderen Seite die Stadt Hamburg meint, mehrere Milliarden für ein derartiges Prestigeprojekt ausgeben zu können, kann man sich dem Eindruck nicht mehr entziehen, dass in dieser Stadt etwas ganz gewaltig schief läuft.