Verteilungsgerechtigkeit

Ein Plädoyer Wie entwickelt sich die Wohlstandsverteilung in Deutschland und welche Alternativen gibt es, auch unter Berücksichtigung des ökonomischen Anreizsystems?

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Nach welchen Kriterien sollten Güter verteilt werden? Leistung? Ehrgeiz? Begabung? Zufall?
Nach welchen Kriterien sollten Güter verteilt werden? Leistung? Ehrgeiz? Begabung? Zufall?

Foto: Johannes Simon/AFP/Getty Images

Wie verteilen wir als Gesellschaft unsere Güter? Nach welchen Kriterien sollte dies geschehen? Ist es richtig so, dass Manager und Ärzte mehr verdienen als Kassierer und Reinigungskräfte? Ist es Ausdruck einer Wohlstandsverteilung, die sich nach der Leistungsfähigkeit der Menschen richtet? Mit diesem Grundsatz sind wohl zumindest die meisten von uns aufgewachsen. Aber ist es richtig. Die Frage ist vor allem: Gibt es Alternativen? Und was für soziale Vorstellungen herrschen in unserer Gesellschaft? Um dem auf die Spur zu kommen, zunächst einmal zwei Fragen:

Soziale Vorstellungen - der Check-up:

1. Stellen Sie sich vor, Sie verunglücken mit neun Ihrer besten Freunde und landen mit diesen auf einer verlassenen Insel. Zum Glück sind auf der Insel genügend Ressourcen vorhanden, es muss niemand hungern. Sie alle beschließen gemeinsam, dass zur Sicherstellung der Vorräte jeder pro Tag fünf Stunden tätig werden muss. Wie sich herausstellt, sind manche – obwohl alle mit dem gleichen Ehrgeiz und der gleichen Leistungsbereitschaft ausgestattet sind – fähiger als andere in dem Auffinden von Nahrung. Einer von Ihren Freunden ist aufgrund einer Behinderung zur Nahrungssuche nicht imstande. Alle neun Freunde kommen nun mit Ihnen zusammen. Es wird diskutiert, wie die 100 gleichwertigen gesammelten Nahrungsgüter auf die zehn Mitglieder aufgeteilt werden sollen. Sie werden als erstes nach Ihrer Meinung gefragt. Wie wollen Sie die Güter verteilen?

2. Wenn die Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Menschen darüber bestimmen soll, was wir an Gütern bekommen, würden Sie dann auch Mittags die Essensportionen an Ihre Kinder oder zukünftigen Kinder nach den von den Kindern erzielten Schulnoten, also nach deren Leistungsfähigkeit in der Schule, verteilen? In etwa so:
Note 1 - Vorspeise, Hauptgericht, Nachtisch - volle Leistung, volles Essen!
Note 3 - Nachtisch wird gestrichen. Verminderte Leistungsfähigkeit muss zu Konsequenzen führen
Note 5 - Mehr als Vorspeise ist nicht drin. Wer nichts leistet, bekommt auch nichts.

Auf diese Idee würde wohl niemand kommen. Warum eigentlich nicht? Es wäre doch die konsequente Fortführung unserer die Wohlstandsverteilung prägenden Grundsätze. Eine Mehrheit wird vermutlich dafür plädieren, die einhundert gleichwertigen Nahrungsgüter trotz allem gleichmäßig auf alle zehn Inselbewohner aufzuteilen. Wie kommen wir dann eigentlich dazu unsere als Gesellschaft erzielten Einkünfte so derart ungleich zu verteilen, wie es heute der Fall ist? Warum setzen wir uns nicht für die Umsetzung einer solchen sozialen Vorstellung in den ganz wesentlichen Fragen unserer heutigen Gesellschaft ein?

Eine Frage, die sich unsere Gesellschaft stellen muss

Jede Gesellschaft steht vor der Frage, wie sie das, was sie an Gütern jedes Jahr erwirtschaftet, eigentlich an ihre Mitglieder verteilt. Nach welchen Kriterien sollten Güter verteilt werden? Leistung? Ehrgeiz? Begabung? Zufall? Bedeutsam für die Frage sind vor allem ökonomische Zwänge und unsere sozialen Vorstellungen. Das lässt sich auch als Gegensatz begreifen: Unser derzeitiges marktwirtschaftlich geprägtes ökonomisches System beruht in nicht unerheblicher Weise darauf, dass die Mitglieder der Gesellschaft zur Leistungserbringung und möglichst großen Anstrengungen getrieben werden. Die Produktivität einer Gesellschaft könnte bei einer effektiven Umverteilungspolitik sinken. Soweit nichts Neues. Auf die Frage, ob diese Argumentation überzeugt, komme ich später zurück. Die bisherige Politik sah jedenfalls keinen Anlass für Maßnahmen.

Gleichwohl rühmen wir uns als Gesellschaft mit unserem soziales Sicherungssystem. Im Grunde genommen muss niemand hungern. Dank unseres von dem Solidaritätsprinzip durchdrungenen gesetzlichen Krankenversicherungssystems bekommt auch jeder die notwendige medizinische Versorgung; auch dann, wenn er oder sie die hierfür eigentlich notwendigen Einkünfte nicht erzielt. Also alles im grünen Bereich?

Aktuelle Lage

Wie steht es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland? In punkto Löhne und Einkommen könnte man zusammenfassen: Sie existiert nicht. Der Gesetzgeber greift mit Ausnahme des kürzlich in Kraft getretenen Mindestlohns nicht ein. Der Chef kann problemlos das hundertfache seines Angestellten verdienen. Der Industriekaufmann vom Unternehmen X kann ohne Probleme das Hundertfache von dem eines anderen Industriekaufmanns vom Unternehmen Y verdienen. Während der nichts leistende Erbe kraft seiner Abstammung beachtliche Anteile von Deutschlands wertvollsten Konzernen erwirbt und so innerhalb eines Tages Milliardär wird, erzielen gleichzeitig Angestellte dieser Konzerne trotz jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit nur einen Bruchteil dessen. Die sehr ungleiche Verteilung des Wohlstands in Deutschland überrascht insofern nicht. Das reichste Zehntel unserer Gesellschaft besitzt 66,6 % aller Güter, die reichsten 0,1 % besitzen 23 % des Vermögens in Deutschland. Während einige wenige Familiendynastien die größten Konzerne des Landes besitzen und so jährlich Milliardensummen erzielen, lebt ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft am Existenzminimum. In keinem anderen Staat innerhalb der Euro-Zone ist die Kluft zwischen arm und reich größer. (Link) Noch extremer sieht die Lage in den USA aus, was in diesem Video anschaulich aufgezeigt wird. Faszinierend ist an dem Video vor allem, wie die amerikanische Gesellschaft die Verteilung der Güter einschätzt. Sie liegt völlig daneben und verkennt die krass ungleiche Verteilung der Güter. Das zeigt: Die sozialen Vorstellungen und ihre Umsetzung wurden öffentlich nur selten diskutiert. Es wird eigentlich höchste Zeit.

Die momentane Verteilung unserer in Deutschland entstandenen Güter erfolgt einigermaßen strikt nach Leistungsfähigkeit und Marktwert in Abhängigkeit von den Marktverhältnissen. Jemand, der fähiger ist als der andere, verdient, solange seine Fähigkeiten am Markt von Bedeutung sind, im Durchschnitt mehr und sammelt mehr Vermögen an. Das hat in der Regel auch Folgen für die Lebensqualität der Menschen. Die Wohlstandsverteilung erfolgt zum großen Teil auch unabhängig davon, mit welcher Leistungsbereitschaft und mit welchem Ehrgeiz wir alle ausgestattet sind. Zumal die für die Leistungsfähigkeit relevanten Umstände größtenteils schon vorgezeichnet sind, bevor ein Mensch eine Reife erreicht, in der man von einer gewissen Selbstverantwortlichkeit sprechen würde. Oder ist einem zehnjährigen Kind tatsächlich unterdurchschnittliche Noten zum Vorwurf zu machen? Ist ein zehnjähriges Kind selbstverantwortlich für seine eigene Leistungsfähigkeit? Wohl kaum. Eine zu einem Großteil unserer Einflussmöglichkeit entzogene soziale Ungleichheit kennzeichnet unsere heutige Realität.

Jetzt sagen manche vielleicht: Das läuft auf ein staatliches Diktat von Löhnen hinaus! Oder auch: In unserer heutigen globalisierten Welt konkurrieren wir als Gesellschaft mit anderen Standorten und können uns eine Umverteilung so gar nicht erlauben. In unserem Steuersystem existiert doch bereits eine Progression!

Staatliches Diktat von Löhnen

Konservative und Wirtschaftsliberale befürchten, dass sämtliche Gegenmaßnahmen auf ein staatliches Diktat von Löhnen hinauslaufen würden. Richtig ist: Der Arbeitsmarkt ist in dieser Hinsicht mit Ausnahme des Mindestlohns weitgehend unreguliert. Das ist erstaunlich, wenn man sich vor Augen führt, was im Gegensatz hierzu alles reguliert ist. Was man wo bauen darf oder nicht, welche Konzerne unter welchen Umständen andere Konzerne kaufen oder mit anderen Konzernen fusionieren dürfen, an welchen Orten wie geparkt werden darf oder unter welchen Bedingungen bestimmte Waren in welcher Weise veräußert werden dürfen. Das ganze Leben ist gewissermaßen durchreguliert. In Deutschland existieren mehr als 1600 Bundesgesetze. Aber bei den Löhnen und Einkommen soll es der Markt richten. Regulierung ist aber doch nicht per se etwas Falsches. Marktmechanismen und Marktfreiheit sind kein Selbstzweck. Staatliche Regulierung ist viel mehr eine staatliche Pflicht, wenn deregulierte Verhältnisse zu Ungerechtigkeit führen. Die Furcht vor Regulierung ist unbegründet.

Soziale Ungleichheit als ökonomische Notwendigkeit?

Manche argumentieren, sobald man Einkommen und Löhne umverteilt oder versucht die Schere zwischen reich und arm zu schließen, würde die Leistungsbereitschaft und der Ehrgeiz der Menschen sinken. Immerhin müssen wir alle zu Höchstleistungen angetrieben werden, sonst können wir infolge fehlender Produktivität in dieser globalisierten Welt nicht konkurrieren. Großkonzerne verschwänden in das Ausland. Letztlich würde dies zu einer Mangelwirtschaft führen, wie man sie aus der DDR kennt. Diese Argumentation ist verkürzt. Richtig ist: Wir müssen jedenfalls in dieser globalisierten Welt auf unsere Produktivität achten. Menschen brauchen Anreize, auf Marktmechanismen können wir nicht verzichten. Aber rechtfertigt dies die heute bestehende soziale Ungleichheit? Die Frage ist ganz simpel zu beantworten: Sie lautet Nein. Zur Aufrechterhaltung von Marktmechanismen sind schlicht und einfach keine solch großen sozialen Unterschiede notwendig. Wir stellen uns folgende Befragung vor:


In welchen Fällen würden die Menschen wie viel Energie für die Wahl und Ausübung Ihrer Ausbildung oder ihres Studiums und für ihre Arbeitsstelle einsetzen?


Fall 1: Die Einkommens- und Lohnunterschiede sind so hoch wie heute.
Fall 2: Einkommen und Löhne liegen maximal um das 30fache auseinander.
Fall 3: Einkommen und Löhne liegen maximal um das vierfache auseinander.


In welchen Fällen werden die Leute wie ehrgeizig sein? Werden die Leute bei einer rigideren Angleichung der Einkommen und Löhne keine Berufe mehr wie die des Ingenieurs, Arztes oder Betriebswirtes anstreben? Werden sie ihre Arbeit nicht mehr versuchen anständig zu machen?
Ich stelle folgende Behauptung auf: Selbst der Umstand, dass die Einkünfte und Einkommen des Meistverdienenden maximal vier mal so hoch sein dürfen wie diejenigen, deren Einkünfte am geringsten sind, wäre für eine hinreichende Anzahl von Menschen Anreiz genug, um genauso ehrgeizig zu agieren wie in einem unregulierten Markt.

Weitergedacht: Welchen Beruf würden die Leute lieber ausüben, wenn sie einerseits 40 Stunden/Woche als Arbeiter am Fließband im Akkord oder andererseits 40 Stunden/Woche als Abteilungsleiter in einem mittelständischen Unternehmen tätig werden könnten - und zwar, wenn sie bei beiden Tätigkeiten das gleiche Gehalt bekommen würden? Die meisten würden wohl trotzdem viel lieber als Abteilungsleiter tätig werden wollen. Das verdeutlicht: Nicht nur die Höhe des Lohns hat eine Auswirkung auf die Leistungsbereitschaft von Menschen, sondern auch die Art der Tätigkeit und das entsprechende Ansehen in der Gesellschaft. Folglich würde eine Angleichung von Einkünften und Löhnen auch nicht notwendigerweise zu einem Absinken der Produktivität führen. Wichtig ist nur, dass bei Ergreifen der entsprechenden politischen Maßnahmen die Notwendigkeit von Marktmechanismen und Anreizen im Blick behalten werden. Wir halten fest: Eine so krasse soziale Ungleichheit wie heute ist ökonomisch überhaupt nicht notwendig.

Wir haben bereits ein progressives Steuersystem

Umso höher das Einkommen, umso mehr müssen wir alle prozentual Steuern zahlen. Das ist richtig und vernünftig, ändert aber nichts daran, dass der Wohlstand heute krass ungleich auf die Mitglieder der Gesellschaft verteilt ist. Die Gründe sind auch ganz simpel: Zum einen ist der Spitzensteuersatz bei 47,48 % gedeckelt, zum anderen ändert eine progressive Besteuerung nichts an dem starken Auseinanderdriften der Einkommen. Die progressive Besteuerung lindert das Problem nur, hat sich als effektives politisches Instrument zur Verwirklichung einer sozialen Gerechtigkeit letztlich aber als unwirksam erwiesen.

Jeder bekommt das, was er verdient?

Mancherorts hört man folgende Argumentation: In unserer Gesellschaft können wir alle selbst dafür sorgen, entsprechende Privilegien bei der Verteilung der Güter zu erhalten, indem wir fleißig und ehrgeizig handeln, uns bestens ausbilden lassen und Karriere machen. Dieser Irrglaube wurde des Öfteren widerlegt. Gerade in Deutschland ist der kausale Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulabschluss massiv. Er wird regelmäßig von internationalen Organisationen kritisiert. Selbst das Bundesbildungsministerium erklärte: Es "entscheidet in keinem anderen Industriestaat die sozio-ökonomische Herkunft so sehr über den Schulerfolg und die Bildungschancen wie in Deutschland." (Link) Natürlich mag es Einzelfälle geben, bei denen das nicht zutrifft. Es geht hier aber um Durchschnittswerte, die nicht geleugnet werden können. Um die Perversität dieses Systems zu verdeutlichen: In den allermeisten Bundesländern trennen wir die Zehnjährigen nach überdurchschnittlicher und unterdurchschnittlicher Leistungsfähigkeit. Bei Zehnjährigen! Nach der Wertung des Gesetzgebers können Zehnjährige grundsätzlich noch nicht einmal einfachste Verträge eingehen. Von der Strafmündigkeit mal ganz abgesehen.

Wir halten fest: Unser sozialer Status ist viel mehr abhängig von zufälligen Größen als von unseren persönlichen Entscheidungen.

Der Wahnsinn unserer Wohlstandsverteilung – eine krasse Ungleichbehandlung

Die Verteilung von Gütern und damit auch die Ermöglichung von Lebensqualität nach dem Kriterium Leistungsfähigkeit, einer Größe, die Menschen nur zum Teil selber beeinflussen können!, ist wahnsinnig. Sie ist eine Ungleichbehandlung nach Fähigkeiten, nach Begabungen und nach Zufällen. Ja, Zufälle, denn wer hat schon etwas dafür geleistet in einem bildungsnahen Elternhaus aufzuwachsen oder zu erben? Wer hat etwas für eine seit der Kindheit sichtbaren mathematischen Begabung geleistet? Wer hat etwas dafür geleistet, dass der europäische Markt ausgerechnet die Fähigkeit überdurchschnittlich vergütet - zum Beispiel Profifußball -, über die eine Person verfügt? Unsere Güterverteilung erfolgt zum Teil nach zufälligen Faktoren. Und sie behandelt die Menschen in unangemessener weise unterschiedlich.

Was heißt eigentlich Ungleichbehandlung? Ungleichbehandlung heißt, Menschen bestenfalls nach bestimmten Kriterien unterschiedlich zu behandeln. Sie ist ungerecht, wenn keine triftigen Gründe für die unterschiedliche Behandlung existieren. Und diese sind in der Frage der Wohlstandsverteilung nicht ersichtlich.

Was wären in Frage kommende Maßnahmen?

Kritisieren kann man viel. Aber was wären denn realistische und durchführbare Alternativen? Wer das hier geschilderte soziale Problem nicht ernst nimmt, dem wird mangels Kreativität und Mut keine geeignete Maßnahme einfallen. Es bleibt eine Frage des politischen Willens – es ist eine Frage, die wir als Gesellschaft beantworten müssen. Es gibt zahlreiche Reformideen und Ansätze zur Angleichung von Einkommen und Einkünften, ohne das eine Planwirtschaft eingeführt oder der ganze Staatsapparat grundlegend neu strukturiert werden müsste. Durchaus vorstellbar ist ein Gesetz zur Höhe von Löhnen mit dem Inhalt, dass Löhne innerhalb eines Unternehmens nicht weiter auseinander liegen dürfen als um den Faktor Zehn (Lohnrahmen). Verdient der Vorstandsvorsitzende 1 000 000 EUR im Jahr, so hat die Putzkraft einen Anspruch auf ein Jahresgehalt von 100 000 EUR.

Eine weitere Idee wäre ein reformiertes Gesellschaftsrecht. Kompliziertes Thema. Kurz gesagt: Die größten Unterschiede in punkto Einkommen und Löhne entstehen durch gesellschaftsrechtliche Verhältnisse, konkret durch Unternehmensanteile. Hier wäre es erforderlich das Gesellschaftsrecht so zu reformieren, dass sowohl die Interessen von Unternehmenseigentümern als auch die Interessen unserer Gesellschaft an einer gerechten Verteilung von Gütern berücksichtigt werden. Bei dem Thema Patent existiert ein ähnlicher Interessenskonflikt: Das Investieren von Geld und Energie in neue Produkte muss belohnt werden, sonst wäre es nicht rentabel. Aus diesem Grunde sind Neuentwicklungen durch ein Patent für einen gewissen Zeitraum geschützt. Der Zeitraum beträgt in Deutschland in der Regel 20 Jahre. Danach entfällt der Schutz dieses Produkts. Die Folge: Alle anderen Marktteilnehmer können das Produkt gewissermaßen kopieren. Damit wird auch bezweckt, dass eine Konkurrenzsituation entsteht und der Preis dieses Produkts - wie beispielsweise bei dem Wirkstoff Acetylsalicylsäure (Aspirin) - fällt, was den Endverbrauchern letztlich zugute kommt. Ähnliche Interessensausgleiche wären auch im Gesellschaftsrecht denkbar: Zeitlich begrenzte Gesellschaftsanteile. Auch hier ist es wichtig Marktmechanismen und Anreize im Blick zu behalten. Das Eingehen von Risiken muss sich auch weiterhin lohnen.

Auf keinen Fall ist es jedoch hinnehmbar, dass einige wenige Familien die wertvollsten Konzerne in Deutschland besitzen und hierdurch solche Einkünfte erzielen, die mit unseren sozialen Vorstellungen schlechterdings nicht zu vereinbaren sind. Mittel- und langfristig müssen Unternehmen zum großen Teil in der Hand der dort Beschäftigten übergehen. Dass dies auch in der heutigen Wirtschaftsform absolut möglich ist, zeigt DER SPIEGEL seit Jahrzehnten. Hier ließe sich auch das Argument der hier bereits thematisierten Anreize anbringen: Wer hat schon ein größeres Interesse an dem wirtschaftlichen Erfolg des eigenen Unternehmens als Beschäftigte, die gleichzeitig Anteile an dem Unternehmen besitzen? Ein solches Modell führt zu Anreizen ganz neuer Art - gewissermaßen Anreize 2.0.

Weitere Maßnahmen wären denkbar in der verstärkten Besteuerung und sozialversicherungsrechtlichen Berücksichtigung von Kapitalerträgen. Diese eigentlich sehr nahe liegenden Instrumente sind immer wieder Gegenstand von Wahlkämpfen, getan hat sich gleichwohl nichts. Man sieht: Es sind durchaus effektive und mit der Verfassung vereinbare Maßnahmen denkbar. Die Ideen hier sind nur ein kleiner Ausschnitt aus einem ganzen Bündel von in Betracht kommenden Ansätze. Kreativität und Wille ist hierfür wie für alles im Leben eine notwendige Voraussetzung. Und das alles kommt ohne revolutionären Umsturz oder einer Planwirtschaft aus.

Im Besonderen: Das deutsche Rentensystem

Wie selbstverständlich nehmen wir in Deutschland die Bemessung der Altersrente in Abhängigkeit von den erzielten Einkünften während des Arbeitslebens hin. Umso höher die erzielten Einkünfte während des Arbeitslebens, desto höher fällt die Altersrente aus. In Deutschland ist hierbei eine sehr starke Abhängigkeit festzustellen. Der solidarische Aspekt kommt hier relativ kurz.

Wie kommen wir eigentlich dazu? Selbstverständlich ist das nicht. Ausgerechnet in der für seine Wirtschaftsliberalität bekannte Schweiz ist der Zusammenhang zwischen erzielten Einkünften und der Höhe der späteren Altersrente viel geringer. Dies führt dazu, dass die höchste Altersrente im Rahmen des Umlageverfahrens höchstens doppelt so hoch ausfällt wie die Niedrigste. Und das liegt doch eigentlich völlig nahe: Wieso sollten wir uns als Gesellschaft bei der Frage, wie wir unsere Mittel aus der Rentenkasse verteilen, überhaupt danach erkundigen, wie viel eine Person während des Arbeitslebens verdient hat, solange alle in etwa gleich viel und gleich lang gearbeitet haben? Das leuchtet nicht ein. Wenn man die Einkommenshöhe berücksichtigen wollte, dann müsste es doch gerade umgekehrt geschehen: Die Gutverdienenden sind im Zweifel doch ohnehin bereits finanziell besser aufgestellt. Andersherum konnten Geringverdiener eben kein Vermögen anhäufen. Sie trifft eine geringe Rente gleich doppelt. Entspricht dies unseren sozialen Idealen? Genau dies ist die Frage nach unseren sozialen Vorstellungen. Und ausgerechnet die Schweiz ist der deutschen Gesellschaft hier deutlich voraus. Wir halten fest: Die soziale Ungleichheit wird in unserem Rentensystem perpetuiert.

Positiver Nebeneffekt von Umverteilung

Nur am Rande sei erwähnt, dass eine rigide Umverteilung positive ökonomische Folgen nach sich ziehen würde. Der Grund: Vermögende und Einkommensstarke haben im Durchschnitt eine deutlich höhere Sparquote als die unteren Einkommensschichten. Eine Umverteilung führt also zu einem Anstieg des Konsums und zu einer Stärkung des Binnenmarktes.

Wir müssen umdenken!

Am Ende bleibt zu sagen: Wir müssen umdenken. Wir müssen wegkommen von dem in unseren Köpfen verankerten Prinzip Güterverteilung nach Leistungsfähigkeit. Dieses Prinzip ist unsolidarisch, irrational und ökonomisch unvernünftig. Sie führt zu einer krassen sozialen Ungleichheit in der Gesellschaft. Diese soziale Ungleichheit kann mit entsprechenden Maßnahmen bekämpft werden und sie ist wie aufgezeigt mitnichten ökonomisch notwendig.

Unerwähnt bleiben sollten die politischen Kräfte, die gegen eine Umverteilungspolitik agieren, nicht. Mächtige Lobbygruppen und eine von den wohlhabendsten Schichten abhängige Politik der meisten der etablierten Parteien und nicht zuletzt eine Medienlandschaft, die sich zum großen Teil in Händen von den reichsten Familien Deutschlands befindet, leistet seit Jahrzehnten gute Arbeit beim Widerstand gegen Reformen und bei der Bildung der diesbezüglichen öffentlichen Meinung. Folge: Seit einigen Monaten demonstrieren unter dem Namen PEGIDA Zigtausende FÜR eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Ausländern statt GEGEN eine Ungleichbehandlung von sozial Benachteiligten. Teile unserer Gesellschaft lassen sich offensichtlich und bedauerlicherweise leicht ablenken. Derweil stellen CDU & CSU regelmäßig die stärkste Fraktion in unserem Bundestag. Zwei Parteien, die krampfhaft versuchen die neoliberale Ordnung beizubehalten und nicht mal so simple und unkreative Maßnahmen ergreifen wollen, wie die Angleichung der Besteuerung und sozialversicherungsrechtlichen Berücksichtigung von Kapitalerträgen auf das Niveau der Besteuerung und sozialversicherungsrechtlichen Berücksichtigung von Arbeitseinkommen. Arbeit wird im Vergleich zu Erträgen aus Kapital – Aktien, Vermietung – systematisch benachteiligt.

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