Käufliche Koalition macht Staat zur Beute

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1,1 Millionen Euro als einmalige Spende für jährliche Gewinnerhöhung um eine Milliarde Euro auf Kosten der Steuerzahlers!
Das lohnt sich für die Hoteliers, um auch die FDP für diesen Deal einzuspannen. Es lohnt sich sogar für einen einzigen Hotelier, der eine Hotelkette betreibt. Dazu folgende Rechnung eines Lesers zum Artikel der Frankfurter Rundschau "FDP – Pikante Millionenspende aus Düsseldorf", fr-online.de, 16.1.2010:

Nachrechnen lohnt
Geniales Investment,
... weltweit macht die Mövenpick-Group im Bereich der Hotels laut eigener Homepage etwa 700 Mio SFr Umsatz, etwa 20% davon dürfte geschätzt auf Deutschland entfallen, also rd.140 Mio SFr. oder 93 Mio Euro. Bei gleichem Brutto-Gesamtumsatz beträgt der Mehrwert in Deutschland durch die verringerte MWSt-Abführung mehr als 9 Mio. Euro pro Jahr, da die Hotelbetreiber die Kostenersparnis ja nicht an die Kunden weitergeben werden. Für die Spender der 1,1 Mio an die FDP, bzw der 0,83 Mio an die CSU ein geniales Investment, da es sich bereits nach etwa 3 Monaten amortisiert hat.

Hallo Wahlvolk, aufwachen!
Jetzt könnt ihr Live erleben wie die Schulden bei den unterstützten Parteien eingetrieben werden!!

geschrieben von Rechner am 16.01.2010 um 23:38 Uhr

Seit Jahren klagen die Neoliberalen über die angebliche Durchlöcherung einer klaren Mehrwertsteuer-Regelung mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, vor allem für Nahrungsmittel und Bücher. Durch eine Erhöhung auf 19 Prozent oder mehr zu Lasten der Ärmsten hätten sie mehr Spielraum für ihre Selbstbedienung durch Umverteilung nach oben. Jetzt schröpfen sie aber die ohnehin ausgeplünderten Staatskasse mit einer echten Durchlöcherung ausgerechnet für ihre Hoteliers, nachdem sie durch ihre Deregulierungs-Wut bereits einen Schaden von zig Milliarden für den Steuerzahler angerichtet haben. Für diese Spender-Bedienung lieferten die "Liberalen" und "Christlichen" die hanebüchenen Begründung, dass die ausländischen Gäste in Deutschland ja auch in angrenzenden EU-Staaten übernachten könnten oder gar nicht erst hierher kommen.

Dass die Hotelbetreiber die Mehrwertsteuersenkung tatsächlich nicht weitergeben, wurde gerade festgestellt durch eine Stichprobe für das Wirtschaftsmagazin Wiso. Dazu heißt es:

Die Preise für Hotelzimmer bleiben unverändert - und das trotz gesenkter Mehrwertsteuer. Das hat eine WISO-Stichprobe ergeben. Das ernüchternde Ergebnis: Lediglich drei der getesteten Hotels geben die Steuersenkung teilweise an die Gäste weiter.

(Sh. "WISO-Stichprobe – Steuern sinken, Hotelpreise nicht", wiso.zdf.de, 11.1.2010.)

Auf diesem Hintergrund wird auch das Engagement der CSU für die unsinnige Mehrwertsteuerregelung verständlich. Dazu schreibt die Nachrichtenagentur Reuters am 18.1.2010 unter der Überschrift "Gabriel wirft Regierung wegen Millionen-Spende Käuflichkeit vor":

Bei "Spiegel Online" hieß es, auch die CSU, die sich ebenfalls für die Mehrwertsteuersenkung stark gemacht hatte, habe Spenden aus der Unternehmensgruppe von August Baron von Finck erhalten, dessen Familie Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland sei. Nach früheren Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" habe die Familie Finck kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008 an die CSU zwei Spenden von 430.000 Euro und 390.000 Euro überwiesen.

Die FDP betrachtet den Staat offenbar nur noch als Beute für sich selbst, ihre Spender-Kundschaft und sonstigen Profiteure der Umverteilung nach oben. Von den niedergelassenen Ärzten werden sie z.B. unterstützt durch 56 Prozent von deren Zweitstimmen. Weitere 23,5 Prozent Stimmenanteil dieser Ärztegruppe gingen an die "Christlichen" (sh. "Finanz- und Pharma-Industrie beweisen mit Großspenden ihr Vertrauen in 'christliche-liberale' Blockade der Finanzmarkt-Regulierung und Unterstützung der Pharma-Abzockerei", rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm). Ihre übrigen Wähler sind reine Täuschungs-Opfer.

Von ihren Mitgliedern hat immerhin Frau Hamm-Brücher den Charakter aufgebracht, aus dieser Lobbyisten-Gang mit Protest auszuscheiden. Dem SPIEGEL sagte sie über diese Truppe: "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles." (Sh. "Großgeschenke – Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro", spiegel.de, 16.1.2010, mit Foto des "edlen Spenders"). Der Süddeutschen Zeitung sagte sie:

"Die FDP kapriziert sich nur auf Steuern, die eine bestimmte Schicht betreffen - auch wenn kein Geld da ist, um das zu finanzieren".

(Sh. "'FDP macht sich Staat zur Beute'", sueddeutsche.de, 18.1.2010, nach Zitat von Renate Künast.)

Solche "Spenden" sind allerdings nur ein kleiner Bruchteil aus dem laufenden Lobbyisten-Etat zur "Pflege der politischen Landschaft" (sh. wikipedia: "Flick-Affäre" sowie z.B. "Finanz- und Pharma-Industrie beweisen mit Großspenden ihr Vertrauen in 'christliche-liberale' Blockade der Finanzmarkt-Regulierung und Unterstützung der Pharma-Abzockerei", rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm). Man sieht aber, dass nicht nur diese klassischen "Landschaftspfleger" zum Zuge kommen, sondern dass bei den Neoliberalen jeder profitiert, der entsprechend zahlt.

10:52 18.01.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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