FDP & CDU/CSU schützen ihre "Kundschaft" vor Kronzeugen-CD - Teil 2

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Der erste Titel "FDP & CDU/CSU schützen ihre 'Kundschaft' vor Kronzeugen-CD?" vom 31.1.2010, war hier noch mit einem Fragezeichen versehen. Inzwischen ist das Fragezeichen für Baden-Württemberg entfallen (sh. "Stuttgart lehnt Kauf einer Daten-CD endgültig ab", tagesschau.de, 27.2.2010), und es wurden vor allem einige Hintergründe beleuchtet:

Das Hamburger Abendblatt vom 24.2.2010 titelt: "FDP-Chef nahm Geld von Skandalbank", und die Baseler Zeitung vom 24.2.2010 schreibt sogar gleich unter der Titelzeile in Fettdruck: "Die SPD äussert den Verdacht, dass der heutige Aussenminister unter anderem von Banken «angefüttert» worden sei." (Siehe bazonline.ch, 24.2.2010, mit Foto von Guido Westerwelle bei Vortrag in Zürich, das in der nachfolgenden Collage verwendet wurde. Sh. auch "Vielredner Westerwelle", sueddeutsche.de, 25.2.2010.)

Damit ist offenbar gemeint, dass man in der Partei derartiger Best-"Verdiener" und "Leistungsträger" auch persönliche Gründe hat, um die Ankäufe von CDs mit Daten von Großbetrügern zu blockieren. Die Vermutung war schon deshalb nicht abwegig, weil sich gerade die FDP-Politiker und die Wirtschafts-Lobbyisten bei den "Christlichen" mit so viel moralischer Entrüstung gegen den Ankauf solcher CDs gewandt haben. (Siehe hier zuletzt Geierschreck: "FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneute CD-Ankäufe blockieren - Teil 2", readers-edition.de, 15.2.2010.)

Da helfen ihnen auch nicht ihre Ablenkungs-Attacken gegen die "spätrömische Dekadenz" (Westerwelle) bei den Hartz-IV-Opfern ihrer Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und ihre Empörung über die "sozialistischen Züge" (Westerwelle) der Debatte zu ihren weiteren Kahlschlagsplänen (sh. unten).

http://www.rossaepfel-theorie.de/images/LGT-Collage-1.jpg.

Bild-Copyright: Geierschreck, frei verfügbar unter CC-Lizenz

Auch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein (sh. Bild mit Euro-Schwarzgeld-"Krone") geizt nicht mit großen moralischen Gesten, wenn es um die Verteidigung der Moral geht. Voller Abscheu spricht er von "schlechtem Umgang" mit "befreundeten" Staaten (sh. rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm, mit weiteren Nachweisen), die so glänzend auf Kosten der anderen leben.

Erbprinz Alois kann aber auch großzügig sein mit Geldzahlungen an Betrüger-Schützer. So war ihm eine Rede von Westerwelle in seiner fürstlichen LGT-Bank immerhin 10.000 Euro wert (sh. "FDP: Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt", sueddeutsche.de, 25.2.2010, und AFP, 24.2.2010). Westerwelle ließ die dortigen Profiteure des Steuerparasitismus jedenfalls mit "Spaß"-Einlagen auf ihre Kosten kommen. Der Spiegel schrieb dazu am 23.2.2010:

Bei seinem bezahlten Vortrag ("Globalisierung - Chancen aus liberaler Sicht") wetterte Westerwelle im April 2007 unter anderem gegen "Staaten mit staatsbürokratischer Bevormundung" und erfreute die geladenen Gäste aus Wirtschaft und Politik mit einer Bemerkung über den damaligen Steuerstreit zwischen Schweiz und EU. So dozierte der Politiker, dass sich "diejenigen über den Steuerwettbewerb beklagen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben". Die Bank und ihre Gäste kamen offenbar auf ihre Kosten: Für seine Ausführungen, schrieb die "Neue Zürcher Zeitung" damals, habe Westerwelle bei den Anwesenden viel Zustimmung und zahlreiche Lacher geerntet.

(Sh. "Westerwelle kassiert Honorar von Liechtensteiner Bank", spiegel.de, 23.2.2010.) Außerdem hat Westerwelle auch in der Opposition den parasitären "Oasen"-Kleinstaaten sowie seinen dortigen Gleichgesinnten stets die Treue gehalten. Seine "Hausaufgaben" bestehen in der Senkung seines Spitzensteuersatzes von ehemals 53 und jetzt 42 bzw. 45 Prozent auf künftig 35 Prozent plus Kopfprämie.

Dass Westerwelle sein "Honorar" auch schon in der Oppositionszeit wert war, hat er zuletzt bewiesen mit seinen Angriffen gegen Peer Steinbrück, der das Schmarotzertum nicht länger hinnehmen wollte. Dazu heißt es in der NZZ ONLINE vom 20.3.2009 unter der Überschrift "Leben in der 'Steuerwüste'":

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete am Donnerstag im Bundestag den undiplomatischen Umgang des Finanzministers mit dem kleinen Nachbarland als Unverschämtheit und erklärte, für den normalen Bürger sei in der Regel weniger die Steueroase als vielmehr die Wüste drum herum das Problem.

Offenbar sind sich die Lobbyisten der Umverteilung nach oben darüber im Klaren, dass solche fünfstelligen Beträge für einen Einzelnen am Ende mehr bewirken können als siebenstellige Beträge für dessen Partei - wie im Falle der einen Millionen Euro für die FDP vom deutschen Steuerflüchtling von Finck (sh. Geierschreck: "Käufliche Koalition macht Staat zur Beute", freitag.de, 18.1.2010).

Insgesamt soll Westerwelle in den vergangenen Legislaturperioden "mindestens 36 üppig honorierte Vorträge" gehalten haben im Dienste der Maritim-Hoteliers, der internationalen Lazard-Finanzjongleure usw. bis hin zur skandalumwitterten Privatbank Sal. Oppenheim (sh. "Luxus-Vorträge - Opposition drängt Westerwelle zur Honorar-Transparenz", spiegel.de, 24.2.2010). Stets hat sich das "Honorar" für die edlen "Sponsoren" gelohnt, sei es mit dem "liberalen" Engagement für die "Liberalisierung" der Finanz-Spekulationen, über den Pharma-Lobbyismus bis hin zur Mehrwertsteuersenkung für Luxus-Hoteliers (sh. "Klub der Hasardeure. Sal. Oppenheim", manager-magazin.de, 2009 Nr. 11, S. 34 - 44; "Niedergang einer Nobelbank", faz.net, 12.7.2009, und Geierschreck: "'Alle Staatsgewalt geht vom...' (Art. 20 GG?) Kapital aus! - Fortsetzung 1", readers-edition.de, 31.1.2010.)

Aus den "veröffentlichungspflichtigen Angaben" des deutschen Bundestages über "entgeltliche Tätigkeiten neben einem Mandat" ergibt sich leider nicht die Höhe der pflichtgemäß angezeigten "Honorare", sondern nur die Honorarstufe 3 für etliche Westerwelle-Vorträge, was für Zahlungen über jeweils 7.000 Euro steht. Man ist also auf die Schätzungen der Agenturen angewiesen, die in diesem Fall von 10.000 bis 20.000 Euro je Vortrag ausgehen (sh. "Luxus-Vorträge - Opposition drängt Westerwelle zur Honorar-Transparenz", spiegel.de, 24.2.2010.)

Dieser Lobbyisten-Lohn von den Umverteilungs-Profiteuren für "Leistungsträger" Westerwelle entspricht jeweils dem gesamten jährlichen Existenzminimum einschließlich Wohnungskosten von zwei bis drei Hartz-IV-Opfern der neoliberalen "Arbeitsplatzvernichtung durch die Umverteilung nach oben" sh. rossaepfel-theorie.de, Titel seit 2005, und readers-edition.de, 21.1.2010), über deren "spätrömische Dekadenz" sich Westerwelle beklagt und die vielleicht schon jahrzehntelang in ehrlicher Arbeit das so großzügig "verfütterte" Volkseinkommen mitproduziert haben. Darauf richten sich natürlich die Begehrlichkeiten der Neoliberalen, und zwar so sehr, dass sie beim Wort "Steuersenkung" ihres Spitzensteuersatzes geradezu Westerwelles "pawlowschen Reflex" auslösen. (Siehe Geierschreck: "Hartz-IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben", readers-edition.de, 21.2.2010, mit weiteren Nachweisen.)

Die Lobbyisten der Millionen-"Spender" und Großbetrüger waren auch diesmal wieder ihr Geld wert, denn nach dem CD-Kauf durch das Finanzministerium von Helmut Linssen (CDU) in Nordrhein-Westfalen erfolgte erwartungsgemäß die Blockade des nächsten CD-Erwerbs durch den neuen Ministerpräsident Stefan Mappus vom rechten CDU-Flügel in Baden-Württemberg (sh. "Er sieht aus wie Strauß, er poltert wie Strauß", tagesanzeiger.ch, 11.2.2010). Mappus hatte offenbar gerade sein Karriereziel erreicht und brauchte auch kaum irgendwelchen Druck von seinem Justizminister Ulrich Goll (FDP)). Goll konnte seiner FDP-Doktrin als ehemaliger Fachhochschulprofessor für Jura einen gewissen Anschein von Kompetenz verleihen. Dies gelang ihm auch durch Drohungen aus seinem Ministerium gegen seine Landesbeamten mit der Möglichkeit , "dass sich Steuerfahnder strafbar machen, wenn sie jene CD erwerben" (sh. "Die Schweizer wittern Spionage", stuttgarter-zeitung.de, 20.2.2010).

Nach diesem Durchbruch der Westerwelles ist es fraglich, ob die "christlich-liberalen" Amigos in Bayern und Schleswig Holstein ihre "Kundschaft" im Stich lassen, um die derzeit einzig wirksame Waffe gegen den internationalen Steuer-Parasitismus einzusetzen (sh. Geierschreck: "FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneute CD-Ankäufe blockieren - Teil 2", readers-edition.de, 15.2.2010). Sie werden wohl eher wieder auf eine Fortsetzung der jahrzehntelangen nutzlosen Verhandlungen verweisen, um ihre Großbetrüger weiter zu unterstützten.

Es gäbe allerdings noch eine andere Lösung nach dem Vorbild des Vollbeschäftigungs-Musterlandes Dänemark und anderer skandinavischer Länder. Dazu heißt es in der Stuttgarter Zeitung vom 27.2.2010 unter der Überschrift: "Steuerhinterziehung weltweit - Drakonische Strafen, milde Urteile":

Mit Spitzensteuersätzen bis zu 60 Prozent wären die Dänen eigentlich Anwärter für umfassende Steuerflucht. Doch die Transparenz des Steuersystems macht das Verbergen größerer Beträge fast unmöglich: jedes Einkommen, jede steuerpflichtige Zusatzleistung, jede Zinseinnahme wird von den auszahlenden Stellen automatisch dem Steueramt mitgeteilt. Die meisten Arbeitnehmer brauchen keine Steuererklärung abzugeben, sondern müssen die Vorlage nur abnicken, die ihnen der Fiskus ins Haus schickt.

Hinzu kommen drakonische Strafen (sh. ebenda). Aber das gefällt den Neoliberalen erst recht nicht, weil es zu sehr die Umverteilung nach oben in ihre eigenen Taschen behindern würde.

20:14 27.02.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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