Arbeitsplatzvernichtung durch "Steuersenkungen"

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Der Umkehrschluss wäre: "Schaffung von Arbeitsplätzen durch Steuererhöhungen"!

Zunächst ein paar Zitate zur Begriffsklärung:

Der Grundansatz, durch Steuersenkungen Wachstum erzeugen zu wollen, sei grundfalsch, sagte Peter Bofinger der "Saarbrücker Zeitung".

(Sh. "Wirtschaftsweiser Bofinger höhnt über Steuersenkungen", echo-online.de, 9.12.2009.)

"Zehn Prozent der Steuerzahler zahlen mehr als fünfzig Prozent der Steuern!"

(Übliche Lüge zur Wählertäuschung und Umverteilung nach oben in den Talkshows usw.)

Geringverdiener für Steuersenkungen
Auffallend ist, dass der Wunsch nach Steuererleichterungen offenbar im direktem Zusammenhang mit den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen steht. Menschen mit geringem Einkommen, in unserer Befragung mit einem Haushalts-Nettoeinkommen von weniger als 1500 € im Monat, plädieren zu 49 Prozent für Steuersenkungen. In dieser Gruppe lehnen sie 45 Prozent ab. Bei Befragten mit höherem Einkommen hingegen (3.000 € netto und mehr im Monat), die ja vermutlich auch sehr viel mehr Steuern bezahlen als Geringverdiener, ist der Wunsch nach Entlastung hingegen kaum ausgeprägt. In dieser Gruppe wünschen sich nur 31 Prozent geringere Steuern, 69 Prozent lehnen die geplanten Steuersenkungen ab.

(Sh. "ARD Deutschlandtrend Januar 2010 – Keine Mehrheit für Steuersenkungspläne", tagesschau.de, 8.1.2010.)

Am dringendsten werden demnach wohl "Steuersenkungen" von jenen gefordert, die wegen ihres geringen Einkommens gar keine Steuern bezahlen. Sie betrachten nämlich ihre hohen Sozialabgaben als "Steuern", wie das auch im englischen Sprachgebrauch geschieht (z.B. "retirement tax"). Sie verwechseln "Steuern" mit ihrem Oberbegriff "Abgaben". Die Sozialabgabenquote ist aber in Deutschland besonders hoch, weil die Steuerquote hier im internationalen Vergleich so niedrig ist. Sie können also der FDP auf den Leim gehen, weil sie ihnen "Steuersenkungen" verspricht.

Auch wenn diese Einkommensschwachen überhaupt keine Einkommensteuer bezahlen, ist ihr Einkommen doch oft mit einer höheren Steuerquote belastet als das Einkommen eines Milliardärs, denn die Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer machen zusammen nur knapp ein Drittel der staatlichen Steuereinnahmen aus (sh. "Steuereinnahmen nach Steuerarten", bpb.de), und der "durchschnittliche effektive Steuersatz" bei der Einkommensteuer von Personen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 88.948 Euro liegt gerade mal bei 23,8 Prozent (sh. "Einkommensteueranteile", bpb.de, Stand 11.1.2010). Von der gesetzlichen Krankenversicherung können sich diese Besserverdiener befreien lassen, und zu den anderen Sozialversicherungen zahlen z.B. angestellte Einkommensmillionäre nur den minimalen Anteil ihres Einkommens bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen.

Dagegen hat der "steuerfreie" Geringverdiener eine durchschnittliche Belastung mit Sozialabgaben von mehr als 20 Prozent, weil es hierfür keinen Freibetrag gibt, und sein Arbeitgeber zahlt auch noch einmal 20 Prozent, die das Einkommen ebenfalls belasten. Darüber hinaus hat der Geringverdiener eine höhere anteilige Belastung seines Einkommens mit den Verbrauchssteuern als der Einkommensmillionär, denn dieser kann einen hohen Anteil seines Einkommens auf dem internationalen Finanzmarkt anlegen, während das Einkommen des Geringverdiener fast vollständig in die Binnennachfrage fließt. Auch die zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates fließen fast vollständig in die Binnennachfrage, schaffen also ebenfalls Arbeitplätze. Damit ist auch der Hohn von Bofinger auf die Steuersenkungen zur angeblichen Schaffung von Arbeitsplätzen zu erklären. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine "Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben" (sh. rossaepfel-theorie.de).

Die Lösung wäre unter anderem eine Rückkehr zum Spitzensteuersatz der Wirtschaftswunderjahre und der erfolgreichen skandinavischen Staaten mit deutlich mehr als 50 Prozent. Mit diesen und anderen Maßnahmen könnte auch der Mittelstandsbauch beseitigt und die Sozialabgaben gesenkt werden (sh. hier die Vorschläge im Anschluss an den Blog "Lohn-'Enthaltsamkeit' zur Umverteilung nach oben").

07:09 11.01.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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