Griechenland: Deutsche 123-Milliarden-Euro-Bürgschaft

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...auch als Folge deutscher Lohndrückerei zur Exportförderung


Die "Exportförderung durch Konsumdrosselung" wurde hier bereits beschrieben am 19.3.2010 mit einer Fortsetzung am 21.3.2010. Zum weiteren Verständnis dienen hier die Artikel von Geierschreck: "'Liberalisierer' fördern Zockerei zur Umverteilung nach oben – Liberale Zwangsjacke für Rentner und Einkommensschwache in Deutschland und Griechenland" vom 25.4.2010 sowie "BILD: 'Luxus-Renten' in Griechenland?" vom 1.5.2010.

Pünktlich zum Beginn des Wonnemonats Mai 2010 wurde der Neoliberalismus-gläubige deutsche Michel geschockt durch die deutsche Bürgschaft von rund 22 Milliarden Euro zur Absicherung von griechischen Staatsanleihen (siehe "Gipfeltreffen - Europäer beschließen 110-Milliarden-Hilfe für Griechenland", spiegel.de, 2.5.2010). Gut eine Woche später, in einer spektakulären Nachtaktion auf den 10. Mai 2010, wurde ein weiteres Euro-Stützungspaket der Währungsunion von sagenhaften 500 Milliarden Euro vereinbart über ihre Europäische Zentralbank (EZB) zugunsten von Griechenland und sonstigen potenziellen Spekulations-Opfer - einschließlich 440 Milliarden Bürgschaften und 60 Milliarden für einen Hilfsfonds (sh. "Milliarden Hilfskredite - Wie der Angriff auf den Euro abgewehrt wurde", spiegel.de, 10.5.2010). Die mutmaßliche Dramatik des plötzlichen Spekulations-Ansturms wurde in der Nachtsitzung der widerstrebenden Angela Merkel vor Augen geführt von dem französischen EZB-Präsidenten Trichet und anderen. Selbst von US-Präsident Obama wurde sie angeblich bedrängt (sh. ebd.). Zu den Risiken deutscher und französischer Banken und zu den Profiteuren der Riesen-Bürgschaft heißt es in der FAZ vom 10.5.2010:

Deutsche Banken halten gegenüber griechischen Schuldnern Forderungen von rund 45 Milliarden Dollar, französische Banken rund 75 Milliarden Dollar...

Griechische Staatsanleihen verteuerten sich um bis zu 20, portugiesische um bis zu 10 Prozent. Dadurch verbesserten sich die Bedingungen für die Finanzierung der Schulden dieser Staaten schlagartig. Die Rendite für zweijährige griechische Anleihen sank von 18 auf unter 6 Prozent.

(Sh. "Aktienmärkte in Festlaune ... Bankenaktien mit exorbitanten Kursgewinnen", faz.net, 10.5.2010.) Man kann die nächtlichen Horror-Show für Angela Merkel jedoch auch als zumindest teilweise eigennützige Inszenierung ihrer Veranstalter sehen. Dazu sagte der Börsenexperte Prof. Wolfgang Gerke:

Die früheren deutschen Bundesbankpräsidenten müssen Qualen leiden, wenn sie sehen, wie die Europäische Zentralbank jetzt sogar griechische Ramschpapiere als Sicherheit annimmt. Das macht EZB-Chef Jean-Claude Trichet wohl auch nur als Franzose wegen der vielen Griechenland-Anleihen, die französische Banken haben.

(Sh. "Kurssturz an der Wallstreet – 'Die Händler haben zittrige Hände'", stern.de, 7.5.2010.)

Von den 440 Milliarden Euro Bürgschaften gehen 123 Milliarden Euro allein zu Lasten von Deutschland entsprechend dem deutschen Anteil von 28 Prozent an der EZB. Wenn andere Bürgen ausfallen, kann sich diese deutsche Bürgschaft auf 148 Milliarden Euro erhöhen. Dazu schreibt die Financial Times Deutschland vom 10.5.2010 unter der Überschrift: "Chronologie: Tag eins nach der Euro-Rettung"":

Der deutsche Anteil an dem Euro-Rettungspaket könnte nach Angaben von Linksfraktions-Chef Gregor Gysi rund 150 Mrd. Euro erreichen. Neben der bekannten Garantiesumme von 123 Mrd. Euro gebe es einen zusätzlichen Risikopuffer von 20 Prozent, sagte Gysi nach Gesprächen im Kanzleramt. Das würde rechnerisch eine Obergrenze für Kreditgarantien von rund 148 Mrd. Euro bedeuten..

Hinzu kommt noch eine IWF-Bürgschaft von 250 Milliarden Euro für denselben Zweck, mit der auch die Kontrolle der Sparauflagen für spätere Spekulations-Opfer verschärft wird.

Auslöser des Bürgschafts-Pakets mit dem höchsten Risiko für Deutschland ist das ausufernde griechische Staatsdefizit. Es ist unter anderem auch entstanden durch das deutsche Lohndumping zur Exportförderung, womit die hohen deutschen Warenlieferungen nach Griechenland ohne entsprechende Gegenleistungen unterstützt wurden. Dabei geht es nicht nur um Anlagegüter, für die es in Griechenland nur wenige Produktionsstätten gibt. Vielmehr wird dieses Defizit inzwischen sogar durch deutsche Lebensmittelexporte an die deutschen Discounter in Griechenland erhöht, obwohl solche Lebensmittel problemlos in Griechenland erzeugt werden können. Dazu sagte der deutsch-griechische EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis:

Wir brauchen eine Art "Marschall-Plan" nicht in Form neuer Hilfen, sondern durch bessere Zusammenarbeit. So könnten sich Handelsketten wie Lidl oder Praktiker verpflichten, in ihren griechischen Filialen bis zu 50 % heimische Produkte anzubieten. Bislang kommen etwa 90 % der Lebensmittel aus Deutschland. So könnten die Handelsketten ein großes Stück Verantwortung übernehmen..

(Sh. "Interview – Chatzimarkakis sieht 'letztes Aufbäumen' in Griechenland", derwesten.de, 5.5.2010.)

Deutschland exportierte mit 80 Millionen Einwohnern auch in der Krise immer noch fast so viel wie der derzeitige neue "Exportweltmeister" China mit 1330 Millionen Einwohnern. Dabei wäre das Lohndumping zur Exportförderung gar nicht erforderlich. Es hat fatale Folgen für die deutschen Binnennachfrage (sh. oben: "Exportförderung durch Konsumdrosselung").

Ohne Euro-Mitgliedschaft würde ein solcher Exportüberschuss für Deutschland zu einer Aufwertung der deutschen Währung führen - ebenso wie vor der Euro-Einführung. Damit würde die Verteuerung dieser Währung die Exportüberschüsse etwas drosseln und so zu einer Normalisierung der Außenhandelsbilanz führen. Die deutschen Verbraucher und Unternehmen könnten dann mit diesem Wechselkurs auf dem Weltmarkt billiger einkaufen, z.B. Rohölimporte, sonstige Rohstoffe, die große Vielfalt von Bauteilen für exportfähige Industrieprodukte, Textilien, Elektronikartikel, Reisen usw. Statt dessen beliefern die Deutschen auch den Euro-Raum mit seinen steigenden Löhnen zu ihren eigenen Dumpinglöhnen, so dass die Importländer preislich nicht mehr mithalten können und trotzdem noch immer größere Gewinne bei den deutschen Exportunternehmen verbleiben.

Für Griechenland und andere EU-Staaten mit normalen laufenden Lohnanpassungen führt das zu wachsenden Defiziten in ihren Außenhandelsbilanzen. Daher werden ihre Staatsanleihen zum Ausgleich dieser Finanzlöcher von den Anleihekäufern immer skeptischer beurteilt. Diese fordern also immer höhere Risiko-Aufschlägen bei der Rendite. Die Bedienung solcher Schulden für die Defizit-Staaten wird somit immer schwieriger. Für die Anleihekäufer wird das Risiko trotz der Zinszuschläge allmählich so groß, dass sie gegen den Totalausfall ihrer Forderungen sogenannte Kreditausfallversicherungen (Credit-Default-Swaps = CDS) abschließen, die keiner Börsen-Transparenz unterliegen. Solche Versicherungen kann man inzwischen auch abschließen, ohne dass man überhaupt irgendwelche Staatsanleihen oder andere reale Werte besitzt. Es handelt sich hier also um reine Wetten gegen Defizit-Staaten (sh. Geierschreck: "'Liberalisierer' fördern Zockerei zur Umverteilung nach oben – Liberale Zwangsjacke für Rentner und Einkommensschwache in Deutschland und Griechenland"). - Ein weiteres Zocker-Instrument sind die rein spekulativen Leerverkäufe, die dank der "Liberalisierer" auf diese Weise ebenfalls völlig zweckentfremdet werden. (Sh. "Wie funktioniert die Spekulation gegen Griechenland?", boerse.ard.de, 6.5.2010.)

Solche Kreditversicherungen und Leerverkäufe machen nach wie vor einen Sinn in ihrer ursprünglichen Funktion als Absicherung von Forderungen aus nachweislichen Warenlieferungen ins Ausland, wenn der Exporteur die Bonität seines ausländischen Kunden nicht kennt oder wenn er das Währungsrisiko aus längerfristigen großen Export- und Importlieferungen absichern will.

http://www.rossaepfel-theorie.de/images/502px-Nagasakibomb.jpg

Andernfalls handelt es sich bei solchen "Derivaten" (= "abgeleiteten" Geschäften, hier ohne reale Unterlegung) mit den Worten des Investment-Gurus Warren Buffett um "finanzielle Massenvernichtungswaffen" - insbesondere gegen ganze Staaten, aber auch gegen das soziale Gewissen und alle menschlichen Werte. Sie wurden in Europa typischerweise zugelassen durch die neoliberalen Vernichtungstruppen von Ronald Reagan, Margaret Thatcher und Gerhard Schröder im Rahmen ihrer epochalen Umverteilung nach oben (sh. z.B. das Gedicht "Verwesung" des Trash-Dichters Charles Bukowski unter rossaepfel-theorie.de).

Auch von deren "christlichen" und "liberalen" Nachfolgern wurden sie nicht verboten und wurde diese Umverteilung nicht rückgängig gemacht, weil man die Vernichtungs-Zocker aus neoliberaler Verblendung und Komplizenschaft im Lande halten will und auch den großen Umverteilungs-Profiteuren weiterhin zu Diensten ist.

Die Grundlage des Casino-Betriebs, der diversen Swaps und Leerverkäufen liegt darin, dass man in diesem Szenario ein immer weiter zunehmendes Ausfallrisiko bei den Staatsanleihen der Defizit-Staaten erwartet. Man spekuliert auf fallende Marktwerte solcher Anleihen oder sonstiger finanzieller Werte oder auch dagegen (sh. auch Wikipedia unter "Put" und "Call"). Mit steigendem Ausfallrisiko der Staatsanleihen erhöht sich der Wert der Festbeitrags-Versicherungspolicen möglicherweise um einige hundert Prozent. Man kann dann diese Police zum mehrfachen Preis weiterverkaufen und den Gewinn einstreichen, bevor endgültig Klarheit über den Eintritt oder Nichteintritt des Schadenfalles besteht. Da die Versicherungsbeiträge oder Leerverkaufsprämien nur einen sehr geringen Teil des zugrunde liegenden Spekulations-Volumen ausmachen, kann man mit dem Wett-Einsatz von etlichen Millionen schon Milliarden gegen die Staaten ins Feld führen.

Nachdem nun unter anderem die griechischen Staatsanleihen durch die hohen dreistellige Milliardenbürgschaften abgesichert wurden, erweisen sich überteuerte Policenkäufe oder die hohen Leerverkaufs-Prämien als Verlust-"Investitionen". Solche Spekulanten werden also wirtschaftlich schwer bestraft. Dagegen sicherte man mit dieser Bürgschaft z.B. den Kauf von Staatsanleihen zu Traumrenditen für andere Spekulanten, die auf die Unterstützung von Griechenland durch die Europäische Währungsunion gesetzt haben. Dazu gehören deutsche und vor allem französische Banken, aber auch der griechische Multimilliardär Spiros Latsis, der einen großen Teil der griechischen Staatsanleihen hält und der unter anderem von BILD als Großprofiteur beschrieben wurde. (Sh. "Griechen-Krise – Wie Spekulanten mit dem Euro Geld verdienen", bild.de, 10.5.2010, und BILD: "EU-RETTUNGS-PAKET – Das sind die Gewinner der Krise", bild.de, 12.5.2010.)

Man hat also (zuweilen zähneknirschend) zugunsten von solchen Spekulanten und (mit Befriedigung) gegen die Staatsbankrott-Fürbitter gebürgt.

Das Problem ist damit aber nicht gelöst, denn die griechischen Konsumenten sollen zur Neuordnung ihrer Staats-Finanzen einem äußerst rigiden Sparzwang unterworfen werden. Ein solcher Sparzwang wird nun von den deutschen Wudu-Ökonomen auch gegen die deutschen Klein- und Normalerdiener gefordert. Dies veranlasste ihre politischen Mitstreiter wie Roland Koch auch zur Problematisierung der KiTA-Garantie (sh. "Roland Koch bläst zum Angriff auf die Bildung", telepolis.de, 12.5.2010), statt dass sie die Staatseinnahmen erhöhen durch Verzicht auf ihre schröderschen Steuergeschenke, auf ihre Steuerumgehungen und Gewinnverschiebungen in Steuerhinterziehungs-Oasen. Sie sprechen mit äußerster Penetranz immer nur von Ausgaben-Problemen, um von den Einnahmeproblemen abzulenken.

Von der Erhöhung der Staatseinnahmen sprechen die deutschen Neoliberalen nur, wenn es um die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Lasten der Ärmsten geht. In Griechenland liegt die Steuerquote mit 20,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch unter der viel zu niedrigen deutschen Quote von 23.1 Prozent (Dänemark z.B. 47,3 Prozent bei etwa halber Arbeitslosenquote - sh. Bundesfinanzministerium: Monatsbericht April 2010, "Steuer- und Abgabenquoten 2008", S. 55). Lediglich bei den nachfragedrosselnden Sozialabgaben zu Lasten der Klein- und Normalverdiener langen die deutschen Neoliberalen kräftiger zu als andere Staaten (sh. ebd.).

Die mangelnde Konsumnachfrage wird also zu einer weiteren Senkung der Staatseinnahmen in Deutschland, Griechenland und etlichen anderen Euro-Staaten führen. Als Folge kann auch Griechenland seine Staatschulden noch schlechter bedienen als bisher. Dies erhöht das Bürgschaftsrisiko für Deutschland erheblich, so dass auch Deutschland damit und mit der leichtfertigen deutschen Schuldenbremse in den Strudel geraten kann.

Ein griechischer Staatsbankrott durch Verweigerung der deutschen Milliardenbürgschaften hätte die profitierenden Bankrott-Fürbitter sofort zu ähnlichen Angriffen auf andere gebeutelte EU-Staaten wie Portugal, Irland und Italien ermutigt und den Euro insgesamt geschwächt. Das gleiche gilt, wenn die Gläubiger auch nur auf einen Teil ihrer Forderungen gegen Griechenland hätten verzichten müssen. Eine Alternative wäre die Abwertung der problematischen Staatsanleihen, aber allein die Diskussion über eine solche Abwertung dieser Anleihen hat schon zu ihrem massenhaften Verkaufsangebot und zu ihrem Preisverfall geführt, so dass Griechenland bei ihrem Ablauf am Anleihemarkt keine Anschluss-Darlehen mehr erhalten konnte.

Ein zeitweiser Ausschluss von Griechenland aus der Währungsunion wegen grober Vertragsverletzung hätte den Griechen die Gelegenheit zur Erholung durch Abwertung ihrer Währung gegeben, aber die EU-Bürgschaften waren den dortigen Regierenden wohl lieber, und auf eine Ausschluss-Möglichkeit hat die Kohl-Regierung im Währungsvertrag damals großzügig verzichtet, weil sie wohl auch hier im Interesse der deutschen Industrie und Banken von überall "blühenden Landschaften" ausgegangen ist. Die Banken sind im übrigen ganz entschieden gegen einen Ausschluss, weil der Wert ihrer Anleihe-Forderungen durch die Wiedereinführung der Drachme drastisch abzuschreiben wäre.

Eine andere Alternative gegen die zusätzliche Verschuldung von schwächeren Staaten durch die deutsche Lohndrückerei zur Exportförderung wäre der Austritt von Deutschland aus der Euro-Zone. Aber ein kurzfristiger Austritt würde zu einer sofortigen drastischen Aufwertung der neuen deutschen Währung führen und damit die deutschen Exporte plötzlich so stark einbrechen lassen, dass sich die deutsche Arbeitslosenquote möglicherweise gleich verdoppeln würde. Damit wäre auch die Bedienung der deutschen Staatsanleihen kaum ohne eine inflatorische Bedienung der Notenpresse möglich. (Sh. auch "INTERVIEW ROBERT SKIDELSKY - Eurozone auf Kernländer schrumpfen lassen", derstandard.at, 11.4.2010, sowie "Gespräch mit Lord Robert Skidelsky", dradio.de, 13.5.2010, ab 9:30 bis 10 Uhr, vorerst als Audio, und eine ähnliche Austrittsforderung für Deutschland oder Nordeuropa von UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck in seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Ökonom Flassbeck- 'Ausscheiden und eine neue Währung einführen'", sueddeutsche.de, 7.5.2010.)

Will man einen dramatischen Arbeitsmarkteinbruch in Deutschland vermeiden, so erscheint daher als einzige Lösung für das Dilemma in Griechenland, Deutschland und weltweit eine energischen Rückabwicklung der Umverteilung nach oben (sh. Geierschreck: "Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben", readers-edition.de, 21.1.2010), weil sich das Volkseinkommen bei den Normalverdienern und Einkommensschwachen sofort in konjunkturwirksame Binnennachfrage umsetzt, während es die großen Umverteilungsprofiteuren vor allem auf dem internationalen Finanzmarkt oder in Steuerhinterziehungs-Oasen verschwinden lassen. Andernfalls sind die weit mehr als hundert Milliarden Euro zu Lasten von Deutschland nicht zuletzt auch ein Preis für die deutschen Lohndrückerei zur Exportförderung und Gewinnmaximierung bei den Profiteuren, also gewissermaßen eine weitere Sozialisierung von Verlusten zugunsten der Zocker-Profite.

19:25 13.05.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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