Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Umverteilungs-Opfer

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Ablenkung von der "Steuersenkungsorgie" zur Selbstbedienung

Unter dem Titel "Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben" wurde bei der der READERS-EDITION am 21.2.2010 berichtet über die BILD-Hetze gegen das Bundesverfassungsgericht mit angeblich "empörten" BILD-Leser und den Schlagzeilen "Die große Wut-Welle über das Hartz-IV-Urteil – BILD.de-Leser empört über Hartz-IV-Urteil", bild.de, 10.2.2010.
(Die Fortsetzung kann nun auch bei freitag.de erfolgen, weil technischen Probleme mit der Grafik-Einfügung inzwischen teilweise geklärt sind.)

Eine erhebliches Unverständnis bei etlichen BILD-Lesern ist jedenfalls nicht verwunderlich, da sie vorher aufgewiegelt wurden gegen die Hartz-IV-Opfer der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben – ausgerechnet von deren Profiteuren und tonangebenden Meinungsmachern der Friede-Springer-Truppe. Es ist also das übliche Ablenkungsmanöver von der besagten "Steuersenkungsorgie" seit der Jahrtausendwende durch Verhetzung der ebenfalls geschröpften Massen gegen die Opfer der Umverteilung (sh. rossaepfel-theorie.de mit dem Untertitel: "Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben" und z.B. Geierschreck: "Arbeitsplatzvernichtung durch 'Steuersenkungen'", freitag.de, 11.1.2010).

Etliche von diesen irreführenden BILD-Schlagzeilen wurden bereits im obigen Artikel aufgelistet, darunter auch die Parole "DER GROSSE HARTZ-IV-ZOFF - Arbeit lohnt sich nicht mehr – JETZT REDEN DIE BILD-LESER", bild.de, 16.2.2010.

Ein weiterer BILD-Artikel wurde erst Anfang März nochmals mit Nachdruck indirekt als Irreführungs-Propaganda angeprangert durch eine Untersuchung des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes vom 1.3.2010 mit dem Titel: "Damit sich Arbeit lohnt. Expertise zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II", der-paritaetische.de, 1. Auflage, März 2010, mit Pressemeldung vom 1.3.2010 unter dem Titel "Heftige Kritik an Sozialstaatsdebatte – Paritätische Expertise belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt", ebenda. Bei der besagten BILD-Ente handelt sich um die Schlagzeile "NEUE HARTZ-IV-STUDIE – In diesen Branchen lohnt sich Arbeit nicht mehr!", bild.de, 7.2.2010. Der "Artikel" beginnt mit den Worten:

Eine Studie des Karl-Bräuer-Instituts vom Bund der Steuerzahler zeigt: In vielen Branchen haben verheiratete Arbeitnehmer mit Kindern bis zu 278 Euro/Monat netto weniger als Hartz-IV-Empfänger. In anderen Branchen liegen sie nur knapp drüber, so die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Auch im Rest des BILD-Artikels wird die Irreführung fortgesetzt durch falsche Darstellung der Aufstockungs-Möglichkeiten:

So liegt das Nettoeinkommen eines Zeitarbeiters mit zwei Kindern inklusive Kindergeld bei 1375 Euro. Als Hartz-IV-Empfänger würden ihm 1653 Euro zustehen.
Allerdings könnte er zusätzlich Hartz IV beantragen und aufstocken, um zumindest auf diese Summe zu kommen.

Wie jeder halbwegs informierter politische Journalist dagegen weiß, "haben verheiratete Arbeitnehmer mit Kindern" "netto" ein deutlich höheres Einkommen als "Hartz-IV-Empfänger", denn sie haben schon bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1200 Euro einen zusätzlichen Aufstockungs-Anspruch von monatlich mindestens 100 + 0,2 * 700 + 0,1 * 400 Euro = 280 Euro (sh. § 30 SGB II). Hinzu kommt der Aufstockungs-Anspruch für die Differenz zwischen Kindergeld und dem Hartz-IV-Regelsatz für Kinder plus einige weitere Zuverdienst-Freibeträge für Zusatzaufwendungen.

http://www.rossaepfel-theorie.de/images/Paritaetische_vs._BILD.jpg

Eigene Berechnungen u. der-paritaetische.de

Dieser BILD-Zeitarbeiter hat also bei 2*184 = 368 € Kindergeld ein Netto-Einkommen ohne Kindergeld von 1007 €. Das entspricht für einen verheirateten Alleinverdiener in Steuerklasse III einem Bruttoeinkommen von etwa 1263 € (sh. "Lohnsteuerberechnung", parmentier.de, Stand 10.3.2010). Mit Kindergeld, aber ohne Aufstockung hat er 1007 + 368 = 1375 € netto. Davon sind nur 1089 Euro

auf Hartz-IV anrechenbar. Die Differenz von 664 € zum Hartz-IV-Bedarf wird aufgestockt, so dass er 286 € mehr hat als der Hartz-IV-Empfänger.

Der Abstand zu Hartz-IV wird noch größer, wenn ein sozialversicherungspflichtiger Aufstocker höhere Aufwendungen in Verbindung mit seiner Erwerbstätigkeit nachweisen kann als die ersten freien 100 Euro Grundpauschale, also bestimmte Kfz-Kosten, sonstige Werbungskosten, Kinderbetreuungskosten und auch Beiträge für die Riester-Rente. Für solche Spezial-Kenntnisse kann hier nur auf die SGB-Kommentare verwiesen werden und auf ein Beispiel von "dragonflyer" unter aktive-erwerbslose.net, 4.6.2009. Demnach erhöht sich der dortige Freibetrag und damit auch der Abstand zu Hartz IV um weitere 105,33 Euro.

Wenn der Mann z.B. als Dumping-Löhner bei der PIN-Group arbeitet (dem Post-Konkurrenten, bei dessen Gründung im "steuersparenden" Luxemburg die Axel-Springer-AG einen Anteil von 30 Prozent hatte) und wenn die versprochenen bezahlbaren oder kostenfreien Kindergarten- oder Krippenplätze wegen der Umverteilung nach oben nicht zur Verfügung stehen, dann hat die Familie zur Aufstockung gar keine Alternative.

Bei Ein- und Zwei-Personen-Haushalten ohne Kinder ist der Abstand des Aufstocker-Haushalts im Vergleich zum reinen Hartz-IV-Haushalt deutlich höher (vgl. der-paritaetische.de, a.a.O.). Man müsste also viel mehr für ehrlich arbeitende Dumping-Löhner tun, vor allem wenn sie Kinder haben.

http://www.rossaepfel-theorie.de/images/PIN-Fahrrad.jpg

FOTO: marnem.de, Stand 11.3.2010

Der obige BILD-Dumping-Löhner liegt zwar unter den Steuer-Grundfreibeträgen, ist aber trotzdem ab dem ersten Euro mit ca. 20 Prozent Sozialabgaben belastet. Sein Stundenlohn ist auf etwa 1263 / 180 = 7 Euro gedrückt. Das entspricht in der Tat vielen Zeitarbeit-Jobs, aber auch den effektiven Brutto-Dumpinglöhnen von Post-Konkurrenten. Zu ihnen gehört die bereits genannte PIN-Group, die von der Axel-Springer-AG mitbegründet wurde. Insofern könnten die BILD-Schreiber wissen, dass von solchen Lohndrückern im allgemeinen nicht die vertraglichen Dumpinglöhne von ca. 8 Euro pro Arbeitsstunde gezahlt werden, sondern dass man oft viele Einsatzzeiten gar nicht als Arbeitsstunden anrechnet. (Sh. "Eigennützige Kampagne – 'BILD' kämpft gegen Mindestlöhne bei Briefzustellern", www3.ndr.de/sendungen/zapp, 10.10.2007.)

Selbst bei den BILD-"Journalisten" muss man die unterschlagene Kenntnis voraussetzen, dass der Hartz-IV-Bedarf durch das anrechnungsfreie Einkommen der Aufstocker deutlich überschritten wird. Erst recht gelten solche Mindestvoraussetzungen für die Qualifikation von FAZ-Journalisten, die über Hartz-IV schreiben, und für die Verfasser von entsprechenden "Studien" des Karl-Bräuer-Instituts. Aber auch die FAZ liegt in dieser Hinsicht eher auf der Linie von BILD und der Friede-Springer-Truppe (sh. "Die Hartz-IV-Falle – Wo Arbeit sich nicht mehr lohnt", faz.net, 6.2.2010). Die diversen zitierten BILD-Schlagzeilen legen den Schluss nahe, dass diese Schreiber anscheinend gezielt nach Desinformations-Medien suchen, um ihre Leser als Wähler für die Umverteilung nach oben zu konditionieren - gegen deren eigenen Interessen und zugunsten der tonangebenden neoliberalen Meinungsmacher.

Tatsächlich beginnt auch die FAZ ihren Artikel mit den Sätzen:

Für viele Beschäftigte in Deutschland lohnt sich ihre Arbeit nicht. Ihre Nettolöhne liegen entweder nahe an oder sogar unter ihrem Anspruch auf Sozialhilfe (Hartz IV). Auch wenn gegebenenfalls noch Kindergeld hinzukommt, wird das "Lohnabstandsgebot" in vielen Wirtschaftszweigen nicht eingehalten. Es besagt, dass ein Erwerbstätiger mehr bekommen soll als ein Transferempfänger. Dies geht aus umfangreichen Berechnungen hervor, die das Karl-Bräuer-Institut - das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler - für diese Zeitung durchgeführt hat.

(Sh. "Die Hartz-IV-Falle – Wo Arbeit sich nicht mehr lohnt", faz.net, 6.2.2010).

Das zitierte Karl-Bräuer-Instituts wird in dem FAZ-Artikel sogar als "Forschungs"-Institut bezeichnet und erarbeitet nach eigenen Angaben "die wissenschaftlichen Grundlagen für den steuer- und finanzpolitischen Kurs des Bundes der Steuerzahler". Tatsächlich wird es aber vom Best-"Verdiener"-"Bund der Steuerzahler" finanziert und ist eines jener diversen "Institute", die im Namen der "Wissenschaft" die bestbezahlte Propaganda zur Umverteilung nach oben liefern.

Ähnliche Ziele verfolgt auch das Institut der Deutschen Wirtschaft. Gerade hat es wieder eine Studie zu den Hartz-IV-"Reformen" vorgelegt, die Frau Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand mit Recht als Propaganda zurückweist:

Der DGB widerspricht der Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu den Auswirkungen der "Hartz"-Arbeitsmarktreformen.

Mit seiner Darstellung, die Reformen hätten nicht zu einer Umwandlung von Vollzeitstellen in Billigarbeitsplätze geführt, rede sich Kölner Institut die Lage auf dem Arbeitsmarkt schön, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (Foto) der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Vorteilhaft sei die Situation ausschließlich aus Sicht der Unternehmen. Immer mehr Arbeitnehmer zählten auch bei Vollzeitbeschäftigung zu den Niedriglohnempfängern.

(Sh. "DGB widerspricht Studie zu Arbeitsmarktreformen", mvregio.de, 9.3.2010, und die medienwirksame Präsentation der verdeckten IW-Kampfschrift durch den Instituts-Direktor Michael Hüther mit dem smarten Titel "Pressekonferenz, 8. März 2010, Berlin, Fünf Jahre Hartz IV, , Statement, Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Köln.)

Der BILD-Artikel und ähnliche Irreführungen sind also weitere Beispiele für die Desinformations-Kampagnen der Neoliberalen (sh. auch rossaepfel-theorie.de/Meinungskauf/Wir-Papst-Du-Deutschland.htm, ~Demokratie-Kauf.htm, ~Pro7Sat1.htm und Geierschreck: "'Alle Staatsgewalt geht vom…' (Art. 20GG?) Kapital aus!", readers-edition.de, 23.1.2010).

Die Aufstockung könnte in vielen Fällen vermieden werden durch gesetzliche Mindestlöhne wie in den meisten anderen EU-Staaten, damit nicht die Aufstockungs-Reiterei von Lohndrückern zu Lasten des Steuerzahlers geht. Vor allem müssten die Leiharbeiter mindestens den gleichen Lohn erhalten wie die übrigen gleichartig Beschäftigten eines Betriebes, damit diese nicht auch noch unter Druck gesetzt werden. Der Anspruch ist auch allein schon begründet durch den betrieblichen Flexibilitäts-Vorteil, verbunden mit dem Arbeitsplatzverlust-Risiko des Leiharbeiters. Dieser müsste deshalb nach kurzer Einarbeitungszeit sogar noch mehr bekommen als die Stammbelegschaft – auch um die übermäßige Ausrichtung des Betriebes auf Lohn-Dumping durch Leiharbeit zu vermeiden.

Aber solche gesetzlichen Mindestlöhne wollen die "christlichen" und "liberalen" Lobbyisten der Lohndumping-Profiteure unbedingt vermeiden. Ebenso wollen diese Lobbyisten die geringere Anrechnung von Zusatzeinkommen nur akzeptieren, wenn das Hartz-IV-Existenzminimum - gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts - noch weiter gekürzt wird (sh. z.B. zu den Aktionen des "Wirtschaftsweisen" Wolfgang Franz den obigen Artikel "Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben").

Die Beantragung der notwendigen Zuschüsse wird nicht jedem Aufstocker gefallen, aber Großkonzerne unterhalten ganze Abteilungen, um unnötige Subventionen abzugreifen, so z.B. die Lebensmittelkonzerne mit ihren Agrar-Subventionen in mehrstelliger Millionenhöhe, die Pharma-Konzerne durch politische Zulassung ihres Preis-Diktats zu Lasten der Krankenversicherungen und Beitragszahler in Milliardenhöhe sowie inzwischen sogar die Luxushotels mit ihrer Subvention durch ihr neues spendenfinanziertes Mehrwertsteuer-Privileg (sh. Geierschreck: "Käufliche Koalition macht Staat zur Beute", freitag.de, 18.1.2010).

Der Aufstocker ist kaum als Nutznießer des Sozialstaates anzusehen, sondern meist als Opfer der Lohndrückerei zur Selbstbedienung durch Umverteilung nach oben. Vielleicht opfert er den Geiern noch seinen Aufstockungs-Anspruch, um von ihnen die Absolution zu erhalten.

Mit der Lohndrückerei und mit den vielfältigen Abzocker-Profiten wird schon die Primärverteilung des Volkseinkommens fehlgesteuert, ganz zu schweigen von den Steuersenkungs-Orgien bei der Sekundärverteilung. Gleichwohl verwenden die Neoliberalen viel mehr Geld und Personal auf die Verfolgung von Kleckerbeträ rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm und dort auch "'Steuerparasitismus' innerhalb von Deutschland", sowie Geierschreck: "Umverteilung nach oben durch Kaltstellung von Kochs Steuerfahndern", freitag.de, 7.12.2009, und ders.: "FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger…", readers-edition.de, 26.2.2010).

09:18 12.03.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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