Das Risiko: Ich

NSA-Skandal Eine Antwort auf die Stille in Deutschland im Juni 2013
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die enthüllten Tätigkeiten der NSA sind in vielfacher, weitreichender Hinsicht ein Skandal. Der schleichende Ausbau einer Geheimpolizei, die offenbar willkürlich, ohne juristische oder demokratische Kontrolle, nicht nur seine eigenen Bürger, sondern auch die Bürger anderer Länder ausspioniert, ist eine genauso wenig bestreitbare wie hinnehmbare Tatsache.

Ebenso müssen dringende Fragen gestellt werden rund um die Rolle der deutschen Bundesregierung – sind es Lügen, zu behaupten, man habe davon nichts gewusst, wie Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich äußerten? Inwieweit betrifft das Wirken der NSA auch die deutsche Bevölkerung? Und, darüber hinaus, wieweit sind wir in Deutschland bereits in ähnlichen Prozessen von unseren Geheimdiensten begriffen? Diese Fragen dürfen keine rhetorischen Hüllen als Antworten akzeptieren, da es um nicht weniger als unsere Grundrechte geht.

Seit Jahren baut die Bundesregierung an verschiedenen Gesetzen zur Überwachung der eigenen Bürger, die juristisch gesehen schon einen gefährlichen Spielraum der willkürlichen Auslegung haben (Überwachung bei Verdacht auf Kontakt mit Terroristen: Was heißt das genau?). Die öffentliche Reaktion auf diese Gesetze war null bis wenig, und auch die Gesetzgeber schienen keine Bedenken beim Beschließen der Gesetze wie der Online-Durchsuchung, der Vorratsdatenspeicherung und der Bestandsdatenauskunft zu haben. Einzig das Bundesverfassungsgericht, die einzige Institution, die mein Vertrauen noch genießt, hat die Gesetzgeber in Regelmäßigkeit zurück gepfiffen. Die Öffentlichkeit blieb ruhig. Die Medien haben die Tragweite der Gesetze und deren Bedeutung für unsere Grundrechte unterschätzt. Die Bürger sowieso. Schon der Bundestrojaner und die Enthüllungen zu staatlichem Zugriff auf PC-interne Mikrofone und Kameras haben niemanden ernsthaft alarmiert. Bei der Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft in Berlin im April 2013 waren wir etwa 150, wenn man großzügig zählt.

Und auch jetzt folgt der Aufschrei nicht. Dann müssen wohl die, die aus der Geschichte gelernt haben, alleine bleiben in ihrer Opposition. Und irgendwo zwischen tiefer Traurigkeit über die Apathie der Bürger nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts und einem bodenlosen Zynismus darüber nachdenken, wie sie damit umgehen wollen. Auswandern? Auch apathisch werden? Sagen: I’m loving it?

Eine ausdrückliche Warnung kann nur sein, dass, wenn diese und weitere Gesetze beschlossen wurden/werden, der damit entstehende Überwachungsstaat sich im legalen Rahmen bewegt.

Als Begründung für den schrittweisen Ausbau des Überwachungssystems gilt die nationale Sicherheit. Doch eine für uns intransparente Bedrohung durch einen äußeren Feind, der die Blicke dennoch nach innen richtet, kann und darf für uns nicht ausreichende Legitimation der beschlossenen und noch zu beschließenden Gesetze sein.

Das Argument auf Seiten der Beobachteten, man habe nichts zu verbergen, zeugt von der vollendeten Fusion von Unterworfenheit und Ignoranz. Denn Überwachung bleibt nicht ohne Folgen für die Menschen.

Ein Bewusstseinsstrom von freien, hin zum überwachten, sich selbst überwachenden Menschen könnte ungefähr so aussehen: Ich fühle mich frei. Ich habe meine Privatsphäre, einen ausdrücklichen Schutzraum. Hierin kann mir nichts passieren.

Ein Bewusstsein über eine Verletzung dieses Gefühls spüre ich dieser Tage, in der ich vor dem Ausmaß aufwache, das erste Mal.

Denn dann geschieht das: Ist es in Ordnung, das zu tippen? Bei Google einzugeben? Würde ich das auch machen, wenn mir dabei jemand zu sehen würde? Bei jedem, der Worte, egal am Telefon oder in der Email oder in der Suchleiste bei Google, wieder weg-tippt, oder über eine andere Formulierung nachdenkt: Tadaa, da hat die Schere im Kopf schon gesiegt.

Was niemals übersehen werden darf, sind die Auswirkungen, die ein solche Überwachung auf den Menschen hat. Das ist der eigentliche Punkt, die Folgen im Inneren. Nach und nach, und schrittweise, ersetzt die Stimme im Kopf die eigene Freiheit. Eine fremde eigene Stimme, entstanden als Produkt der Überwachung, im eigenen Kopf, ist Unfreiheit.

Jede Unschuldsvermutung ist außerdem außer Kraft gesetzt. Die Schere im Kopf endet ihren chirurgischen Eingriff da, wo man bemerkt, dass man über das Risiko nachdenkt, was von einem selber ausgeht. An seine eigene Schuld glaubt. Den Fehler bei sich sucht.

Weiterhin sei all den Menschen, die mit der eigenen Unbescholtenheit argumentieren, gesagt, dass ich mich für eine so bodenlose Verantwortungslosigkeit schäme. Und das 70 Jahre nach einem Regime, bei dessen Verarbeitung die gesellschaftliche Debatte immer wieder um die Fragen kreist: Wie konnte das passieren? Warum hat die Gesellschaft keinen Widerstand geleistet?

Ich möchte im Übrigen ausdrücklich darauf hinweisen, in keiner Weise unsere Bundesregierung mit den vergangenen Regimes zu vergleichen. Das denke ich nicht, das schreibe ich nicht, das meine ich nicht. Ich rede von den Erfahrungen dieses Landes mit einem übermächtigen Staat. Dass unsere Bundesregierung keine hinterhältigen Pläne gegen, sagen wir, die Verfolgung von politisch Andersdenkenden hegt, davon gehe ich aus, muss ich ausgehen. Aber das Machtwerkzeug eines totalitären Systems wird gerade hergestellt. Das ist das Problem, was ich habe. Was damit möglich ist. Welcher Boden bereit gestellt wird.

Eine Frechheit sind diese „Mich betrifft es nicht“-Argumente auch insofern, weil ihre Benutzer sich dadurch ausweisen, alle in der Vergangenheit erkämpften Freiheiten als selbstverständlich einzuschätzen. Das ist historische Ignoranz. Politische Ignoranz ist es ohnehin, denn Freiheit ist nie etwas, das man geschenkt bekommt, für Freiheit muss man kämpfen. Und Freiheit ist nie nur die eigene Freiheit, sondern die Freiheit der Anderen, ein Wert, für den man gesellschaftlich einstehen muss.

Das Maß an Ignoranz ist hier aber noch nicht voll. Die so argumentierenden Menschen haben scheinbar nicht verstanden, dass geltendes Gesetz geltendes Gesetz ist. Dass man nie weiß, in wessen Hände solche Gesetze - in ihrem Gesamtwerk eine einzugsbereite, fertig möblierte Villa für jeden, der sich gegen seine eigenen Bürger stellt – landen. Denn für Missbrauch und Willkür stehen in dieser Überwachungspraxis alle Tore weit, weit offen. Sowas gibt es? Geschichtsbücher lesen, und von der Seite, wo „Gegenwart“ steht nur zwei Seiten nach hinten blättern.

Entscheidend ist doch, wozu diese Programme genutzt werden können. Was damit möglich ist. In der Debatte muss man sich beantworten, ob man mit dem schlimmstmöglichen Outcome dieser Gesetze leben will. Denn, noch einmal, die Tore für Missbrauch und Willkür sind hier weit geöffnet.

Es stellt sich hier notwendigerweise die Frage nach der Freiheit der Andersdenkenden, die bekanntlich Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft insgesamt ist. Mit den technischen und gesetzlichen Grundlagen ist es möglich, politische Oppositionen zu überwachen. Die Machthaber des 20. Jahrhunderts hätten von diesen Möglichkeiten nur träumen können.

Noch eine Sache: Was ich in Amerika zu sehen glaube, zumindest nach meiner ersten Einschätzung (wobei noch viel unklar ist und im Dunkeln liegt), ist, dass die Dinge, die technologisch möglich sind und von Geheimdiensten genutzt werden, der demokratischen Regierung „über den Kopf gewachsen“ sind. Die ersten Reaktionen einiger Kongress-Abgeordneten in Amerika zeigen regelrechte Schocks darüber, was da anscheinend die ganze Zeit im Dunkeln gemacht wurde. Und nun sagen sie, müssen sie sagen: Wir hatten keine Ahnung. Aber was getan wird, ist Gesetz. Insofern sind sie machtlos. Da bringt auch eine Constitution oder ein Grundgesetz nichts, wenn es soweit mit Zusatz-Gesetzen gespickt ist, dass der eigentliche Geist ad asburdum geführt wurde. Das 4th Amendment, das Recht auf privates Dasein abseits vom Staat, was die Keimzelle der amerikanischen Idee und GRUND für die Abwanderung aus Europa war, ist nun praktisch wirkungslos. So etwas kommt nicht von heute auf morgen, es entwickelt sich schrittweise. Schritt für Schritt. Bis man im Abgrund steht.

Und ganz ehrlich, mit dem Artikel 1, so ethisch aufrichtig sein Inhalt sein mag, kann ich, aufgrund seiner juristischen Unschärfe, auch nicht rechnen, wenn ich oder nachfolgende Generationen sich auf ihre Grundrechte berufen wollen.

Ich möchte davon ausgehen, dass die eingeleiteten Schritte und Gesetze einer 9/11-posttraumatischen Reaktion gleichen, in denen in Angst vor terroristischen Bedrohungen panische Schritte unternommen wurden, ohne jedoch Überblick über das Ausmaß der getroffenen Entscheidungen zu haben. Wenn ich vermuten müsste, die Regierungen beabsichtigen tatsächlich, sich gegen die eigenen Bürger zu richten, dann wären wir verloren.

Über all das bitte ich nochmal nachdenken, bevor diese „Ich habe nichts zu verbergen“-Argumente noch einmal benutzt werden.

Sich zu informieren, ist Bürgerpflicht. Denn als Bürger ist man Glied einer Kette. Man ist mehr als man selbst, man trägt Verantwortung darüber, die Welt zu gestalten, für jetzt und vor allem für zukünftige Generationen.

Doch der Widerstand, der nun Pflicht ist, weil Recht langsam in Unrecht gedreht wurde, bleibt aus. Das ist das gleiche Land, das die Kritischen vergangener Epochen als Teil ihrer „Leitkultur“ begreift.

20:48 21.06.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

gedankenstimme

Eine Von Vielen
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare