"Liberalisierer" fördern Zockerei zur Umverteilung nach oben

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Liberale Zwangsjacken für Rentner und Einkommensschwache in Deutschland und Griechenland


Durch die Liberalisierung der Zockerei in Deutschland und anderen Staaten sind die Milliardengewinne der Banken in Belastungen der Staatshaushalte umgewandelt worden. Bei Fortführung dieser Liberalisierung sind künftige Krisen in viel größerem Ausmaß absehbar. Als angebliche Absicherung dagegen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Banken einen jährlichen Alibi-Beitrag von 1,2 Milliarden Euro für einen künftigen Rettungsfonds vereinbart. Dazu fragte in einem Interview von Deutschlandradio Kultur die Interviewerin Ute Welty ihren Gesprächspartner Andreas Martin, Vorstandsmitglied im Bankenverband BVR (sh. "Wir halten eine Bankenabgabe für den falschen Weg", dradio.de, 30.3.2010):

Welty: Lassen Sie uns noch mal über das Gesamtvolumen des Fonds reden. 1.200 Millionen Euro, das sind gerade mal 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Der jetzige Bankenrettungsfonds umfasst aber insgesamt 480 Milliarden Euro für Garantien und Kapitalspritzen. Ist das nicht ohnehin alles zu klein gerechnet?

Martin: Das ist genau die Frage...

Fraglos hat Martin als Bankenvertreter ein Interesse, die Beteiligung seiner Banken weit unter der erforderlichen Höhe zu halten, denn mit 1,2 Milliarden Euro jährlich brauchte man etliche hundert Jahre, um die 480 Milliarden abzusichern. Bei diesem Widerstand werden die Banken-Lobbyisten offenbar von der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt.

Die weitere Liberalisierung der Zockerei wurde im Jahre 2005 noch einmal bekräftigt im schwarz-rötlichen Koalitionsvertrag. Dort heißt es mit den üblichen Beschönigungen unter dem irreführenden Titel "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit":

Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein "Möglichkeitspapier" zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll.
Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an.

(Sh. "Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD", cdu.de, 11.11.2005, Zeile 3641 ff.)

Auch hier empfahl sich als Banken-Lobbyist wieder der Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, den Finanzminister Peer Steinbrück als Deregulierungs-Antreiber von der Schröder-Regierung übernommen hat, sei es aus Naivität oder gleicher Gesinnung (sh. "Finanzminister Steinbrück befördert Geldvernichter: statt 10325 € 10726 € monatlich", astrologieklassisch.wordpress.com, 14.7.2008). Zumindest ist Asmussen mit dem Begriff "Möglichkeitspapier" eine neue Wortschöpfung gelungen, die ihn für den eröffneten Wettbewerb zur schönfärberischen Umbenennung von Hartz-IV qualifiziert (sh. den Vorschlag "Wachstumsbeschleunigungs-Reservisten" bei Geierschreck: "Hartz IV: Opfer der Selbstbedienung und Ablenkungs-Tricks der Profiteure", readers-edition.de, 24.3.2010).

Mit dem ökonomischen Grundverständnis ist es aber bei Asmussen offenbar nicht weiter her als bei den meisten Vertretern der Angebots-"Theorie", die allein wegen dieser Ideologie zur Umverteilung nach oben hochgejubelt werden vom Medienkapital und dessen tonangebenden neoliberalen Meinungsmachern (zum einfachen Grundverständnis sh. z.B. die Zitate von Joseph Stiglitz, Peter Orszag, Heiner Flassbeck und etlichen anderen Ökonomen bei rossaepfel-theorie.de). Der Spiegel zitiert zu Asmussen unter der Überschrift "Staatssekretär Asmussen - Ikarus in Not", spiegel.de, 15.6.2009, die Antwort des deutschen Ökonomen Flassbeck, Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation UNCTAD in Genf, der schon als Staatssekretär des Finanzministers Lafontaine seinen Durchblick bewiesen hat:

Der wuselige junge Mann mit dem raspelkurzen Resthaar war dem Finanzminister bald aufgefallen. Wer denn der Kerl sei, der immer um ihn herum sei, fragte der Minister seinen Staatssekretär. Das sei sein persönlicher Referent beschied dieser seinem Minister, ein "mittelmäßiger Ökonom" - aber zum Koffertragen gerade recht.

(Zur Wählertäuschung durch die Angebots-"Theorie" sh. auch rossaepfel-theorie.de sowie Wikipedia: Angebotspolitik, wo aber die üblichen Wikipedia-Verfälschungen durch die INSM-Söldner, FDP und ähnliche finanzstarke Lobbyisten den nie endenden Editoren-Krieg bestimmen - wie bei allen Verteilungsfragen.)

Diese "Theorie" propagiert die "unsichtbare Hand" des waltenden Marktes von Adam Smith (sh. rossaepfel-theorie.de). Das Bild erweist sich in der Finanzmarktkrise immer mehr als Beschwörung des dreiköpfigen Dämons Baal http://www.rossaepfel-theorie.de/images/Bael.jpgDämons Baal aus der christlichen Mythologie mit dem Körper einer Spinne (sh. hier den Kupferstich aus dem "Dictionnaire Infernal"), der seine Fangarme nach den menschlichen Werten ausstreckt und doch ursprünglich ein Gott der Fruchtbarkeit war (sh. Wikipedia: Baal).

Die Wählertäuschung mit dieser "Theorie" trug dazu bei, dass es in den Jahren 2000 bis 2008 in Deutschland bei den Reallöhnen pro Kopf ein Minus von 0,8 Prozent gab,

während erfolgreiche Staaten wie Dänemark und die Niederlande bei nahezu halber Arbeitslosenquote ein Plus von sieben bis 19 Prozent hatten und die Löhne in vielen neuen EU-Staaten geradezu explodierten (sh. "LOHNENTWICKLUNG - Nur Deutschlands Reallöhne stagnieren", boeckler.de, 14/2008, 17.9.2008; Geierschreck: "Arbeitsplatzvernichtung durch 'Steuersenkungen'", freitag.de, 11.1.2010; ders.: "Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben", readers-edition.de, 21.1.2010 und ders.: "Exportförderung durch Konsumdrosselung", readers-edition.de, 19.3.2010, mit weiteren Nachweisen.).

Auch die heutigen und künftigen Renten in Deutschland folgen diesem Abwärts-Druck, aber noch weiter beschleunigt durch den "Nachhaltigkeitsfaktor" und den irreführnden "Riesterfaktor". Die Rentner werden damit allmähliche um jede Rendite aus ihren jahrzehntelangen Einzahlungen betrogen (sh. rossaepfel-exkurse.de~Rentenklau). Dazu schreibt die Nachrichtenagentur REUTERS unter der Überschrift: "Doppel-Nullrunde für Rentner in Sicht", de.reuters.com, 21.4.2010:

In diesem Jahr verhinderte nur die noch von der großen Koalition im vorigen Jahr beschlossene Rentengarantie eine Kürzung der Renten, die nach der Rentenformel eine Folge der 2009 gesunkenen Löhne gewesen wäre. Die Kürzungen sollen aber später nachgeholt werden. Vom kommenden Jahr an sollen die Rentenerhöhungen - mit denen allerdings frühestens 2012 gerechnet werden kann - so lange halbiert werden, bis die ausgebliebenen Kürzungen aufgeholt sind.

Dagegen gibt es nach den Ankündigungen des Finanzministers Schäuble (CDU) bis auf weiteres nicht einmal diese halbierten Rentenanpassungen.

Schäuble: "Die Rentner müssen damit leben, dass es für sie eine ganze Zeit lang keine Steigerungen gibt".

Geplant sind auch weitere Kürzungen zur Umverteilung nach oben. Laut Schäuble werde die Bevölkerung dieses "Sparprogramm" als "fair" empfinden (sh. "'Faires' Sparprogramm: Schäuble schnallt Gürtel enger", n-tv.de, 24.4.2010.) Damit erinnert Schäuble an die Rede des neoliberalen Großrentners Roman Herzog mit seinem jährlich "Ehrensold" von mehr als 200.000 Euro plus Dienstwagen mit Chauffeur usw., der einmal im Luxus-Hotel Adlon vor den geladenen Luxus-Gästen gefordert hatte: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen" und der dabei natürlich sich und die Anwesenden ausgeschlossen hatte (sh. rossaepfel-theorie.de).

Den ständigen realen Rentenkürzungen folgen auch automatisch die Hartz-IV-Regelsätze und andere Zahlungen an die Umverteilungs-Opfer. Ganz anders ist es bei deren Profiteuren (sh. z.B. "DAX-Konzerne - Renten der Topmanager steigen massiv", fr-online.de, 12.4.2010). Auch die für die Rentenkürzungen verantwortlichen Politiker haben ihr Schäfchen im Trockenen mit ihrer kostenlosen und üppigen Altersversorgung.

Bei der Einkommensteuer können sich die Groß-Profiteure dank der neoliberalen Regierungen ebenfalls darauf verlassen, dass der Staat auf die vielen Milliarden verzichtet, die man durch wenige Millionen für zusätzliche Steuerprüfer hereinholen könnte (sh. z.B. die Zahlen von Reinhard Kilmer unter rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm und dort auch "'Steuerparasitismus' innerhalb von Deutschland", sowie Geierschreck: "Umverteilung nach oben durch Kaltstellung von Kochs Steuerfahndern", freitag.de, 7.12.2009, und ders.: "FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger…", readers-edition.de, 26.2.2010).

Auch in Griechenland führt die staatliche Förderung der Steuerhinterziehung bei Best-"Verdienern" und Einkommensmillionären jetzt - kurz vor dem Staatsbankrott - zu massiven realen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für Normalverdiener. Die Staatsverschuldung ist auf mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angewachsen (sh. "Öffentliche Verschuldung", wko.at, Stand 24.4.2010), und die Netto-Neuverschuldung lag in 2009 sogar mit 12,7 Prozent bei mehr als dem Dreifachen der zulässigen drei Prozent für Euro-Staaten (sh. "Öffentliches Defizit", wko.at, Stand 24.4.2010). Die Nachrichtenagentur REUTERS schreibt dazu:

Die Regierung setzt im Kampf gegen die schwere Finanzkrise des Landes auf Lohnkürzungen, ein Einfrieren der Renten und Steuererhöhungen.

(Sh. "Griechenland gerät in Schuldenkriste in Zugzwang", de.reuters.com, 22.4.2010.)

Die griechischen Einkommensmillionären und Best-"Verdiener" mit ihren Luxus-Landsitzen und Luxus-Yachten wird das kaum belasten. Sie treiben es ähnlich wie etliche Einkommensmillionäre in Deutschland, die sich fürs Finanzamt auf Sozialhilfeniveau arm gerechnet haben. Dazu heißt es in der Tagesschau vom 3.3.2010:

Schaut man in die Steuerstatistik, ergibt sich daher ein groteskes Bild. So lag 2008 das Jahreseinkommen von Ärzten, Rechtsanwälten und Architekten bei knapp über 10.000 Euro und das der Händler sowie der Unternehmer bei rund 13.000 Euro. Gleichzeitig kamen Arbeitnehmer und Rentenbezieher auf etwas mehr 16.000 Euro.

(Sh. "Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft in Griechenland - Anzeichen für die Krise gab es schon lange", tagesschau.de, 3.3.2010.)

Man wird diesen Umverteilungs-Profiteuren wohl weiterhin abnehmen, dass sie mit ihren Einkünften gerade mal über dem Existenzminimum liegen. Ihnen bleiben dann die Milliardenbelastungen und -Kürzungen zum Ausgleich der staatlichen Betrügereien weitgehend erspart, auch wenn die linke Nachfolgeregierung der dortigen Neoliberalen unter Giorgos Andrea Papandreou jetzt von Steuergerechtigkeit redet. Sie undvor allem die Einkommensschwachen werden das liberal-konservative Debakel ausbaden müssen. Die erforderliche komplette Rückabwicklung der Umverteilung nach oben lässt sich ebensowenig durchsetzen, wie das gegen das Medienkapital in Deutschland möglich ist (sh. "Wie die Griechen zu Steuerfahndern werden", ftd.de, 15.2.2010, und Geierschreck: "'Alle Staatsgewalt geht vom...' (Art. 20 GG?) Kapital aus!", readers-edition.de, 31.1.2010). Bei den Betrügereien war die neoliberale Vorgängerregierung ebenso erfinderisch wie ihre Steuerhinterzieher selbst:

Zur Täuschung der Euro-Staaten über den Umfang der staatlichen Neukredite haben die griechischen Neoliberalen unter Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis den Betrug auf die Spitze getrieben. Während in Deutschland der Risiko-Verschleierung und Gewinnverschiebung in Steuerhinterziehungs-"Oasen" Tür und Tor weit offen gehalten wurden, hat die liberal-konservative Regierung in Griechenland sogar die staatliche Autobahn-Maut, Flughafengebühren und Lotterie-Einnahmen auf Jahre im voraus beliehen und dies - zur Täuschung der europäischen Statistik-Behörde - als Forderungsverkauf erscheinen lassen. Mit Hilfe der Krisen-Profiteure von Goldman Sachs und anderen Banken haben die griechischen Neoliberalen ihre "Liberalisierungen" genutzt, um weitere Milliarden-Kredite als kreditfreie Kurssicherungsgeschäfte zu tarnen.

Allein für das aufgedeckte Täuschungs-Manöver im Jahr 2001 - kurz nach der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion - haben die Betrüger 300 Millionen Dollar an Goldman Sachs gezahlt, um die zusätzliche Schuldenaufnahme zu verschleiern und weiter über ihre Verhältnisse zu leben. Von etlichen unaufgedeckten Tarngeschäften ist auszugehen. Die Gesamtprovisionen, allein für die Goldmänner, sind also nicht bekannt, aber allein im Krisenjahr 2009 haben die Goldman Investment-Banker 16 Milliarden Dollar Bonus kassiert. Das waren im Durchschnitt 500.000 Dollar pro Kopf - mit starken Abweichungen nach oben und nach unten.
(Sh. z.B. "Finanzkrise in Griechenland - Alle Artikel und Hintergründe", darunter: "Defizit-Kosmetik- Griechenland zahlte 300 Millionen Dollar an Goldman Sachs", spiegel.de, 14.2.2010; "Cross-Currency-Swap - Goldman verteidigt Finanzgeschäft mit Griechenland", spiegel.de, 23.2.2010; "Wall St. Helped to Mask Debt Fueling Europe's Crisis", The New York Times, 13.2.2010; "Der Griechenland-Goldman-Depfa Deal", marktmelange.blogspot.com, 15.2.2010, mit Hinweis auf einen ähnlichen aufgedeckten Vorfall in Italien, der beschrieben ist unter "How Italy shrank its deficit", euromoney.com, 1.12.2001, und zu den Bonus-Zahlungen: "Goldman Sachs bonus pool trimmed to $ 16bn - Average bonus at Goldman will be $500.000", guardian.co.uk, 21.1.2010.)

Derartige Geschäfte wurden vorzugsweise über die Depfa plc als Nachfolgerin der ehemals ehrwürdigen Deutschen Pfandbriefanstalt abgewickelt, die eigens ihren Sitz in die parasitäre und nahezu kontrollfreien Offshore-Steuer-"Oase" des EU-Subventions-Tigers Irland verlegt hatte. Sie wurde im Jahre 2007 von der Hypo Real Estate unter den Augen ihrer unfähigen oder eigennützigen Kontrolleure gekauft, als ihre Pleite schon abzusehen war (sh. rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm, und dort unter anderem den "Nachtrag vom 30.9.2009"). Damit wurde die HRE in den Pleitestrudel gerissen und der deutsche Steuerzahler mit vielen Milliarden zur Kasse gebeten.

Irland steht inzwischen ebenfalls kurz vorm Staatsbankrott mit fatalen Folgen für die dortigen Umverteilungs-Opfer. Vor kurzem hatte es noch Milliarden-Subventionen von Deutschland und anderen EU-Staaten erhalten, obwohl das Pro-Kopf-Einkommen dort inzwischen schon deutlich höher war als hierzulande. Diese Steigerung des Durchschnittseinkommens lag aber weniger an den dortigen Einkommenszuwächsen für Normalverdiener, sondern viel mehr an den Riesen-Profiten einzelner durch die Gewinnverlagerung zu Lasten der Steuereinnahmen in Deutschland und anderen EU-Staaten wie auch am Missbrauch der EU-Subventionen und an der unkontrollierten Zockerei.

Die Profiteure der Zocker-Geschäfte haben ihre Milliarden-Kredite dann möglichst schnell weiterverkauft, um Liquidität zu schaffen für neue liberalisierte Brandstiftungen (sh. "SCHULDENVERSCHLEIERUNG - Goldman Sachs half Griechen beim Tricksen", standard.at, 14.2.2010, mit hilfreichen Grafiken; "GOLDMAN SACHS - Ein vergessener Deal erregt die Gemüter", tagesspiegel.de, 16.2.2010, und "Finanzbranche: Goldman-Swap gehört nun einer Briefkastenfirma", handelsblatt.com, 1.3.2010). Für Pfandbrief-Schuldner werden ihre Gläubiger damit immer obskurer und unberechenbarer.

Für die Goldmänner wie für alle anderen Groß-Zocker haben sich solche Geschäfte aber gelohnt. Dazu sagte die ZEIT-Korrespondentin Heike Buchter in einem Kommentar für den Deutschlandfunk:

...Doch während die Arbeitslosigkeit in den USA auf historische Höhen angestiegen ist und fast jeder achte Amerikaner auf staatliche Essensmarken angewiesen ist, fahren die Banker in New York wieder mit ihren Limousinen zum Power Lunch im Four Seasons. Goldmans Gewinn in 2009, dem Jahr eins nach der Krise: 13 Milliarden. Die Entlohnung für die Goldmänner: 16 Milliarden.

(Sh. "Wetten, dass...?", dradio.de, 24.4.2010, und die obige präzisierende Quellenangabe guardian.co.uk.)

Hauptgrund für die Finanzmarktkrise in Griechenland und weltweit ist also die neoliberale Parole der Deregulierungs-Lobbyisten, wie man sie auch im schwarz-rötlichen Koalitionsvertrag von 2005 findet (sh. oben: "Überflüssige Regulierungen abbauen" und "Exkurs: Steuer-Parasitismus, Zocker-Billionen und Risiko-Verschleierung", rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm, Stand 24.4.2010).

Da deutsche Banken viele Milliarden Euro in mittlerweile notleidende griechische Staatsanleihen investiert haben und der EU-Präsidenten Barroso aus dem ebenfalls Bankrott-gefährdeten Portugal kaum Interesse an der Aufdeckung der Betrügereien seiner neoliberalen Gesinnungsfreunde gezeigt hat (sh. das Interview "WÄHRUNG - Aufpasser aus Brüssel", spiegel.de, 8.2.2010, mit Günter Verheugen), ist jetzt von "Garantien" durch Deutschland und andere EU-Staaten die Rede, angeblich ohne Risiko, aber "EU-rechtswidrig" (sh. "STUDIE - Griechenland-Nothilfe verstößt gegen EU-Recht", handelsblatt.com, 20.4.2010).

Eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung und Schädigung des deutschen Steuerzahlers liegt auch darin, dass bei solchen Garantien für hochverzinsliche Kredite von Griechenland die Garantiegeber wie Deutschland selbst etliche Milliarden Euro zusätzliche Zinsen für ihre eigenen Staatsschulden werden zahlen müssen. Dazu sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider:

In dieser Woche hat Deutschland überraschend eine langlaufende Bundesanleihe nicht in der beabsichtigten Höhe platzieren können. ... Warum sollen künftig Kreditgeber Deutschland noch Geld zu einem Zins von drei bis vier Prozent leihen, wenn sie in Griechenland oder Portugal das doppelte verdienen können, und dies nur, weil Deutschland die Kredite an diese Länder absichert.

(Sh. "Wirtschaftspolitik: SPD kritisiert Regierung wegen Griechenlandhilfe", focus.de, 23.4.2010.)

Gegen die angebliche Risikofreiheit der vorgesehenen deutschen Griechenland-Bürgschaften von zunächst 8,4 Milliarden Euro steht die einfache Tatsache, dass solche Bürgschaften gar nicht benötigt würden, wenn kein Ausfallrisiko bestünde und wenn die Einhaltung der Sanierungsversprechungen durch Griechenland garantiert wäre (vgl. "Schäuble zu Griechenland-Hilfe: Nein, nicht ausgeschlossen", n-tv.de, 25.4.2010, mit der Behauptung "Kein Risiko"). Es kann auch leicht zu weiteren Bürgschaften kommen, wenn sich die Rentner, Klein- und Normalverdiener in Griechenland die Sanierung zur Absicherung der Umverteilung nach oben nicht so bereitwillig gefallen lassen wie in Deutschland bei der Absicherung der deutschen Zocker-Profite. Die Übernahme der Hypo Real Estate diente ja letztlich und vor allem zur Absicherung der Forderungsverluste von Banken und Versicherungen in zig Milliardenhöhe, an denen man sie angemessen und nicht nur symbolisch hätte beteiligen müssen, ebenso wie sie zuvor von der Zockerei profitiert haben.

Weil aber die Geduld des deutschen Michels erprobt ist und die deutschen Profiteure geschützt bleiben, kann man ihm nun auch die weiteren Milliarden-Risiken für den jahrelangen Großbetrug in Griechenland aufbürden.

19:43 25.04.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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