Geierschreck
14.03.2010 | 18:04

Israel: US-finanzierter Landraub schürt Terrorismus gegen den Westen

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Geierschreck

Links und Rechts im israelischen Parlament

Unter der republikanischen Bush-Regierung konnten die israelische Rechten ihren Landraub in den Palästinenser-Gebieten mit US-Finanzierung fortsetzen, wenn sie nur stereotyp ihre "Verhandlungsbereitschaft" verkündeten. Nach den ersten Warnungen durch die neue demokratische Obama-Regierung waren sie zumindest zu einem vorläufigen Baustopp bereit. Dazu schreibt der SPIEGEL vom 8.3.2010 unter der Überschrift "Israels Siedlungsbau gefährdet neue Nahost-Gespräche":

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zugesagt, für zehn Monate keine Neubauten im Westjordanland zu genehmigen. Lediglich die Arbeiten an 3000 bereits im Bau befindlichen Wohnungen sollten fortgesetzt werden. Das Moratorium für den Siedlungsbau war auf Druck Washingtons zustande gekommen…

SPIEGEL und Stern setzen ihre Artikel fort mit dem Verweis auf die Proteste der israelischen Friedensbewegung gegen die Selbstbedienung der israelischen Landräuber auf Kosten der Palästinenser:

Mit der am Montag erteilten Baugenehmigung brüskiert Jerusalem deshalb auch die USA, deren Vizepräsident Joe Biden am Montag in Israel erwartet wurde. "Die israelische Regierung empfängt den US-Vizepräsidenten mit einer klaren Demonstration, dass sie kein echtes Interesse daran hat, den Friedensprozess voranzubringen", kritisierte die israelische Friedensbewegung Peace Now am Montag.

(Sh. "Israel brüskiert USA –Fortführung des Siedlungsbaus", stern.de, 9.3.2010.)

Inzwischen geht es aber nicht nur um die Fertigstellung der 3000 illegalen Wohnungen im Westjordanland, sondern um die Baugenehmigung für weitere 1600 Wohnungen und (lt. Haaretz vom 10.3.2010) sogar um die Genehmigung von 50.000 zusätzlichen israelischen Wohneinheiten, überwiegend im jüdischen Bezirk des besetzten Ost-Jerusalem. (Sh. "Israel plant 50.000 Wohnungen - Bauten in Ostjerusalem gefährden Friedensprozess", derstandard.at, 11.3.2010.) Dafür wird dort Platz geschaffen durch die Zerstörung von Palästinenser-Wohnungen. "60.000 Palästinenser in Ostjerusalem sind daher von Obdachlosigkeit bedroht." (Sh. "ISRAEL – Jeden Tag werden Häuser zerstört", dw-world.de, 25.5.2009.) Auch die Proteste des Israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen (ICAHD) und ihres Mitbegründers, des israelisch-amerikanischen Ethnologie-Professors Jeff Halper, sind erfolglos (sh. ebd.).

Die ursprüngliche Verkündung des zehnmonatigen Baustopps konnte die Obama-Regierung offenbar erreichen durch glaubhafte Drohung mit einem Ende ihrer jährlichen Milliardenhilfen für das israelische Militär und sonstige Zwecke. Inzwischen klingen die Worte von US-Vizepräsident Joe Biden schon wieder eher nach Fortsetzung der Bush-Politik unter dem Druck der neokonservativen Republikaner in den USA (sh. "US-Vizepräsident Biden zu Besuch in Israel - ’Unzerbrechliche Freundschaft’ auf der Probe", tagesschau.de, 11.3.2010). Auch von den Neokonservativen in Deutschland ist nicht viel mehr als ein Mitläufer-Druck im zahnlosen Nahost-Quartett zu erwarten. So schrieb der israelische Publizist Uri Avnery am 5.12.2009 über die deutsche Moderatoren-Rolle unter der Überschrift: "Der Gipfel von Kitsch" (sh. uri-avnery.de):

Benyamin Netanyahu und zehn seiner Minister sollten eine gemeinsame Kabinettsitzung mit Angela Merkel und zehn ihrer Minister aus ihrem deutschen Kabinett halten.
Wofür? Um Deutschlands Liebe zu Israel zu demonstrieren.
Im letzten Augenblick meldete Netanyahu, er sei krank; das Treffen wurde gestrichen. Ich nehme an, dass Netanyahu darüber nicht sehr traurig war. Wozu brauchte er dies? Die israelische Regierung erhält sowieso alles aus Deutschland, was sie sich wünscht…
Natürlich muss eine Regierung mit Regierungen verhandeln. Die deutsche Regierung muss mit der israelischen Regierung verhandeln. Aber von da bis zum kitschigen Verhalten wie einer gemeinsamen Kabinettssitzung ist ein großer Schritt.

http://www.rossaepfel-theorie.de/images/World Trade Center3.jpg

Durch die indirekte Finanzierung des Land- und Wasserraubes schüren diese Neokonservativen den Terrorismus gegen sich und gegen Europa, aber auch in Afghanistan, Pakistan, im Irak, in der gesamten muslimischen Welt und natürlich auch in Israel, das gegen diese selbst mitverursachte Gewalt die Mauer baute, vorzugsweise auf Palästinenserland, und es damit bis zur Unbewohnbarkeit zerstückelte. Die Milliarden-Hilfen aus den USA und die Hilfsgelder aus Europa fordern also am Ende zahllose Menschenleben und ziehen Hunderte von Milliarden nach sich durch die Kosten der Kriege in Afghanistan und dem Irak. In der gesamten islamischen Welt beruft sich die Gegengewalt auf diese Zustände. Sie ermöglichen außerdem den islamfeindlichen Islamisten im Iran, ihre Bevölkerung gegen Israel noch weiter aufzuhetzen.

Die folgende Landkarte der "israelischen Siedlungen" findet man auch mit Plus-Zoom bei Wikipedia.org und - in einer älteren PDF-Version mit sehr hoher Auflösung - als "Map of Jewish Settlements in the West Bank, May 2002" unter btselem.org. (Siehe auch rossaepfel-theorie.de/Land-_und_Wasserraub.htm.)

http://www.rossaepfel-theorie.de/images/280px-Westbankjan06.jpg Die Zerstückelung des Palästinenserlandes betrifft nicht nur die grenznahen Gebiete im Westjordanland, die durch den schnörkeligen Mauer-Verlauf nicht nur von Israel, sondern auch von den übrigen Palästinensergebieten abgeschnitten werden und so als derzeit unbewohnbare Gebiete irgendwann von Israel übernommen werden können. Es geht auch um die grenzfernen israelische Siedlungen in so großer Zahl und so ausgewählter Lage, dass sie einer allmählichen Übernahme der palästinensischen Restgebiete Vorschub leisten.

Zum Wasserraub der Israelis in den Palästinensergebieten berichtet DIE ZEIT über eine Untersuchung von Amnesty International:

Der Untersuchung zufolge fordert Israel mehr als 80 Prozent der Vorräte aus einem Grundwasserbecken unter dem Westjordanland. Den Palästinensern hingegen würden nur 20 Prozent zugestanden. Das Becken "Mountain Aquifer" ist laut amnesty die einzige Wasserquelle für die Palästinenser im Westjordanland, während Israel auch noch das gesamte verfügbare Wasser aus dem Jordan bezieht. Daraus resultiere ein viermal höherer Pro-Kopf-Verbrauch: Während jeder Israeli pro Tag durchschnittlich 300 Liter zur Verfügung habe, stünden auf palästinensischer Seite täglich nur 70 Liter pro Person zu Buche…

(Sh. "Amnesty kritisiert israelische Wasserpolitik", zeit.de, 27.10.2009, und "ISRAEL RATIONS PALESTINIANS TO TRICKLE OF WATER", amnesty.org, 27.10.2009; entnommen aus rossaepfel-theorie.de/Land-_und_Wasserraub.htm.)

Auch die Israel-Hilfe aus Deutschland und Europa gehört auf den Prüfstand, solange der Land- und Wasserraub anhält, denn Deutschland hat nicht nur eine schreckliche Schuld gegenüber den Überlebenden des Holocausts und ihren Kindern in Israel, sondern auch gegenüber den Palästinensern, die durch die Folgen des Holocausts von ihrem Land vertrieben werden. Die Tabus dürfen nicht dazu führen, dass die israelischen Rechten und Rechtsextremisten gegen die humanitäre Linke abgeschirmt werden.

Die neuen Siedlungen im Palästinenserland werden vor allem errichtet infolge der späteren Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie würden dort von den Palästinensern vielleicht sogar als Konjunkturprogramm geduldet, wenn man ihnen akzeptable Gegenleistungen böte und die Mauer beseitigte oder auf israelisches Gebiet verlagerte.

In Israel ist es so wie in allen Staaten mit rechten und linken Parteien. Diese neigen eher zur Humanität und jene bevorzugen die Brachialgewalt nach außen und den Raubtierkapitalismus.

Ein Beispiel für das Gewaltpotenzial sind auch die vielen toten Zivilisten und die Zerstörungen im Gaza-Streifen als Folge dieser Politik (sh. dazu den Goldstone-Bericht des UN-Menschenrechtsrats und "Goldstone vermutet Verbrechen gegen die Menschlichkeit", tagesanzeiger.ch, 29.9.2009, ). Zu Tunnelbauten von dort nach Ägypten sagte der UN-Koordinator für humanitäre Einsätze, John Holmes:

Es sei zwar schlecht, dass es Hunderte von Tunneln gebe, die die Blockade umgehen, doch könnten die Menschen im Gazastreifen ohne sie kaum überleben. Denn durch die Tunnel kämen wichtige Güter wie Lebensmittel und Arznei in das abgeriegelte Gebiet.

(Sh. "Israelische Luftangriffe im Gaza-Streifen", tagesanzeiger.ch, 12.3.2010.)

Auch hier zeigt sich wieder der Gegensatz zwischen "Links und Rechts im israelischen Parlament" (sh. oben), denn "Israel erlebt eine rechtsextreme Hetzkampagne, die manche Beobachter an die McCarthy-Zeit in den USA erinnert. Dabei geht es erneut um den Goldstone-Bericht zum Gazakrieg". Die Hetze der Rechten richtet sich diesmal gegen "Naomi Chazan, eine 63-jährige Politologieprofessorin und frühere Knessetabgeordnete der linken Meretz-Partei" und Präsidentin des humanitären New Israel Funds, einer NGO, die die israelische Brachialgewalt kritisiert (sh. "Wenn Kritik als Landesverrat angesehen wird", tagesanzeiger.ch, 1.1.2010). Weiter heißt es dort:

Urheber dieser Kampagne ist die Organisation Im Tirtzu (nach Theodor Herzls «Wenn Ihr wollt» ist es kein Märchen über den künftigen jüdischen Staat) unter ihrem Gründer Ronen Shoval. In den Zeitungen erschienen Anfang Februar Anzeigen von Im Tirtzu, die Naomi Chazan mit einem Horn an der Stirn zeigen, was sonst zum Repertoire von Antisemiten gehört. Ausserdem ist das hebräische Wort für Fonds und Horn dasselbe…

Überdies hat die rechtsgerichtete «Jerusalem Post» Naomi Chazan nach vierzehn Jahren als Kolumnistin gekündigt, und vor ihrem Haus wurde lautstark demonstriert. Am bedenklichsten aber ist, dass das staatliche Presseamt einen Artikel des Massenblatts «Maariv» an Auslandkorrespondenten weiterleitete, der Chazan beschuldigt, die Agenda der Hamas und des Iran zu betreiben. Und der Rechtsausschuss der Knesset will jetzt untersuchen lassen, wieweit und welche israelischen NGOs vom Ausland mitfinanziert werden.

Statt dessen sollte der "Rechtsausschuss der Knesset" zunächst einmal die Finanzierung der Regierungskriminalität in Milliardenhöhe durch die USA und Europa publik machen. Die Ausfälle der israelischen Rechten erinnern auch an die Hetze gegen die deutsche LINKE (sh. rossaepfel-theorie.de/Linksbuendnis.htm) und an den Missbrauch des Medienkapital hierzulande (sh. "Meinungskauf – Demokratie und Plutokratie", rossaepfel-theorie.de/Meinungskauf/Demokratie-Kauf.htm).

Die israelische Friedensbewegung protestiert schon seit vielen Jahren gegen diese zunehmende Machtübernahme durch die Profiteure der US-Militärhilfe und der Kapitalmacht in ihrem Land.

Dagegen sind die Konservativen auf die Konservierung ihrer Privilegien bedacht und forcieren zusammen mit den Rechtsradikalen den fortgesetzten Land- und Wasserraub. Unterstützt werden sie dabei wiederum von den Neokonservativen in den USA. Der Neokonservatismus ist wie der Neoliberalismus weniger auf die Bewahrung von menschlichen Werten als auf die Konservierung und den Ausbau von Vorteilen zu Lasten der Umverteilungsopfer bedacht, wobei sich der Neoliberalismus gegen diesen Begriff wendet und sich völlig zu Unrecht noch auf die ursprünglich emanzipatorischen Ideale der Liberalen beruft (sh. zum Begriff des Neoliberalismus: rossaepfel-exkurse.de).

Sogar der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert diesmal die Exzesse der rechtslastigen israelischen Politik:

"SIEDLUNGSPLÄNE - Zentralrat der Juden kritisiert Israel"
als "formidable Fehlleistung" und "falsches Signal zur falschen Zeit"
(lt. Dieter Graumann vom Zentralrat der Juden in Deutschland), handelsblatt.com, 11.3.2010).

Auch israelische Regierungsmitglieder kritisieren, dass der Landraub diesmal "zum falschen Zeitpunkt" kommt, weil gerade der US-Vizepräsident Joe Biden den Scheindialog mit den Palästinensern wiederbeleben will und davon womöglich auch die weitere Finanzierung des Land- und Wasserraubes durch die USA abhängt.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.