Exportförderung durch Konsumdrosselung

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Internationaler Währungsfonds kritisiert deutsche Exporterfolge durch Lohndrückerei und Drosselung der Binnennachfrage

Die Umverteilung nach oben durch zehn Jahre reale Lohn- und Rentenkürzung hat seit der Jahrtausendwende zu einer dramatischen Öffnung der Schere zwischen Arbeitnehmerentgelten einerseits gegenüber den Unternehmens- und Vermögenseinkommen andererseits geführt. Dies betrifft nicht nur die Löhne in der Exportindustrie, sondern noch mehr im inländischen Dienstleistungsgewerbe, wo die Rechtfertigung der Umverteilungsprofiteure und ihrer Lobbyisten mit ausländischer Lohn-Konkurrenz völlig absurd ist.

Zur nachfolgenden Grafik aus der Rossäpfel-Theorie heißt es dort:

Die realen Bruttolöhne sind trotz aller Produktivitätsfortschritte immer noch auf dem Stand von 1991, und die Produktivitätsfortschritte wurden ab der Jahrtausendwende zugunsten der Unternehmens- und Vermögenseinkommen umverteilt. Der Höhepunkt war in 2007 kurz vor der Finanzmarktkrise erreicht...
Inzwischen ist die Abschwächung des Kapital-Vorsprunges bei der Verteilung des Volkseinkommens in einigen Branchen schon wieder überkompensiert, denn mit der Börsen-Zockerei auf Kosten der wirtschaftlichen Stabilität wurde in der zweiten Jahreshälfte 2009 von den Hauptverursachern der Krise schon wieder mehr "verdient" als je zuvor.

http://www.rossaepfel-theorie.de/images/Lohn&Gewinn.gif

(Sh. "Volkseinkommen", rossaepfel-theorie.de, Stand 18.3.2010.)

Eine Drosselung dieser ruinösen Spekulation durch Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer, zumindest in Kerneuropa, wird von der FDP und den übrigen neoliberalen Zocker-Lobbyisten blockiert mit dem Verweis darauf, dass dann Großbritannien, Irland, die USA und andere bankrotte Zocker-Staaten den Casinobetrieb allein übernehmen und dass angeblich die Kleinanleger mit diesen 0,5 bis 1% Umsatzsteuer beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren mehr Schaden hätten als den Nutzen durch die zig Milliarden an zusätzlichen Staatseinnahmen. Um dieses Geld für den Staat zu beschaffen, kürzt man lieber die Sparer-Freibeträge für Kleinsparer und erhöht noch einmal die Mehrwertsteuer um ein paar Prozentpunkte zu Lasten der Ärmsten.

Die Umverteilung nach oben wird noch dadurch verschärft, dass mit den Zusatzeinnahmen aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen weiteres Kapital angesammelt wird, das die Ausgangsbasis ist für ein zusätzliches Auseinanderklaffen beim Vermögensbesitz durch geometrisch wachsende Vermögenserträge. Diese Rückkoppelung wird wiederum dadurch gesteigert, dass sowohl der Spitzensteuersatz als auch die vermögensbezogene Besteuerung seit der Jahrtausendwende drastisch gesenkt und damit die notwendigen realen Staatseinnahmen empfindlich reduziert wurden. Die Folge ist, dass die Klein- und Normalverdiener viele Leistungen des ehemaligen staatlichen Sozial- und Gemeinwirtschaftssystems aus eigener Tasche zahlen müssen und dass damit ihre Konsumkraft noch weiter gedrosselt wird.

Der Exportüberschuss des ehemaligen Exportweltmeisters Deutschland lag im Krisenjahr 2009 noch bei 108 Milliarden Euro (sh. EXPORTE/IMPORTE, wko.at, Stand 17.3.2010). Inzwischen wurde Deutschland durch China knapp überholt, aber mit fast der 17fachen Bevölkerung. Da Deutschland weiterhin "Reiseweltmeister" bleibt, sind hohe Warenexporte erforderlich, um die deutsche (Waren- und Dienst-)Leistungsbilanz mit ihrem Überhang von Reisen und sonstigen Dienstleistungsimporten auszugleichen. Aber auch diese Bilanz zeigte im Krisenjahr 2009 noch ein Plus von 4 Prozent (nach 6,6 Prozent in 2008 und 7,9 Prozent in 2007, während etliche andere EU-Staaten Minussalden ausweisen (sh. Leistungsbilanzsalden, wko.at).

Knapp zwei Drittel der deutschen Exporte gingen auch im Krisenjahr 2009 in die EU, davon wiederum etwa zwei Drittel in die Eurozone (sh. "Ausfuhr im Jahr 2009 insgesamt 18,4% niedriger als 2008", destatis.de, Pressemitteilung Nr. 045 vom 09.02.2010). In diesem Bereich ist ein "Außen"-Handels-Wettbewerb nicht durch Währungsschwankungen, sondern insbesondere durch Lohnkonkurrenz möglich (sh. zum EU-"Binnen"-Markt auch David Schah: "Moderne Mythen: Deutschland ist Exportweltmeister", ef-magazin.de, 26.3.2009).

In fast allen EU-Staaten wurden die Arbeitnehmer in diesen zehn Jahren durch Lohnzuwächse am Produktivitätsfortschritt beteiligt, während in Deutschland die Exporte durch Lohndrückerei gefördert wurden - zu Lasten der Binnennachfrage durch immer schlechter entlohnte Arbeit hierzulande und zu Lasten der Arbeitsplätze in Frankreich wie auch in anderen EU-Staaten. In den Jahren 2000 bis 2008 gab es bei den Reallöhnen pro Kopf ein Minus von 0,8 Prozent in Deutschland, während erfolgreiche Staaten wie Dänemark und die Niederlande ein Plus von sieben bis 19 Prozent hatten und die Löhne (wie auch die Lebenshaltungskosten) in vielen neuen EU-Staaten geradezu explodierten (sh. "LOHNENTWICKLUNG - Nur Deutschlands Reallöhne stagnieren", boeckler.de, 14/2008 vom 17.9.2008, und Geierschreck: "Lohn-'Enthaltsamkeit' zur Umverteilung nach oben", freitag.de, 5.1.2010).

Mit dieser Lohndrückerei habe Deutschland - im Gegensatz zu den anderen EU-Staaten - seine "Hausaufgaben gemacht", erklärte der Präsident des Bundesverbandes für Groß- und Außenhandel (BGA), Anton F. Börner, als Lobbyist der Großprofiteure (sh. "Exporteinschränkungen: BGA-Präsident kritisiert Frankreich";, news-adhoc.com, 15.3.2010). Die Kritik der französischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an diesem Handels-Dumping durch die Lohndrückerei sei "absurd" (sh. "EXPORT-DEBATTE - Wirtschaft verteidigt ihr Erfolgsmodell - Die Kritik einiger EU-Staaten an Deutschlands Exportorientierung treibt gleich mehrere Wirtschaftsverbände auf die Barrikaden. Und die Lobbyisten packen ihre Samthandschuhe ein...", handelsblatt.com, 16.3.2010.)

Auch der Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, kritisierte die Umverteilung nach oben, mit der hierzulande die "Hausaufgaben gemacht" werden. Bei einer Anhörung am 17.3.2010 in Brüssel sagte er:

Deutschland habe ebenso wie China und einige Öl produzierende Länder dagegen einen hohen Leistungsbilanzüberschuss, sagte Strauss-Kahn. "Hier muss es andersrum gehen - die Inlandsnachfrage muss stärker werden mit mehr Konsum und mehr Investitionen."

Und die französische Ministerin Lagarde legte nach:

"Eine Verbesserung beim heimischen Konsum könnte unseren Exporten nach Deutschland, unserem wichtigsten Handelspartner, helfen", sagte die Ministerin.

(Sh. "IWF-Chef geißelt Deutschlands Export-Strategie", handelsblatt.com, 17.3.2010.)

Die Lobbyisten im FDP-Wirtschaftsministerium mit ihrem Staatssekretär Pfaffenbach und die übrigen Profiteure wenden sich jedoch entschieden gegen eine Korrektur zugunsten der deutschen Arbeitnehmer:

"Es ist verwunderlich, wenn eine Stärke, die nicht auf Interventionen des Staates, Beihilfen oder Subventionen basiert, kritisiert wird", sagte Staatssekretär Bernd Pfaffenbach.

(Sh. ebenda.) Die "Stärke" der FDP-Lobbyisten zugunsten ihrer Kundschaft ist eben ihre und deren Selbstbedienung. Auch Bundeskanzlerin und Neoliberalismus-Moderatorin Angela Merkel verteidigt die Interessen ihrer Lobbyisten mit den Worten "Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben" (ebd.). Wenn die schwarz-gelben Umverteilungs-Profiteure also stark sind im Lohndumping, dann soll sie auch die Profite daraus genießen. Dabei erhalten sie Unterstützung von fast allen neoliberalen Meinungsmachern.

Eine andere Position vertritt Gustav Horn, einer der wenigen prominenten Ökonomen gegen die Umverteilung nach oben, der deshalb auch seine Stelle als Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mehr oder weniger freiwillig verlassen musste und nun die wichtige gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung leitet (sh. Google mit: ["gustav horn" site:rossaepfel-theorie.de]. Über diese Stellungnahmen von Gustav Horn und von dem Chefvolkswirt des DGB, Dierk Hirschel, gibt es einen interessanten Bericht von Henrik Böhme für die Deutsche Welle:

Dieser hohe Überschuss "drückt unsere Handelspartner an die Wand", sagt etwa der gewerkschaftsnahe Ökonom Gustav Horn. Für den Chefvolkswirt des deutschen Gewerkschafts-Dachverbandes DGB, Dierk Hirschel, liegt das Problem auf dem deutschen Inlandsmarkt. Seit Beginn der Europäischen Währungsunion im Jahr 1999 komme der Binnenmarkt nicht in Schwung, so der Volkswirt im Gespräch mit DW-WORLD.DE. Der private Verbrauch liege am Boden. Und das wiederum hänge zusammen mit der Entwicklung der Einkommen.

(Sh. Henrik Böhme:"Kritik am deutschen Exportmodell", dw-world.de, 18.3.2010.) Der Außenhandels-Lobbyist Anton F. Börner bezeichnet das als "glatten Unsinn" (ebd.) und meint: "Ohne Auftrag heute können wir morgen die Löhne nicht bezahlen und schon gar nicht die Sozialversicherungssysteme".

Tatsächlich kann durch die Exportstärke in der Hochtechnologie eine bessere Güterversorgung mit günstigen Warenimporten und Dienstleistungen erreicht werden als bei überwiegend binnenwirtschaftlicher Orientierung. Aber die Exportstärke muss doch nicht so weit getrieben werden, dass die Exportnachfrage durch eine Drosselung der Binnennachfrage überkompensiert wird. Vielmehr kann man aus den Erträgen vernünftige Löhne zahlen, wie das nach der obigen Untersuchung z.B. in Dänemark und anderen erfolgreichen EU-Staaten auch geschieht. Statt dessen wird ein Großteil der Profite für die Selbstbedienung durch Umverteilung nach oben verwendet, um sie auf dem internationalen Finanzmarkt zu bunkern (sh. z.B. die Kurzfassung: "Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben", readers-edition.de, 21.1.2010).

10:31 19.03.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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carl-gibson | Community
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