Mehr Netto vom Brutto?

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Mit dem Lock-Angebot von "Steuersenkungen" wollen Schwarz-Gelb gemeinsam die Bundestagswahl 2009 gewinnen. Auf diese Weise soll die Kaufkraft gestärkt werden. Aber wessen Kaufkraft?

Mit diesen "Steuersenkungen" ist nicht die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte gemeint, was allen
zugute käme. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer würde auch der einen Hälfte der Bevölkerung nützen, die wegen ihres geringen Einkommens zwar kaum
Einkommensteuer bezahlt, die aber über die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer und sonstige Verbrauchssteuern trotzdem die Haupt-Steuerlast trägt (sh. "Steuereinnahmen nach Steuerarten", bpb.de, Stand 2007/2008) und dazu noch einen großen Teil der Kosten für den Sozialstaat aufbringt. Diese Geringverdiener und Einkommensschwachen stecken nach den Ergebnissen des Mikrozensus fast hundert Prozent ihrer Steuerersparnisse wieder in den Konsum, um überhaupt zu überleben. Auf diese Weise schaffen sie zusätzliche Binnennachfrage und Arbeitsplätze (sh. www.rossaepfel-theorie.de /Abschnitt_1_2005.htm).

Weniger hilfreich wären solche (Mehrwert)- "Steuersenkungen" für die Best-"Verdiener", die einen großen Teil ihres Einkommens dem Nachfrage-Kreislauf entziehen und am internationalen Finanzmarkt anlegen. Diese sind an solchen "Steuersenkungen" überhaupt nicht interessiert, sondern ganz im Gegenteil nur an der Senkung ihres Spitzensteuersatzes.

Um beides miteinander zu kombinieren, hat der Leiter und Moderater des ZDF-heute-journals Claus Kleber (FOCUS: "Claus Kleber Superstar"!) zur besten Sendezeit den Ökonomen Thomas Straubhaar als den großen Experten in Positur gebracht, der ihr Ei des Columbus knacken soll - durch ein "Kombimodell". Dazu heißt es auf der Webseite des Heute-Journals am 25.9.2009 unter der Überschrift
"Wie stopft man ein 1,6 Billionen-Loch?"

Die einzelnen Bürger sollen steuerlich entlastet werden - über eine geringere Einkommensteuer oder eine niedrigere Unternehmensteuer. Damit das Defizit nicht weiter wächst, schlägt Straubhaar gleichzeitig vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Weil eine höhere Mehrwertsteuer Hartz IV-Empfänger und Rentner vergleichsweise stark treffen würde, müsste außerdem das Transfersystem verändert werden: Straubhaar will deshalb eine Mindestsicherung für alle.

Man stopft das Loch also durch "Steuersenkungen" für Best-"Verdiener" auf Kosten der Einkommensschwachen. Diese mantrahaft geforderten "Steuersenkungen" bedeuten also in Wirklichkeit "Steuererhöhungen" für die Mehrheit. Im Hintergrund steht die aktuelle FDP-Forderung nach einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes von ehemals 53 Prozent und jetzt 42 Prozent auf künftige 35 Prozent. Dies entspricht auch der zurückgestellten CDU-Forderung des Leipziger Parteitags unter Federführung des anderen "Superstars" und Aufsichtsrats-Königs Friedrich Merz nach Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent.

Mit der Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent wurde jedoch zugleich der Steuerbauch eingeführt (sh. parmentier.de: Grafiken von 1999 bis 2009 und Wikipedia: Einkommensteuertarif), so dass die Durchschnittsverdiener von diesen Wohltaten für die Best-"Verdiener" viel weniger profitieren und mit steigendem
Einkommen nach und nach immer schlechter gestellt werden. Der Eingangssteuersatz wurde zwar stufenweise bis 2005 von 25,9 auf 15 Prozent abgesenkt, aber diese Absenkung um 10,9 Prozentpunkte kommt nur den untersten Einkommensanteilen zugute und ergibt dadurch nur Mini-Beträge.

Ein Ehepaar ohne Kinder und mit 50.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen zahlte im Jahr 2000 einschließlich Solidaritätszuschlag 11.074 Euro Einkommensteuer (Euro:DM sei 1:1). Sie zahlen in 2009 statt dessen 8.801 Euro und sparen somit 2.273 Euro oder 4,5 Prozent ihres Einkommens. Zum Vergleich zahlte das Best-"Verdiener"-Ehepaar mit 500.000 Euro im Jahre 2000 einschließlich Solidaritätszuschlag 247.310 Euro und zahlt jetzt 204.510 Euro. Es spart damit 42.800 Euro oder 8,6 Prozent seines Einkommens (sh. parmentier.de).

Ein Hauptproblem des Steuerbauches ist, dass der Normalverdiener mit steigendem Einkommen immer höher in die Progression seines Steuersatzes rutscht und damit seine prozentuale Ersparnis immer geringer wird, während die Progression bei dem Bestverdiener unverändert bei 42 Prozent bleibt.

Die überfällige Abflachung des Steuerbauches für Durchschnittsverdiener ist bei den Milliarden Mehrbelastungen für die Opfer der neoliberalen Finanzmarktkrise nur realisierbar, wenn man zumindest die Steuersätze der Wirtschaftswunderjahre oder die Sätze vor der neoliberalen Wende um das Jahr 2000 wieder einführt und die entsprechende Staatsquote wiederherstellt. Allein diese Steuerquote brächte schon etwa 100 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen (sh. "Abgedrosselter
Staat…" unter www.rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm). Damit läge man noch weit unter den Steuersätzen und der Staatsquote der erfolgreichen skandinavischen Staaten.

Aber der Steuerbauch kann Kleber gleichgültig sein, weil zumindest seine Einkommensteile über 105.000 Euro davon gar nicht betroffen sind. Bei seiner Jahres-"Gage" von etwa 500.000 Euro zahlt er als Verheirateter noch knapp die obigen 205.000 Euro Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag parmentier.de und zu seinem Einkommen: "Mit dem Zweiten lacht man besser", sueddeutsche.de, 14.11.2008, ohne seine Zusatzeinnahmen von ca. 20.000 Euro pro Auftritt lt. Zapp plus: Nebenverdienste - Wie Fernsehmoderatoren ihre Prominenz vermarkten")
Wenn die FDP mit ihrem und dem alten CDU-Konzept durchkommt, würde Kleber nur noch 160.000 Euro zahlen (sh. FDP-Steuerrechner). Klebers Steuerersparnis wäre also 205.000 – 160.000 = 45.000 Euro. Das entspricht der gesamten jährlichen Grundsicherung für vier alleinstehenden Rentner oder Hartz-IV-Opfer der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben. Die Schröpfung der Rentner stellt Kleber "geschickterweise" lieber als Konflikt zwischen Jung und Alt als zwischen Arm und Reich dar (sh. rossaepfel-theorie.de/Hartz-IV.htm). Klebers Grenzbelastung einschließlich Solidaritätszuschlag würde also sinken von bisher 44,3 auf dann 37 Prozent.

Auch Guido Westerwelle profitiert als Best-"Verdiener" unter den Abgeordneten mit seinen geschätzten 180.000 Euro Jahreseinkommen plus steuerfreier Kostenpauschale usw. reichlich von seinen Plänen (sh.
"Zu gut bezahlt?", Stern Nr. 36, 27.8.2009).

Zum Vergleich: Die Grenzbelastung eines verheirateten Alleinverdieners ohne Kinder mit einem Durchschnittseinkommen von 40.000 Euro brutto liegt bei 28,5 Prozent Steuern (sh. parmentier.de: Grafiken von 1999 bis 2009) plus ca. 20 Prozent Sozialabgaben, also bei insgesamt 48,5 Prozent. Für jeden zusätzlichen Euro wird diesem einkommensschwachen Haushalt also heute schon mehr abgezogen als die jetzigen 44 Prozent bei Kleber. Von der Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent hat dieser Normalverdiener-Haushalt gar nichts. Aber seine Belastung wird nach dem neoliberalen Modell drastisch erhöht, weil die Sozialabgaben durch die Kopfprämie (= Kopfpauschale = Gesundheitsprämie) für die Krankenversicherung erheblich steigen:

Die FDP beschreibt dieses Konzept in ihrem "Deutschlandprogramm 2009" gegen Deutschland auf Seite 18 wie folgt:

Die FDP spricht sich aus für eine Pflicht zur Versicherung der Risiken, die den Einzelnen im Krankheitsfall überfordern würden, bei einem Versicherer der eigenen Wahl. Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, im Umfang der Existenz bedrohenden Risiken unabhängig vom Gesundheitszustand ohne die Erhebung von Risikozuschlägen versichert zu werden.

Die FDP fordert also eine Ausweitung für den bereits eingeführte "Basistarif" ohne Gesundheitsfragen (!), der schon für die Absicherung eines einzigen Ehepartners kaum bezahlbar ist, geschweige denn für beide mit dem doppelten Beitrag oder gar noch für die Kinder. Dazu heißt es bei Stiftung Warentest am 10.3.2009 unter der Überschrift "Weniger Leistung für viel Geld":

Der Schutz hat seinen Preis: 569,63 Euro kostet die Absicherung im Basistarif für Erwachsene ab 21 Jahren. Dazu kommen noch Beiträge für die Pflegeversicherung. Dies entspricht dem Höchstbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung: 15,5 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze von 3 675 Euro. Wie in der privaten Krankenversicherung üblich, braucht jedes Familienmitglied einen eigenen Vertrag. Für Kinder bis zu 15 Jahren verlangen die Versicherer etwa 226 Euro je Monat. Junge Männer zwischen 16 und 20 Jahren zahlen etwa 246 Euro, junge Frauen 275 Euro monatlich.

Wenn nun nach dem Kopfgeld-Konzept die jungen Leute und guten Risiken abwandern in viel günstigere Privattarife mit Gesundheitsfragen (!), dann lässt sich das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht mehr halten, und es bleiben für die übrigen Versicherten in der Tat nur monatliche Kopfprämien von 570 Euro oder mehr. Das sind dann für den Alleinverdiener und seine Ehefrau schon über 1000 Euro, von denen der Arbeitgeber des Alleinverdieners die Hälfte
seiner 570 Euro übernimmt. Damit hat das Ehepaar bereits eine Eigenbelastung in der Krankenversicherung von 570 * 0,5 + 570 = 855 Euro plus evt. noch zusätzlich 452 Euro für zwei Kinder. Bisher zahlt der Arbeitnehmer mit seinem Anteil von ca. acht Prozent seines Bruttoeinkommens statt dessen monatlich 0,08 * 40.000/12 = 267 Euro (genauer 263 Euro) für die solidarische Familienversicherung.

Dem Arbeitnehmer mit Frau und zwei Kindern bleiben von seinen monatlichen 40.000/12 = 3.333 Euro auch zur Zeit nur magere 2.319 Euro netto nach Abzug seines Arbeitnehmeranteils zur Krankenversicherung von 263 Euro. (sh.

Lohnsteuerberechnung bei parmentier.de
). Nach dem Konzept der Kopfprämie erhöht sich aber seine monatliche Eigenbelastung noch um 592 Euro. Das ist die Differenz zwischen dieser bisherigen Belastung von 263 Euro und der Kopfprämien-Belastung von 855 Euro. Es bleiben ihm damit für seine vierköpfige Familie nur noch 2.319 – 592 = 1.727 Euro als "Netto vom Brutto".

Dies ist jedoch für die Neoliberalen kein Problem, denn für ehrliche Arbeit kann man sich auch nach einem finanziellen Striptease im Arbeitsamt als Aufstocker bewerben. Solche unsittlichen Angebote finden sich im FDP-"Deutschlandprogramm 2009" gegen Deutschland auf Seite 18 in folgender verharmlosender Umschreibung:

Der soziale Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen soll nicht mehr innerhalb der Krankenversicherung stattfinden, wo er zum Teil zu Ungereimtheiten oder sogar Ungerechtigkeiten führt und jegliches individuelles Kostenbewusstsein außer Kraft setzt. Er gehört vielmehr in das Steuer- und Transfersystem, wo jeder nach seiner Leistungsfähigkeit herangezogen wird. Die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu finanzieren.

Nach diesem Programm will man also immerhin die Kinderbeiträge über Steuern finanzieren, aber das sehen längst nicht alle Neoliberalen so, und es dient wohl eher als Abmilderung bis zum nächsten Wahltermin in 2009. Auch ohne Kinder-Kopfgeld bleibt es diesem ordentlichen Arbeitnehmer nicht erspart, sich als Aufstocker bei der ARGE einzureihen, die in Deutschland durch staatlich geförderte Lohndrückerei und Vernichtung ordentlicher Arbeitsplätze mehr und mehr zum Sozialamt wird.

Es ist also das alte CDU-Konzept, wonach der Pförtner für die Krankenversicherungen seiner Familie die gleichen Beiträge zahlt wie sein Direktor. Typische Gegenfrage der Neoliberalen: Sollen denn Westerwelle, Kleber und Straubhaar die Sozialbeiträge unseres Umverteilungsopfers mitbezahlen? Diese Leute haben also, allzu Natur-gemäß, eine ganz eigene Vorstellung von Artikel 20 Grundgesetz, worin es heißt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

12:20 26.09.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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