Antwort auf Margareth Gorges / Albrecht Müller, freitag.de, 12.1.2010

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Antwort auf deren Artikel zu Dietmar Bartsch:

"Um eine gute Strategie zu streiten lohnt sich. Auch bei der Linken":

Die Antwort erfolgt hier indirekt als selbständiger Blog-Beitrag und nicht als direkte Reaktion innerhalb des Blogs, weil darin die Formatierungshilfen und Korrekturmöglichkeiten fehlen.

Zunächst möchte ich sagen, dass die NachDenkSeiten von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb von unschätzbaren Wert sind gegen die Wähler-Manipulation in Deutschland durch die neoliberalen Meinungsmacher, dass aber für einen medialen Erfolg eine breite und solidarische Bewegung erforderlich ist - wie beim Wahlkampf von Obama.

Auch ich bin der Meinung, dass ein Bundesgeschäftsführer der Linken aufs Schärfste gegen diese Hetzmeute angehen muss. Schon seit Jahren verfolge ich diese schäbige Jagd und die Diffamierungen gegen Lafontaine durch solche Akteure in ihren Massenmedien.

Webseiten wie die NachDenkSeiten, jjahnke.net oder rossaepfel-theorie.de/Linksbuendnis.htm reichen bei weitem nicht aus als Gegengewicht. Ich habe Dietmar Bartsch auch in etlichen Interviews erlebt. Darin wurde allerdings die Hetze gegen Lafontaine meist kaum thematisiert. Ansonsten erwies sich Bartsch dort stets als äußerst kompetenter Vertreter der linken Ideen.

Vielleicht habe ich dieses oder jenes Engagement von Bartsch zugunsten von Lafontaine übersehen. Aber als Bundesgeschäftsführer hätte er im Kampf gegen den versuchten Rufmord an Lafontaine eigentlich stets in vorderster Reihe stehen können. Auch wenn er dies nicht zu seinen Kernaufgaben zählt, hätte ein solches Engagement gegen das Unrecht doch für seinen Charakter gesprochen. Der wird hier nicht angezweifelt, aber Bartsch hätte ihn so beweisen können - mit ähnlicher Kantigkeit wie einst ein Generalsekretär Heiner Geißler in der CDU.

Statt dessen hat Bartsch es hingenommen, dass die bereitwilligen Söldner des Medienkapitals und des öffentlich-rechtlichen Proporz-Fernsehens stets das Zerrbild von einer koalitionsfähigen realpolitischen "PDS" verbreiten konnten gegen einen angeblich verbohrten Koalitions-Verhinderer Lafontaine, der zum Leidwesen der SPD auch noch deren sozialdemokratische Grundsätze hochhält gegen eine Koalition um jeden Preis - dass man also Lafontaine nur ausbooten müsse, damit die rotkarierten Verräter der Sozialdemokratie mit der neuen linken Partei koalieren können. Unter diesen hochbezahlten Söldnern ist der zitierte Peter Frey nur einer von vielen. Zu ihm heißt es unter mein-parteibuch.com "Ende 2009 wurde bekannt, dass Peter Frey als Nachfolger des von Roland Koch und der CDU geschassten Nikolaus Brender Chefredakteur des ZDF werden soll." (Vgl. hier "Umverteilung nach oben durch Gleichschaltung der Massenmedien".)

Zugegebenermaßen ist auch diese Kritik an Bartsch nicht besonders konkret und einzelfallbezogen. Gewiss spielen auch noch die Gründungsschwierigkeiten der LINKEN eine Rolle, da noch im Jahre 2007 etliche Mitglieder der WASG erhebliche Berührungsängste mit Ost-Linken hatten. Man wollte sich von ihnen abgrenzen, weil sie immer noch als SED-Nachfolger diffamiert wurden, auch wo sie moralisch weit über ihren Diffamierern standen. Viele West-Linke waren so naiv zu glauben, dass man auch ohne die Ost-Linken eine starke und stabile Minderheit im Bundestag gegen die Wählertäuschung ausbauen könnte.

Auch die Ost-Linken hatten ihr Schwierigkeiten, unter anderem mit einigen übrig gebliebenen Apparatschiks des alten realsozialistischen Systems, bei denen aber ein anfänglicher Idealismus nicht ausgeschlossen werden kann. Gerade diese System-Profiteure sollten von den Diffamierern instrumentalisiert werden, weil diese auf die Gemeinsamkeit hofften, dass auch jenen ihre Karriere wichtiger ist als der Anstand und dass man nur spalten müsse, um die gesamte LINKE abzuservieren. Dieses Spalten darf nicht gelingen!

Ansonsten ist es schwer, Dietmar Bartsch irgend etwas vorzuwerfen. Vor allem werden Gerüchte kolportiert. Völlig abwegig erscheint die Äußerung von Bernd Riexinger, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, in einem Interview mit Zeitung jungeWelt:

Mir geht es um dessen Verlautbarung, Lafontaines Rücktritt vom Fraktionsvorsitz habe nichts mit seiner Krankheit zu tun. Diese Aussage hat die Gerüchteküche überhaupt erst angeheizt. Darin sehe ich die entscheidende Verfehlung des Bundesgeschäftsführers.

(Sh. "Wir halten Lafontaine für unverzichtbar", jungeWelt.de, 7.1.2010.) Ohne Quellenangabe lässt sich nur schwer überprüfen, ob Bartsch das wirklich in dieser Zuspitzung gesagt hat. Offenbar meint Riexinger damit folgendes Zitat aus dem Spiegel vom 16.11.2009. Darin hört sich das jedoch eher harmlos an:

»›Schon Anfang des Jahres gab es im engsten Führungskreis Diskussionen darüber, dass Oskar Lafontaine nach der Wahl nicht mehr die Fraktion führen wird‹, bestätigt Dietmar Bartsch, der Bundesgeschäftsführer der Linken.««

(Sh. "Linkspartei-Jahresstart und Dietmar Bartsch – Illoyal?", neues-deutschland.de, 12.1.2010. Sh. auch ZDF-heute-Journal vom 11.1.2010, Minute 5:46.) Außerdem hatte sich Bartsch schon am 27.10.2009 ähnlich geäußert, ohne dass man deshalb über ihn hergefallen wäre (sh. ebd.) Anders ist schon das Verhalten von Bodo Ramelow zu beurteilen (sh. "Karrierismus in der Linken? – Bodo Ramelow statt Oskar Lafontaine?", rossaepfel-theorie.de/Journal-3.htm). Aber Ramelow steht als einigermaßen erfolgreicher Fraktions-Chef der LINKEN in einem Landesparlament weniger in der Schusslinie.

01:11 13.01.2010
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Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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