CDU/CSU und FDP gegen Rundfunkfreiheit und Grundgesetz

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Der Brender-Abschuss durch die CDU/CSU war nur mit seiner mangelnden Linientreue zu deren "Freundeskreis" und Propaganda zu erklären.

Gegen diesen Anschlag auf die grundgesetzliche Rundfunkfreiheit sind die Bundestagsabgeordneten nicht machtlos. Sie brauchten lediglich ein Viertel aller Abgeordneten-Stimmen, um ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen (sh. den offenen Brief der 35 Staatsrechtler unter rossaepfel-theorie.de/Journal-3.htm). Die Linke und die Grünen fordern daher die übrigen Parteien zu dieser Klage gegen die Berlusconisierung des ZDF auf.

Die FDP gebärdet sich zwar – noch mehr als andere – als Partei für Freiheit und Verfassungstreue, aber ihr Machterhalt durch den schwarz-gelben Koalitionszwang ist ihr offenbar wichtiger. Und unter Liberalismus und Freiheit versteht sie ohnehin eher die Ellenbogenfreiheit für ihre Klientel.

Ebenso eindringlich richtet sich der Aufruf an die SPD, aber die hat immer noch nicht begriffen, dass eine Rundfunk-Manipulation zur Umverteilung nach oben nicht mit ihrem angeblichen Anspruch auf Rückkehr zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln vereinbar ist.

Zu den Demokratie-Schaumschlägern von SPD und FDP sagte der Publizist Michael Jürgs:

Es ist feige. Es ist ganz einfach fast noch schlimmer als die Schurken, die das angerichtet haben, weil die, die vorlaut getönt haben, wir stehen hinter Brender, das ist hier die Pressefreiheit und Demokratie, hätten genauso vors Mikrofon gemusst: Und hiermit verkündige ich, der Länderchef von XY werde die Verfassungsklage einreichen. Punkt. Dann wissen wir, woran wir sind.

(Sh. "ZAPP – Medien und Politik – Die Pro-Brender-Populisten in der Politik", ndr.de, 2.12.2009.)

Besonders enttäuscht Klaus Wowereit, dem man doch mehr demokratisches Bewusstsein zugetraut hätte, auch wenn einem Brender selbst viel zu CDU-linientreu war:

SPD-Ministerpräsident Klaus Wowereit äußert sich wie seine Parteifreunde gerne zum Fall Brender. Wowereit meint auf die Frage, ob er klagen werde: "Ach, wissen Sie, das ist keine juristische Auseinandersetzung, finde ich. Ich weiß nicht, ob jemand klagt oder nicht. Ist mir auch ehrlich gesagt relativ egal."

(Sh. ebd.). Man wird also sehr genau beobachten, wie sich die FDP, SPD, der Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck (SPD) und Wowereit zu diesem Musterfall in Zukunft verhalten.

12:11 04.12.2009
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Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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