Lohn-"Enthaltsamkeit" zur Umverteilung nach oben

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Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent durch den Kanzler der Bosse und sein Gefolge wie auch die Steuergeschenke für Erben, Hoteliers und große Kapitalbesitzer durch die schwarz-bunten Koalitionen reißen Löcher in die Staatskasse, die aus der drastische Mehrwertsteuererhöhung zu Lasten der Klein- und Normalverdiener nicht gefüllt werden konnten.

Durch die Deregulierungs-Wut der Neoliberalen hatte man auch dem importierten Finanzmarkt-Debakel nur wenig entgegenzusetzen. Die Folge ist ein dramatisches Schuldenwachstum, verstärkt durch die Steuersenkungs-Forderungen zugunsten der FDP- und CSU-Kundschaft.

Aus der Senkung des Spitzensteuersatzes mit Hilfe des Tarifknicks ergibt sich ein zunehmendes Anschwellen des Steuerbauches. Aber Hauptziel der Neoliberalen ist nicht die Abschaffung des Steuerbauchs, sondern die weitere Senkung ihres Spitzensteuersatzes von 42 auf 35 oder 36 Prozent, getarnt durch die Forderung nach "Steuervereinfachung" mit Hilfe eines "Stufentarifs".

Die Verarmung des Staates ist also hausgemacht und steht in krassem Gegensatz zu den erfolgreichen Wirtschaftsmodellen der skandinavischen Staaten. In dieser Situation kommen nun auch noch die Gewerkschaften und weisen darauf hin, dass Deutschland bei der Entwicklung der Reallöhne von 2000 bis 2008 mit minus 0,8 Prozent das weit abgeschlagene Schlusslicht unter den fünfzehn alten EU-Staaten ist (sh. hierzu und zu den Hintergründen: rossaepfel-theorie.de/Journal-3.htm mit weiteren Nachweisen). Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sehen nicht ein, warum sie die neoliberale Selbstbedienung finanzieren sollen, und die übrigen Gewerkschaften wollen nicht länger das drastische Auseinanderklaffen von Lohn- und Gewinneinkünften unterstützen.

Andererseits wollen die überbezahlten neoliberalen Meinungsmacher nicht auf ihre Steuergeschenke verzichten. Der DIW-Chef Zimmermann fordert daher Lohn-"Enthaltsamkeit" und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent (siehe "Tarifverhandlungen – DIW-Chef fordert Enthaltsamkeit beim Lohn", welt.de, 2.1.2009, und "Forscher fordern Mehrwertsteuer von 25 Prozent", welt.de, 25.8.2009). Auch der HWWI-Chef Straubhaar schließt sich dieser Forderung ausdrücklich an, während andere neoliberale "Starökonomen" (FOCUS) sich teilweise noch mit verhaltenen Mahnungen an die geschröpften Arbeitnehmer etwas im Hintergrund halten.

Der Neoliberalismus als heutige Ideologie der Umverteilung nach oben ist gerade daran zu erkennen, dass man die fatalen Nachfragewirkungen dieser rein interessenorientierten Wudu-Ökonomie möglichst unterschlägt. (Sh. rossaepfel-theorie.de). Mit den Worten von Straubhaar klingt das dann wie folgt:

Straubhaar wandte sich zugleich gegen das Argument, dass durch höhere Löhne der Konsum und damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden könnte. Dies funktioniere «in der Wirklichkeit nicht so». Der HWWI-Direktor fügte hinzu: «Dass im Gegenteil hohe Löhne zunächst einmal hohe Kosten und damit eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bedeuten, ist die eher wahrscheinliche Kausalität.»

"Straubhaar - (ddp-Interview) HWWI-Direktor nennt Flächen-Tarifverhandlungen nicht mehr zeitgemäß"



05:09 05.01.2010
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Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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